Samstag, 23. März 2019

Presseschau: 100 Jahre Revolution in Baiern (Dachau) mit Michael Lerchenberg

Berichterstattung zu unserer Veranstaltung
100 Jahre Revolution in Baiern (Dachau)
mit Michael Lerchenberg und der Revolutionskapelle

Dachauer SZ 23.03.19: Großeltern als Augenzeugen

Dachauer SZ 23.03.19: Mit der Trambahn in die Schlacht

DN/Merkur 22.03.2019 Das Interview mit Michael Lerchenberg ist leider nicht online


Ankündigungen
Dachauer SZ 01.03.2019 Lerchenberg und die Räterepublik

Freitag, 22. März 2019

Keine Zusammenarbeit mit "rechten Dumpfbacken"

Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019

Weber: Keine Zusammenarbeit mit "rechten Dumpfbacken"

Der EVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der italienischen Lega und der polnischen PiS aus - und fordert die Sozialdemokraten auf, es ihm gleich zu tun. Ob das auch für unsere Lokalpolitiker gilt?

Samstag, 16. März 2019

Der Markt regelt nix - auch FDP will Wachstum begrenzen

Dazu auch am 18.3.19 in der Dachauer SZ: Ausnahmen von Wachstumsgrenze
und Dachauer Nachrichten vom 18.03.19: https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachauer-fdp-fordert-wachstumsbremse-11864163.html


Stadtrat Jürgen Seidl (FDP) stellt einen Antrag das Wachstum auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen. Als Obergrenze nennt er 0,5% pro Jahr in seinem Antrag.
Das Bündnis für Dachau kann ihm da nur grundsätzlich zustimmen, gleichwohl muss man sich dessen bewusst sein, das 0,5% bereits durch die nicht zu verhindernde Nachverdichtung (§34) erreicht werden. Das heißt in der Konsequenz überhaupt keine Neuausweisung von Baugebieten und keine Wohnbebauung auf dem MD-Gelände.
Sozialer Wohnungsbau in Wien
Im Umkehrschluss bedeutet das aber, das das rechtlich Bauland sich verknappt und verteuert (Markt). Das bedeutet auch, dass die Mieten noch schneller steigen, was zur Folge hat, dass Familien mit geringem und mittleren Einkommen sich Wohnen in Dachau nicht mehr leisten können.

Das Bündnis für Dachau wird daher einen Ergänzungsantrag stellen, dass der geförderte (soziale) Wohnbau dabei außer Betracht bleibt.

Mittwoch, 13. März 2019

Keine Eishalle an der Wallbergstraße

In der heutigen Hauptausschusssitzung wurde der Neubau einer Eishalle mehrheitlich abgelehnt. Lediglich SPD und Bündnis stimmten für den Neubau der Eishalle entsprechend dem Vorschlag des ESV. Damit steigt jetzt die Gefahr, dass Teile des Bannwalds am ASV-Glände gerodet werden.



Dachauer SZ: Stadträte lehnen Eissporthalle ab (Bericht) und Peinlicher Auftritt vor der Wahl (Kommentar)


Dachauer Nachrichten: Bericht und UnfairesSpiel (Kommentar)

Dienstag, 12. März 2019

Bündnis fragt nach - Windkraft ermöglichen!

Seit der Einführung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen passiert im Landkreis leider nicht mehr viel in Richtung Ausbau der Windkraft. Dabei wird richtigerweise im Bürgerbeteiligungsprojekt DACHAU DENKT WEITER zum Thema Energie geschrieben: "Entwicklungspotenziale sehen Experten für den Landkreis Dachau vor allem bei Windkraft, die sehr günstige Gestehungskosten aufweisen"

Die 10-H-Regel (die lediglich die Privilegierung solcher Bauten im Außenbereich betrifft) entbindet aber die Kommunen nicht davon der Windkraft "substanziell Raum" in Ihren Flächennutzungsplänen einzuräumen. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan wurde sogar aufgegeben. Verschieden Gerichtsurteile zu diesem Thema gelten allerdings weiterhin und fordern genau diesen "substanziellen Raum" für Windkraftanlagen. Daran ändert auch die 10-H-Regel nichts.

Das vorerst letzte Windrad im Landkreis in der Nähe von Erdweg 

Dachau und auch verschiedene andere Kommunen im Landkreis arbeiten derzeit an Änderungen zu Ihren Flächennutzungsplänen. Unserer Meinung nach müssen in diesen Flächennutzungsplänen entsprechender Raum für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden.

Dazu hat das Bündnis folgende Anfrage gestartet:

Die Stadt Dachau klärt mit dem Landkreis Dachau bzw. der ansonsten zuständigen Genehmigungsbehörde, in welchem Ausmaß Flächen als Windvorrangzonen ausgewiesen werden müssen, um wiederum dessen Genehmigung zum neuen Flächennutzungsplan erhalten zu können. 

Begründung: 

Im Steckbrief zum Thema Energie wird unter anderem der Windkraft erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten zugeschrieben. Um dieses Potenzial auch angesichts bzw. trotz der derzeit noch bestehenden 10-H-Regel und einer stark wachsenden Region zu sichern, ist es notwendig entsprechende Windvorrangzonen in Flächennutzungsplänen auszuweisen und damit von anderweitigen Nutzungen frei zu halten. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurden in der Vergangenheit demnach Kommunen auch dazu verpflichtet der Windkraft entsprechend substanziell Raum in Flächennutzungsplänen einzuräumen. Da der Landkreis bzw. eine übergeordnete Genehmigungsbehörde gemäß §6 Baugesetzbuch einer Änderung eines Flächennutzungsplans genehmigen und diesen u.a. auch hinsichtlich der Einhaltung solcher Urteile überprüfen muss, sollte dieser Sachverhalt frühzeitig geklärt werden.

dazu auch ein Bericht in der SZ

Sonntag, 10. März 2019

Kostenloser Nahverkehr in Pfaffenhofen - Klappt schon, aber...

Als Beitrag zum Klimaschutz und gegen den drohenden Verkehrskollaps bietet Paffenhofen an der Ilm den Bus seit einiger Zeit kostenlos an. Die Idee, der Nulltarif soll bewirken, dass mehr Bürger ihre Autos stehen lassen. Doch ist das auch so?
Die Ergebnissse sind zwigespalten. Die Zahl der Stadtbusnutzer hat sich mehr als verdoppelt - doch die Anzahl der Autos in der Stadt ist nahezu unverändert.
 

Erste Ergebnisse von Befragungen lassen den Schluss zu, traditionelle Busnutzer fahren öfter. Schüler, Auszubildende oder Menschen die auf's Geld achten müssen fahren öfter. Aber überwiegend steigen bisherige Radfahrer und Fußgänger in die Busse ein.
Natürlich lassen einige Pfaffenhofer das Auto stehen, aber bei weitem nicht in dem erwartetem Maße. Das Auto bietet für viele Menschen immer noch die höchste Verbindungsqualität. Der erwünschte Effekt ist nicht eingetreten und bestätigt Erkenntnisse aus anderen Städten, die bereits Erfahrungen mit kostenlosen Nahverkehr gemacht haben.
 

Zusammengefasst: 
  • ÖV wird besser angenommen, wenn Takt-, Betriebszeiten und Zuverlässigkeit hoch sind, sowie die Umsteigeverbindungen eingehalten werden.
  • Ohne Maßnahmen den Kfz-Verkehr unattraktiv zu machen, ist kostenloser ÖV als Mittel zur Reduzierung von Autoverkehr und damit zur Minderung von Luftschadstoffen ungeeignet.
  • Kostenloser ÖV geht zu Lasten von Fuß- und Radverker.
Warum ist das so? Die Kosten des Autoverkehrs, die indirekt für die Gesellschaft entstehen, also Emissionen, Staus und der Verbrauch öffentlichen Raums, sind für die Verkehrsteilnehmer quasi unsichtbar.

Erst wenn zumindest ein Teil dieser Kosten "eingepreist" werden, beispielsweise in dem kostenlose Parkplätze im öffentichen Raum reduziert werden oder öffentlicher Nahverkehr Vorrang im Verkehr bekommt, wird eine Nutzungsänderung eingeleitet. Aber nur, wenn die Alternative auch attraktiv ist.
Dazu ein aussagekräftiger Artikel bei Brand Eins.

Als Beispiel kann der kostenlose ÖV in der Stadt Hasselt genannt werden, der zu einer hohen Umstig von MIV auf ÖV führte. Hier wurden die Zahl der Parkplätze verringert und die Parkgebühren angehoben. Hinzu kamen flächendeckende Geschwindigkeitsreduktionen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.



Freitag, 8. März 2019

Bündnis für Dachau - Die treibende Kraft bei Verkehrsthemen

Die CSU versucht derzeit scheinbar mit allen Mitteln die Deutungshoheit bei Verkehrsthemen zu erlangen. Dabei werden offensichtlich alte Positionen über Bord geworfen, viele Ideen der politischen Mitbewerber übernommen und vieles gefordert, was bereits am Laufen ist. So ensteht der Eindruck, dass die CSU womöglich das Bündnis hintenrum überholen will. Doch noch sind die schönen Anträge nur ein vergänglicher Blumenschmuck:

Einbahnstraßen gegen den Kollaps

CSU prüft Transrapid nach Dachau

ÖPNV wir in Zukunft noch wichtiger - hier der Dachauer Busbahnhof

Möglicherweise möchte die CSU tatsächlich ernst machen mit den Vorgaben aus verschiedenen Bürgerbeteiligungsprojekten wie z.B. Dorf und Metropole. Dort heißt es unter anderem, "die Straßenverkehrsbelastungen ... werden durch eine Reduzierung und gezielte Steuerung des KFZ-Verkehrs reduziert". Wir vom Bündnis begrüßen diese Entwicklung. Immerhin wurden noch vor einigen Jahren Einbahnstraßenregelungen die einst das Bündnis beantragte, z.B. für die Martin-Huber-Str., von der CSU abgelehnt oder wie in der Altstadt trotz des Erfolgs wieder abgeschafft.

"Wir werden diese Entwicklung weiter beobachten und die schönen Worte daran messen, wie am Ende tatsächlich abgestimmt wird. Bislang wurden noch zu viele Anträge u. a. des Bündnis und Vorstöße der Verwaltung negativ beschieden. Als Beispiele seien genannt: verschiedene Tempolimits für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung, Reduzierung von Parkplätzen zugunsten von ÖPNV und Radverkehr, bessereAmpelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer, Ablehnung der mittlerweile sehr erfolgreichen e-Mobilitätsförderung, usw.

Es wurden nicht nur Verbesserungen abgelehnt, sondern es wurden und werden immer noch Maßnahmen unterstützt, die den motorisierten Individualverkehr weiter massiv ausweitet. Dazu zählt u. a. ein völlig überdimensioniertes Parkhaus an der Bahnhofs Ostseite und besonders das Festhalten an der Nord- und Ostumfahrung. Teilweise drängt sich sogar der Eindruck auf, dass all die Anträge möglicherweise wichtige Projekte eher verzögern sollten.

Das Bündnis freut sich jedenfalls auf die Ergebnisse der vielen Machbarkeitsstudien. Wir werden allerdings nicht die vielen Jahre abwarten, sondern jetzt und sofort unsere machbaren und umsetzbaren Ideen vorantreiben - und freuen uns zukünftig über die Zustimmung seitens der CSU. Für eine wirkliche Verkehrswende in Dachau brauchts immer noch das Bündnis.

Die SZ berichtet: http://sz.de/1.4362090


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