Dienstag, 20. Februar 2018

Regionaler Planungsverband lehnt 22 von 27 Dachauer Vorschlägen ab

27 Anregungen oder Vorschläge brachte die Stadt Dachau für die Fortschreibung des Regionalplans ein.

22 mal heißt es lapidar: "Die Anregung der Stadt wurde nicht aufgenommen" oder "Die Formulierung blieb unverändert erhalten". Auf Nachfrage ob denn dies näher begründet worden sei, gab die Verwaltung die Antwort, dass man auch die Antworten des Regionalen Planungsverband als dürftig empfinde.

Jenseits von allen Inhalten, um die die Fraktionen intensiv gerungen hatten, stellt sich da natürlich die Frage welchen Sinn es überhaupt hat, mit einer faulen, lustlosen und arroganten Behördeneinrichtung zusammen zu arbeiten. Selbst die CSU zeigte sich enttäuscht von der Arbeit der Behörde, insbesondere davon, dass die Stadt Dachau kein Oberzentrum werde.

Umweltreferentin Sabine Geißler merkte an, dass sämtliche Anregungen zur Verbesserungen des Umweltverbundes (ÖPNV) unter den Tisch gefallen waren, während Anregungen zum motorisierten Individualverkehr berücksichtigt worden sind. Das sei eine strukturelle Fehlleistung der Behörde.

Letztendlich untersteht die Behörde, die sich als Verband ausgibt, dem Innen- und sogenannten Heimatminister (=Zersiedelungsminister) Söder. In seiner Amtszeit hat er der Behörde keine Beine machen können, ob er das als Nachfolger von Ministerpräsident Seehofer, den zukünftigen Bundeszersiedelungsminister, schafft mag bezweifelt werden. Sinnvoll ist auf alle Fälle solche Leute nicht mehr in verantwortungsvolle Positionen zu wählen, denn sie versagen auf ganzer Linie.

Der Regionale Planungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Regierung von Oberbayern.
Die Planungsregion München liegt im Zentrum des Regierungsbezirks Oberbayern. Im Regionalen Planungsverband sind folgende Körperschaften (zwangsweise) zusammengeschlossen: die Landeshauptstadt München und die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg sowie deren Städte und Gemeinden.

Gegen die Stimmen von Grünen und des Bündnis für Dachau wurde der Fortschreibung des Regionalplanes beschlossen. Unter Anderem stimmten wir damit auch gegen die Rücknahme des Grünzuges bis östlich der geplanten Ostumfahrung (=Ostumweg) und die Rücknahme des Grünzuges im Bereich des geplanten Karlsfelder Gewerbegebietes an der Schleißheimer Straße.





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