Mittwoch, 31. Mai 2017

Der Preis für Zivilcourage geht an Jan-Robert von Renesse

Gestern im Stadtrat beschlossen

Der Bericht in der Dachauer SZ.

Präzedenzfall: erste Mittelschule mit 2 Küchen in Dachau?

Eine längere Diskussion in der Stadtratssitzung löste die Frage um die Notwendigkeit einer 2. Schulküche für die Mittelschule Süd aus.

Einige Fragen aus der letzten Sitzung konnten bereits geklärt werden


Auskunft der Regierung von Oberbayern

- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht im Raumprogramm enthalten
- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht förderfähig

Auskunft der Dachauer Stadtverwaltung

- bis auf eine hat keine Schule im Landkreis Dachau eine 2. Schulküche
- Markt Indersdorf hat eine 2. Schulküche, diese sind jedoch nicht ausgelastet und werden von anderen Einrichtungen mitbenutzt (Kinderhaus, Grundschule)


als offene Fragen sind bis zur nächsten Sitzung zu klären:

Wie sieht die tatsächliche Raumbelegung mit dem Fach Kochen aus?


Die Klärung der Frage bedeutet keinerlei Verzögerung, da es um ca. 100.000 € zusätzliche Einrichtungskosten geht.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau ist die Förderfähigkeit KEIN Ablehnungsgrund. Aber die Mühe uns mit einem detaillierten Belegungsplan zu überzeugen sollte man sich seitens der Schulleitung schon machen. Uns ist klar, dass die Planung der Belegung von Sonderräumen keine leichte Aufgabe ist, aber uns ist auch klar, dass eine 2 Küche an der Mittelschule Süd kurz- mittelfristig auch eine 2. Küche an der Mittelschule Ost bedeutete.

Änderung der Kulturförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Kulturförderrichtlinien geändert. In einer Arbeitsgruppe mit Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Heinritz, Kulturreferent Claus Weber, 2.Bürgermeister Kai Kühnel und Kulturamtsleiter Tobias Schneider wurden Änderungen vorgeschlagen und in der Sitzung vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die neuen Richtlinien gelten ab dem 1.6.17 und sind hier zu finden: Kulturförderrichtlinien

Änderung der Sportförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Sportförderrichtlinien geändert. Die Anregungen der Ausschussgemeinschaft aus Moll/Seidl wurden zum Teil eingearbeitet und in der geänderten Form einstimmig verabschiedet.

Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend zum 1.1.17 und sind hier zu finden: Sportförderrichtlinien


Molls Windrad Antrag fällt mit 1:37 durch, schwer verständlich, nicht zulässig, nicht zustimmungsfähig

Im Beitrag "Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig" vom 12.05.17 haben wir unsere Sicht der Dinge dargelegt.

Die Verwaltung bestätigte unsere Einschätzung mehr als deutlich. Der Antrag, der aus 2 Fragen bestand, wurde von der Verwaltung wie folgt bewertet:

zu Frage 1:
Da die Fragestellung in der von Herrn Moll gewählten Form sowohl suggestiv als auch schwer verständlich ist, wird sie in einem Bürgerentscheid in der gewählten Form nicht für zulässig gehalten, da sie den grundsätzlichen Anforderungen an Fragestellungen nicht voll entspricht.

zu Frage 2:
... Die zweite Frage ist damit rechtlich unzulässig.

Herr Moll zog den 2. Teil seines Antrags zurück und bestand auf eine Abstimmung zur 1. Frage

Ergebnis: 37 Gegenstimmen - 1 Stimme pro (Herr Moll)

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