Donnerstag, 31. Oktober 2013

Kein Handlungsbedarf? LKW-Parken im Wohngebiet

Heute 11:37 - ein ganz normaler Werktag, die Stadtverwaltung behauptet hier würde nur am Wochenende und abends von LKWs und Bussen geparkt - falsch. Wie sollen hier Kinder die Straße queren? In unmittelbarer Nähe 2 Schulen, 2 Kindergärten, 2 Spielplätze und zwei Grünanlagen. Aber die Stadtverwaltung sieht keinen akuten Handlungsbedarf, wenn ihrem Kind etwas passiert, beschweren Sie sich beim Ordnungsamt Dachau, die wissen schon seit Wochen Bescheid! LKW Parken über 7,5 to ist in Wohngebieten nicht erlaubt, aus gutem Grund.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Antrag: Keine Stellenkürzung in der Abteilung Umwelt

EILANTRAG

zur Behandlung in der Sitzung des Hauptausschuss am 6. und 7. November 2013

Stellenplan Abteilung Stadtgrün und Umwelt

Die im Hauhaltsentwurf der Abteilung Stadtgrün und Umwelt enthaltene Kürzung des Stellenplans (HHSt.4140) wird nicht realisiert und der Personalstand mindestens auf dem Status Quo belassen (die Anzahl der Angestellten betreffend).

BEGRÜNDUNG

1. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses vom 16.10.2013 wurde in TOP 2 eindrucksvoll dargelegt, welche vielfältigen und zahlreichen Aktivitäten im Bereich Umweltpädagogik von der Abteilung Stadtgrün und Umwelt geleistet werden. Sowohl Umfang als auch Qualität haben die Ausschussmitglieder sehr beeindruckt. Außerdem ist die Resonanz der Bürger auf die Maßnahmen überaus positiv. Auch die Presse berichtet regelmäßig über sehr hohe Besucherzahlen und begeisterte Teilnehmer (z.B. bei der Langen Nacht der Wälder oder bei Waldbegehungen). Dieser Bereich der Arbeit der Abteilung Stadtgrün und Umwelt wird von der Bevölkerung hervor-ragend angenommen und sehr geschätzt.

Die Vernetzung mit verschiedenen Umweltstellen und -verbänden wurde im Umweltausschuss als besonders positiv und lobenswert hervorgehoben. Sie ist zeitintensiv, bringt aber auch wertvolle Synergieeffekte zuwege.

Wird der Stellenplan gekürzt, können die Aktivitäten in Zukunft weder in der Quantität noch in der Quantität auf dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten werden. Die beeindruckende Übersicht über die diversen Projekte im letzten Umweltausschuss wäre somit ein Abschlussbericht gewesen - zumindest viele Einzelprojekte betreffend.
Insbesondere trifft das auch auf den für 2014 geplanten Großen Rad-Aktionstag zu, der vom Runden Tisch Radverkehr angestoßen wurde, unter Beteiligung verschiedener Abteilungen der Stadtverwaltung und der Polizei. Auch wenn die Hauptorganisation des Aktionstages bei einem externen Büro liegen wird, ist einer der Hauptansprechpartner innerhalb der Verwaltung ein(e) Beschäftigte(r) der Abteilung Stadtgrün und Umwelt, die/der auch seit seines Bestehens die Arbeit des den Runden Tisches Radverkehr koordiniert.

2. Dachaus Bevölkerung wächst. Gerade junge Familien mit Kindern ziehen vermehrt nach Dachau. Kinder in der Stadt haben aber immer weniger Möglichkeiten, in der und mit der Natur aufzuwachsen und zu lernen, sich umweltfreundlich zu verhalten.
Es wäre vor diesem Hintergrund mehr als bedauerlich, ja kontraproduktiv, wenn gerade im Bereich Umweltpädagogik das in den letzten Jahren immer erfolgreichere städtische Engagement zurückgefahren würde.



für die Fraktion Bündnis für Dachau:
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt, Natur und Energie

Montag, 28. Oktober 2013

Jedes Wochenende LKW-Abstellplatz Dachau-Ost

LKW-Parken am 18.10.2013 in der Fünfkirchner Straße

Auch Stadt München nutzt kostenloses LKW-Parken in Dachau-Ost

Sonntag zwischen 16 und 17h, LKW-Parken in Wohngebieten ist nicht erlaubt. Seit Wochen beschweren sich die Bürger Dachau-Osts, dass gerade am Übergang der öffentlichen Grünflächen in der Fünfkirchner Straße LKWs die Sicht für die Kinder, die zu Spielplätzen, Kindergärten und Schulen. Unser Antrag wurde zur Behandlung abgelehnt, weil dies auf dem Verwaltungsweg gelöst werden würde. Wir fragen uns wie die Lösung wohl aussieht. Die Polizei-Streife ist zumindest an diesem LKW zeitgleich vorbeigefahren, durchaus verständlich, sie haben Wichtigeres zu tun. Aber warum die Politessen zu 90% die Altstadt bewachen und Dachau-Ost in dieser Hinsicht eher stiefmütterlich behandelt wird ist nicht verständlich.

Den Vogel schießt aber die Stadt München ab, es hat sich wohl rumgesprochen, dass man in Dachau kostengünstig sein Fuhrpark in Wohngebieten abstellen kann. Und so nutzt jetzt auch der MVV den Dachauer LKW-Abstellplatz Dachau-Ost.

Di 05.11.2013 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 05.11.2013 18:00 - Sitzung des Stadtrats
Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

2. Verschiedenes öffentlich

Mi 06.11.2013 Hauptausschuss

Mittwoch, den 06.11.2013 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Gemeindewahlen 2014 gemäß Art. 5 Gemeinde- und Wahlkreiswahlgesetz (GLKrWG)
2. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss für Errichtung einer privaten Kindertagesstätte
3. Haushalt 2014 - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an den Bauernhofkindergarten Obergrashof
4. Haushalt 2014 - Reparaturkostenzuschuss für Dachsanierung Georg-Scherer-Halle
5. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss zur Errichtung einer Boulderwand in der Georg-Scherer-Halle
6. Haushalt 2014 - Raumsituation an der Grundschule Dachau-Ost
7. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung für das Haushaltsjahr 2014
8. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2014
9. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Stacheldraht wird an öffentlichen Flächen rückgebaut

Unser Antrag Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet wurde zwar nicht angenommen, aber zumindest soweit vom OB als Kompromiss mitgetragen, das um öffentliche Grünflächen und Spielplätze, der Rückbau durch das Bauamt und die Baukontrolle veranlaßt wird. Wer also entsprechende Stellen benennen kann, sendet uns am Besten ein Foto per mail mit Angabe der Adresse.

Alte Schießstatt - kein öffentliches Grün, keine Fußwege, kein Amperzugang

Bei der gestrigen Bauausschusssitzung sind wir beim TOP 1 mit unserem Ansinnen einen Bebauungsplan für das BV "Zur Alten Schießstatt 2" und somit einen Fußweg entlang des Gröbenbachs zu erwirken gescheitert. Schon beim Ortstermin zeichnete sich ab, dass der Verteter des Wasserwirtschaftsamtes keine allzu großen Hürden bei der Bebauung des hinteren Teil des Grundstückes aufbauen würde.

In der Sitzung forderte Helmut Esch (Grüne) die Aufstellung eines Bebauungsplanes und wurde dabei unterstützt von Kai Kühnel. OB Peter Bürgel, entgegnete, das bei einer Bebauung nach § 34 BauGb die Stadt in eine Entschädigungslage gerate. Kai Kühnel entgegnete, dass er nicht mit einer Silbe sich dafür ausgesprochen habe, Baurecht zu reduzieren, sondern dass es sich für die öffentlichen Belange Hochwasserschutz, öffentliche Wege und Grünflächen einsetze. Er verwahrte sich genen das Totschlagargument, Baurecht verhindern zu wollen.

Der Baurechtsverhinderungsbeschluss wurde dann von der CSU selbst vorgeschlagen, zunächst sollen statt 4 nur 2 Häuser gebaut werden, dafür höher, der OB solle dies in einem Gespräch mit den Bauherren herbeiführen.

Die von CSU Stadtrat Zehrer eingebrachten Kritikpunkte, dass weder die umweltpolitischen Leitlinien (die Stadt ist angehalten Grünflächen an der Amper aufzukaufen), noch der Flächennutzungsplan in der Beschlussvorlage Erwähnung finden, wurden durch Bauamtsleiter Simon mit dem Hinweis ausgeräumt, dass diese bei §34 keine Rolle spielen dürften.

subjektives Fazit: Die Stadt will nicht gestalten, sie will nur verwalten.

Denk und Höfelmaier nicht im nächsten Stadtrat

Die beiden Zugpferde der ÜB kandieren nicht mehr für den Stadtrat im März 2014. Peter Denk war mehrere Jahre Wirtschaftsreferent und Helmut Höfelmaier Friedhofsreferent. Peter Denk war in den letzten Jahren eine der ständigen Kritiker an Ausweisung von großflächigen Einzelhandel am Stadtrand und setzte sich für die Stärkung der Geschäftswelt in der Innenstadt ein.

Die komplette Pressemitteilung der ÜB findet man hier.

Samstag, 19. Oktober 2013

Mi 23.10.13 14:30h -Haupt- und Finanzausschusses

1. Bestellung einer/s Gleichstellungsbeauftragten;
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau e.V.

2. Sportförderung 2014

3. Verschiedenes öffentlich

Di 22.10.13 14:30 h - Bauausschuss


1. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
Wiederholte Behandlung

2. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

3. Ehemaliges MD-Gelände
Preisvorstellungen des Eigentümers
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 28.06.2013

4. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Unteraugustenfeld-Galgenänger'
Beschluss über die zukünftige Erschließung und weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren
Tischvorlage

5. Standortprüfung für das 4. Gymnasium im Landkreis Dachau

6. Pellheim Dorfstraße 5
Neubau Feuerwehrhaus

7. Vollzug der Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) in der Großen Kreisstadt Dachau;
Erfahrungsbericht

8. Hermann-Stockmann-Straße 58
Neubau eines Doppelhauses
Antrag Vorbescheid

9. Freisinger Straße 124
KZ-Gedenkstätte Dachau ehem. SS-Schießplatzes Hebertshausen
Neugestaltung Friedhof und Gedenkort

10. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich §35 BauGB
Tischvorlage

11. Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet
Antrag Bündnis für Dachau vom 20.07.2013

12. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Der Haushalt Zweckverband Galerien und Museen

In der Kulturausschusssitzung wurde gestern der Haushaltsentwurf für den Zweckverband Galerien und Museen vorgestellt.

Der Gesamthaushalt beträgt 1.260.000 €, davon sind 1.066.000 € unter dem Titel Allgemeine Finanzwirtschaft verbucht.

Diese 1.066.000 € teilen sich Stadt und Landkreis, der städtische Haushalt wird auf den ersten Blick mit 532.500 € belastet. Doch das ist im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit. Denn über die Kreisumlage (50,5%) ist die Stadt mit weiteren 269.165 € beteiligt. Insgesamt also 802.165 €.

Die Personalausgaben allein betragen 594.700 €, sie stiegen 2013 um 4,04% und 2014 um 2,91%.

Über Kritik ist man völlig erhaben, selbst Nachfragen werden von Frau Dr. Boser mit der grundlegenden Information beantwortet, mit der neuen Haushaltsstruktur kenne man sich nicht aus, insbesondere wo Einzelpositionen zu finden wären. Der Kulturreferent müht sich redlich im 88 Seiten Papier die entsprechende Stelle zu finden, scheitert aber dann auch. Die Kulturausschussmitglieder nehmens hin, Kritik würde von OB und Presse als Kulturbanauserei gebrandmarkt werden. Die SPD-Frauen hatten es einst aushalten müssen und auch das Bündnis für Dachau ist dafür durch den Kakao gezogen worden.

Die Dachauer Künstler selbst schweigen zu diesem Thema, aus welchem Grund auch immer. Die Hoffnung ist wohl größer als die Enttäuschung.

Das Bündnis für Dachau ist im Verbandsrat des Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen nicht vertreten. Auf der Homepage findet des Zweckverbandes wird der Verbandsrat auch nicht genannt, da heißt es nur lapidar: "Den Vorsitz des Zweckverbands haben abwechselnd, jeweils auf drei Jahre, der Oberbürgermeister der Stadt Dachau und der Landrat des Landkreises Dachau.". Man leistet sich zwar eine promovierte Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, aber die demokratischen Gepflogenheiten, die Vertreter des Steuerzahlers zu nennen, leistet man sich nicht.

Deswegen stellen wir die große Preisfrage: Wie setzt sich der Verbandsrat des Zweckverbandes zusammen, nennen Sie Namen und Parteizugehörigkeit aller Mitglieder. Wie viele Stimmanteile hat die CSU bei der Wahl ((Stadtrat+Kreistag)/2) erreicht und wie viele Stimmanteile hat sie in diesem Gremium?

Preisgelder und Teilnahmebedingungen
Für die ersten 100 richtigen Antworten bis zum 30.10.2013 spenden wir 1 € an die Brandopfer in der Mittermayerstraße, die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass sie namentlich auf dieser Seite aufgeführt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter des Zweckverbandes sowie dessen Verbandsräte.


Dienstag, 15. Oktober 2013

Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage

+++ Tagesschau-Kommentator entlarvt wichtigste Lügen mit Blick auf die heutige Umlageverkündung +++

Eines haben die Kommunikationsstrategen von RWE, E.ON und Co. gemeinsam mit ihren Freunden in Politik und Medien bereits erreicht: Der 15. Oktober ist zu eine Art Weihnachten mit umgekehrten Vorzeichen geworden. Die ganze Nation starrt wie gebannt auf diesen Tag, an dem die Höhe der EEG-Umlage fürs nächste Jahr bekannt gegeben wird. Und mindestens die halbe Nation glaubt, dass davon ihr Schicksal, wenigstens aber ihr Wohlstand abhängt. Was für eine Volksverdummung, was für ein Lügengebilde!

Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.
Die Zahlen belegen: dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.

Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet - und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.

Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Strom-Subvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Mrd. Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Mrd. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat Deutschland einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und einen technologischen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert. Fakt ist auch: Nach über zehn Jahren muss das EEG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden, nur damit jene Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben, wieder auf ihre Kosten kommen.

Montag, 14. Oktober 2013

Stadtwerke Dachau: Neben Kohle-KW Lünen auch Gas-KW Hamm ein Flop

"Das Gaskraftwerk in Hamm und das Kohlekraftwerk in Lünen, an denen die Stadtwerke (Osnabrück) beteiligt sind, sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben." so schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung in dem Bericht Verluste mit Kraftwerken.

Das trifft dann leider auch die Stadtwerke, die ebenfalls an beiden Kraftwerken beteiligt sind. Und das wir die nächsten Jahre auch so bleiben, die Betreiber der Flop-Werke hoffen immer noch auf eine Gesetzesänderung. Dann soll nicht nur der Strom vergütet werden, sondern auch das vorhalten von Kraftwerkskapazitäten. Eine tolle Lösung, man kann sich ja denken wer das bezahlen soll. Die Mutti wird dann die Industrie von der Beteiligung an den Kosten aus Wettbewerbsgründen ausnehmen. Und Schuld sind dann wieder die erneuerbaren Energien.

Die Argumente bleiben die nächsten zehn Jahre genauso langweilig, wie die letzten zehn. Nur in unserem Geldbeutel wird es etwas Aufregung geben.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Dachau bleibt gefährlich für junge Verkehrsteilnehmer

Die Dachauer Nachrichten berichten vom gestrigen Unfall in der Hermann-Stockmann-Straße: Mädchen (8) auf Schulweg angefahren Inter

Weiterhin berichtet er über einen Unfall in Prittlbach: Autofahrer flüchtet nach Kollision mit 13-jährigem Radler

Damit nicht genug, es geht munter weiter: Fahrradfahrerin schwer verletzt

Werden die Jugendlichen, die in Zukunft das 31 Millionen TSV-Sportgelände nutzen sollen, überhaupt dort unverletzt ankommen?



Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Mi 16.10.2013 14:00h - Sitzung des Kulturausschusses

1. Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rot-Kreuz-Haus 2013
2. Projektantrag Musik erleben in Dachau - Tanzabend im Ludwig-Thoma-Haus 2013
3. Antrag Freie Wähler Veröffentlichung von Archivalien
4. Anträge der Knabenkapelle Dachau und der Stadtkapelle Dachau auf Erhöhung der Grundstockförderung und auf diverse Investitionszuschüsse 2014
5. Haushaltsentwurf 2014 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
6. Kultur-Haushalt 2014
Hier: Mitbehandlung des Antrags der Freien Wähler vom 12.08.2014 wg. Erhöhung des Ankaufsetats des Stadtarchivs
7. Verschiedenes öffentlich

Mi 16.10.2013 16:00h - Sitzung des Umweltausschusses

1. Haushaltsplan - Umweltetat
2. Umweltpädagogische Maßnahmen der Stadt Dachau
3. Fällung eines Baumes in der Puchheimer Straße
4. Fällung eines Baumes in der Freisinger Straße 78
5. Fällung eines Baumes in der Karl-Riemer-Straße
6. Bebauungsplan Nr. 28/84 "Ascherbachweg, Morgensternstraße"
Vorgesehene Baumfällungen auf Grundstück Fl.Nr. 1831/23 und 1831/20, Emilie-Pelikan-Straße 1
Erneuerung Gartenzaun auf Grundstück Fl.Nr. 1831/15 und 1831/3, Wilma-von-Friedrich-Straße 1
Tischvorlage

Sonntag, 6. Oktober 2013

Kein Geld für den Ganztageszug aber 15 Millionen für den TSV 1865

"Kein Geld für den Ganztageszug" an der Grundschule Dachau-Ost schreiben die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur am 5.10.13 in ihrer online Ausgabe. Aber 15 Millionen € wurden für den TSV 1865 in den Haushalt eingesetzt.

Samstag, 5. Oktober 2013

Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder

Quasi im Kleingedrucktem zum Haushalt als Begründung für die Schaffung einer Stelle als Verkehrsplaner steht lapidar folgender Satz:

"Aktuell wurde die Stadt Dachau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern aufgefordert, Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, die für mehr Verkehrssicherheit bei Kindern sorgen. Hintergrund sind die Ergebnisse im Kinderunfallatlas 2006 bis 2010, indem insbesondere bei den Radunfällen mit Kindern bis 14 Jahren im bayernweiten Vergleich leider ein Spitzenwert zu verzeichnen ist."

Das heißt mit anderen Worten, die Verwaltung hat uns seit Jahren verschwiegen, dass

a) eine derartige Untersuchung existiert
b) Dachau einen traurigen Spitzenwert einnimmt

und das obwohl es hinreichend Gelegenheiten dazu gegeben hätte, dieses Zahlenmaterial in die Diskussion einzubringen.

Die CSU blockierte eine Vielzahl unserer Vorschläge wie die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet (Bündnis für Dachau), in der Fünfkirchner Straße (Vorschlag ÜB), in der Augustenfelder Straße (Bündnis für Dachau).

Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen beschlossen, die nichts kosten und den Autofahrer von "lästigen" Radfahren befreien (wie Fahrradstraße innere Schleißheimer Straße). Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer einsetzen, so wie es im Leitbild Verkehr und Mobilität im April 2012 beschlossen wurde.




Reihenfolge der Kreise und Städte nach Unfallzahlen (je 1000 Radfahrer < 14 Jahre)

019 Passau (0,43)

067 Passau Stadt (0,67)

145 Aichach (0,76)

180 Freising (0,87)

258 München (1,05)

280 Dachau (1,11)

412 Neumünster (3,38)


Wir stellen mindestens 15 Millionen für die Verbesserung einer Sportanlage ein. Aber für die Sicherheit der Dachauer Kinder haben wir weder ein Konzept noch die nötigen Mittel. Die alleinige Schuld dafür die CSU zu geben wäre ungerecht, es ist gerade die ÜB, die verhindert, dass die innere Münchner Straße für Radfahrer sicherer gestaltet wird. Für die ÜB zählen hier einzig und alleine die wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsleute, die von der Stadt Dachau ein Parkhaus geschenkt bekommen haben, aber keinen einzigen Stellplatz vor der Ladentür der Sicherheit opfern wollen.

Freitag, 4. Oktober 2013

ÜB auf dem falschen Dampfer: TSV+ASV können nicht 100% bedienen

OB-Kandidat Rösch mahnt auch Mittel für den ASV an

Der Fraktionsvorsitzende, der auch Oberbürgermeisterkandidat der Überparteilichen ist, gibt zu bedenken, dass in der nächsten Legislaturperiode neben der Umsiedelung des TSV 1865 auch der Neubau des Hallenbads und das Thema Georg-Scherer-Halle ansteht: „Ich möchte, dass das Angebot an Sportstätten im gesamten Stadtgebiet auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Auch der ASV braucht eine verlässliche Perspektive, wie es mit der sanierungsbedürftigen Georg-Scherer-Halle weitergeht. Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport!“

Dann addieren wir mal auf, 15 Millionen € für den TSV plus 5 Millionen € für den ASV, weil der Verein in der Scherer Halle seinen Sportbetrieb mit Kulturveranstaltungen finanzieren will, plus X-Millionen für das Hallenbad ohne Berücksichtigung neuer Freiflächen für den ASV.

Das macht summa summarum runde 30 Millionen plus 19 Millionen für andere anstehende Projekte in den Jahren 2014 bis 2017.

Was für ein Ergebnis können wir uns da erwarten?


Weniger Flächen, denn die SSV Fläche, die derzeit vom TSV betrieben wird muss aufgegeben werden um den Deal zu finanzieren.


Das TSV Stammgelände, das verlegt werden soll, wird in etwa im gleichen Umfang auf die andere Seite der Theodor-Heuss-Straße verfrachtet.

OB-Kandidat Rösch: Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport! und weiter: „Schon heute können nicht alle Kinder und Jugendliche in den Vereinen wunschgemäß berücksichtigt werden. Das verschärft sich noch, wenn Dachau weiter wächst.“

Die Analyse mag richtig sein, die Konsequenz ist falsch.

Die Sportvereine lehnen wegen Trainer- und Flächenmangel heute Kinder und Jugendliche ab. Was soll sich da verbessern, wenn man
a) durch die Verlagerung des TSV weniger Sportflächen zur Verfügung hat
b) Investitionen in die Sanierung einer Sporthalle steckt um Kulturveranstaltungen betreiben zu können.

Das Bündnis ist der Auffassung, dass ein umfassendes Angebot an vereinsfreien Sportflächen wie die Bezirkssportanlagen in München mindestens genauso wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen sind. Zu prüfen bleibt, ob Investitionen in diesen Bereich nicht schneller und kostengünstiger zum Ziel Sportangebote für die gesamte und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung anbieten zu können, führen.

Warum muss es denn immer die große Maßnahme in einem Schritt sein, entlasten wir die Vereine doch von dem großem Druck 100 % der Sportwilligen bedienen zu müssen und investieren in frei nutzbare dezentrale Sport- und Freizeitflächen.




Stadt Dachau schreibt das Festzelt neu aus

Das große Bierzelt wird derzeit für die Jahre 2014 und 2015neu ausgeschrieben, Angebotsabgabe 10.10.2013

Daneben wird auch der Betrieb für ein kleines Zelt neu ausgeschrieben.

Graz: Laubbläserverbot ab 2014 so gut wie fix


Sie wirbeln viel Staub auf, sind laut und sind ab dem kommendem Jahr so gut wie fix verboten - die Rede ist von Laubbläsern, die besonders jetzt im Herbst wieder zum Einsatz kommen. Das Land Steiermark plant ein Verbot in den Feinstaubsanierungsgebieten.

Jedes Jahr im Herbst sorgen sie nicht nur für unangenehme Lärmbelästigung, sondern wirbeln im wahrsten Sinne des Wortes (Fein-)Staub auf - und das ist auch der Grund, warum das Land in den Feinstaubsanierungsgebieten ein Verbot erwägt.

Studie der TU Graz

Dabei stützt man sich auf eine neue Studie der Technischen Universität Graz: Dieser zufolge würden die Emissionen bei Laubblasgeräten im Vergleich zu üblichem Kehrgerät wie Besen um das Zehnfache steigen.Das Problem dürfte laut dieser Studie aber nicht das Blasen des Laubes sein - hier kommt es lediglich zu einer Lärmbelästigung; vielmehr würden solche Laubbläser zu 90 Prozent für die Reinigung von Oberflächen wie etwa Straßen eingesetzt, und dabei werde Feinstaub aufgewirbelt, was sich negativ auf die Luftgüte und damit auch auf die Gesundheit auswirke.

Verbot in Feinstaubsanierungsgebieten geplant

Das Land hält dieses Studienergebnis für stark genug, um rechtlich eingreifen zu können, und überlegt deshalb, in einer Novelle der Lufreinhalteverordnung zumindest in den 333 Feinstaubsanierungsgebieten Laubbläser zu verbieten.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Die CSU/ÜB lässt die Hosen runter - TSV über alles

Beim der gestrigen Debatte zum Bauetat wurde deutlich, die Bautätigkeit der Stadt Dachau wird auf ein Minimum zurückgefahren. In den Zuweisungen an Dritte und nicht direkt im Bauetat sind 15 Millionen € für die Verlagerung des TSV 1865 in den nächsten 3 Jahren enthalten.

Dafür werden Projekte wie

- der Kindergarten am Otto-Kohlhofer-Weg (einstimmig)
- der Umbau Kochwirt (einstimmig)

gestrichen oder Vorhaben wie

- die Schulturnhalle Klosterschule, (einstimmig)
- der Umbau der inneren Münchner Straße, (gegen die Stimmen SPD, Bündnis, Grüne)

auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Projekte wir das Parkhaus am Bahnhof und die Radüberführung Schleißheimer Straße sind nicht einmal mehr aufgeführt. An neue Ideen ist in den nächsten 5 Jahren gar nicht mehr zu denken.

Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit diese Projekte ohnehin streiten. Aber eines zeigt die Opferbereitschaft des Bauausschusses klar und deutlich. Es werden viele Projekte geplant, ohne dass überhaupt die Chance auf Verwirklichung besteht. Dies machte auch CSU-Fraktionschef Stangl in einer abschließenden Bewertung deutlich.

In der Rückschau stellt man fest, dass sie heftigen Diskussionen um den Abriss des alten Metzgerhofes (Café Gramsci) nichts als Luftnummern waren. Die Turnhalle mit 5 Millionen wird ein dauerhaftes Wahlversprechen bleiben und das wird der CSU auch nicht schaden, denn die Verweildauer der Schüler ist in der Regel kürzer als ein Wahlperiode und in der weiterführenden Schule gibt es dann ja endlich eine Turnhalle. Dass während der Diskussion, weinende Kinder aus dem Unterricht nach Hause kamen, weil die Bündnis-Fraktion einmal über eine Verlagerung der Schule nachdachte ist mindestens genauso überflüssig gewesen, wie die ständige Verunsicherung des Fortbestandes der kleinen Altstadtgalerie, die deswegen sogar den Betrieb für ein Jahr eingestellt hatte, wie der Fortbestand des Café Gramsci.

Die Mittel für die Verlagerung des TSVs ist unter Zuweisungen an Dritte eingestellt und nicht im Bauetat. Das bedeutet zunächst, dass die Stadt Dachau nicht Bauherr ist. Dennoch werden wir darauf achten, dass der TSV seine Aufträge nicht nach Gutsherrenart vergeben kann, sondern die Regeln, die für die Leistungen von Vergabe öffentlicher Mittel genauso einhalten muss, wie die Stadt Dachau selbst.

Der OB spricht von einer sicheren Finanzierung, weil ja der Grundstückswert des SSV Dachau-Ost nach der Verlagerung der Stadt Dachau als Bauland zur Verfügung steht. Das Bündnis für Dachau sieht aber einen Mangel an nicht vereinsgebundenen Sport- und Freizeitflächen in der Stadt Dachau. Und wir sehen gegenwärtig überhaupt nicht, dass durch die Verlagerung des TSV weniger Kinder abgewiesen werden. Denn die Freiflächen selbst werden ja nicht unbedingt mehr.

Im Endeffekt heißt dass, die Stadt Dachau nimmt Millionenkredite auf und zahlt Zinsen dafür. Doch nur ein Teil der Bevölkerung kann das Ergebnis nutzen. Kinder aus sozial schwachen Familien werden schon heute abgewiesen, sie werden wohl auch in Zukunft auf die wenig vorhandenen Bolzplätze verwiesen.





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