Dienstag, 30. Dezember 2014

MD transparent: Vertragspartner

Die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für Dachau. Das Bündnis für Dachau wird sich in einer losen Serie verstärkt um Transparenz zu diesem Thema kümmern. Was sind Fakten, was sind unerfüllbare Forderungen, Welche Lasten kommen auf die Stadt Dachau zu und wer trägt diese Lasten. Zum Auftakt stellt das Bündnis für Dachau folgenden Antrag:






Die Stadt Dachau hat mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH eine Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes abgeschlossen. Die zukünftige Ausgestaltung des MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für die Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:
 

Die Stadt Dachau fordert vom Vertragspartner für die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, einen umfassenden Bericht zur Eigentümerstruktur, zum Gesellschaftsvertrag und zur Unternehmensentwicklung für die Jahre 2011, 2012, 2013 und soweit möglich auch vorläufige Zahlen für das Jahr 2014 ein. Dazu werden dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssitzung folgende Dokumente zur Verfügung gestellt: Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag und die Bilanzen, GuV-Rechnungen sowie Anhänge für die Jahre 2011, 2012, 2013 und die vorläufigen Zahlen für 2014. Außerdem fordert die Stadt Dachau die Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH dazu auf sich einer freiwilligen Jahresabschlussprüfung nach § 317 ff HGB zu unterziehen und diese Prüfungsberichte dem Stadtrat vorzulegen. Zusätzlich zu diesen Informationen wird dem Stadtrat die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.
  
Begründung:
  
Aufgrund der oben genannten herausragenden Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des ehemaligen MD Geländes ist es für die Stadt Dachau unerlässlich, eine höchstmögliche Transparenz bzgl. seines  Vertragspartners sicher zu stellen. Entgegen dieser Erwartung gegenüber dem Vertragspartner, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, wurden in der Vergangenheit von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH für die Jahre 2012 und 2013 keine Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für das Bündnis für Dachau stellt eine höchstmögliche Transparenz zum Vertragspartner allerdings eine wichtige Grundlage zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft dar.
Mit der Kommunalwahl im März letzten Jahres sind viele neue Mandatsträger in den Dachauer Stadtrat gewählt worden. Die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung stellt die Basis für die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes dar und sollte daher jedem Stadtrat im Wortlaut vorliegen.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Soziale Kälte: Landrat Löwl appelliert - bleiben Bürgermeister taub?

Bereits am 4. Juni 2014 zeigten wir in unserem Blogbeitrag Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau auf, wo im Landkreis die soziale Kälte herrscht. Kein Herz für Polizisten, Kindergärtnerinnen und Familien. In acht Landkreisgemeinden gibt es keine einzige Sozialwohnung.



Es sind immer die selben Argumente, an den Haaren herbeigezogen, gebetsmühlenartig wiederholt, aber deswegen werden sie nicht wahrer. An der Spitze Markt Indersdorf, diese Gemeinde mit Gymnasium, Realschule und jetzt dann auch noch mit einer Fachoberschule, bietet keine einzige Sozialwohnung an. Braucht Indersorf keine Polizisten? Keine Kindergärtnerinnen? Sollen Rentnerinnen in Indersdorf eine Zukunft haben oder sollen sie in den Bayerischen Wald exportiert werden?

Würden die Landkreis-Gemeinden den Sozialwohungsbau auf das Niveau der Stadt Dachau anheben, dann wäre das Problem mittelfristig gelöst. Leider sieht es nicht so aus, Baulandausweisungen in Kleinstweilern zur Wandlung von Bauernland in lukrativsten Bauträgerland. Die Regel »Bauernland in Bauernhand« (Art. 163 Abs. 4 Bay. Verfassung) ist zum Anachronismus geworden.

Die Stadt Dachau hat sich unter all ihren Ober-Bürgermeistern von Reithmeier über Piller und Bürgel im Sozialwohungsbau engagiert. Mal intensiver und mal weniger intensiv, aber nie ohne jegliches Engagement. In der Stadt Dachau ist man sich längst bewusst, das Ansätze wie "Soziale Eigentumswohungen oder Einheimischenmodelle" zur Lösung des Problems nichts beitragen.

Wir wünschen Landrat Löwl und seiner gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für das neue Jahr, dass er Gehör findet. Und wenn die Landkreisgemeinden weiterhin eine Vogel-Strauss-Wohnungspolitik fahren wünschen wir ihm Durchsetzungskraft.

SPD Karlsfeld bleibt bei Nein zum NO-Umweg

Wie die Dachauer SZ heute berichtet bekräftigt der SPD-Ortsverein in seinem Mittellungsblatt "Unser Karlsfeld" die ablehnende Haltung zur sogenannten Nordost-Umfahrung, die aus der Sicht des Bündnis für Dachau keine Umfahrung sondern ein Umweg, den keiner nutzen wird, ist.
Der SPD-Ortsvorsitzende Franz Trinkl: "Was passiert also, wenn Dachau eine NO-Umfahrung bekommt, Hebertshausen eine Südumfahrung? Noch mehr Menschen ziehen ins Hinterland. Noch mehr Menschen fahren weitere Wege in die Arbeit nach München, Und noch mehr Menschen erreichen schneller den Stau in Karlsfeld".

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