Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus

Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.

Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.

ÜB auf Bündniskurs bei Mittagsverpflegung an Schulen und Mittelverwendung bei der Syrius Eberle Stiftung

In einer Pressemitteilung "Mittagsverpflegung statt Baukostenzuschüsse aus der Syrius-und-Emma-Eberle-Stiftung" kündigt die ÜB Unterstützung für den Bündnis-antrag an und kritisiert die derzeit geplante Mittelverwendung.

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

„Kein Kind soll zuschauen müssen, wenn andere Kinder essen!“ – mit diesem Satz umreißt Kai Kühnel, der Sprecher der Bündnis-Fraktion das vorrangige Ziel des Vorschlags, für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Kosten des gemeinsamen Mittagessens in Ganztagsschulen, an G-8 Gymnasien, Kindertagesstätten im Ganztagsbetrieb oder mit verlängerten Öffnungszeiten sowie in Horten von der Stadt zu übernehmen. Jeweils einen Euro pro Essen sollen die Eltern als Eigenanteil tragen. Denn erklärter Wille der Bündnisfraktion ist: Kein Kind in einer städtischen Schule oder in einer Kindertagesstätte soll vom gemeinsamen Mittagstisch ausgeschlossen sein, nur weil es aus einer einkommensschwachen Familie stammt, und die Eltern die Kosten für das Mittagessen nicht aus eigener Tasche tragen können.

Die Gelder sollen aus den Überschüssen der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen werden, dazu Kai Kühnel: „Damit erfüllen wir hundertprozentig den Stifterwillen. Das Argument, es fänden sich nicht genügend Bedürftige ist mit diesem Antrag ein für allemal im wahrsten Sinne des Wortes vom Tisch.“


ANTRAG

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Entsprechend dem Freiburger Modell legt die Verwaltung der Stadt Dachau dem Stadtrat bis zur nächten Hauptausschusssitzung einen Vorschlag vor, der es den Kindern einkommensschwacher Familien ermöglicht am Mittagstisch teilzunehmen.

Dabei sollen alle Dachauer Schüler unabhängig von der Schulart berücksichtigt werden.

Die dazu benötigten Mittel sollen aus der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen, sollten diese nicht ausreichen sind städtische Haushaltsmittel aufzuwenden.

Sollte Bedarf bestehen, ist der Antrag auch auf Kindergärten und –horte auszudehnen.


BEGRÜNDUNG

Da nach den Bedarfssätzen nach Arbeitslosengeld II die Verpflegungskosten eines Kindes für den ganzen Tag unter den Kosten für ein Mittagessen liegen, nehmen immer weniger Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien am gemeinsamen Mittagstisch teil, weil die Eltern die Kosten dafür nicht tragen konnten. Bei den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt die Erstattung für eine Mittagsmahlzeit eines Kindes zwischen 1,03 und 1,37 Euro.

Wir können diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und auch nicht darauf warten, bis Bund oder Land diese Lücke im Sozialgesetzbuch korrigieren.
Allen Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in Schulen mit Ganztagsunterricht soll die Teilnahme an den Mahlzeiten ermöglicht werden – unabhängig davon, aus welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie kommen. Das Konzept in Freiburg ist so angelegt, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein Eigenanteil zu leisten ist, der in etwa durch die Erstattungen nach ALG II oder Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen abgedeckt ist. Überdies soll die Stadt für die praktische Anwendung ein Modell entwickeln, das jegliche Stigmatisierung ausschließt.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt

Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.

Das wurde aber vom Tisch gefegt.

Syrius-Eberle-Stiftung im OB-Radio

Was sagen die Kandidaten zur Verwendung der Stiftungsmittel der Syrius-Eberle-Stiftung? Überschrift anklicken.

Verteilung der Erträge aus der Syrius und Emma Eberle-Stiftung

Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dachau


Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €

rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger

7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen

15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"

30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.

Merkur: Der Streit geht weiter

In der Samstagsausgabe greifen die Dachauer Nachrichten das Thema Syrius-Eberle-Stiftung auf.
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...

Frage 5 an die OB-Kandidaten

Die Entnahme von finanziellen Mitteln aus der Syrius-Eberle Stiftung für kirchliche Bauten ist nicht im Sinne des Stifters und wird rückgängig gemacht. Die Gelder sollen wie vorgesehen für in Not geratene ältere Mitbürger verwendet werden. Stimmen Sie dem zu?

Interview in der SZ

Dachau – Das Bündnis für Dachau stimmte vor wenigen Wochen als einzige Fraktion gegen den städtischen Haushalt 2008. Hauptgrund für die Ablehnung war der Etat der Syrius-Eberle-Stiftung, die nach einer Satzungsänderung ab 2008 auch die kirchlichen Jugendhäuser von Friedenskirche und Sankt Peter unterstützt. Die Dachauer SZ sprach mit Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel darüber, wie er sich die Verteilung der Stiftungsmittel wünscht.

SZ: Was stört Sie an der neuen Satzung der Eblere-Stiftung?

Kai Kühnel: Ich kenne genug Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten und kein Geld auftreiben können für Bedürftige. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als völlig unagemessen, jährlich den Kirchen den zehnfachen Betrag zu geben für den Betrieb von Häusern zu geben. Das ist nichts anderes als ein gestreckter Baukostenzuschuß. Das ist nicht der Stifterwille. Im Übrigen: Wenn die Friedenskirche das geplante Jugendhaus nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann, fände ich es durchaus richtig, an die Stadt wegen eines Zuschusses heranzutreten, aber eben nicht an die Stiftung.

SZ: Offenbar ist es schwierig, genügend bedürftige Senioren zu finden?
Kühnel: Arme Leute gibt es sicher genug, gerade auch ältere, da muss man nur an die massiv gestiegenen Energiekosten denken. Außerdem könnte man an Familien denken, da leben Kinder und Kinder werden laut Satzung ja von der Eberle-Stiftung auch unterstützt. Dann sollte man eben das Geld denen geben.

SZ: Notleidende Menschen wollen oft nicht namentlich benannt werden.
Kühnel: Aber es gibt Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht. Wenn sich einzelne Bedürftige nicht benennen lassen wollen, sollte das Stiftungsgeld an die vorschlagsberechtigten Einrichtungen wie Caritas und Rotes Kreuz gehen. Die sollen die Mittel dann verteilen.

SZ: Das erlaubt die gültige Satzung offenbar nicht.
Kühnel: Dann müsste man halt die Satzung ändern. Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus oder des Betriebs des Jugendhauses für die evangelische Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der karitativen Einrichtungen geändert werden.

SZ: Wird das Bündnis das Thema erneut aufgreifen?
Kühnel: Wir haben schon Anträge gestellt, sind aber immer ausgebremst worden. Aber ich werde nicht nachgeben, ich bin richtig empört, das ist ein Skandal!

Syrius-Eberle-Stiftung findet keine Armen mehr!

Die Syrius-Eberle-Stiftung wird ihr Geld nicht los. "In Dachau gibt es keine Armen mehr oder sie können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht benannt werden." Deswegen werden aus den überschüssigen Geldern jetzt Neubauten auf Kirchengrund bzw. deren Betrieb finanziert.

Das ist ein Skandal!
Warum gibt es denn dann Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht? Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus bzw. des Betriebs durch evangelischen Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der Tafel geändert werden.

Satzungszweck ist:

1.) Zuwendungen zur Vermeidung bzw. Milderung einmaliger Notlagen von älteren, gebrechlichen und dadurch in Not geratener Personen der Syrius und Emma Eberle Stiftung

2.) Zuwendungen zum laufenden Lebensunterhalt an alte, gebrechliche und dadurch in Not geratene Personen

Die Personen können sich nicht selbst um den Zuschuß bemühen, vorschlagsberechtigt sind die Stadt und das Landratsamt Dachau, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und das Bayerische Rote Kreuz.

Wenn Sie also jemanden kennen, der Hilfe braucht, machen sie ihn darauf aufmerksam, daß es diese Möglichkeit gibt und verweisen Sie ihn auf die 5 möglichen Institutionen die weiterhelfen.


Wir sind der Meinung, es ist nicht im Sinne des Stifters auf Kirchengrund Gebäude zu errichten egal ob diese Einrichtungen sinnvoll sind oder nicht und haben unter anderen den Haushalt abgelehnt.

Dieses Stiftungsgeld gehört den Armen !

Details zum Verfahren finden Sie hier

Für die Vorgehensweise Stiftungsgelder für Bauten auf kirchlichen Grund zu verwenden stimmten die CSU und die SPD (!!!). Ursprünglich auch die ÜB. Inzwischen zeichnet sich wenigstens bei der ÜB eine Kehrtwende ab.