Mittwoch, 31. Oktober 2012

Sanierung der Altstadtgarage wird weitergeplant

Im gestrigen Werkausschuss wurde trotz Bedenken der Werkleitung und aller Fraktionen beschlossen die Planung der Sanierung der Altstadtgarage voranzutreiben.

CSU/FDP-FW/ÜB  (11) : SPD/GRÜNE/Bündnis für Dachau (4)

Während Verkehrsreferent Koch seine Gegenargumente vorbrachte, wurde er ständig von der CSU aufgefordert Alternativlösungen vorzuschlagen. Kai Kühnel (Bündnis) stellte aber in Frage ob es überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für 88 Dauerparker eine Garage vorzuhalten und machte den Vorschlag die Garage den Nutzern zu schenken oder kostendeckende Gebühren zu verlangen. Auch Werkleiter Nübel betonte, dass dies eine politische Entscheidung und zweifelhaft sei, ob dauervermietete Stellplätze der Daseinsfürsorge dienten und somit eine kommunale Aufgabe wären.

OB Bürgel räumte ein, dass die Garage niemand geschenkt haben wolle.

Auf mehrfache Nachrage, was denn ein dauervermieteter Stellplatz in der Altstadtgarage überhaupt Miete kosten müsste, sicherte Werkleiter Haimerl zu, die entsprechenden Zahlen demnächst zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich war man sich darüber einig, dass eine neue öffentliche Garage aus immisionsschutzrechtlichen Gründen nirgendwo in der Altstadt genehmigungsfähig ist. Allenfalls kleinere Anwohnergaragen seien möglich, weil so mit weniger Wechsel  und somit Lärm gerechnet werden müsse.

Erläuterung:
Nach der Sanierung stehen lediglich ca. 30 Stellplätze für die öffentliche Nutzung zur Verfügung, diese befinden sich überwiegend ohne Dach auf den oberen Decks. Die 88 dauervermietenden Plätze stehen der öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung. Wenn also von größeren Veranstaltungen die Rede ist, dann bleibt zweifelhaft ob 30 Stellplätze dieses Problem lösen können.

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