Freitag, 28. Dezember 2012

Nicht vorhandene Ausnahme von der EEG-Umlage wird gestrichen?!x,??!!???!?

Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen - entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Die Liste 2012 ist auf der Seite der BAFA zu finden.

In unserem Bereich sind von der EEG-Umlage ausgenommen: Feinpappenwerke Gebr. Schuster

Als ganz tolles Ereignis wird uns ab heute dargelegt, dass die Frau Merkel jetzt Golfplätze aus der Liste streicht. Sie können die Excel-Liste downloaden und nach den Golfplätzen, die 2012 ausgenommen waren, suchen. 

Ergebnis: NULL, aber alle Medien werden darüber berichten.

Montag, 24. Dezember 2012

Stadtwerke Osnabrück sollen Kohle-Beteiligungen abgeben

Eine Forderung der Grünen in Osnabrück:  Raus aus den Beteiligungen in Lünen und Hamm.

Bericht in der Osnabrücker Zeitung

Kohle-Strom bringt Verluste


Interessant: Wie die „Westfälischen Nachrichten“ berichten, beauftragten CDU und SPD die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster, ein Verkaufsexposé zu erarbeiten. 

Laut Dachauer Werkleitung sind die Beteiligungen ja unverkäuflich.

Kraftwerke (Lünen) ein Fehlschlag?


Kohlestrom setzt Stadtwerke Osnabrück unter Spannung


Viele Hintergründe, ein toller Artikel in dem nicht einfach nur irgendeine Werkleitungsmeinung nachgeplappert wird und Kommentare verfasst werden, die nichts als Unsinn sind.

Folgte man dem SZ Kommentar inhaltlich, dann wäre es sinnvoll teuren Kohlestrom anstatt günstigen Ökostrom zu kaufen. Unsozial ist die Argumentation sowieso, denn die großen Verbraucher sind von der Umlage befreit. 

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Kohlekraftwerk Lünen löst Pleite in Flensburg aus


Die Flensburger Förde Energiegesellschaft ist pleite! So heißt es in einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.

Begründet wird dies ausschließlich mit der Beteiligung am KKW Lünen:

 Auslöser für die Insolvenz der FFE war den Angaben zufolge die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. 

Hintergrund: Die Teilhaber wurden verpflichtet über die nächsten Jahrzehnte völlig überteuerten Strom abzunehmen. Die Flensburger waren da etwas schlauer als wir in Dachau, da sie die Enkel-Tochtergesellschaft einfach Pleite gehen lassen um dem Debakel zu entgehen. Unsere Stadtwerke haben sich direkt beteiligt. 

In einem weiteren Artikel heißt es: "Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne."

Die Dachauer Kunden werden da aber nicht auskommen. Und die absolute Frechheit, die Stadtwerke Dachau begründen die aktuelle Strompreiserhöhung mit der Umlage aus den neuen Energien. Die Wahrheit ist: Die Werkleitung schöpft schon jetzt jegliche Möglichkeit aus um den Strompreis im Vorfeld auf das Niveau anzupassen, das auf uns wegen dem KKW Lünen zu kommt.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke:
"Es tue ihm für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie die Flensburger Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssten." Ob es den Herren Pfänder und Haimerl auch leid tut?

Dienstag, 18. Dezember 2012

Kein Zitat - die andere Sicht


In welcher Stadt soll diese wunderschöne Grünfläche entstehen? Hamburg? Kopenhagen? Rotterdam?

Die stringente Fassung der Wasserfläche ohne jeglichen überflüssigen Verweis auf natürliche Uferzonen entspricht dem urbanen Charakter einer Metropole wie Dachau! Die Provinzialität der roten Ziegeldächer an der Altstadtkrone wird bewusst gebrochen und ein Kontrapunkt geschaffen, der durch den Gegensatz wahrlich eine Symbiose zwischen alt und neu schafft.

Wie auf dem Bild ersichtlich kommt der moderne Mensch völlig ohne PKWs aus, er schlendert gleichsam durch die Stadt. Das Leben als Müßiggang, ein Geschenk des modernen Städtebaus, der Mutter der Architektur, der Mutter aller Künste.

Urban-Romantik ist hier fehl am Platz, der Stadtteil Dachau in der Metropolregion München muss schleunigst angeglichen werden an die Global-Architektur von Cosmopoliten.

(Der Text entspricht nicht unserer Meinung - wir haben nur mal die Architekturphrasendreschmaschine ausprobiert und geschaut was dabei rauskommt...)


Freitag, 14. Dezember 2012

Tagung der Stadtwerke

Heimlich, still und leise ohne Wissen der Dachauer Stadträte trafen sich über 50 Trianel-Stadtwerke-Geschäftsführer im Dachauer Schloß zur 66 Gesellschafterversammlung. Daran haben wir garnichts zu kritisieren, nur gewußt hätten wir es gern.

Vielleicht hätten wir gratuliert, zu der Entscheidung das Kohlekraftwerk in Krefeld nicht zu bauen, nachdem die Dachauer Bürgerinnen und Bürger den Bürgerentscheid gegen diese unsinnigen Kohlekraftwerks- Investitionen den entscheidenden Stimmungsumschwung bei der Geschäftsleitung ausgelöst hatte.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Bezirksumlage gesenkt - gibt der Kreis das an die Gemeinden weiter?

Soeben wurde im Bezirkstag die Bezirksumlage von 24,8 auf 22 Punkte gesenkt. Interessant ist da doch mal die Zusammenschau. Der Kreis hat Mehreinnahmen auf der einen Seite durch erhöhte Steuerkraft in den letzten Jahren und auf der anderen Seite zusätzlich 2,2 Millionen € durch Schlüsselzuweisungen. Jetzt sind es auch noch Minderausgaben durch die Senkung der der Bezirksumlage, die 4,7 Millionen € ausmachen.

Da stellt sich die Frage ob die bisherige Senkung der Kreiumlage auf 50,5% angemessen ist, oder ob nicht endlich dieser Wert wieder unter deutlich 50% fallen soll.

Hat der Kreis in absoluten Zahlen jetzt trotz Senkung der Kreisumlage jetzt mehr oder weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung?

Montag, 10. Dezember 2012

362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger für die Stadt Dachau

Nur 784.748 € Schlüsselzuweisung gegenüber 1.147.240 im Vorjahr bekommt die Stadt Dachau im Jahr 2013 vorläufig zugewiesen. Das sind 362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger.

Die Schlüsselzuweisungen 2013 stehen - wie jedes Jahr - noch unter Vorbehalt der Verabschiedung des  Finanzausgleichsgesetzes in dieser Woche durch den Landtag.
Die Landtagsabgeordneten müssen noch am Text feilen, wie sie das Ergebnis werten um es der Presse mitzuteilen, das Bündnis hat dieses Problem nicht, deswegen raus damit:



Altomünster 1.222.748 €
Bergkirchen -
Dachau 784.748 €
Erdweg 816.928 €
Haimhausen 49.524 €
Hebertshausen 63.156 €
Karlsfeld 352.964 € 
Markt Indersdorf 348.864 €
Odelzhausen -
Petershausen 169.816 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn 144.536 €
Röhrmoos 906.952 €
Schwabhausen 376.756 € 
Sulzemoos -
Hilgertshausen-Tandern 446.380 €
Vierkirchen -
Weichs 369.852€

Zusammen 6.053.224


Besser schauts für den Landkreis aus, hier stehen 15.601.588 € in Aussicht. Das sind rund 2,2 Mio mehr als im Vorjahr. Da ist die Senkung der Kreisumlage ja vorprogrammiert.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Bündnis für Dachau lehnt Haushalt ab

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau hat den Haushalt für das Jahr 2013 abgelehnt. Kai Kühnel begründet dies vor allem mit den nicht zu vermittelnden Kosten für die Sanierung der Altstadtparkgarage und den fehlenden Willen zur Umsetzung der sozialgerechten Bodennutzung. Dafür sei nicht einmal eine Haushaltsstelle vorhanden.

Auf der Positiv-Seite aus dem Jahr 2012 vermerkte er den Umbau der Kreuzung Münchner/Bahnhofstraße, die Verbreiterung der Amperbrücke und das Abstimmungsverhalten des Bauausschusses zum MD-Sportplatz. 

Aussdrücklich sprach er die Konzeption zum MD-Gelände an und bezeichnete diese als eine einzige Luftblase, deren Gutachten mit Zahlen hantierten, die zum Teil nicht einmal bei den Gutachter hinterfragt werden könnten. Als völlig daneben wurde noch einmal der Planer zitiert, der doch glatt behauptete, wenn das MD-Gelände bebaut sein werde, dann wäre Dachau mit seiner Geschichte versöhnt.

Das löste bei vielen Stadträten, die nicht bei der entsprechenden Bauausschusssitzung waren, Kopfschütteln aus. Die Dachauer Presse hatte über diese Fehlleistung des Planers nicht berichtet, obwohl derartige Vergleiche in den Vorjahren für viel Aufregung verantwortlich waren.

Kai Kühnel plädierte im Namen des Bündnis für Dachau dafür mutig neue Wege zu beschreiten und führte dazu folgende Punkte auf:
Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Bündnis für Dachau von der Mehrheit gebilligt.




Dienstag, 27. November 2012

Rote Karte für Ullmann, aber er geht nicht vom Platz

Gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung wurde gestern darüber abgestimmt ob überhaupt die Einbeziehung des MD-Sportplatzes in den Umgriff Sanierung MD-Gelände mit aufgenommen werden solle. Ergebnis:

Mit 14:1 Stimmen lehnte der Bauausschuss das ab.

Vorab musste wegen Überfüllung der Bauauschuss vom kleinen in den großen  Sitzungssaal verlegt, so rege war das Interesse der Anwohner im Bereich Ostenstraße. Da haben wohl all die strategischen Führungen nicht viel geholfen. 

Herr Ullmann teilte der Stadt Dachau vorab noch schriftlich mit, dass ohne das Baugebiet "Rosenaue" also der MD-Sportplatz das Projekt finanziell nicht zu stemmen sei. Wer nun auf die Idee kam, dass die Ablehnung im Bauausschuss zu irgendwelchen Konsequenzen bei Herrrn Ullmann geführt hätte, wurde entäuscht. 

Er spülte sein zweistündiges Schönwetterprogramm, wie toll doch alles sei vor seinem Publikum ab und nutzte geschickt jede Nachfrage eines Stadtrates um noch weiter auszuholen.

Die Krönung war jedoch der Architekt Trojan. Er stellte doch glatt die Behauptung in den Raum, wenn diese Bebauung vollendet sein wird, dann wäre auch Dachau mit seiner Geschichte versöhnt. Welch ein Unsinn, welche Anmaßung, welche Arroganz, was für eine Hohlphrase, und was für eine Beleidigung der Opfer!


Montag, 26. November 2012

Bündnis beantragt Prüfung städtebauliche Sanierungsmaßnahme auf dem MD Gelände


Noch vor der heutigen Bauausschusssitzung stellt das Bündnis für Dachau einen Antrag auf Prüfung der Einleitung einer Städtebauliche Sanierungsmaß-nahme auf dem MD-Gelände.

Das Bündnis für Dachau sieht darin eine Möglichkeit aus der reaktiven Planung zurück in die aktive Planung zu kommen. Die Folgekosten wie Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind so wesentlich besser als mit dem Papiertiger der sozialgerechten Bodennutzung der Stadt Dachau in den Griff zu bekommen. Nach wie vor geht es dabei nicht um eine Abschöpfung der Boden-wertsteigerung sondern um eine gerechte Zuordnung der entstandenen Kosten.

Eine temporäre Enteignung wird ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und stützt so die Planungshoheit der Gemeinde. Partikularinteressen von selbsternannten Bauentwicklern werden so ausgeschlossen.


Antrag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Anwendung und Einleitung des § 136ff BauGB städtebauliche Sanierungsmaßnahme.

Die Ergebnisse sind dem Bauauschuss zu erläutern.


Begründung

Die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme wurde in der Stadt Dachau noch nicht angewandt. Das MD-Gelände scheint alle Kriterien zu erfüllen, die Stadt Dachau kann damit ihren Gestaltungswillen umsetzen und langfristig sichern, dass das Planungsgebiet umfänglich von den Altlasten befreit wird und das Gebiet einer verträglichen und mit hinreichend Infrastruktur ausgerüsteten Bebauung zugeführt wird.

Die Folgekosten sind mit diesem Verfahren in den Griff zu bekommen und müssen nicht  wie bisher in Dachau üblich auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Die Bodenwertsteigerungen werden am Ende des Verfahrens nach Abzug aller Kosten an den Grundstücksbesitzer zurückgegeben.




§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.
(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn
1.
das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder
2.
das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.
(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen
1.
die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf
a)
die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,
b)
die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,
c)
die Zugänglichkeit der Grundstücke,
d)
die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,
e)
die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,
f)
die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,
g)
die vorhandene Erschließung;
2.
die Funktionsfähigkeit des Gebiets in bezug auf
a)
den fließenden und ruhenden Verkehr,
b)
die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,
c)
die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.
(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass
1.
die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
2.
die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,
3.
die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder
4.
die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.
Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.


Mittwoch, 21. November 2012

KKW Lünen - Anhörung ab 10.12.12

Die erneute Anhörung gegen die 62 Einwendungen gegen das Kohlekraftwerk Lünen mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau beginnt am 10.12.12. Ausführlicher Bericht in der WAZ.

Montag, 19. November 2012

Stadtwerken drohen Millionenverluste

Ein Bericht vom vergangenen Samstag in der Augsburger Allgemeinen zu den Trianel-Beteiligungen der Stadtwerke Neu Ulm

- Gaskraftwerk Hamm (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)
- Umplanung vom Kohle- in Gaskraftwerk (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)
- Kohlekraftwerk Lünen (auch mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau)

wird den einen oder anderen vielleicht noch nachträglich ins Grübeln bringen:

Stadtwerken drohen Millionenverluste



Sonntag, 18. November 2012

Was ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und wie funktioniert es?


Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt seit dem Jahr 2000, wie der erneuerbare Strom in das Netz eingespeist und finanziert wird. Da die Produktion von erneuerbarem Strom zunächst teurer ist, legt die sogenannte EEG-Umlage diese Mehrkosten auf die Stromverbraucher um. Für jede einzelne erneuerbare Kilowattstunde, die ins Netz eingespeist wird, erhält der Produzent eine Vergütungszahlung von den Netzbetreibern. Der eingespeiste Strom wird dann von den Netzbetreibern verkauft. Die Differenz zwischen den höheren Vergütungszahlungen für den Strom aus Erneuerbaren Energien und den niedrigeren erzielten Erlösen bei der Vermarktung dieses Stroms wird über die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt.
(Aus: „Erneuerbare Energien als Preistreiber? Argumente zur Versachlichung einer hitzigen Debatte“; Greenpeace Okt.2012)

Führen Stadtwerke Dachau die Bürger in die Irre?


Im neuen Bürgermagazin (Nov. 2012) „werben“ die Stadtwerke auf ihre ganz spezielle Weise für die EEG-Umlage

Die als Werbung gekennzeichnete Information der Stadtwerke auf Seite 19 steht unter folgender Überschrift:
„AUSWIRKUNGEN DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ:

EEG-Umlage finanziert Atomkraft-Ausstieg“

Allein schon diese Überschrift ist unlogisch und von der Aussage her falsch. Warum?
1.      Welche Auswirkungen hat das EEG? Es fördert ausschließlich die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und zwar mit unerwartet hoher Wirkung. In nur 12 Jahren hat sich die Stromproduktion aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse von vier bis fünf Prozent auf 25 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion vervielfacht. Das hatte im Jahr 2000, dem Beginn des EEG, niemand erwartet. Soweit die rein quantitative Auswirkung. Daneben hat das EEG aber noch eine ganz andere Auswirkung: Es fördert die dezentrale Stromherstellung, also eine Energiewende unter breiter Beteiligung von engagierten Bürgern und Genossenschaften, und damit die Abkehr von Großkraftwerken und deren wirtschaftlich übermächtigen Konzerneignern. Das war in 2000 vom Gesetzgeber so gewollt, wurde zehn Jahre lang von den großen Stromkonzernen nicht ernst genommen, wird aber jetzt mit allen Mitteln bekämpft, weil die vier Großen ihre Felle davonschwimmen sehen.  Das sind kurz zusammengefasst die Auswirkungen des EEG. Mit der behaupteten Finanzierung des Atomausstiegs durch die EEG-Umlage hat es nicht das Geringste zu tun. Der sog. erste Atomausstieg unter Rot-Grün war vom EEG nicht beeinflusst, denn er war gar kein echter Ausstieg. Der zweite, leider nur halbherzige Ausstieg in 2011 war, wie jeder weiß, eine Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan, hatte also mit dem EEG erst recht nichts zu tun.

2.      Was wird von der EEG-Umlage finanziert? Sie finanziert alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und zwar nur solange, bis diese neuen Technologien Marktreife erlangt haben, sich also ohne weitere Förderung selbst tragen können. Was soll das mit der Finanzierung des Atomausstiegs zu tun haben? Wäre denn die EEG-Umlage ohne Atomausstieg niedriger? Warum polemisieren die Stadtwerke mit einer dummen und völlig falschen Behauptung gegen die Erneuerbaren Energien?

Im weiteren Text versuchen die Stadtwerke dann etwas umständlich, den Mechanismus des EEG zu erklären, lassen aber entscheidende Tatsachen weg. Das sog. EEG-Paradoxon wird völlig ausgeklammert: Je mehr Erneuerbarer Strom an der Strombörse gehandelt wird, desto mehr sinkt dort der Strompreis. Folge: Die Differenz zwischen fester EEG-Vergütung und Strompreis steigt und damit die EEG-Umlage. Die Erneuerbaren werden so zum Opfer ihres eigenen Erfolges. Geben die Stadtwerke wenigstens ihren niedrigeren Einkaufspreis an der Börse an ihre Dachauer Stromkunden weiter? Dazu erfährt man leider nichts.

Nächste Tatsache: das Industrieprivileg. Strom-Großverbraucher zahlen nur einen symbolisch kleinen Anteil an der EEG-Umlage. Ihr Stromverbrauch beträgt 18 Prozent vom Gesamtverbrauch in Deutschland, aber sie zahlen nur 0,5 Prozent der Umlage. Dadurch werden die privaten Haushalte und kleinere Unternehmen umso höher belastet. Das soll der Dachauer Stromkunde nicht wissen? Seit 2012 werden Industriebetriebe mit sehr hohem Stromverbrauch sogar von der Netznutzungsgebühr befreit, daher müssen wir Bürger mehr für das Netz zahlen. Auch das geht uns in Dachau nichts an? 

Der letzte Satz der Stadtwerke-Werbung enthält noch eine satte Irreführung. Hier heißt es, die neue Umlage von 0,25 ct/kWh fördere den Ausbau von Windkraftanlagen. Das ist schlicht falsch. In Wahrheit handelt es sich um eine Entschädigungsumlage für Offshore-Windenergie: Die Verbraucher sollen haften, wenn sich die Netzanbindung von Offshore-Anlagen verzögert. Mit anderen Worten, wir Verbraucher sollen den Ertragsausfall der Offshore-Windparks  zahlen, weil die privaten Netzbetreiber den Anschluss nicht rechtzeitig auf die Reihe kriegen. So etwas darf der Dachauer Stromkunde nicht wissen, man schwindelt ihn lieber an. 

Dachau, 15.11.2012
Emmo Frey


Freitag, 16. November 2012

Rosenaue

Logovorschlag für das neue Viertel "Rosenaue",
Bildquellenangabe: Nico Richter/pixelio.de

Prominenter Besuch auf unserer Seite

Gestern hatten wir prominenten Besuch auf unserer Seite www.dubistdachau.de

15 November14:19CSU Landesleitung, Munich, Bayern, Deutschland

Donnerstag, 15. November 2012

Ein Bild sagt mehr als ...

... 1000 Worte, warum das Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz nicht dem Baulöwen zum Fraß vorgeworfen werden darf, sieht man deutlich auf diesem Foto. Wer ein bißchen an der Amper spazieren will, hier der link zu google earth

Mittwoch, 14. November 2012

26.11. Bauausschuss


Am Montag, 26. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss
statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Ehemaliges MD-Gelände
Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
Fragen an die Stadt

2. Ziegelstadeläcker Südwest
BP 158/12 VEP
Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

3. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

4. Soziale Stadt Dachau-Ost - Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über weiteres Vorgehen

5. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
20. Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Sport an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB


6. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 66 "Sportgelände an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB

7. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
Antrag vom 25.10.2012 im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

8. Jahnstraße 4 - 10
Antrag auf Vorbescheid - Optimierung des Schulstandortes Ignaz-Taschner-Gymnasium


9. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine Befreiungen vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

10. Verschiedenes öffentlich


21.11.12 Hauptausschuss


Am Mittwoch, 21. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre

2. Stadtstrand 2013

3. Verschiedenes öffentlich

20.11.12. Werkausschuss


Am Dienstag, 20. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Energiekonzept

2. SPD Antrag zur Behandlung des Energiekonzeptes der Thementische - Organisationskonzept
des Thementisches Umwelt, Natur und Energie

3. Verschiedenes öffentlich

14.11.12 , 16h Kulturausschuss


Am Mittwoch, 14. November 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Kulturausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Dr. Bernhard Schoßig und Dr. Robert Sigel, Dachauer Diskurse 2012

2. Projektantrag Dachauer Kammerchor - Bläserensemble Consorzio Brassivo 2012

3. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2013

4. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2013

5. Projektanträge Auslandsausstellungen Dachauer Künstler für das Haushaltsjahr 2013

6. Fahrtzuschussanträge diverser Dachauer Vereine und einer Schule für das Haushaltsjahr 2013

7. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 10. November 2012

Sozialgerechte Bodennutzung - ein Papiertiger?


Aus aktuellem Anlass hier einmal ein kleines Update zur sozialgerechten Bodennutzung in Dachau.

Sozialgerechte Bodennutzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau hat auf der Grundlage von § 11 BauGB mit Beschluss
des Stadtrates vom 08.02.2000 entschieden, dass von der Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen, Gebrauch zu machen ist.

Dies gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Änderungen, die eine Mehrung
von Baurecht zum Inhalt haben.

Demnach sind regelmäßig:

  1. Die Planungskosten durch die Grundstückseigentümer zu übernehmen. Hierzu zählen alle zu erhebenden und zu erarbeitenden Unterlagen und Gutachten, die für die Aufstellung und Beurteilung des Bauleitplanes erforderlich sind.
  2. Alle öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Schutzflächen) insbesondere kostenlos und unentgeltlich der Stadt abzutreten.
  3. Die Erschließungskosten zu 100 Prozent zu übernehmen.
  4. Die Folgekosten in einer Pauschalhöhe von 51,13 €/m² Geschossfläche ab einer Geschossfläche von 5.000 m² für den Wohnungsbau zu übernehmen. Soweit die Geschossfläche unter 5.000 m² liegt, wird im Einzelfall geprüft und entschieden, ob Folgekosten zu übernehmen sind.
  5. Die Verpflichtung, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, soweit das Gebiet wegen seiner Größe und Eignung hierzu angemessen erscheint. Diese Pflicht kann auch wertgleich in Baulandabtretung abgegolten werden.
  6. Bei gewerblichen Flächen mindestens 20 Prozent des Nettobaulandes zum Schätzwert nach der bestehenden Nutzung abzutreten.
  7. Die Kosten bzw. Maßnahmen, die nach § 1a BauGB für den Ausgleich und Ersatz des Eingriffes in Natur und Landschaft erforderlich sind, zu übernehmen. 
Bei Verpflichtung der Eigentümer im Plangebiet ökologische Projekte wie Dachbegrünungen, Regenwassernutzungsanlagen oder Blockheizkraftwerke zu realisieren, können diese auch angemessen berücksichtigt werden.

Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer hat dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Aufstellung oder Änderung des Bauleitplanes vorzuliegen. *

Die Aufträge, die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung stehen, werden von der Stadt in Auftrag gegeben. Ausnahmen hiervon können in begründeten Fällen bei Zustimmung im Bauausschuss in Betracht kommen.

Dachau, 23.04.2007
Peter Bürgel
Oberbürgermeister

* d.h. wenn nichts vorliegt, wird nichts aufgestellt

Freitag, 9. November 2012

Dachauer Rundschau macht SZ Erfolg nun streitig!

09.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer Rundschau fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

War nicht im Merkur gestanden was in der SZ fehlte, hat der Merkur sich getäuscht oder macht die Rundschau nun der SZ den "Erfolg" von gestern streitig? Wir wissen es nicht, sie können sich selbst überzeugen, nichts von einem Baugebiet Rosenaue mit 15.000 m2 BGF steht in dem Artikel in der aktuellen Ausgabe

Bei 15.000 m2 BGF ist mit mindestens 100 Doppelhaushälften auf dem jetzigen Sportplatzgelände und Landschaftsschutzgebiet zu rechnen. Laut einer Verkehrsstudie des Bauwerbers sind die vorhandenen Straßen ausreichend um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. 


Im Grundlagenvertrag mit dem finnischen Grundstücksbesitzern wurde das Ziel formuliert, dass das Areal von der Altstadt her zu entwickeln ist. Jetzt soll das Vorhaben nicht nur am Ende, sondern auch noch auf einem Grundstück beginnen, das für den Stadtrat gar nicht zur Disposition stand.



Eine Prognose über den Ablauf könnte also lauten:

2014 - 2018 Neubau Rosenaue mit 100 EFH inkl. Baustellenverkehr durch die Ostenstraße

2018 - 2022 Entwicklung Holzlagerplatz, der Verkehr wird immer noch ausschließlich über die Ostenstraße abgewickelt.
2022 - 2040 Beginn der Diskussionen wie die Industriebrache MD entwickelt werden kann, ein verkehrlicher Anschluss kommt nur in Frage, wenn die Stadt Dachau sich bereit erklärt die Kosten zu übernehmen.
2040 - 2060 Herbert Ullmann ist nun über hundert Jahre alt und denkt daran sich langsam ins Privatleben zurückzuziehen.

Donnerstag, 8. November 2012

Erfolg: SZ trotzt Ullmann Landschaftsschutzgebiet ab

08.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer SZ fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

08.11.12 05:12h
Ich nicke wieder ein und träume weiter. Ein Anruf bei unserem Whistleblower Martin Unwahr bringt dann Klarheit:

Die Dachauer SZ hat dem MD-Baurechtsentwickler Ullmann das Landschaftsschutzgebiet auf dem ehemaligen Fussballplatz abgetrotzt. Während der Präsentation der Pläne "Kontorhaus und Pentagon" wurde  seitens der SZ heftig nachgefragt wie denn die mehr als 15.000 m2 Bruttogeschossfläche östlich der Bahn verkehrlich erschlossen werden sollen und wie der Bauwerber sicherstellen wolle, dass sowohl Kreistag als auch Stadtrat der Aufhebung des Landschaftsschutzes zustimmen. Die rund 100 Wohneinheiten lösten zudem soziale Folgelasten wie Kindergärten und Schulen aus, zusätzlich zu den westlich der Bahn gelegenen Bauflächen.

Schießlich zeigte sich Ullmann einsichtig und handelte mit der Dachauer SZ einen Deal aus: die Dachauer SZ berichtet überhaupt nicht über das östlich der Bahn gelegene Gelände, im Gegenzug verzichtet Ullmann darauf den Stadtrat und die Bevölkerung mit der strittigen Bebauung zu belasten und biete dafür einen Yacht- und Kanuhafen an der Amper an.

So kommt es, dass im Gegensatz zu den Dachauer Nachrichten die Dachauer SZ gar nicht mehr über das Gebiet "Rosenaue" berichtet.

Wir gratulieren, die Dachauer SZ hat dem Bauausschuss und Stadtrat nun heftige Auseinandersetzungen erspart und auch der Wahlkampf wird nicht mit diesem höchst brisanten Thema belastet. Gäbe es einen Friedensnobelpreis auf lokaler Ebene, die Dachauer SZ hätte ihn verdient.

08.11.12 07:00h Der Wecker klingelt, zurück in der Wirklichkeit

Dienstag, 6. November 2012

DEG (Ullmann) legt Studie für MD-Gelände vor.

Laut einem Bericht in der Dachauer SZ hat die Dachau Entwicklungsgesellschaft ein Rahmenkonzept vorgelegt.

"Wir wollen nicht bloß eine Schlafstadt, aber wir brauchen eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung", erklärt Ullmann in der morgigen Ausgabe. Abgesehen davon, dass der Satz relativ sinnfrei ist, können wir uns denken was flexibel heißt, das haben wir ja hinreichend erfahren bei den Bauvorhaben:

  • Pilz und Palme (Ullmann)
  • Theo 8 und Umgebung (Ullmann)
  • Stockmann-Straße (Ullmann)

Flexibel heißt: beide Augen ganz fest zudrücken bei der sozialgerechten Bodennutzung, Straßenraum und öffentliche Stellplätze knappest bemessen, Verkehrschaos ist zu Gunsten des Bauträgers seitens der Stadt in Kauf zu nehmen. 

Am lustigsten wird dann wieder das folgende Argument sein:

"Wir treten ja so und so viel Grünfläche ab." Was für ein Unsinn! Wenn jemand von 100 % Fläche 70% Baufläche bekommt, dann wird ihm nichts weggenommen, sondern ihm wird etwas geschenkt.

Im Konzept heißt es weiterhin: "Im neuen Konzept ist auch eine lockere Bebauung des Sportplatzgeländes an der Rosenstraße mit Einfamilien- und Doppelhäusern enthalten." Rosenaue  wird das neue Stadtviertel genannt. Allein dieses Gebiet, aufgeteilt in 3 Bauabschnitte, beinhaltet 15330 m2 Bruttogeschossfläche. Der verkehrliche Anschluss ist in dem 100-Seiten-Papier erstmal ausgelassen, bzw. wird komplett über die Ostenstraße abgewickelt. Und dass das Gelände Landschaftsschutzgebiet ist, wird mit keinem Wort erwähnt. 

Man kann sich auch schon ein schönes Bild davon machen wie die für Dachau typische Wohnquartierbebauung aussehen wird, einmal am Beispiel-Entwurf "Würzburg" aber auch das gefällige Modell "Wiesbaden" oder auch "Hamburg Barmbeck". 

Im Fazit kommt die EG dann auf den Punkt:

"Entscheidend ist aber gerade deshalb auch seitens der Genehmigungsbehörden und beteiligter öffentlicher Stellen, insbesondere der Stadt Dachau, die bekanntermaßen die Planungshoheit besitzt und Bauaufsichtsbehörde ist, eine großzügige, tolerante Verbind-lichkeit, die ebenso unerlässlich ist, wie die erforderliche Flexibilität im Sinne einer wirtschaftlich notwendigen und zweckmäßigen Umsetzung dieses Großprojektes."  Das sind Sätze! 





Montag, 5. November 2012

Hauptausschuss 07.11.


Am Mittwoch, 7. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
2. Sportförderung 2013
3. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des TSV 1865 Dachau zur Sanierung des Umkleide- und Duschbereichs
4. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des ASV Dachau für Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
5. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2013
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung 06.11.



Am Dienstag, 6. November 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Außenanlagen
Billigung der Planung

2. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Sanierung der Altstadtgarage wird weitergeplant

Im gestrigen Werkausschuss wurde trotz Bedenken der Werkleitung und aller Fraktionen beschlossen die Planung der Sanierung der Altstadtgarage voranzutreiben.

CSU/FDP-FW/ÜB  (11) : SPD/GRÜNE/Bündnis für Dachau (4)

Während Verkehrsreferent Koch seine Gegenargumente vorbrachte, wurde er ständig von der CSU aufgefordert Alternativlösungen vorzuschlagen. Kai Kühnel (Bündnis) stellte aber in Frage ob es überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für 88 Dauerparker eine Garage vorzuhalten und machte den Vorschlag die Garage den Nutzern zu schenken oder kostendeckende Gebühren zu verlangen. Auch Werkleiter Nübel betonte, dass dies eine politische Entscheidung und zweifelhaft sei, ob dauervermietete Stellplätze der Daseinsfürsorge dienten und somit eine kommunale Aufgabe wären.

OB Bürgel räumte ein, dass die Garage niemand geschenkt haben wolle.

Auf mehrfache Nachrage, was denn ein dauervermieteter Stellplatz in der Altstadtgarage überhaupt Miete kosten müsste, sicherte Werkleiter Haimerl zu, die entsprechenden Zahlen demnächst zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich war man sich darüber einig, dass eine neue öffentliche Garage aus immisionsschutzrechtlichen Gründen nirgendwo in der Altstadt genehmigungsfähig ist. Allenfalls kleinere Anwohnergaragen seien möglich, weil so mit weniger Wechsel  und somit Lärm gerechnet werden müsse.

Erläuterung:
Nach der Sanierung stehen lediglich ca. 30 Stellplätze für die öffentliche Nutzung zur Verfügung, diese befinden sich überwiegend ohne Dach auf den oberen Decks. Die 88 dauervermietenden Plätze stehen der öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung. Wenn also von größeren Veranstaltungen die Rede ist, dann bleibt zweifelhaft ob 30 Stellplätze dieses Problem lösen können.

Freitag, 26. Oktober 2012

Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig?

Das Kohlekraftwerk mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau ist nach Ansicht des BUND weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Im Fazit der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Unterm Strich verstoßen nach BUND-Meinung auch die Neuanträge damit nach wie vor gegen zahl-reiche gesetzliche Vorgaben. Die Einleitung der schadstoff- und wärmebelasteten Kraftwerks- und Kühlturmabwässer seien unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot und dem Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Zudem würden streng geschützte Arten wie z.B. der Eisvogel mit Quecksilber vergiftet. Auch die neue Prognose der Luftschadstoffimmissionen sei mangelhaft und der Nachweis der FFH-Verträglichkeit hätte nicht erbracht werden können. Der Trianel-Versuch, vorsorglich eine Ausnahme von den Gesetzen zum Schutz der FFH-Gebiete zu beantragen, sei ebenfalls unzulässig. An Trianel appellierte der BUND daher, endlich einzusehen, dass der stark vorbelastete Raum kein neues Kohlekraftwerk vertrage. Obendrein drohe das Vorhaben energiewirtschaftlich und finanziell zu einem Fiasko zu werden."


100.000€ - Die teuersten Stellplätze der Welt in Dachau


In der Vorlage für den Tagesordnungspunkt 1 "Sanierung der Altstadtgarage" zum Werkausschuss heißt es:

Der Nutzen der Parkgarage ergibt sich überwiegend aus den Dauerparkplätzen, die sonst in unmittelbarer Nähe nicht zu finden wären. Für öffentliche Parker ist sie auf Grund der Auslastung von maximal 50% und der noch freien Parkplätze im Einzugsgebiet nicht zwingend erforderlich.

Die Parkgarage hat derzeit 138 Stellplätze. Nach einer Sanierung werden es nur noch 121 sein. Da davon wiederum 88 Stellplätze dauervermietet (aber nicht kostendeckend!) sind, verbleiben lediglich 33 öffentliche Stellplätze.

Addiert man nun zu den prognostizierten Sanierungskosten rund 500.000 € Grundstückswert, dann ergibt sich eine Summe von 3,3 Mio für 33 öffentliche Stellplätze - das sind exakt 100.000€ pro Stellplatz.

Natürlich kann man es auch anders sehen und sagen: die 88 privat vermieteten Stellplätze sind eine öffentliche Aufgabe, da es den Bewohnern der Altstadt nicht zuzumuten ist auf ihren eigenem Grundstück ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Oder man könnte argumentieren: Nein es ist einem Altstadtbewohner bzw. einem Mitarbeiter eines Altstadtgeschäftes nicht zuzumuten, auf der Thoma-Wiese zu parken und mit dem Shuttle-Bus die Altstadt zu erreichen.

Für die Kosten wird entweder der Dachauer Stromgebührenzahler aufkommen müssen, oder der Dachauer Steuerzahler. Vielleicht wäre es aber einfach gerechter man frägt die Dauernutzer ob sie bereit sind über eine kostendeckende Miete das Projekt zu finanzieren und ermittelt so den "tatsächlichen" Bedarf! Oder man schenkt den 88 Dauernutzer die Parkgarage, vielleicht sind sie ja ohnehin mit dem Zustand zufrieden.

Letzendlich wäre es sogar billiger, sämtlichen Altstatdbewohnern die Taxifahrten zu ersetzen, die sich aus dem angeblichen Stellplatzmangel in der Dachauer Altstadt ergeben.

30.10.12 Werkausschuss


Am Dienstag, 30. Oktober 2012, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Sanierung Altstadtparkgarage
2. Wirtschaftsplan 2013
3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Merkur: Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

Unsere Prognose vom 27.04.12 war richtig:
Der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der 900 m Abstandsregel ist rechtlich nicht haltbar. 

Dazu heute in den Dachauer Nachrichten:


Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

SPD stellt Antrag zu Hermann-Ehrlich-Preis


Die SPD, im Gegensatz zur SZ bei der Preisverleihung an Helge Cramer anwesend, wertet den Preis abweichend vom nicht anwesenden Berichterstatter Andreas Glas in der Dachauer Lokalredaktion anders und stellt folgerichtig einen Antrag im Stadtrat:


Der Filmbeitrag über den Dachauer Wahlfälschungsskandal aus dem Jahr 2002 für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Dokumentarfilmer Helge Cramer wird als zugängliche Archivalie ins Stadtarchiv Dachau aufgenommen.

BEGRÜNDUNG :

"Der Wahlfälschungsskandal von Dachau im Jahre 2002 ist der größte bekannt gewordene Fall an Wahlfälschung in der Bundesrepublik Deutschland."
(Quelle: Wikipedia, aufgerufen am 23.10.2012).


Aus diesem Grund soll eine Kopie des Filmbeitrages aus dem Jahr 2002 über den Dachauer Wahlfälschungsskandal für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Helge Cramer, dem Preisträger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012, als zeitgeschichtliches Dokument im Stadtarchiv Dachau aufgenommen werden.


Wahrscheinlich wird der Kommentator erneut nicht nachvollziehen können, welche Bedeutung der Vorgang hat, aber das macht nichts, auf Grund der technischen Probleme im Dachauer Telefonnetz (SZ berichtet!) wird eine Nachfrage ohnehin nicht möglich sein.

Runder Tisch zur Münchner Straße

Bauausschuss am 24.10.12

Die Umgestaltung der Münchner Straße soll an einem Runden Tisch mit Bürgerbeteiligung unter Moderation eines Fachbüros entwickelt werden. Alle anderen Anträge zu dem Thema wurden zurückgezogen bzw vertagt, um der Runde nicht vorzugreifen.

Grünzug Dachau - Abstimmung erzwungen

Bauausschussitzung am 25.10.12

Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes ist das Gebiet zwischen dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Schuster-Werke und der Stadtgrenze nicht als landschaftliche Vorbehaltsfläche enthalten.

Helmut Esch (Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) argumentierten, dass diese Fläche entsprechend gekennzeichnet werden solle. Die CSU stellte klar, dass diese Fläche für sie langfristig eine Entwicklungsfläche darstellt.

Schließlich wurde über diesen Punkt mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

CSU/FW/FDP : ÜB/SPD/GRÜNE/BÜNDNIS FÜR DACHAU

          8            :              7

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Landratskandidaten der Opposition nicht in Sicht

Einzig die CSU hat bisher einen Kandidaten für den neu zu besetzenden Landratsposten benannt.

Stefan Löwl, seit drei Jahren Jurist im Landratsamt Dachau - Abteilungsleiter Umweltschutz, sowie Zufriedenheits- und Beschwerdemagement ist im Landkreis Dachau wenig bis nicht bekannt.  Der 38-jährige Bietigheim-Bissinger lebt derzeit in Olching und wird nur nach der gewonnen Wahl in den Dachauer Landkreis ziehen, noch vor der Wahl ab August 2013 wird  er eine Lehrtätigkeit in Hof aufnehmen. Den Wahlkampf muss er von dort aus bestreiten.

Eine große Verbundenheit an den Dachauer Landkreis lässt sich daraus nicht interpretieren. Die Dachauer CSU gibt nach außen das Signal, das es in ihren eigenen Dachauer Reihen keine vermittelbaren Kandidaten gibt, ein kompetenter Nachwuchs nicht vorhanden ist. Die so eingeschätzten werden also genau so wenig wie der Kandidat im Wahlkampf zur Verfügung stehen.

Es sollte also für die Oppositionsparteien im Kreistag ein leichtes sein einen Kandidaten mit Erfolgsaussicht aufzustellen. Doch so hoch man auch den Ausguck hängt, kein Land (Kandidat) für die Opposition ist in Sicht. Die Besenstil-Taktik der CSU scheint wieder mal aufzugehen.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Mi 24.10. Bauauschuss

1. 
Amperklinik
Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans BP 119/02
Aufstellungsbeschluss und Billigung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
2. 
Regionalplan München
Fortschreibung
Natürliche Lebensgrundlagen
3. 
Bahnhof Dachau Stadt
Fassaden- und Dachgestaltung BayWa-Turm
Überarbeitete Planung
4. 
-
5. 
Radfahrerstadtplan in Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
6. 
Knoten B 471 / Münchner Straße (B 304)
Neue Auffahrtmöglichkeit kommend von Dachau in Richtung Schleißheim
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.04.2012
7. 
Attraktivität des öffentlichen Raums in der Altstadt
Erkenntnisse und Erfahrungen zu den Pflasterbelägen
Beteiligung des Betroffenenkreises als Diskussionsgrundlage
Antrag CSU-Fraktion vom 18.06.2012
8. 
Brucker Straße
Geh- und Radweg mit Grünzug westlich Lidlmarkt
Billigung der Planung
9. 
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Außenanlagen
Billigung der Planung
10. 
Endgültige Herstellung der Röntgenstraße, Siemensstraße und Newtonstraße;
Abweichung von den Festsetzungen
11. 
Wettersteinring 7
Anbau Pfandraum/Backvorbereitung an bestehenden LIDL-Markt
Befreiungen vom Bebauungsplan 132/04
"Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße"
12. 
Keplerstraße 4
Teilabbruch eines bestehenden Backshops, sowie Anbau eines Pfandraumes / Backvorbereitung
Befreiung vom Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
13. 
Röntgenstraße 2
Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
14. 
Konrad-Adenauer-Straße 26
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
wird nachgesandt
15. 
Konrad-Adenauer-Straße 28
Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses
wird nachgesandt
16. 
Konrad-Adenauer-Straße 32
Vorbescheid zur Änderung der Dachform, Anbau eines Aufzugs,
Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Durchfahrt und Fensteröffnungen
bei Grenzausbau Südgiebel am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus
wird nachgesandt
17. 
Konrad-Adenauer-Straße 34
Vorbescheid
Neubau eines Wohnhauses an der Grundstücksgrenze zu Flur Nr. 357
Verbreiterung des Vordergebäudes bis an Flur Nr. 360
wird nachgesandt
18. 
Verschiedenes öffentlich

Montag, 15. Oktober 2012

16.10.12 Umweltausschuss

Am Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan- Umweltetat
2. Verbot von Streusalz im Umfeld von Straßenbäumen
3. Neuberechnung der Luftschaftstoffmessung im Stadtgebiet Dachau
4. Trassenführung für Lichtwellenleiter-(LWL)-Verbindung im Bereich Otto-Hahn-
Straße Nordteil
5. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 13. Oktober 2012

Emser Depesche im Quadrat

Die von der SZ gestrichen Passagen der Leserbriefe finden Sie hervorgehoben in den Orginalleserbriefen weiter unten.

Der SZ wird von Helge Cramer beschieden, das Stilmittel der Emser Depesche zu verwenden - und prompt wird es im gleichen Leserbrief wieder angewendet. Gut, die Auslassungen sind nicht sinnverzerrend, aber lassen dennoch die SZ in einem nicht ganz so schlechten Licht erscheinen.

Außerdem sind die Änderungen nicht gekennzeichnet, so dass ein Leser das sehen kann. Und in Jürgen Zaruskys Brief ist die Änderung von "Andreas Glas" zu "Dachauer SZ" schlampig vollzogen, so dass der weitere Bezug "er" (statt "sie") unverständlich wird.

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Helge Cramer: SZ testet das Redaktionsmuster "Emser Depesche"

Die von der SZ im Printteil gestrichenen Passagen sind fett und kursiv gedruckt.

Leserbrief
Die Brisanz, die niemand sah
SZ Dachau vom 06./07.10. 2012

Sicher werde ich den mir von der SZ verpaßten Ehrentitel dark horse nur einmal verwenden. Und dass indirekte Zitierungen schon mal ein wenig von dem abweichen, was man meint und nach eigener Erinnerung auch gesagt hat, nimmt man nach einiger Erfahrung gelassen, solange es im Kern einigermaßen stimmt. Aber es wird lächerlich, wenn man nach drei ausführlichen Telefonaten im gedruckten Text kaum noch den Gesprächsgegenstand wiedererkennt: Da wird aus der in ARDMagazinen durchaus mal vorkommenden Absetzung eines noch unfertigen Beitrags eine "geradezu alltägliche redaktionelle Entscheidung"; mein Überraschtsein von einer unerwartbaren Auszeichnung mutiert zur Verwunderung, dass ein alter Hut gepriesen wird; aus einem trotz westfälischer Geburtsurkunde gesamten, 44jährigen Arbeitsleben in Bayern wird im Kontext meiner Arbeit "der Westfale Cramer"; und meine bemüht höfliche Beantwortung der bemerkenswerten Reporterfrage, ob ich mich denn überhaupt als ein dieser Auszeichnung "angemessener" Preisträger fühle, schrumpft zu meiner "trotzdem" empfundenen Freude über den Preis, zumal doch "andere Kriterien wichtiger seien" als der verlangte "lokale Bezug des Preisträgers". Tatsächlich wurden die "anderen Kriterien" en detail erörtert; aber nichts davon im SZ-Bericht, geschweige denn in meinen Zitaten: Weggelassen.

Weggelassen wurde das Preis-Motto Entschlossen und furchtlos für Menschlichkeit und Demokratie auch im Gegenwind; weggelassen wurde der in der Stiftungs-Satzung festgeschriebene Gegenstand der Stiftung ("...stiftet einen Preis für Personen oder Gruppen, die aufrecht demokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen"); weggelassen wurden die ersten vier von fünf in dieser Satzung weiter benannten Kriterien, aufgrund derer der Preisträger honoriert werden sollte, nämlich Bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, Soziales Engagement und Kulturelles Engagement. Nichts von dem im SZ-Bericht; nicht einmal die Jury-Begründung, warum sie auch das erst an fünfter Stelle genannte Kriterum Lokaler Bezug als erfüllt ansieht.

Einem Journalisten, der das alles zwar nicht zitieren, die Preisvergabe aber trotzdem gerne als "mindestens erstaunlich" kommentieren möchte, sei dies unbenommen. Aber ein Bericht, der anlässlich eines neu gestifteten Preises den vom Stifter ausdrücklich vorangestellten Stiftungsgegenstand und seine ersten vier Vergabekriterien verschweigt, um lediglich ein erst an fünfter Stelle angeführtes Kriterium als die eigentlichen Voraussetzung der Preisvergabe darzustellen, bedient sich jener Blaupause zielgerichteter Berichterstattung, die als Emser Depesche Berühmtheit erlangt hat: Entscheidendes weglassen, um mit dem dann im Zweifelsfall bloß noch marginal zu retouschierenden Rest der Nachricht auch ohne grobe Fälschung eine beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

Die Maßnahme wird ihre Wirkung auf unbefangene SZ-Leser womöglich nicht verfehlt haben. Aber dass die SZ ihren Bericht über die erstmalige Vergabe des Hermann-Ehrlich-Preises zum Anlass nimmt, das Redaktionsmuster "Emser Depesche" auszutesten, ist mindestens erstaunlich.

Helge "dark horse" Cramer
TV-Journalist

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Die Jury zur SZ-"Berichterstattung" in Abwesenheit


Heute finden wir in der Dachauer SZ folgenden Leserbrief:
Die von der SZ im Printteil gestrichenen Passagen sind fett und kursiv gedruckt.
„Dass mit Helge Cramer nun in seinem Namen ein Filmemacher ausgezeichnet wurde, der nicht aus dem Dachauer Raum stammt - überdies für einen kurzen Fernsehbeitrag, der zehn Jahre alt ist und niemals gesendet wurde - ist mindestens erstaunlich“, schreibt Andreas Glas  über die Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises. Vielleicht wäre er etwas weniger erstaunt, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, an der Preisverleihung als Reporter teilzunehmen, statt sich mit bruchstückhaften Informationen aus ein paar Telefonaten zu begnügen. Die Folge ist nun ein wechselseitiges Erstaunen. So findet es die Preisjury höchst erstaunlich, dass Herr Glas sich berufen fühlt, ein Vergabekriterium zu erfinden, an das Stifter und Jury nie im Entferntesten gedacht haben: Nirgends ist in der Preissatzung davon die Rede, dass der Preisträger aus dem Dachauer Raum stammen muss. Befremdlich ist auch Glas‘ Charakterisierung des Namensgebers: Hermann Ehrlich, schreibt er, habe „seinen Überzeugungen von sozialer und politischer Gerechtigkeit vor allem musikalisch Ausdruck verliehen“. Über den kritischen Bürger Hermann Ehrlich und seine bedeutsame Rolle in der Bewegung gegen den Dachauer Wahlbetrug 2002 schweigt Glas. Bei der Preisverleihung hätte er darüber Einiges erfahren können, ebenso wie über den eindrucksvollen Werdegang des Dokumentarfilmers Helge Cramer. Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund hat ihm eine schöne und informative Laudatio gewidmet. Und der leider verhinderte Reporter Glas hätte sich ein eigenes Bild von der Brisanz machen können, die das vor zehn Jahren nicht gesendete Filmmaterial heute noch hat. Die rund hundert Anwesenden (vielleicht wären es noch ein paar mehr geworden, wenn die SZ es nicht peinlichst vermieden hätte, die Veranstaltung  auch nur mit einer Zeile anzukündigen) waren jedenfalls ziemlich beeindruckt. Die Gründe der Nichtausstrahlung hat Helge Cramer bei dieser Gelegenheit auch klar erläutert: Nach einer ersten Verschiebung, bei der man von einer längerfristigen Aktualität des Wahlkonflikts ausgegangen sei, habe die Redaktion von „Monitor“ im Einvernehmen mit ihm nach der Verhaftung von Wolfgang Aechtner den Beitrag abgesetzt, weil man geglaubt habe, nun werde der Skandal aufgeklärt. Aus heutiger Sicht, so Cramer, sei das ein Fehler gewesen, weil es keineswegs zu einer vollständigen Aufklärung gekommen ist. Die Jury hat Helge Cramer den Hermann-Ehrlich-Preis zuerkannt „in Anerkennung seines Engagements für die Aufklärung des Dachauer Wahlfälschungsskandals und in Würdigung einer jahrzehntelangen dokumentarischen Filmarbeit, die sich durch einen kritischen Blick auf gesellschaftliche Brennpunkte auszeichnet“. Journalistische Vorbilder, die für Offenheit und solide Recherchearbeit stehen, sind immens wichtig. Lokale Bezüge dafür liegen auf der Hand.
Dr. Jürgen Zarusky, Dachau, im Namen der Jury des Hermann-Ehrlich-Preises

Samstag, 6. Oktober 2012

Aufklärungsarbeit von Helge Cramer gewürdigt

Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten von der Verleihung des hermann Ehrlich-Preises an Filmemacher Helge Cramer in der heutigen Samstagsausgabe (mit Foto).

Freitag, 5. Oktober 2012

Die SZ berichtet über Preis-Verleihung ohne anwesend zu sein.

Obwohl bei der Preisverleihung überhaupt nicht anwesend und obwohl, so wie Andreas Glas beim Telefonat mit Kai Kühnel vage andeutete, in der Redaktionskonferenz der Preisverleihung an Helge Cramer keine hinreichende Relevanz für eine Ankündigung in der Dachauer SZ beigemessen werden konnte, wertet die SZ in einem Bericht, der eher einem Kommentar gleichkommt, in der heutigen Online Ausgabe der SZ.

Die mehr als 100 Gäste haben es anders entfunden als der Kommentator Glas und das ist uns bei weitem wichtiger. Stehende Ovationen über mehrere Minuten haben deutlich gemacht wie daneben die SZ wieder einmal liegt.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Susanna Tausendfreund MdL
innenpolitische Sprecherin der 
GRÜNEN im Bayerischen Landtag

stv. Landrätin des Landkreises München

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Anrede

Nachdem wir heute zur erstmaligen Verleihung des Preises zusammen gekommen sind, wird deutlich, welche besondere Stellung der Preisträger Helge Cramer für die Familie des verstorbenen Hermann Ehrlich und das Bündnis für Dachau hat.

Wenn wir uns das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises ansehen, wird nicht gleich offenbar, aus welchen Gründen die Jury ihn ausgewählt hat. Bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement, diese Kriterien kann Helge Cramer natürlich bestens erfüllen. Hinzu kommt die journalistische Hartnäckigkeit, die - ohne Rücksicht auf die eigene Karriere - zu kritischen Fernsehbeiträgen geführt hat, die entweder die Obrigkeit gegen ihn aufgebracht haben oder die teilweise gekürzt oder gar nicht gesendet wurden.

Moderator Dr. Jürgen Zarusky
und Preisträger Helge Cramer
Aber wo bleibt der lokale Bezug, der ja für den Hermann-Ehrlich-Preis auch ein wichtiges Kriterium ist?

Wer die Recherchen und die Dreharbeiten des Preisträgers zum Wahlfälschungsskandal bei den Kommunalwahlen 2002 hier in Dachau nicht mitbekommen hat, kann diesen lokalen Bezug auch nicht herstellen, denn die fertig gestellte Reportage für das Magazin Monitor wurde nie gesendet. Viele von Ihnen haben gespannt darauf gewartet, aber die Ausstrahlung wurde aus unterschiedlichen Gründen zweimal abgesetzt.

Die Recherchearbeit für den Fernsehbeitrag - Interviews auf der Straße, Drehs in Stadtratssitzungen, kritische Nachfragen bei den Verantwortlichen - war dennoch ein wichtiger Bestandteil der mühsamen Aufklärungsarbeit eines bis dato unvorstellbaren Wahlbetrugs - ganz im Sinne des Einsatzes von Hermann Ehrlich.

In der Vorbereitung auf den heutigen Tag sind viele Bilder von damals bei mir wieder präsent geworden:

- „3.500 Wahlscheine für die Briefwahl mit den eidesstattlichen Versicherungen nicht mehr aufzufinden“
- „404 Stimmzettel und 5 Wahlscheine zur Briefwahl im Altpapier gefunden“
- „370 Stimmzettel von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt weil weitgehend identische Merkmale“
Das waren die ersten Meldungen.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass diejenigen, die das natürlichste der Welt erreichen wollten - nämlich die lückenlose Aufklärung des Betrugs und der Fälschungen bei der Wahl zugunsten der Kandidaten der CSU - sehr schnell als Nestbeschmutzer galten.
Die überörtliche, die bayernweite, die deutschlandweite Debatte über die Wahlmanipulationen hat dann den notwendigen Anschub für die Einsicht gefördert, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelte sondern um gravierende Straftaten und um einen handfesten Skandal.

Am 22. September 2002 fanden die Nachwahlen zum Dachauer Kreistag und Stadtrat statt. Am 16. Februar 2003 wurde auch die Stichwahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Für diese Wahlen hatte mich das Bündnis für Dachau als unabhängige Wahlbeobachterin gewonnen. Wahlbeobachter beizuziehen, war damals ein starkes Zeichen, dass derartige Betrügereinen nie mehr vorkommen dürfen.

Wolfgang Aechtner und Georgios Trifinopoulos wurden wegen vielfacher Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen verurteilt und mussten Schadenerstatz für die Kosten der nun nötigen neuen Wahlen leisten, was bis heute allerdings nicht geschehen ist.

Im Landtag habe ich mich vor zehn Jahren bei diesem Thema sehr engagiert. Wir GRÜNE verlangten Aufklärung und eine schnellstmögliche Nach- bzw. Neuwahl. Viele Debatten im Landtagsplenum und in den Ausschüssen drehten sich um den Wahlskandal. Es fielen markige Worte und es wurden von der Opposition Vergleiche mit Wahlen in Staaten gezogen, in denen Demokratie noch ein Fremdwort war.
Auch einen Gesetzentwurf hatte ich auf den Weg gebracht, mit dem insbesondere die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl zukünftig hätten eingedämmt werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde zwar abgelehnt, die Vorschläge aber etwas später trotzdem zum Teil umgesetzt.

Die Ausstrahlung des Monitorbeitrages von Helge Cramer wäre damals sehr hilfreich gewesen - und für diejenigen, die den Skandal herunter spielen wollten, sehr lehrreich.

Damit dürfte nun geklärt sein, dass Herr Cramer - unser heutiger Preisträger - auch das Kriterium des lokalen Bezugs voll und ganz erfüllt!


Nun zu seinem sonstigen, sehr beeindruckenden Wirken, mit dem er die übrigen Voraussetzungen mehr als ausfüllt.
Ich kann allerdings nur einige Schlaglichter setzen:


Als 22-jährigen verschlug es ihn 1968 nach Bayern - und die 68er-Zeit war in Bayern wahrscheinlich etwas anders, als die 68er-Zeit in Berlin oder in Paris.

Helge Cramer arbeitete zunächst bei der Nürnberger Abendzeitung und konnte dort seiner Leidenschaft für die Berichterstattung über Natur, Landschaft und Umwelt nachkommen - diese Berichte enthielten natürlich immer seine spezifische kritische Note, wie beispielsweise seine Artikel über den schwindenden Lebensraum für den Uhu.


Mit der Filmerei - in die Helge Cramer 1975 beim BR mit Magazinstücken für das Lokalfernsehen eingestiegen ist - kamen auch die Konflikte.

Er berichtete für die ARD über folgenden Fall: Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main litt an Epilepsie und fand bei der brutalen Prozedur den Tod.
Die kirchenamtliche Beteiligung für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wurde damals auf Anweisung des BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage „Tod durch Teufelsaustreibung“ herausgeschnitten.
Dies hat den Filmemacher nicht davon abgehalten - wahrscheinlich sogar angespornt -, den Stoff aktuell aufzuarbeiten und den Dokumentarfilm „Teufels Werk und Gottes Beitrag“ herauszubringen.


Mit seinem Film über die Massenverhaftung von Jugendlichen im Nürnberger KOMM traf Helge Cramer den Nerv der Regierenden in Bayern.

Einige von Ihnen - meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde - werden sich sicher noch an den März 1981 erinnern. Nach einer Spontandemonstration, bei der Schaufensterscheiben zu Bruch gingen, nahm die Polizei alle Besucher des Jugendzentrums KOMM in einer völlig überzogenen Aktion fest, anstatt sich auf die wenigen Randalierer zu konzentrieren. Mit dieser Polizeimaßnahme wurde das ungeliebte, selbstverwaltete KOMM in die Ecke einer linksextremistischen Gewaltschmiede gestellt und völlig harmlose Jugendliche kriminalisiert und schikaniert.
Es ergingen 141 gleichlautende, kopierte Haftbefehle. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Untersuchungshaft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet. Erst nach Tagen erfuhren viele Eltern, wo ihre Kinder waren. Einige der Inhaftierten kamen erst nach zwei Wochen frei.
Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß sah in den KOMM-Aktivisten und der Hausbesetzerszene »den Kern neuer terroristischer Aktionen«.

Es folgte eine Protestwelle, der sich viele Jugendliche im ganzen Land anschlossen. Für mich - damals knappe 18 Jahre alt - waren diese Ereignisse ein wichtiger Anstoß, mich politisch zu engagieren.

Helge Cramer deckte bei seinen Recherchen auf, dass die Polizei sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, gezielt die eigentlichen Straftäter (oder waren es Provokateure?) zu verhaften. Dies wurde von den damaligen Innen- und Justizministern Tandler und Hillermeier natürlich ganz anders dargestellt, auch gegenüber dem Landtag. Helge Cramers Fazit in seinem Film: „regierungsamtliche Lügen“ !


Der Karriereknick, den er durch sein Engagement in der KOMM-Affäre erlitt, hat den Preisträger nicht davon abgehalten, weitere brisante Themen zu bearbeiten.
Für Monitor erstellte er 1986 eindrucksvolle Wackersdorfberichte, bei denen es sich inzwischen um Dokumente der Zeitgeschichte handelt.
Ein umfassendes Bild liefert der Dokumentarfilm „WAAhnsinn - Der Wackersdorffilm“:

- Bürgerkriegsähnliche Zustände im Taxöldener Forst,
- polizeistaatliche Mittel, um das WAA-Projekt gegen alle Widerstände der Bevölkerung durchzusetzen,
- Durchsuchungen von Scheunen der Bauern wegen angeblicher Waffenfunde - damit sollte die Bevölkerung wohl davon abgeschreckt werden, Demonstrierende bei sich übernachten zu lassen,
- Einsatz von verdeckten Ermittlern - Polizeispitzeln - bei der Versammlung einer Bürgerinitiative - dies stieß auf erhebliche Empörung,
- großangelegte Verhaftungsaktionen ohne Haftbefehle,
- Die Einführung des sog. verwaltungsrechtlichen Selbsteintrittsrechts, damit der aufmüpfige Schwandorfer Landrat Schuirer mundtot gemacht werden konnte. Er wollte die wasserrechtliche Genehmigung für die WAA nicht erteilen, da er richtiger Weise rechtliche Bedenken hatte. Mit diesem gesetzgeberischen Handstreich konnte sich die Bayerische Staatsregierung über Schuirer hinweg setzen!

Derartige Berichte liebte die Strauß-Regierung natürlich nicht und der Preisträger fiel weiter in Ungnade. Nach dem Monitorstück vom April 1986 trat denn auch BR-Intendant Reinhold Vöth in Aktion. Danach war es für Herrn Cramer noch schwieriger, seiner journalistischen Passion nachzukommen.

Bei der WAA gibt es wieder persönliche Überschneidungspunkt: Ich war damals sehr häufig in Wackersdorf.
- Zunächst bei den Waldspaziergängen,
- dann im Hüttendorf - auch bei der spektakulären Räumung durch Polizei war ich im Kessel,
- später bei den Auseinandersetzungen am Bauzaun - allerdings habe ich diese aus sicherer Entfernung beobachtet,
- bei den vielen Demonstrationen
- und auch bei dem großen WAA-Rockfestival, das einen Touch von Woodstock hatte und über das Helge Cramer ebenfalls einen Film erstellte.


Darüber hinaus hat sich Helge Cramer der Jugendförderung verschrieben. Mit dem Jugendfilmprojekt „Gräfenberg wehrt sich gegen Neonazis“, das mit Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen 2008 realisiert werden konnte, hat der Preisträger durchaus Maßstäbe gesetzt und gezeigt, dass politische Bildung und der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz nicht früh genug anfangen kann.


Helge Cramer versteht es bei seinen Fernsehberichten und Dokumentarfilmen, die Momentaufnahmen und Hintergrundinformationen zu einem realistischen, kritischen und keinesfalls übertriebenen Bild zusammenzufügen.

Er versteht es auch, sich politischer Einflussnahmen oder einem Glattbügeln von Beiträgen zu erwehren.
Dies spiegelt sich auch im nicht ausgestrahlten Bericht über den Dachauer Wahlbetrug wider.
Bevor Helge Cramer sich Vorgaben untergeordnet hätte, gründete er lieber eine eigene, unabhängige Filmproduktion.

Diesen selbst gesetzten Maximen ist der Preisträger immer treu geblieben.

Sehr geehrte Mitglieder der Jury: Sie haben eine sehr gute Wahl getroffen!

Lieber Helge Cramer: Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises!

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