Mittwoch, 20. Februar 2008

CSU reagiert hysterisch auf Fragen von Dr. Räpple zur Briefwahl

Bis jetzt sind 2900 Briefwahlanträge eingegangen!
Davon sind angeblich 150 - 200 an Bevollmächtigte gegangen.
Die Verwaltung meint das sei normal.

Dr. Räpple argumentiert das Wahlrecht hat sich in diesem Punkt geändert.

Frau Zimmermann (CSU) ruft "Schwachsinn" dazwischen.

Anscheinend hat sich Frau Zimmermann nicht mehr ganz unter Kontrolle. Hier die Fakten Frau Zimmermann:

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO) vom 7. November 2006

§ 27 Versendung von Wahlscheinen Satz 4

Anderen Personen dürfen der Wahlschein und die für die Briefwahl beizufügenden Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt werden, wenn die Zusendung an die wahlberechtigte Person nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.


Das Wort "plötzlich" ist neu und kam nur wegen den Dachauer Waschkorbsammlern in die Wahlordnung, Frau Zimmermann fragen Sie doch Herrn Kagerer vom Landratsamt, der Aufsichtsbehörde.

Wie können denn nun 2 Wochen vor der Wahl 150 -200 Wähler plötzlich so erkranken, daß Ihnen die Unterlagen nicht mehr ausgehändigt werden können?

Frau Zimmermann überlassen Sie die Beurteilung von Schwachsinnigkeit besser dazu ausgebildeten Personen und wenn Sie nichts zur Sache beitragen können, ist es besser Sie schweigen.

Oder gibt es einen besonderen Grund, daß Sie so heftig reagieren?

SPD-Bürgergespräch zur Ost-Umfahrung Dachaus

Die SPD macht einen Ortstermin, hoffentlich wird dort dann auch vor Ort angesprochen, wer alles enteignet wird und wie lange so ein Enteignungsverfahren dauert.

Treffpunkt ist am Freitag, den 22. Februar um 17.00 Uhr, auf Höhe der Schleißheimer Straße 198

Anfrage: Briefwahl in Dachau keine Ausnahme mehr

2600 Briefwahlanträge sind bisher bei der Stadt Dachau eingegangen. Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann (z. B. wegen Krankheit oder wegen Abwesenheit aus wichtigem Grund), für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde stellen.

2600 wichtige Gründe? - Das glaubt kein Mensch!

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt daher folgende Anfrage:

Wieviele Briefwahlunterlagen von den 2600 sind an Bevollmächtige herausgegeben worden?

Dachau zu Fuß

Das Bündnis für Dachau plant vor der Wahl für Samstag, den 23. Februar eine Aktion unter dem Motto "Dachau zu Fuß":

Wir werden einen Rundgang durch die Altstadt und die Münchner Straße unternehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, den Umriss der vom Bündnis für Dachau vorgeschlagenen Fussgängerzone in der Altstadt abzugehen und die Anzahl der betroffenen Parkplätze festzustellen. Außerdem wollen wir auf die Wichtigkeit der Schaffung und Erhaltung fussläufiger Einkaufsmöglichkeiten hinweisen und auf Fragen von Passanten eingehen.
Beginn ist um 10.30 Uhr am Rathausplatz. Die Rückfahrt zurück in die Altstadt erfolgt mit dem Citybus.

Grüne loben Bündnis für Dachau

Der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß lobt in seinem heutigen Leserbrief (Merkur und SZ) den Verteter des Bündnis für Dachau im Bauausschuss.

"Nicht alle, es gibt noch einen einzigen standhaften Stadtrat, der rechnen und logisch denken kann und deshalb diese Planung abgelehnt hat. Bravo, aber einer sind viel zu wenig."

Lieber Thomas Kreß, der Stadtrat und die Fraktion haben einen Namen: Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Dort wird grüne Politik gemacht!

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