Sonntag, 11. November 2018

Die Raupe Nimmersatt: Kreisumlage steigt und steigt und steigt:

Innerhalb von 7 Jahren hat sich die Kreisumlage für die Stadt Dachau um gut 9 Millionen € erhöht. Die Raupe Nimmersatt frisst sich durch unseren Haushalt und nimmt uns jeglichen Gestaltungsspielraum. Der Landkreis kann sich für seine Prestigeobjekte bei uns Geld nach Belieben abholen, weil nur 6 Dachauer Kreisräte die Interessen der Stadt Dachau vertreten. 54 Kreisräte und 1 Landrat vertreten aber andere Interessen.





Doch die Kreisumlage ist es nicht allein:
  •  die Dachauer Stadtwerke tragen ein jährliches Defizit von ca. 1 Mio. EUR für den Betrieb des Dachauer Busverkehrs. Diese Summe wäre dringend notwendig für den weiteren Ausbau des Dachauer Nahverkehrs und der vom gesamten Landkreis genutzten Bäder.
  • In der Verwaltung werden diverse Funktionen des Landkreises freiwillig von der Stadt Dachau übernommen, weil diese einfach notwendig sind und vom Landkreis nicht angeboten werden. Als Beispiel wäre hier die Präventionsarbeit für Wohnungslosigkeit genannt, die eigentlich vom Landkreis - wie in Fürstenfeldbruck - bereit gestellt werden müsste. 
  • Etwas diffuser kommen die Kosten daher, die durch massive Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten im weniger erschlossenen Bereichen des Landkreises entstehen. Starke Gewerbesteuerzahler der Stadt Dachau werden dadurch abgeworben und das notwendige neue Nahverkehrsangebot muss von der Stadt mitgetragen werden, ohne mitbestimmen zu dürfen. bestes Beispiel dazu das Gewerbegebiet Gada in Bergkirchen. Das Defizit der Linie 736 zur Erschließung des Gewerbegebiets trägt zu 27 % die Stadt Dachau.

Insgesamt muss man wohl von mindestens 35 - 40 Mio. EUR sprechen, die die Stadt Dachau jährlich in den Landkreis transferiert. Kein Wunder, dass immer mehr Stimmen für eine Kreisfreiheit der Stadt Dachau nach Vorbild von Neu-Ulm laut werden. 

Kai Kühnel und Michael Eisenmann

Montag, 5. November 2018

Mi 7.11.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Tourist-Information am Bahnhof

2. Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

3. Projektantrag Wir sind PAUL e.V. - Kulturprogramm im Herbst 2018 im PAUL UND PAULA

4. Projektantrag Herausgeberkreis der Reihe "Dachauer Diskurse" - Buchprojekt
"...weil ich selber so überrascht war, dass ich so wenig wusste über die Thematik."

5. Fahrtkostenantrag Sabot Noir - Konzert in Wiesbaden

6. Fahrtkostenantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Schulfahrt nach Renkum 2018

7. Fahrtkostenantrag Staatl. Berufsschule Dachau für eine Schulfahrt nach Fondi 2019

8. Zuwendungsanträge diverser Dachauer Kulturvereine für 2019

9. Zuwendungsanträge diverser Zeitgeschichtsvereine für 2019

10.Verschiedenes öffentlich

Di 6.11.18 18:00h - Stadtrat

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Dachau

2. 8.Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn;
Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte

3. Sportförderrichtlinien - Änderung Pauschalzuschusss Sommerstockbahnanlagen

4. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 2. November 2018

#WehretdenAnfängen

Die Strategie der Rechtspopulisten die Werte von Aufklärung, Humanität, Solidarität und einer liberalen Zivilgesellschaft zu zerstören ist ernst zu nehmen.
Unter dem Motto #WehretdeAnfängen wollen tausende Menschen am Montag vor dem Maximilianeum demonstrieren. Am 5.11.2018 wird eine rechtsextreme Partei in den Bayerischen Landtag einziehen und damit ausgerechnet in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“.
Setzen wir Ihnen unsere Werte, unser Herz, unser „Mensch sein“ entgegen!
Ort | Maximiliansbrücke | München
Zeit | 5. November 2018 | 19.00 Uhr
München ist die Stadt der „Lichterkette“, in der am 6.12.1992, weltweit beachtet, über 400.000 Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind. Der Lichtkünstler Ulrich Tausend und der Fotograf Rainer Viertlböck werden ein sogenanntes Lightpainting-Bild- eine Lichterkette 2.0 mit Smartphones gestalten.
Deshalb rufen die Veranstalter im Geist der „Lichterkette“ zu einer machtvollen Demonstration für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf. Lassen wir es nicht zu, dass die Themen der Rechtsextremen weiter den öffentlichen Diskurs bestimmen.
Zu den Organisatoren gehören unter anderem , die Urbanauten, Isarlust e.V., Lichterkette e.V. und mehrereParteien. (Link zu: Die Urbanauten).

Sonntag, 28. Oktober 2018

Bündnis für Dachau - Mehr Grün in der Stadt

Das Bündnis für Dachau hat zwei Anträge für mehr Grün in der Stadt gestellt. Ein Antrag für kurzfristige Verbesserungen und einen zweiten um langfristig höhere Investitionen in die Grüne Infrastruktur zu ermöglichen:
Hitzequelle: Straßen ohne Baumbestand

Antrag 1:


die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau schafft im städtischen Straßenraum vermehrt Grünflächen und Baumquartiere. Städtische Straßen werden systematisch auf Möglichkeiten zur Baumbepflanzung überprüft. Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen wird auf eine ausreichende Baumbepflanzung geachtet. 

Begründung: 

In der zuletzt vorgestellten Stadtklimaanlyse wurde von Temperaturunterschieden von bis zu 7 Grad im Stadtgebiet und den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen berichtet. Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die Anzahl von Nächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt und insbesondere Straßen ohne Bepflanzung sind davon besonders betroffen. Daher ist es eine wichtige Maßnahme gegen eine Überhitzung der Stadt mehr Raum für Bäume im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. 
Im Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Straßen ohne Baumbepflanzung und in der Vergangenheit wurde bei der Neuerstellung oder Sanierung von Straßen oftmals keine Baumbepflanzung eingeplant (z.B. Zugspitzstraße, Goethestraße) bzw. der vorhandene Baumbestand aus verschiedenen Gründen entfernt und nicht mit neuen Bäumen ersetzt (z.B. Gröbenzeller Straße). 


Antrag 2:


die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau erarbeitet ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 

Begründung: 

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist die zentrale Voraussetzung für viele Förderprogramme zur Schaffung, Erweiterung und Vernetzung von Grünflächen und wird wiederum selbst in Förderprogrammen wie „Zukunft Stadtgrün in Bayern“ gefördert. 

 Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte zur Aufwertung Ihrer Grünflächen durchgeführt. Gelungene Beispiele hierfür sind die Würmverführung und das Postschulgelände. Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird es aber noch wichtiger verstärkt Grünflächen zu schaffen und diese wirksam zu vernetzen, was zuletzt auch in der Stadtklimaanalyse bestätigt wurde. 

Mit dem Konzept Grün-Blau aus der Integrativen Stadtentwicklung liegt bereits eine wichtige Planung für durchgängige Grünzüge vor und mit den weiteren Konzepten, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie dem Schulausbaukonzept, dem Gewerbeflächenkonzept, dem Nahverkehrskonzept, dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept, dem erst kürzlich angestoßenen Flächennutzungskonzept, etc., wäre es durchaus Sinnvoll daraus ein ISEK zu erarbeiten. Damit könnte dann wiederum Fördermöglichkeiten erschlossen werden, um die bereits vorhandenen Konzepte schneller voran zu treiben.

Freitag, 26. Oktober 2018

Seilbahnwettrennen - Dachau/München/Germering

Nachdem das Bündnis für Dachau die Idee einen Lückenschluss im öffentlichen Nahverkehr mit einer Seilbahn zu ergänzen in den Stadtrat einbrachte, griff neben München jetzt auch Germering die Idee auf. Hier soll eine Trasse nach Pasing untersucht werden wie die SZ-FFB in ihrem Artikel "Spektakulärer Vorschlag" heute berichtet.

Hoffen wir mal, dass wir nicht als letzte ins Ziel einlaufen. Nachdem Landrat Löwl unseren Vorschlag doch nicht ganz abgeneigt ist und der Leitfaden für den Bau von Seilbahnen von Ilse Aigner zwar etwas wachsweich, aber immerhin auf den Tisch liegt.

Das Seilbahn-Wettrennen ist eröffnet.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Bündnis Antrag - Die Stadt überprüft die Möglichkeit Schwerpunktkontrollen bei „Autoposer“ durchzuführen


Der Bündnis - Antrag:
Das Bündnis für Dachau schlägt vor, die Stadt erörtert zusammen mit der Polizei, ob und wenn ja wie eine ähnliche Schwerpunktüberprüfung in Dachau durchgeführt werden kann. Es soll in Erfahrung gebracht werden, ob es in Bayern ebenfalls Fachermittler gibt, die bei Überprüfungen herangezogen werden können. Oder ob geplant ist, eine solche Ermittlergruppe aufzubauen.
Das Ergebnis soll dem Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Nach Ergebnis und Beratung kann der Ausschuss weitere Maßnahmen beschließen.

Begründung: 

Sogenannte „Autoposer“ sind Zeitgenossen die mit ihren Autos Aufmerksamkeit oder Anerkennung erregen wollen. Ganz besonders wenn das "Posen" durch besonders sportliche, weil laute Auspuffanlagen unterstützt wird, geht das den Dachauer Bürgern zunehmend auf die Nerven. Es scheint zu einer regelrechten Manie geworden, auch spät in der Nacht mit röhrendem Auspuff durch die Stadt zu brettern. Bislang schien gegen diese Unsitte kein Kraut gewachsen.
In Hamburg gibt es seit geraumer Zeit Polizisten die speziell für die Verfolgung von "Autoposern" geschult sind. Das Ergebnis: Seit Einführung der Einsatzgruppe, wurden mehr als 2000 Fahrzeuge überprüft. Bei über 700 war die Betriebserlaubnis aufgrund technischer Veränderungen erloschen. 340 Autos wurden sichergestellt und 314 Lärmverstöße festgestellt, 164 Fahrer waren so schnell unterwegs, dass ihnen ein Fahrverbot drohte. 33 standen unter dem Einfluss von Drogen, 16 waren alkoholisiert. Es gab 141 Strafanzeigen. (Hier der Link zum Artikel)
Festzuhalten ist, es gibt offensichtlich durchaus Mittel und Wege zumindest die gröbsten Auswüchse im Zaum zu halten. Festzuhalten ist auch, dass die Szene offensichtlich weit verbreitet mit „fragwürdigen“  Auspuffanlagen unterwegs ist und keine Angst hat aufzufliegen.

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