Dienstag, 12. Januar 2021

Bündnis im Stadtrat: Bauauschuss am Di 19.01.21 - neues Abstandsflächenrecht

Im nächsten Bauauschuss wird auf dem Antrag des Bündnis für Dachau das Thema Änderung des Abstandsflächenrechts behandelt. Die neue Regelung in der BayBO gibt den Gemeinden die Möglichkeit eine eigene Satzung dazu zu beschließen.


1. Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)

2. Schleißheimer Straße 129
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Antrag der Grundstückseigentümerin auf Einleitung eines Aufstellungsverfahrens

3. Flur Nr. 1578 Gemarkung Günding
Zustimmungsverfahren, Errichtung eines digitalen BOS-Funksystems
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB

4. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 10. Januar 2021

Was Straßenbau mit Feenstaub zu tun hat

Wenn man möchte, findet man immer irgenwelche Argumente um neuen Straßenbau zu begründen.
Gerne wird, wie jüngst durch den Altomünsterer Bürgermeister Reiter, das gelinde gesagt, befremdliche Argument bemüht, dass Straßenneubau weniger "Fahrkilometer" vulgo aktiver Umweltschutz bedeutet. Das kann man so sehen. Möglicherweise wird dadurch das schlechte Gewissen sediert.

Fakt ist, neue Straßen erzeugen neuen Verkehr. Und ist die Straße erstmal in Betrieb, so interessiert es keine Sau mehr, ob mehr oder weniger gefahren wird. Und das ist genau das Problem.

Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit

Unsere Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit will gar nicht wissen, welche langfristigen Folgen ausgelöst werden. Wie viel zusätzlicher Verkehr erzeugt wird und an welcher anderen Stelle der Verkehr sich dann ballt. Dazu gehört dann auch eine Siedlungspolitik, die nur in Sonntagsreden das Thema Verkehrsreduzierung in den Mund nimmt.

75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen wurden entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt 

Geradezu zynisch erscheint es, wenn im Baurecht von „Bauen im Einklang der Natur“ geschreiben wird. Das geht durch Schönfärberei und Greenwashing, weil die Naturzerstörungen durch sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen", klitterisch formuliert, "kompensiert" werden. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt wurden und werden.

Bisher keinerlei Beitrag des Verkehrs zu den Klimazielen 2030

Um es nochmal zu sagen. Deutschland und Bayern haben sich zur Klimaneutralität bekannt. Bisher hat der Sektor Verkehr nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimagase beigetragen, um den Korridor 2030 einzuhalten. Die Corona bedingte Reduzierung interessiert nicht, weil der Trend nicht stimmt.

Vieleicht hilft ja Feenstaub für den Klimaschutz

Anscheinend glauben die Mandatsträger, dass 2030 plötzlich durch Feenstaub und Wunderwerk der CO2 Ausstoss schlagartig reduziert wird. Nun, dann ist ja alles in Ordnung und wir können munter so weitermachen wie bisher.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Vom "leistungslosen Planungsgewinn" und "induziertem Verkehr" - Teil 2

Gewinne privatisieren - Belastungen sozialisieren.
Im vorhergehenden Beitrag zu der Neubausiedlung im westlichen Landkreis haben wir gesehen, dass 
im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe für Durchschnittsverdiener kein bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. 

Der "leistungslose Planungsgewinn" geht durch die Decke.

In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan absegnet geht der Wert durch die Decke. Es kommt zum „leistungslosen Planwertgewinn“.
  • Die Gewinnspanne, die lediglich durch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Grund zu Bauland entsteht.

Ackerland wird grob mit 10 - 15,- Euro gehandelt. In dem Augenblick, in dem der Gemeinderat den Bebauungsplan abgesegnet hat, ist das gleiche Grundstück plötzlich 1.000,- Euro pro m2 wert. In unserem Fall werden aus 70.000,- plötzlich 7 Millionen Euro. Eine planungsbedingte Bodenwerterhöhung von 1.000 %.
 
Die desaströse Bilanz zwischen Kosten (Immobilie) und Nutzen (Wohneinheiten),

Warum gibt es im Landkreis keine Maßnahmen zur Beteiligung an den Folgelasten oder Maßnahmen zur "sozial gerechte Bodennutzung"?
 
Bei diesen Zahlen und angesichts der immer krasser werdenden finanziellen Belastungen der Kommunen, wird es immer unverständlicher, dass es im Landkreis nach wie vor keine Beteiligung der Nutznießer des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten der Baulandausweisung gibt. Die Folgelasten schlagen hauptsächlich im sozialen Bereich rein.
 
Die Ausweisung erzeugt erheblichen zusätzlichen Verkehr.  
 
Es ist bezeichnend, in der Begründung des Bebauungsplans wird die verkehrserzeugende (induzierende) Wirkung der Neusiedlung mit keinem Wort erwähnt. 
Selbstverständlich entsteht ein erheblicher Neu-Verkehr durch die Siedlung.
 
Die Bebauung sieht in der vorliegende Fassung Ein- und Mehrfamilien- und Reihenhäuser vor.
  • 22 Wohneinheiten. Der Fahrzeugbestand des LK-Dachau und die durchschnittliche Personenanzahl pro Haushalt zu Grunde gelegt, ergeben
  • 1,7 KFZ pro Haushalt. Das bedeutet für diese Siedlung mindestens zusätzlich 
  • 38 Fahrzeuge. Die hohe Verfügbarkeit des Autos, die großen Entfernungen für Versorgung, soziale Infrastruktur und natürlich zu den Arbeitsplätzen, wird zu einem erheblichen Quell- und Zielverkehr führen. 
Statistisch werden  so
  • täglich 3,3 Wege und damit 
  • 125 Fahrten pro Tag zusätzlich erzeugt

Ganz konkret und ganz einfach. Jeder Verkehr der zusätzlich erzeugt wird und dazu beiträgt noch mehr Verkehr entstehen zu lassen, macht ein Erreichen des Klimaziels noch schwieriger. 

Darum:
 
Die Gemeinden führen umgehend Maßnahmen ein, 
  • um die Begünstigten des leistungslosen Planwertgewinns an den Folgelasten zu beteiligen. 
  • Einführen von Verfahrensgrundsätze zur SOBON (Sozialgerechten Bodennutzung).
  • Anbinden von Siedlungen an den Ortskern und Haltestellen des ÖPNV (Bus- und S-Bahn).
  • An den  Haltestellen Radabstellanlage nach ADFC Zertifizierung.
  • Fuß- und Radinfrastruktur sind einzurichten.  
  • Für die Infrastruktur gelten Standards gemäß der VwV-StVO und die Vorgaben der Empfehlung für Radverkehrsanlagen (ERA).
  • Eine Stellplatzsatzung mit der Vorgabe für Radabstellanlagen für die Bebauung sollte Pflicht sein.
  • Ausweisen von Baugebiete für sozial geförderten Wohnungen und genossenschaftlichen Wohnformen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Warum die "Häuschen im Grünen" keine Lösung sind - Teil 1

So wird's nix, mit bezahlbaren Wohnraum im Landkreis.
Aktuell plant die Gemeinde Bergkirchen in Palsweis (ein Dorf im westlichen Landkreis an der Autobahn gelegen) ein neues Wohngebiet. Für die Bebauung ist ein Stück Grünland vorgesehen, das zwischen einer bestehenden Siedlung und zweier Ortsverbindungsstraßen etwas eingeklemmt liegt. Das Dorf selbst hat keine Nahversorgung, keine Kindertagesstätten, die Grundschule ist ca. 4 Kilometer, die weiterführenden Schulen sind 12 Kilometer entfernt. Discounter und Autobahnanschluss sind 5 Kilometer und München 20 Kilometer weit weg. Aber zumindest gibt es eine Bushaltestelle im Ort, die etwa 500 Meter von der neuen Siedlung entfernt ist. Man sieht, es sind alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.
 
Der Bebauungsplan sieht auf etwa 7.000 m2, 13 Parzellen für Einfamilien- und Doppelhäuser vor. Die Grundstücksgrößen sind zwischen 250 und 600 m2. In Summe sieht der Bebauungsplan 22 Wohneinheiten vor.

Alle Rahmenbedingungen für eine Trabantensiedlung gegeben.
 
Die Gemeinde nennt als Begründung für die Bebauung, einen Beitrag zur "Deckung des Wohnraumbedarfs im südwestlichen Landkreis Dachau" zu leisten. Eine (...)Stärkung der Wohnfunktion für die örtliche Bevölkerung. (...)gerade auch für junge Familien, da durch die geringen Grundstücksflächen bezahlbarer Wohnraum generiert werden soll.
 
Die argumentative Planierraupe "bezahlbarer Wohnraum".
 
Schauen wir genauer hin. Bei der zu erwarteten Bebauung ist von einem Marktwert der Immobilien von 850.000,- bis 1.800.000,- Euro auszugehen. Für die Miete sind zwischen 1.500,- und 2.000,- Euro netto pro Monat zu erwarten. Damit liegen sie erheblich über den Quatratmeterpreisen des Mietspiegels für Dachau. 
 
Da damit praktisch ausschließlich hochpreisiger Wohnraum mit großem Flächenverbrauch geschaffen wird, fällt strenggenommen die Begründung "bezahlbarer Wohnraum" weg.

Für durchschnittliche Einkommen ist das ja nix.

Jüngst wurde eine Auswertung des Bewerbungsportals Stepstone zum Durchschnittseinkommen in der Region veröffentlicht. 
  • Das durchschnittliche Nettojahreseinkommen ist 34.911,- Euro im Dachauer Landkreis. Interessanterweise weniger als im Bundesdurchschnitt. 
Dagegen stehen laut Stepstone 
  • Lebenshaltungskosten in Höhe von 34.033,- Euro. 
Also bleiben für die Dachauer nur noch 878,- Euro z.B. für Sparen übrig. Erstaunlicherweise verdienen die Münchner mit 40.442,- Euro mehr als 6,000,- Euro mehr im Jahr und können sich dadurch auch eher die hohen Lebenshaltungskosten leisten. 
 
Für wen also soll hier gebaut werden?  
 
Die Begründung, es soll für einheimische Familien „günstiger Wohnraum“ geschaffen werden ist nach den Zahlen schlicht und ergreifend ein Witz, ein schlechter. 
 
Halten wir fest: 
  • Im Landkreis wird im Rahmen der üblichen Ausweisung von Bauland OHNE steuernde Eingriffe kein bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener entstehen. 
Es sei an der Stelle der Armutsbericht 2018 zitiert:
"Bezahlbarer Wohnraum  entsteht durch Förderung sozialgenossenschaftlicher oder bürgerschaftlicher Initiativen für gemeinschaftliches, generationsübergreifendes, altersgerechtes Wohnen, sozialen geförderten Wohnungsbau". 

Mittwoch, 23. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat - Lichtinstallationen als touristische Attraktion und aktive Unterstützung für Dachauer Künstler und Musiker

In München werden derzeit einige Lichtinstallationen im Museumsviertel gezeigt, die eine attraktive Aufwertung des öffentlichen Raums bedeuten. Auch in anderen Städten gab und gibt es immer wieder hochwertige Lichtinstallationen im öffentlichen Raum. In der französischen Stadt Le Puy-en-Velay z.B. sind die jährlich wiederkehrenden Lichtinstallationen eine bedeutende Tourismusattraktion. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau prüft, ob ein Projekt für öffentliche Lichtinstallationen mit musikalischer Begleitung ins Leben gerufen werden kann, und stellt dar, welche Kosten dafür entstehen würden und wie diese aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert werden könnten. 

Begründung: 

Im Moment gibt es keine bzw. kaum Kulturförderung, weil Corona-bedingt keine Kultur stattfindet. Große Teile der Kulturschaffenden können daher derzeit keine Einkünfte generieren. Viele Förderungen werden auch aufgrund fehlender Veranstaltungen nicht ausbezahlt. 

Eine Corona-Konforme Kulturförderung könnte daher im Moment die Beauftragungen für Lichtinstallationen oder Gebäudeilluminationen mit musikalischer Begleitung darstellen.  Bildende Künstler könnten die Gestaltung erarbeiten, für die Vertonung sorgen lokale Musiker und die notwendige Technik liefern die ortsansässigen Veranstaltungstechniker. 

Ein solches Projekt unter Federführung der Künstlervereinigung Dachau mit Unterstützung von Dachauer Musikern hätte einen doppelten Nutzen. Die lokalen Künstler, Musiker und Veranstaltungstechniker könnten jetzt unterstützt werden. Das Ergebnis der Arbeit bringt gleichzeitig langfristigen touristischen Nutzen und refinanziert sich dadurch selbst.

Samstag, 19. Dezember 2020

Mit Vollgas unterwegs auf dem Holzweg

Der Landkreis Dachau ist weiter mit Vollgas unterwegs auf dem Holzweg. Beim Verkehr, Natur, Klima und gegenüber der Menschen, die den Lärm und Dreck aushalten müssen.Dass sich der Name „Holzweg“ als Name für die  Verbindungsstraße zwischen Altomünster und der Staatsstraße 2047 etabliert hat Symbolkraft. Obwohl es sich ja "nur" um eine, verniedlicht bezeichnet, Ortsverbindungsstraße handelt, so zeigt es wie kaum ein Straßenbauprojekt der jüngeren Zeit im Landkreis knallhart den "Holzweg" auf, auf dem sich die Verkehrspolitik befindet.

Mehr Straßen - mehr Autos. So einfach - so schlecht

Landauf, landab finden sich tausendfach Bestätigung, dass neue Straßen nahezu immer zusätzlichen Verkehr erzeugen. Die Fachleute sprechen von „induzierten Verkehr“. Trotz aller fachlichen Erkenntnis werden die Verkehrsgutachten immer noch so geschrieben, dass der Neubau alternativlos erscheint. Die Straße muss her, auf Teufel komm raus. Auch beim Holzweg Gutachten kommt die absurde Bedarfs-Argumentation. Die Straße hätte seine Berechtigung weil ja dann soundso viel Autos und LKWs die Straße benutzen würden. Das Argument ist genauso abstrus, wie zu sagen: ein zusätzliches Loch im Gürtel ist notwendig, weil man viel isst.
 

Wie tief diese autozentrische Haltung verwurzelt ist, zeigt auch die Aussage der Richterin im Vorfeld des jetzt ergangenen Urteils. Auch sie führt das unsägliche Argument des „bestehenden Bedarfs“ auf. Der einzige Bedarf, den wir heutzutage in der Verkehrsplanung noch haben, ist der Bedarf zu überlegen, wie wir Verkehr effizienter, Ressourcen schonender und klimaverträglicher machen können. Dass diese Erkenntnis trotz gebetsmühlenartigen Wiederholens bei der Kommunalpolitik noch nicht angekommen ist, geschenkt. Dass aber ein Gericht nach wie vor diese verkehrserzeugende Haltung teilt ist deprimierend. 

Was muss eigentlich noch passieren, bis Entscheidungsträger verstehen, (ja, auch eine Gemeinderat ist damit gemeint) was es bedeutet die Klimaziele erreichen zu können. Genau diese Ziele die wir uns alle durch demokratische Entscheidung gesteckt haben. Am Freitag den 11. Dezember hat die Europäische Union nach 21 Stunden Verhandlung das Klimaziel nochmal verschärft. Der Verkehrssektor muss bis 2030, also in den nächsten 10 Jahren, den Ausstoß von Klimagasen um mindestens 46% reduzieren. Ganz konkret und ganz einfach. Jede Straße die neu gebaut wird und dazu beiträgt mehr Verkehr entstehen zu lassen (was so gut wie jede neue Straße tut), macht ein Erreichen des Klimaziels noch schwieriger. 

Es ist ein Trugschluss zu glauben, eine Straße im Dachauer Hinterland hätte nichts mit Klimaschutz zu tun, falsch. 

Jedes Auto, jeder LKW der durch diese Straße zusätzlich fährt sind weitere Tonnen CO2 die wieder eingespart werden müssen. OK, die Straße wird nun gebaut. Die Autozentriker jubeln. Der Landkreis Dachau ist mit Vollgas weiter unterwegs auf dem Holzweg. Beim Verkehr, Natur, Klima und gegenüber der Menschen, die den Lärm und Dreck aushalten müssen.

Seit 1990 im Sektor Verkehr kaum nenneswerte CO2 Reduktion.
Mit jedem Monat wird es schwerer die selbst gesetzten Ziel zu erreichen.


 

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: München zieht bei Bauträgern die Zügel an

Die SZ München berichtet heute in dem Artikel "Der Aufstand der Bauträger", dass bei der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) in Zukunft statt 40% nunmehr 50% der Wohnungen gefördert oder preisgedämpft sein müssen. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass diese Flächen direkt an die Stadt gehen um die Bindungsdauer von 25 Jahren zu überwinden. Da ist die Isaria in Dachau auf dem MD-Gelände noch gut bedient, hier sind bisher lediglich 30% der Flächen als geförderter Wohnbau im Gespräch.

Montag, 14. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat - Dachau erhält 5,2 Mio. Gewerbesteuerausgleich für 2020

 Neben den Schlüsselzuweisungen für 2021 wurden nun auch die Zahlen für den Gewerbesteuerausgleich für 2020 aus dem Corona-Hilfspaket für Kommunen veröffentlicht.



Die Bundesregierung hat zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in der Corona Krise ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 zugesagt. Auf Basis der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2017 bis 2019 wurden für die Stadt Dachau demnach ein Ausgleich von 5,2 Mio. EUR für Dachau errechnet. 

Glücklicherweise konnte die Stadt Dachau im Gegensatz zu früheren Jahren zuletzt konstant hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Das kommt uns jetzt zu Gute. Statt der im Haushalt angesetzten 24 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen können wir jetzt tatsächlich mit ca. 29 Mio. EUR rechnen. Damit erhöhen sich unsere Rücklagen nochmal erheblich.

Bündnis im Stadtrat: fast 5 Mio € für die Stadt und 21,7 Mio für den Landkreis an Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen wurden veröffentlicht, im sehr konservativen Haushaltsentwurf haben wir mit lediglich 1,7 Mio € gerechnet. Damit verbessert sich der Dachauer Haushalt um ca. 3 Millionen €. Jedoch müssen wir von den 4.891.660 € ca. 1,9 Mio an den Landkreis weitergeben.

Hier die Zahlen für die Gemeinden im Dachauer Landkreis



Die Schlüsselzuweisung für den Dachauer Landkreis beträgt 21.668.148 €

Ziele des kommunalen Finanzausgleichs
Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele. Zum einen ergänzen staatliche Zuweisungen die eigenen Einnahmen der Kommunen. Die Kommunen werden unterstützt, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Zum anderen soll der Finanzausgleich eine den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den verschiedenen Kommunen sicherstellen. Die mit dem Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land bei. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen hierbei aber eine Grenze: Die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden darf nicht völlig nivelliert oder gar übernivelliert werden.

Freitag, 11. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: Gewerbesteuer steigt und steigt - nur das Verhältnis stimmt nicht



Ehrlich bleiben: die Gewerbesteuer steigt und steigt, aber das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben stimmt nicht mehr. Wer also behauptet, OB Hartmann und sein Team aus Grüne, Bündnis für Dachau hätten hier nicht genügend getan, der muss sich erst einmal mit diesem Diagramm auseinandersetzen.

Die Einnahmen haben sich gegenüber dem Jahr 2005 fast verdoppelt. Man kann natürlich lamentieren die Kurve sei nicht steil genug. Man kann auch lamentieren, in 2021 und in den Folgejahren wird es wegen der Pandemie zu Gewerbesteuereinbrüchen kommen. Aber dem OB kann man die Verantwortung für die Pandemie nicht auch noch zuschieben.

Man muss sich auch fragen warum reicht der Anstieg nicht? Die Antwort ist: die größten Posten im Haushalt sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Kreisumlage.

Die Kosten für die Kinderbetreuung schnellen wegen der Ausweisung neuer Baugebiete in den vergangen Jahren in die Höhe - verstärkt dadurch, dass die Erhebung der Folgekosten (früher sozialgerechte Bodennutzung) jahrzehntelang verteufelt und verschleppt worden ist. Worte wie Abschöpfung und andere paradoxe Wortkreationen wurden uns an den Kopf geworfen. Das Bündnis für Dachau hat immer dagegen angekämpft. Den Preis für die fetten Gewinne aus der Bodenwertspekulation (Acker zu Bauland) zahlen wir heute. Und den Preis für noch mehr Wohnen auf dem MD-Gelände zahlen wir morgen und übermorgen, auch wenn wir jetzt (dank der neuen Mehrheiten) einen Teil der Folgekosten in Rechnung stellen können./br>

Entwicklung der Kinderbetreuungskosten
/br>

Hinzu kommt die Kreisumlage, dieses Feld haben wir hinreichend beackert. Morgen wird im Kreistag über die Erhöhung der Kreisumlage abgestimmt.

Im Übrigen haben sich während der 12 Jahre CSU/FW-Mehrheit die Gewerbesteuereinnahmen nicht verdoppelt. Das könnte daran liegen, dass man wichtige Gewerbestandorte zu Einkaufsgebiete umfunktioniert hat. Das könnte daran liegen, dass keine Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Könnte auch daran liegen, dass man das MD Gelände lieber als Spekulationsobjekt für Wohnungsbauer statt als innerstädtisches Gewerbegebiet für attraktive Unternehmen vorangetrieben hat.

Danach ist man immer gscheider - aber wir habens davor schon angemahnt, übrigens auch beim Kohlekraftwerk, aber das ist eine andere Baustelle...

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat und Kreistag: Peter Gampenrieder hat Sachverstand und keinen Interessenskonflikt

Die Dachauer SZ berichtete gestern über die Besetzung der Verbandsversammlung der Sparkasse:

Ein Spiel um Macht und Einfluss



Dazu möchten wir ergänzen: das Bündnis für Dachau hat in der konstituierenden Stadtratssitzung seinen Kandidaten zurückgezogen und stattdessen Peter Gampenrieder vorgeschlagen. Er ist anerkanntermaßen die Person aus den Reihen des Stadtrates mit dem meisten Sachverstand für diese Aufgabe. Die Aufwandsentschädigung spielt demgegenüber in unseren Augen nicht die geringste Rolle. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass Peter Gampenrieder überhaupt von der Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt werden würde.

Die Argumentation eines möglichen beruflichen Interessenkonfliktes halten wir im Übrigen abwegig. Hier werden offenbar Global-Kartoffeln mit Provinz-Birnen verglichen.

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Chaos - Novelle der Bay. Bauordnung im Landtag beschlossen

Die Mehrheit im Landtag aus CSU/FW hat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung für völliges Chaos bei Städten und Gemeinden herbeigeführt.

Die Opposition - bis auf die SPD (Stimmenthaltung) - stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Die Übergangsfrist von einem Jahr für die Neuregelung der Abstandsflächen wurde gestrichen. Der Termin ab dem das neue Recht gelten soll wurde noch einmal um 2 Wochen auf den 01. Februar 2021 vorverlegt. Bis heute steht der Text mit eingearbeiteten Änderungen nicht zur Verfügung. Ob der Gesetzestext noch in diesem Jahr veröffentlicht wird ist fraglich.

Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Stadtratssitzung eine Sondersitzung zum Thema angekündigt.

Das Gesetz, das durch die Verkürzung der Abstandsflächen auf die schnelle Nachverdichtung abzielt, gilt nicht für München, Nürnberg und Augsburg. Die CSU folgt hier ihrem Münchner Abgeordneten Josef Schmid, der es für unzumutbar hält den Münchner Gartenstadtbewohnern einer Nachverdichtung auszusetzen.

Sebastian Körber (FDP) nannte den Vorgang ein mutloses Novellchen mit 4 kolossalen Fehltritten

- Genehmigungsfiktion: innerhalb von 3 Wochen soll geprüft sein ob ein Bauantrag vollständig ist, das sei bei kleinen Gemeinden unrealistisch
- Abstandsflächenrecht, 0,4 gilt nicht in München, Augsburg, München
- Digitalsierung, die Behörde darf immer noch nicht digital kommunzieren
- Kostenreduzierung, nichts ist geprüft um Baukosten zu reduzieren

Dienstag, 8. Dezember 2020

Bündnis für Dachau / Die PARTEI - Die Haushaltsrede 2020 und was getan werden muss!

Die Fraktionen im Dachauer Stadtrat sind angesichts der derzeitigen Corona Situation überein gekommen, dass dieses Jahr keine Haushaltsreden gehalten werde. Damit soll die diesjährige Haushaltssitzung so kurz wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund gibt es unsere Rede entsprechend Online.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !


Es dürfte jetzt keine Überraschung sein und deshalb gleich vorab:
Die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu. Schon die vielen Jahre zuvor waren die Haushalte von absoluten Notwendigkeiten geprägt. Dadurch konnte der Schuldenstand auf fast Null gedrückt werden und die Rücklagen auf einen historischen Höchststand anwachsen. Doch dieses Jahr müssen wir noch weiter gehen. Dazu später mehr.


2020 war ein einzigartiges Jahr. Natürlich war es schon von Anfang an besonders, weil die Kommunalwahl anstand. Natürlich ist das intensiver – die Auseinandersetzungen werden schärfer, Argumente werden populistischer. Doch dieses Jahr war nochmal anders – statt mit Argumenten zu überzeugen, hat die CSU einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Der OB Florian Hartmann wurde als „links – sozialisiert“ betitelt (wie das bei den katholischen Ministranten passieren konnte, ist mir ein Rätsel), der zweite Bürgermeister Kai Kühnel als „linker Strippenzieher“ bezeichnet – andere Mitbewerber haben ähnliche Töne angeschlagen. Was auf Facebook geschrieben wurde, möchte ich hier nicht wiederholen.

Ja, so etwas hat es noch nie gegeben und ich denke, wir werden vergeblich auf Entschuldigungen dazu warten.

Mit der Kommunalwahl bricht die erste Corona Welle über das Land herein. Der erste Lockdown legt das öffentliche Leben fast komplett lahm und die Wirtschaftsaussichten rutschen in den Keller. Die Ereignisse machen die Stadtratsarbeit nicht einfacher. Weiter werden öffentlich  populistische Parolen verbreitet. Die Verlierer und Gewinner müssen sich erst neu sortieren. Die fehlenden persönlichen Gespräche führen zu Missverständnissen und Differenzen.

Wir wünschen uns hier eine Rückkehr zur konstruktiven Stadtratsarbeit.

 

Zur Lage des Haushalts:

Die Corona Krise hat massiv zugeschlagen. Steuereinnahmen sind stark eingebrochen. Wir werden viele freiwillige Leistungen im Bereich Sport und Kultur streichen und wichtige Investitionen verschieben oder sogar aufgeben müssen.

Doch Dachau steht vergleichsweise noch gut da.

Und doch: der Investitionsstau ist gewaltig. Schulen müssen ausgebaut, eine neue Grundschule gebaut und die Zahl der Kindertagesstätten weiter aufgestockt werden. Dazu kommt der notwendige Ausbau der Sportinfrastruktur, der in der Vergangenheit zumeist in Sackgassen endete.

Das alles wird unsere zukünftigen Haushalte erheblich belasten - und dabei haben wir die schlimmsten und unsinnigsten Brocken (Nord-Ostumfahrung, Turbokreisel an der Alten-Römer Straße, Bahnhofsparkgarage) bereits in den letzten Jahren verhindert.

Klar werden unsere politischen Mitbewerber wie jedes Jahr monieren, dass schlecht gewirtschaftet und zu viel Personal in der Verwaltung aufgebaut wird.

Doch wir haben ein strukturelles Problem, das Corona wie ein Brandbeschleuniger zugespitzt hat:

Die Kosten für den ungebremsten Zuzug überrollen uns. Die Kosten für unsere Kinderbetreuung steigen überproportional.

Das gleiche gilt für die Kreisumlage – 48%, 49%, 49,99% (das ist das Ende der Fahnenstange, weil 50 % rechtlich nicht mehr möglich ist)

Diese Belastung werden wir, wie viele andere Kommunen, nicht mehr lange durchhalten. Wenn es hierfür keine Lösung gibt, werden wir in Zukunft keine Sport- und keine Kulturförderung mehr anbieten können.

Sicherlich müssen wir die Einnahmenseite stärken. Hier müssen wir vor Allem an zwei Stellen ansetzen:

Zum Einen:  Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden – auch wenn diese in den letzten sechs Jahren schon erhöht werden konnten. Dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit den Seeber Gelände und dem Südlichen Gewerbegebiet Ost wichtige Weichen gestellt.

Wir müssen aber auch alle Möglichkeiten auf dem ehemaligen MD Gelände aktivieren – das Bündnis hat dafür schon immer gekämpft und wird das weiter tun, und außerdem eine Umkehr der früheren Fehlentwicklungen am Schwarzen Graben angehen – denn Parkplätze an Einkaufzentren liefern keine Gewerbesteuer! – Das Bündnis hat dazu einen Antrag gestellt!

Zum Anderen: Das Kinderbetreuungsdefizit muss reduziert werden. Der Schlüssel dazu kann nur eine kostendeckende Gebührenerhebung sein. Das wird sicherlich ein schmerzhafter Prozess, aber wenn Bund und Land die Verantwortung für die Finanzierung nicht übernehmen, werden wir keine andere Wahl haben.

 

Was außerdem getan werden muss:

Corona bestimmt derzeit alle unsere Lebensbereiche und fordert unsere Solidarität mit denen, die es am heftigsten trifft – den Künstlern, Gastronomen und Einzelhändlern. „Dachau handelt“ hat gezeigt, dass wir als Stadtgesellschaft zusammen stehen können – das macht Mut für die Zukunft.

Corona verschwindet hoffentlich bald. Doch die wesentliche größere Krise – die Klimakrise – bleibt!

Wir werden daher noch mehr tun müssen – wir werden die Stadt noch lebenswerter - aber auch klimafester - machen müssen.

Wir werden den ÖPNV stärken müssen – mit der Einführung des 10- Min -Takts und den neuen super leisen Erdgasbussen haben wir einen großen Schritt getan. Und das ganz ohne Mehrkosten, wie von manchen befürchtet. Den bereits etablierten Busverkehr bis 24 Uhr muss man da fast nicht mehr erwähnen. Und gerade eben wurde der neue Busbahnhof auf den Weg gebracht.

Wir müssen unser Radverkehrskonzept weiter fortführen. Dabei können und sollen wir uns momentan nur auf solche Maßnahmen konzentrieren, die wenig kosten und viel bringen. Radschutzstreifen und Fahrradstraßen an geeigneten Stellen sind hier die Mittel der Wahl.

Die öffentlichen Flächen müssen gerechter genutzt werden. Mehr Freischankflächen, mehr Grün, mehr Parkraumbewirtschaftung, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Auch eine neue Stellplatzsatzung wird hier einen erheblichen Einfluss nehmen.

Wir müssen mehr Erneuerbare Energien in die Stadt bringen. Trotz der höchst fragwürdigen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ist es wichtig, an unserem Ziel einer hundertprozentigen CO² neutralen Energieversorgung festzuhalten. Unsere Stadtwerke sind dazu der Schlüssel.

Wir sind derzeit von der Corona-Krise gebeutelt, aber wir können trotzdem weiter an unserer Stadt bauen. Wie gesagt wünschen wir uns, dass alle Stadträte hier konstruktiv mitarbeiten. Das Bündnis ist dafür offen.

 

Wie eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI dem Haushalt  2021 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Vielen Dank.

Michael Eisenmann
Fraktionsvorsitzender 
Bündnis für Dachau / Die PARTEI

So berichtet die Presse:


Montag, 7. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: Wirtschaftsfaktor Tourismus

Im letzten Kulturausschuss stellte Herr Dr. Harrer vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Uni München eine Studie vor zum Thema „Wirtschaftsfaktor Tourismus 2019“.

Hier einige interessanten Zahlen und optimistisch stimmende Fakten daraus:

- 2019 kamen gut 2 Mio Tagesgäste nach Dachau (incl. Gedenkstätte) – eine „stabile positive Tendenz“. Das ist umso erfreulicher, als Tagesgäste durchschnittlich 26,50 Euro in der Stadt ausgeben.

- Die Übernachtungszahlen haben sich im Vergleich zu einer Studie von 2012/13 fast verdoppelt, und die Gäste bleiben auch länger (1,9 Tage in 2012, jetzt 2,3 Tage).Das ergibt einen Brutto-Umsatz von gut 23 Mio Euro!

-Durch Tages-und Übernachtungsgäste wurde 2019 ein (Brutto-)Umsatz von sage und schreibe insgesamt 76,3 Mio Euro erzielt. Diese kommen nicht nur dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel zugute, sondern auch vielen verschiedenen Dienstleistern. Und auch die öffentliche Hand profitiert indirekt, z.B. über Mehrwertsteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer.

Tourismus ist also auch für Dachau ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Dr. Harrer ermutigte daher sehr, sich „reinzuhängen“ und sich in dem Bereich zu engagieren. Viel noch eher ungenutztes Potenzial sieht er in der großen Zielgruppe der Gäste, die zu einem Verwandten- oder Freundesbesuch in die Stadt kommen. Hier gelte es, neue kreative Angebote zu machen.

Die Frage von Tourismusreferentin Sabine Geißler, ob Dachau nicht einen Campingplatz oder Wohnmobilstellplatz brauche, bejahte er uneingeschränkt (egal, was die Dachauer Nachrichten darüber geschrieben haben). Dr. Harrer antwortete, dass sich Investitionen in eine gute Campinginfrastruktur „auf alle Fälle rentieren“, da Campingtouristen (heutzutage in der Mehrzahl Wohnmobiltouristen) in der Regel gut situierte Menschen seien (weil sie sich sonst diese Art Urlaub gar nicht leisten könnten), die dann eben auch entsprechend Geld an ihrem Urlaubsort ausgeben. Früher (als Campen noch Zelten war) habe man den Campingtourismus in der Region vielleicht nicht so gerne gesehen, aber das habe sich geändert, und „man sollte sich auf alle Fälle intensiv mit dem Thema befassen“, so Dr. Harrer wörtlich. Vor allem auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit Ausbruch der Corona-Krise der Camping-Tourismus boomt und diese lukrative Zielgruppe stark anwächst!

Umso bedauerlicher ist es, dass Dachau bisher immer noch weder einen Campingplatz noch einen Wohnmobilstellplatz bieten kann und somit sein touristisches Potenzial noch lange nicht ausschöpft.

Sabine Geißler
Referentin für Tourismus

PS: Zur Erinnerung: Ich hatte für das Bündnis für Dachau schon 2009 die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf der Thoma-Wiese beantragt. Das wurde damals von der Verwaltung kritisch gesehen und von der damaligen Mehrheit abgelehnt. Als Notlösung kam dann der ehemaligeMD-Parkplatz in der Ostenstr. raus - nicht schön und keine echte Werbung für Dachau, aber immerhin. Seit das MD-Gelände abgerissen wird, ist auch der wieder weg und die Suche nach einem Ersatz begann. Unser Favorit ist nach wie vor die Thoma-Wiese, für die sehr vieles spricht. Wir bleiben jedenfalls dran!

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: Bernhard Sturm erhält die Silberne Bürgermedaille der Stadt Dachau

Unser ehemaliger Bündnis Stadrat Bernhard Sturm bekam die Silberne Bürgermedaille der Stadt durch den Oberbürgermeister überreicht. Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns sehr einen weiteren Preisträger in unseren Reihen zu haben.



Sehr geehrter Herr Sturm,

nun zu Ihrer persönlichen Würdigung. Wenn ich gerade von Ehrenamts-Konsumenten gesprochen habe, dann sind Sie das Paradebeispiel für das komplette Gegenteil. Sie sind nun mittlerweile seit fast 50 Jahren Mitglied im Ski-Club Dachau. Der Ski-Club bietet derzeit etwa 200 Menschen aus Dachau und dem Umland eine sportliche Heimat, aber bekannt ist er auch vielen anderen Menschen, vor allem durch die Presseberichterstattung über den „Goldenen Ski der Stadt Dachau“, einem Traditions-Skirennen, das seit 1954 quasi die inoffizielle Dachauer Ski-Meisterschaft darstellt. Auch Sie haben in den fast 50 Jahren an einer Vielzahl von Rennen teilgenommen, vor allem als Jugendlicher waren Sie besonders aktiv bei Langlaufwettkämpfen. Aber Sie haben die Angebote und Möglichkeiten, die der Verein bietet, nicht nur selbst genutzt, sondern im Gegenteil, seit 35 Jahren leisten Sie mit Ihrer ehrenamtlichen Vereinsarbeit einen großen Beitrag dazu, dass der Verein seinen Mitgliedern überhaupt solche Möglichkeiten bieten kann.

Bereits in den 70er Jahren haben Sie das Hallentraining für die Ski-Club-Kinder übernommen, Anfang der 80er Jahre haben Sie den Übungsleiterschein für den nordischen Skisport erworben und waren dann gut sechs Jahre lang als Sportwart für den nordischen Bereich tätig. Seit Mitte der 80er Jahre haben Sie zusammen mit anderen Übungsleitern das winterliche Hallentraining übernommen und zusätzlich auch noch jahrelang die Pressearbeit gemacht. 2003 wurden Sie zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und sechs Jahre später schließlich zum ersten Vorsitzenden.

Während Ihrer Amtszeit als Vorsitzender haben Sie die Komplettsanierung der 1961 erbauten vereinseigenen Skihütte in der Tegernseer Sutten organisiert, das war nicht nur organisatorisch, sondern auch handwerklich eine große Herausforderung und auch ein finanzielles Wagnis, da die Renovierung komplett aus Eigenmitteln, vielen Stunden Eigenleistung und mit Unterstützung regionaler Handwerksbetriebe gestemmt werden musste. Die Renovierung und die Neugestaltung der Außenanlagen wurde im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen, und trotz dieser umfangreichen Baumaßnahme steht der Verein finanziell absolut solide und schuldenfrei da.

Sehr geehrter Herr Sturm, wir kennen uns ja gut, weil Sie neben Ihrer beruflichen Tätigkeit und Ihrem Engagement für den Ski-Club auch noch die Zeit gefunden haben, sich im Stadtrat zu engagieren. Und da habe ich Sie als einen Menschen kennengelernt, der mehr als viele andere in der Lage ist, vorauszudenken, Entwicklungen zu spüren und daraus die Notwendigkeit für Veränderungen abzuleiten. Dies gilt auch für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Ski-Clubs. Denn der Wintersport ist ganz akut mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert, und Ihnen war klar, dass diese Herausforderungen nicht spurlos am Ski-Club vorbeigehen würden. Bereits seit 2012 setzen Sie sich deshalb dafür ein, dass der Verein sich breiter aufstellt und Sportmöglichkeiten jenseits des Skisports anbietet. Mittlerweile ermöglicht es der Ski-Club seinen Mitgliedern, die Bergwelt auch jenseits von Skipisten und Loipen zu erleben. Natürlich liegt im Winter der Fokus vor allem auf Skifahrten, Skitouren und Hochtouren, aber im Sommer stehen Mountainbiken, Radtouren, Klettersteige und Hochtouren im Mittelpunkt und ergänzen das traditionelle Vereinsangebot. Sie haben die Transformation eines relativ monothematischen Vereins hin zu einem breit aufgestellten Verein eingeleitet und vorangetrieben und den Ski-Club damit zu einem Verein gemacht, der seinen Mitgliedern das ganze Jahr über sportliche Erlebnisse in der Natur ermöglicht.

Eigentlich wollten Sie vor ein paar Wochen auf der geplanten Mitgliederversammlung des Vereins Ihr Amt als erster Vorsitzender abgeben, aber die Versammlung musste coronabedingt abgesagt werden, so dass Sie erst einmal weiter an der Vereinsspitze tätig sind. Da winkt das Schicksal vielleicht mit dem Zaunpfahl und will einen so engagierten und weitsichtigen Vereinsvorsitzenden einfach nicht gehen lassen. Aber egal ob als Vorsitzender oder in zweiter Reihe, dem Ski-Club Dachau werden Sie auch weiterhin treu bleiben, indem Sie sich weiterhin an der Organisation von sportlichen Aktionen und Exkursionen beteiligen werden. Und basierend auf Ihrer Liebe zum Schneeschuhwandern, die Sie vor über zehn Jahren entdeckt haben, werden Sie auch weiterhin geführte Schneeschuhtouren organisieren und selber führen. Und die Touren werden Sie weiterhin so aussuchen, dass sie von der Länge und der Schwierigkeit zu den jeweiligen Teilnehmern passen. Sehr geehrter Herr Sturm, das ist typisch für Sie: Immer orientiert am Mitmenschen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass ich Ihnen im Namen des Stadtrats für Ihr jahrzehntelanges Engagement für den Ski-Club Dachau die Silberne Bürgermedaille der Stadt überreichen darf. Sie haben diese Auszeichnung mehr als verdient.

Herzlichen Glückwunsch.

Bündnis im Stadtrat: Ideenwettbewerb entschieden - Bahnhof bleibt erhalten

Der Wunsch vieler Dachauer*innen geht in Erfüllung - das Bahnofsgebäude bleibt erhalten. Das Bündnis für Dachau konnte in den Wettbewerbsvorgaben den Passus den Erhalt des Bahnhofsgebäudes zumindest als gleichwertige Option festzurren, so wie es sich 62% der Dachauer in der Bürgerbeteiligung von 2017 wünschten. Nur 32 % waren damals für einen Abriss.

Der Siegerentwurf des Kölner Büros ASTOC Architekten nimmt als einer der wenigen dieses Thema auf und findet eine für Dachau maßstäbliche Lösung

Nach der mehr als 8 stündigen Sitzung zeigte sich Jury-Mitglied und 2.Bürgermeister über dieses Ergebnis erfreut: "Die beiden ersten Preisträger erhalten das historische Bahnhofsgebäude und verzichten in ihrer Dimension auf großstädtische Büro-Türme." Erfreulich auch: die Mitausloberin Deutsch Bahn ist im Boot. Im nächsten Schritt der Erstellung einens Bebauungsplanes werden die Anregungen der Jury eingearbeitet, die sich überwiegend auf die Führung des Fahrradtunnels bezogen.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Dachau

Insgesamt 13 Arbeitsgemeinschaften aus Architekten, Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern hatten fristgerecht ihre Wettbewerbsbeiträge zum städtebaulichen Ideenwettbewerb „Bahnhof und Bahnhofsumfeld Dachau“ eingereicht. Eine von der Stadt Dachau und der Deutschen Bahn aus Fach- und Sachpreisrichtern besetzte Jury hat nun die Arbeiten bewertet.

Den 1. Preis erhielt dabei die Arbeitsgemeinschaft ASTOC Architects and Planners aus Köln, Landschaftsarchitekten lohrer.hochrein aus München und Verkehrsplaner Obermeyer Infrastruktur aus München. Wie der Vorsitzende des Preisgerichts, Uli Hellweg, betonte, erhalte sowohl die Stadt Dachau, als auch die Deutsche Bahn ein tragfähiges Konzept zur Gestaltung des zukünftigen Dachauer Bahnhofs und des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB).

Den 2. Preis des Ideenwettbewerbs wurde der Arbeitsgemeinschaft Dragomir Stadtplanung aus München mit Verkehrsplaner UIrich Glöckl aus München zugesprochen. Der 3. Preis ging an die Arbeitsgemeinschaft ARGE NOMAS mit Wiese Architekten aus Fürth, Landschaftsarchitekten Fischer Heumann aus München und Verkehrsplaner pb consult aus Nürnberg. Eine Anerkennung verlieh die Jury zudem der Arbeitsgemeinschaft bk Büro Kleinekort aus Düsseldorf, Landschaftsarchitekten Polinna+Hauck landscape aus Berlin und Verkehrsplaner Stellwerk- Blees Bruns Kowald aus Darmstadt.

Ende Juli dieses Jahres hatte die Stadt Dachau in Kooperation mit der DB Station & Service AG und der DB Netz AG die Wettbewerbsauslobung sowie die entsprechenden Unterlagen veröffentlicht und somit den Startschuss für die Bearbeitung der Wettbewerbsaufgabe erteilt. Ziel des europaweit ausgeschriebenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs war es, die Kreativität und die Fachkenntnis der teilnehmenden Büros zu nutzen, um für den Bahnhof sowie das Bahnhofsumfeld ein städtebauliches Gesamtkonzept zu finden.

Im Vordergrund des Wettbewerbs stand die deutliche Aufwertung des Bahnhofumfeldes, die Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität des Bahnhofvorplatzes sowie der Frühlingsstraße. Darüber hinaus sollte der städtebauliche und verkehrsplanerische Entwurf in mehreren Bauabschnitten realisierbar sein: Im 1. Bauabschnitt ist die Neugestaltung des ZOB beabsichtigt, im 2. Bauabschnitt stehen dann die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes sowie die Umgestaltung und Ergänzung des bestehenden Bahnhofsgebäudes im Fokus. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung von 2017 sind in diese Planungsziele eingeflossen.

Das Wettbewerbsergebnis soll nun als Grundlage für die weiteren Planungen dienen. Weitere Gespräche zwischen der Stadt Dachau, Verantwortlichen der Deutschen Bahn und den Preisträgern sind für das kommende Frühjahr geplant. Der Bau- und Planungsausschuss wird sich mit dem Wettbewerbsergebnis befassen und über die weitere Bearbeitung entscheiden.

Zunächst werden jedoch die prämierten Wettbewerbsarbeiten der Bürgerschaft vorgestellt. Die hierzu im Anschluss an die Preisgerichtssitzung vorgesehene öffentliche Ausstellung der eingereichten Entwurfskonzepte kann jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie leider nicht wie geplant stattfinden. Um die Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse des städtebaulichen Ideenwettbewerbs dennoch angemessen zu informieren, erarbeitet das Stadtbauamt für Anfang des neuen Jahres ein „pandemiekonformes“ Beteiligungskonzept – und lädt zu dieser Veranstaltung rechtzeitig ein.

Bündnis für ein Feuerwerksverbot 2020 - Böllerspaß geht vor Mensch- und Tierwohl

 Am 01.12.2020 wurde im Hauptausschuss der Antrag des Bündnis für ein Feuerwerksverbot für das diesjährige Sylvester und einer langfristigen Lösung mit einem zentralen Feuerwerk oder auch Laser-Show behandelt.

Aus der Vorlage der Verwaltung wurde klar, dass das Bundessprengstoffgesetz maßgeblich ist. Die darin enthaltenen Regelungen verhindern  nach Angaben der Verwaltung, dass die Stadt Dachau ein generelles Verbot für ein Feuerwerk aussprechen kann. 

Wir vom Bündnis haben klar gestellt, dass es sehr schade ist, dass die Stadt keine Maßnahmen ergreifen kann, um einen besseren Tierschutz, Lärmschutz und Gesundheitsschutz für seine Bürger zu gewährleisten. In diesem Corona-Jahr kommt noch dazu, dass unsere Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitäter und Krankenhauspersonal) eh schon am Anschlag Ihrer Leistungsfähigkeit stehen.

Die FW, FDP und CSU haben die Freiheit des Einzelnen für eine selbst bestimmte Entscheidung für ein Feuerwerk hervorgehoben, und betont, dass doch jedem nach diesem Jahr ein bisschen Spaß gegönnt werden sollte. Das Bündnis sieht es sehr kritisch den Spaß des Einzelnen über das Wohl Aller zu stellen.

Das Bündnis hat deshalb vorgeschlagen, einen Bürgerfond für ein zentrales Feuerwerk oder Lasershow in Dachau einzurichten. Die Kosten von ca. 50.000 EUR sollten so leicht aufzubringen sein. Alle Bürger könnten Ihre Ausgaben, die sie sonst für ein privates Feuerwerk hätten, in diesem Fond einbringen. Überschüsse gehen als Spende an die Bürgerspitalstiftung. 

Dadurch kann Tierschutz, Lärmschutz und Gesundheitsschutz mit dem Wunsch vieler nach einem Feuerwerk oder Lasershow in Einklang gebracht werden - eine Silvesterfeier für wirklich Alle!


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