Donnerstag, 31. Juli 2008

Freie Wähler für den Neubau von AKWs?

Während die Freien Wähler auf Landesebene zur Atomenergie systematisch schweigen, plädiert einer ihrer niederbayerischen Landtagskandidaten nicht nur für längere Laufzeiten, sondern für den Neubau von Atomkraftwerken. In einem Interview mit der Lokalausgabe der Passauer Neuen Presse für den Landkreis Rottal-Inn setzt FW-Kandidat Max Veicht nach einem Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung noch eins drauf: “Ich bin sogar der Meinung, dass noch mehr gebaut werden sollten .Wenn wir dies selber tun, haben wir die größte Sicherheit, weil wir den Bau überwachen können. Die Gefahr ist kontrollierbar.“ (vgl. Rottaler Anzeiger, PNP vom 11.7. S. 27).

Da ist wohl ein klares Wort der Freien Wähler in Dachau und im Landkreis dringend erforderlich.

Freitag, 25. Juli 2008

Nachfolgelasten: Bündnis legt den Finger in die Wunde.

Seit 12 Jahren fordert die Fraktion des Bündnis für Dachau bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese die Nachfolgelasten zu berücksichtigen. Seit diesem Jahr liegen Studien vor, dass Baugebietsausweisungen für Bauträger ein Geschäft aber für Städte und Gemeinden ein Verlustgeschäft sind. Bei jedem Quadratmeter Baulandausweisung bringt der Dachauer Steuerzahler Geld auf. Die Bilanz ist auch noch negativ, wenn man die Einkommenssteuer der neu zugezogenen Bürger mit einrechnet.

Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.

Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“



ANTRAG

Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.

BEGRÜNDUNG

In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Dienstag, 22. Juli 2008

Sitzung des Stadtrates am 29.07.2008

Am Dienstag, den 29. Juli 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Bahnhof Dachau Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplans

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Mittelbereitstellung

4. Verschiedenes

Donnerstag, 17. Juli 2008

Radwegekonzept ist online

Die Verwaltung hat unseren Wunsch und Antrag das Radwegekonzept online zu stellen umgesetzt. Die Pdf Datei finden Sie hier.

Mittwoch, 16. Juli 2008

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.07.2008

Am Mittwoch, den 23.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag CSU-Fraktion wegen Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige

2. Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion auf Installation eines Schrankensystems am Parkplatz Urnenmauer am Waldfriedhof

3. Untersuchungen zur energetischen Sanierung städtischer Schulen und Kindertagesstätten

4. Jahresrechnung 2007 für die Bürgerspitalstiftung

5. Jahresrechnung 2007 für den städtischen Haushalt

6. Haushalt 2009; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung

7. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

8. Ausbildung eines Fachinformatikers / einer Fachinformatikerin

9. Ersatzbeschaffung eines Teleskopradladers und Verkauf von zwei Großgeräten des Stadtbauhofes

10.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erhöhung des Zuschusses für ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle

11.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Karl-Benz-Straße westlicher Teil; Erstmalige Herstellung der Stichstraße

12.Außer-/ überplanmäßige Mittelbereitstellungen Umbau für Nachnutzung der ehemaligen Bücherei im Rathaus

13.Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Durchführungsvarianten und Mittelbereitstellung

14.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung;Ehemalige MD-Papierfabrik; Verkehrlicher Anschluss

Dienstag, 15. Juli 2008

Turnhalle vertagt

Die Entscheidung ob die Montessori Turnhalle so gebaut wird, dass sie auch von den Vereinen mitgenutzt werden kann, wurde vertagt. Man will zunächst wissen, ob die Aussiedlung des TSV gelingt und dort eine Halle für die Vereine gebaut wird.

Gutachten zu den Nachfolgelasten immer noch nicht fertig.

Das Gutachten zu den Nachfolgelasten ist immer noch nicht fertig. Die Stadt Dachau hat vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Ausweisung von neuen Wohngebieten so hohe Nachfolgelasten mit sich bringt, dass der Dachauer Steuerzahler dadurch mehr belastet wird.

Dieses Gutachten ist auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel im Bauausschuss laut heutiger Aussage von OB Bürgel immer noch nicht fertig.

Dabei ist die meiste Arbeit schon getan. Siehe auf der Website des Deutschen Instituts für Urbanistik: 05.02.08: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Daraus kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Erst Das Gutachten -> dann TSV Baugebietsausweisungen Osten und Westen.

Freitag, 11. Juli 2008

Kulturausschusssitzung am 16. Juli 2008

Am Mittwoch, 16. Juli 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Projektantrag Freie Malgruppe

2. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.

3. Projektantrag Dachauer Kammerchor

4. Projektantrag Jazz e.V. Dachau

5. Antrag des Jugendrats der Stadt Dachau; Eignung der Scheibner-Schule für Jugendkulturzentrum

6. Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien

Donnerstag, 10. Juli 2008

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau


ANTRAG

Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau
Die Werkleitung stellt dar, von welchen Parametern der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Kraftwerksbeteiligung bei Trianel in Lünen und Hamm ausgeht.

1. Angesetzter Preis für die Tonne Steinkohle
2. Angesetzter Preis der Investition pro Kilowatt Leistung

Die Werkleitung stellt weiterhin dar, ob sich mit den neuen Zahlen eine Wirtschaftlichkeit ergibt. Sollte die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein, ist dem Werkausschuss darzulegen zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung möglich ist.

Weiterhin stellt die Werkleitung dar mit welchen Hindernissen bei der Genehmigung zu rechnen ist (Klage vom 16.6.08/ BUND und die örtliche BI).



BEGRÜNDUNG

Der explodierende Anstieg der Kohlepreise, der Investitionskosten und der CO2-Preise machen jede Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Lotteriespiel.

Niemand kann seriös die exakten Preise in den kommenden Jahren vorhersagen, schon gar nicht in der erwarteten Betriebszeit neuer Kraftwerke. Nur eines ist klar, sie werden weiter steil ansteigen, vor allem weil bei der Kohle inzwischen ähnliche Verknappungstendenzen auf dem Weltmarkt vorherrschen wie beim Erdöl.

Bezeichnend ist, dass selbst China nun die Kohle auszugehen scheint. Wegen Kohlemangel wurden vor wenigen Tagen 58 chinesische Kohlekraftwerke geschlossen. Beim Preis für CO2 erwartet die EU-Kommission etwa 70 Euro pro Tonne ab 2013. Gewöhnlich rechnen Kohlekraftwerksinvestoren mit 20 bis 35 Euro.
Die Investitionskosten für ein Steinkohlekraftwerk werden üblicherweise mit circa 1600 bis 2000 Euro pro Kilowatt (kW) Leistung angesetzt. Von 2005 bis 2007 sind die Investitionskosten von etwa 900 Euro auf circa 1500 Euro gestiegen. Wird dieser Trend fortgeschrieben, was mit den weiter steigenden Materialpreisen zu erwarten ist, dann dürften im Jahre 2010 die Investitionskosten bei etwa 2100 bis 2300 Euro pro kW liegen.

Aktuell liegt der Kohlespotmarktpreis bei 140 bis 160 US-Dollar pro Tonne. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2006. Mit aktuellem Wechselkurs, steigenden Transportkosten zum Beispiel aus Südafrika und einem Kraftwerkswirkungsgrad von 46 Prozent bedeutet dies einen Kohlepreis von bis zu 33 €/MWh, heute schon!
Viele Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Kohlekraftwerken gehen von einem unrealistischen langfristigen Kohlepreis bis 2040 von rund 25 €/MWh aus.
Es ist zu erwarten, dass mit solchen üblichen Annahmen Investitionen in Kohlekraftwerke genauso unwirtschaftlich werden, wie Investitionen in Energieanlagen auf Erdölbasis, die noch im Jahre 2003 einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel einsetzten. Heute liegt er aber bereits bei 140 US-Dollar.

Die Kohlepreissteigerungen der letzten beiden Jahre schlagen sich in den Stromerzeugungskosten bereits so nieder, dass Windstrom wesentlich günstiger ist als Strom aus neuen Kohlekraftwerken.

Die Stadtwerke Dachau laufen Gefahr, dass ihre Kunden in Zukunft den immer teurer wer-denden Kohlestrom nicht mehr akzeptieren werden. Ein Mix aus Erneuerbaren Energien wird spätestens ab Mitte kommenden Jahrzehnts wesentlich billiger sein als Kohlestrom. Im Übrigen haben bereits erste Investoren wie zum Beispiel die Stadtwerke München, Schussental, Hammelburg und Konstanz die Konsequenz gezogen. Sie werden sich an neuen Kohlekraftwerken nicht beteiligen.

Mehr und mehr Stromkunden werden zum billigeren Ökostromhändler wechseln oder selbst ihren Strom erzeugen, weil sie die steigenden Strompreise konventioneller Kraftwerke vermeiden wollen. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden ihren Kundenstamm allmählich verlieren, weil sie sich jahrzehntelang vertraglich an den Bezug vom immer teurer werdenden Kohlestrom binden.




Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Mittwoch, 9. Juli 2008

Radwegekonzept ins Netz

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt, das vorhandene Konzept des ADAC im Internetauftritt der Stadt Dachau zu veröffentlichen.

Bemerkenswert an der Studie aus dem Jahr 2004 ist dass der Autoclub (ADAC) und der Fahrradclub (ADFC) sich weitgehend einig sind. Die Bündnis Fraktion möchte den vielen Gruppen und Bürgern, die sich derzeit mit der Stadtentwicklung befassen, die Möglichkeit geben sich schnell über die Grundlagen des Radwegenetzes zu informieren, aber auch erneut das Konzept ins Gespräch bringen.

Ein gut funktionierendes Radwegenetz steigert enorm die Lebensqualität unserer lebenswerten Stadt Dachau. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf, so referiert die neue Dachauer Umweltreferentin Sabine Geißler. Dabei überwiegen die Vorteile:

• Der Lokale Einzelhandel profitiert vom verbesserten Radwegenetz. Wer mit dem Rad unterwegs ist kauft nicht im großen Einkaufzentrum auf der grünen Wiese, sonder vor Ort.

• Kinder verschafft es mehr Mobilität. Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder sicher zur Schule, zu Freunden und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen in der Stadt Dachau gelangen.

• Radwege sind ein wichtiger sozialer Faktor in der Stadt. Auf dem Radweg trifft man sich und kommt ins Gespräch. Sozial benachteiligten Bürgern verhilft es zu mehr Mobilität. Naherholungsgebiete sind besser zu erreichen

• Ein verbessertes Radwegenetz hilft Dachauer Bürgern Geld zu sparen. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise überlegen nicht wenige Dachauer Haushalte sich von Ihrem Zweit- oder Drittwagen zu trennen. Gute Radwege können ein gewichtiges Argument dafür sein.

(Michael Eisenmann, Pressesprecher)

ANTRAG

Radwegekonzept veröffentlichen
Die Stadt Dachau hat Ende 2004 den ADAC Südbayern, Abteilung Verkehr und Umwelt beauftragt, für das Stadtgebiet auf der Basis des aktuellen Radwegebestandes ein Radwegekonzept zu erstellen, welches im Jahr 2005 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept soll Bestandteil der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sein und in diesem Rahmen Schritt für Schritt realisiert werden. Die Ergebnisse aus dieser Studie sollte im Rahmen des Web-Auftritts der Stadt Dachau für alle Bürger der Stadt veröffentlicht werden. Außerdem sollten alle aus diesem Konzept bisher realisierten Projekte vorgestellt werden.

BEGRÜNDUNG

Der ADAC hat dieses Radwegekonzept mit hoher Sachkompetenz und ohne den Makel einer autofeindlichen Gesinnung erstellt. Das Konzept stellt damit eine sehr objektive Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der notwendigen Verbesserungen des Radwegenetzes in Dachau dar. Daher sollte, durch die Veröffentlichung dieser Planung und der bisher realisierten Projekte, jedem Dachauer Bürger die Möglichkeit gegeben werden die Fortschritte in der Umsetzung dieser Konzeption verfolgen zu können.

Kosten: pdf Dateien - keine
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Dienstag, 8. Juli 2008

Beobachtungen zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses am 8.Juli 2008

Es ist schon grotesk:
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie

Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h

1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung

2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung

3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung

5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage

6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz

7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa

8. Gestaltungspreis 2008

9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung

10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage

11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan

12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk

14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage

15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle

16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden

17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

18. Verschiedenes

Sonntag, 6. Juli 2008

Patienten beschweren sich über Amperklinik

Auf den online Seiten des Münchner Merkurs wird heftig über die Amperkliniken und die Zustände diskutiert. Wir distanzieren uns von allen Inhalten, weil wir sie nicht prüfen können, aber die Äußerungen der Patienten sind sehr interessant. Auch wenn Sie schon ein paar Monate alt sind.

Link zum Forum: Überschrift anklicken.

Donnerstag, 3. Juli 2008

Freie Weber wollen Bürger zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen.




In seinem Antrag vom 3.7.08 möchte Dr. Edgar Forster von der Verwaltung wissen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen Bürger zur Installation von Solaranlagen zu verpflichten. Egal ob Fotovoltaik oder solare Brauchwassererwärmung.

Diese Untersuchung brauchts nicht, niemand soll jemand anderen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen. Kollektoren sind sinnvoll, aber nicht wirtschaftlich. Wer sich einen Kollektor leisten kann, der soll es tun, wer nicht, darf nicht gezwungen werden.

So ein Ansinnen ist pervers. Welche Maßnahmen will den Herr Forster ergreifen, wenn ein Rentner sich einfach keinen Kollektor leisten kann? Zwangsgelder? 1000 € wie in Marburg?

Die Öko-Bewegung beruht auf Einsicht und Vernunft der Bürger. Unterstützt werden die Bürger mit Zuschüssen vom Bund und der Stadt Dachau. Hysterische und diktatorisch plumpe Zwangsverordnungen werden bei der Bevölkerung als Staatsterror empfunden und schaden der Bewegung.

Wir können die hilflosen Annäherungsversuche eines Dr. Forsters nicht brauchen.

Forster bleib bei deinen Leisten, beim Dachauer Lump, beim Trachteneinzug zum Volksfest und im Dachauer Untergrund.

Der Freie Weber Antrag im Original hier als pdf, wir übernehmen keinerlei Verantwortung sollten Sie durch die Benutzung dieses links psychischen Schaden erleiden.

Mittwoch, 2. Juli 2008

Familien- und Sozialausschusssitzung 9.7.08

Am Mittwoch, den 09.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wohnberatungsstelle der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.; Vorstellung der Arbeit durch den Verein

2. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

3. Busverkehr Jugendliche

4. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

5. Bericht über Gastkinderregelung; Bericht über die bisherige Verfahrensweise

6. Antrag der MAN wegen Investitionskostenzuschuss für eine auf dem Gebiet der Stadt München errichteten Kindertageseinrichtung mit Krippe

7. Verschiedenes

Dienstag, 1. Juli 2008

Umweltausschusssitzung

Am 08.07.2008 findet im alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses um 14:30 Uhr eine Umweltausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)



2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.

(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)


3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

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