Mittwoch, 9. Februar 2011

Dr. Martin Runge Fraktionschef der Grünen

Der gebürtige Dachauer Dr. Martin Runge ist seit heute Fraktionschef der Grünen im Bayrischen Landtag, wir gratulieren.

Bündnis stellt Antrag zur sozialen Infrastruktur

Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Abgleich des Stands der sozialen Infrastruktur mit dem momentanen Bedarf. Erst wenn wir Defizite kennen und auch darstellen, können wir darüber entscheiden ob ein weiteres Wachstum der Stadt Dachau überhaupt diskussionswürdig ist.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.

Antrag Bedarf soziale Infrastruktur

Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für

- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen

Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.

Begründung

Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.

Nächster Bauausschuss: Gutachterbericht zu Altlasten MD

Der nächste Bauausschuss ist am 15. Februar um 14:30h, aufschlußreich oder eben auch nicht wird der Tagesordnungspunkt 1: MD-Papierfabrik - Altlastensituation - Bericht des Gutachters

Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag

Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.

Begründung

Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.

CSU/FDP im Landtag: Verwaltungsräte der Bayern LB handelten fahrlässig

In der heutigen SZ, Seite 53, wird auf den Abschlussbericht der CSU/FDP zum Untersuchungsausschuss Hypo Alpe Adria eingegangen.

Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.

Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.

Stadtbauamt präsentiert Ist-Zustand der Stadtentwicklung.

Einen sehr gut aufbereiteten Ist-Zustand, eine Synopse aus allen vorhandenen Gutachten dargestellt in 10 Karten, präsentierte das Stadtbauamt in der gestrigen Sondersitzung.

Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.

Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.

Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.

Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.

Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.

Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.

In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.

Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.

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