Mittwoch, 17. Juni 2009

Dachauer Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter Güll (SPD) fordert alle Dachauer Schulleiter auf

von Sanktionen gegen die Schüler aufgrund dieses besonderen Schulschwänzens abzusehen.

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Das ist schon paradox, da marschiert ein Ex-Rektor und Landtagsabgeordneter zusammen mit Dachauer Schülern auf der Münchner Demo und die Schüler sollen bestraft werden.

UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.06.2009

Am Donnerstag, 25. Juni 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Überarbeitung des Umweltprogramms Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

2. Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen

3. Luftreinhaltung Überprüfung der lufthygienischen Situation in der Stadt Dachau

4. Verschiedenes öffentlich

Bündnis stellt Antrag auf Kooperation mit Stattauto

Dachau, den 16.06.09
ANTRAG

Kooperation der Stadt Dachau mit Stattauto
Die Stadt Dachau geht ein Kooperationsmodell mit Stattauto, einer in München und Umland verbreiteten Car-Sharing - Organisation ein. Dabei werden städtische Fahrzeuge (in der Regel PKW) am Abend und an den Wochenenden den Mitgliedern von Stattauto zur Verfügung gestellt. Stattauto unterhält momentan eine kleine Station in der Tiefgarage am Sparkassenplatz (unserer Information nach mit zwei Fahrzeugen). Stattauto seinerseits ist an einer Kooperation mit der Stadt Dachau interessiert.
(Informationen über Stattauto siehe www.stattauto-muenchen.de).

BEGRÜNDUNG
Kooperationen zwischen Stattauto und Kommunen gibt es bereits in Gauting und Haar.
Dabei bleiben die Autos Eigentum der Stadt (bzw. auch der Stadtwerke). Während der Arbeitszeit der Stadtverwaltung (also in der Regel Montag - Freitag tagsüber) sind die Autos als Block für die Stadtverwaltung "gebucht", ohne dass dabei ein Aufwand bei der Stadt entsteht.

Abends und an den Wochenenden können Stattauto-Teilnehmer die Autos nutzen - dies sind auch die Zeiten, in denen Stattauto-Teilnehmer bevorzugt ein Auto brauchen und buchen.

Die Stadt stellt also die Autos, Stattauto würde die Station mit Tresor und Buchungssystem einrichten und unterhalten. Je nach Details des Kooperationsvertrags erhält die Stadt zwischen 75% und 90% der mit ihren Autos erwirtschafteten Erträge. Der Vertrag regelt insbesondere auch die Zuständigkeiten bezüglich Kontrolle und Reinigung der Fahrzeuge.

Die Kooperation hat Vorteile für die Stadt und ihre Bürger, für Stattauto - und für die Umwelt:

Vorteile für die Stadt und die Bürger:
- zusätzliche Einnahmen
- bessere Auslastung des städtischen Fuhrparks (dieser Synergieeffekt bewirkt auch einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Vorteil)
- geringerer Parkraumbedarf, da Stattauto - Teilnehmer normalerweise kein eigenes Auto haben
- Bürger ohne eigenes Auto können bedarfsgerecht und preiswert Auto-Mobilität abrufen
- verbessertes Umwelt - Image durch die Kooperation

Vorteile für Stattauto:
- Vergrößerung des Angebots in Dachau ohne großes eigenes Investment
- Werbung durch Kooperation
- Erhöhung der Zahl der Mitglieder

Vorteile für die Umwelt:
- Bürgern, die nur manchmal ein Auto brauchen, wird die Entscheidung, auf ein eigenes Auto zu verzichten, leichter gemacht, wenn das CarSharing - Angebot an ihrem Wohnort attraktiv ist.
- Bürger ohne eigenes Auto nützen erfahrungsgemäß verstärkt den ÖPNV - der Gewinn für die Umwelt (und die innerstädtische Verkehrssituation!) liegt auf der Hand
Langjährige Mitglieder bei Stattauto berichten von durchwegs sehr positiven Erfahrungen: Die Autos seien normalerweise in ausgezeichnetem Zustand und werden von den Benutzern offensichtlich auch sehr sorgsam behandelt.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass Stattauto im Rahmen des Themas "Mobil ohne Auto" bzw. "Sicheres Radfahren in der Stadt" möglicherweise bei der DIVA 2009 (Oktober 2009) vertreten sein wird (Gespräche laufen noch); dort könnten sich die Besucher dann nicht nur über Stattauto informieren, sondern auch gleich über das neue Kooperationsmodell - was sowohl der Stadt Dachau als auch Stattauto wiederum einen Teil der Werbungskosten ersparen würde.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

Die Stadtverwaltung schreibt in der Vorlage zum nächstem Umweltausschuss:

"Ursache des vom Menschen verursachten Klimawandels sind in erster Linie CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger."

Die Konsequenz: die Stadtwerke Dachau als 100% Tochter der Stadt Dachau beteiligen sich am Neubau der Kohlekraftwerke Krefeld/Uerdingen, Lünen und Brunsbüttel.

Kohle und Kinderarbeit

Was der Dachauer SPD anscheindend egal ist, mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken.

TSV: es gibt kein Konzept

Die Anfrage der Grünen zum Finanzierungskonzept des TSV ist beantwortet.

In der Anfrage heiß es u.a.

Hat der TSV 1865 Dachau ein tragfähigen Finanzierungskonzept für den Umzug
und den Bau der neuen Sportstätten, insbesonders bezüglich:
o Vermarktung des bisherigen Sportgeländes, Risiken die sich aus der Finanzkrise ergeben und die bei der ursprünglichen Planung keine Rolle spielten.
o Zuschüsse von BLSV, Freistaat und Bund, Stadt und Landkreis Dachau
o Kosten Bau neue Sportstätten.
o Welche Risiken entstehen hierdurch der Stadt Dachau, insbesonders, wenn die erhofften Erlöse nicht im geplanten Maß fließen und eine Überschuldung für den Verein droht.

Die Antwort der Verwaltung fällt mager aus.

Ausser ein paar Zuschussanträge an die Stadt und an den BLSV ist nichts vorhanden.

Aber die Stadt soll im Vorfeld schon mal 4. Mio € für die Infrastruktur in die Hand nehmen, da steht dann noch kein Stein auf dem anderen.

They have a dream...

Flächennutzungsplanänderung nur mit Radweg

Stadtratssitzung 16.6.09

Die Bündnis-Fraktion stimmte der Änderung des Flächennutzungsplan Bahnhof West unter der Bedingung zu, dass die Durchführung eines Radweges möglich ist und angestrebt wird.

Der Grünzug ist der Bündnis-Fraktion an der entscheidenden Stelle zu schmal. Jedoch sehen wir die Planung mit dem Wegfall des Hochhauses (Bündnis-Bedingung) entscheidend verbessert und tragen die neue Lösung als Kompromiss unter der vorgenannten Bedingung mit.

Elisabeth Schilhabel entschuldigt sich

Artikel in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken

Union will aus CO2 Speicherung aussteigen

mehr im Kohle-Blog, Überschrift anklicken.

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