Donnerstag, 15. November 2018

Die Raupe Nimmersatt will sich ins Dachauer Grün fressen

Leserbrief zum Artikel „Gedränge zwischen den Containern“ in der Dachauer SZ vom 15.11.18

Ein neuer, großer Recyclinghof mit Gebrauchtwaren-Kaufhaus und Reparaturcafé, das Ganze als Luxusversion mit überdachter Rampe, damit versucht der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern den Bau einer weiteren Entsorgungsanlage schmackhaft zu machen. Es ist ja auch prinzipiell eine gute Idee, allein der geplante Standort ist völlig falsch.

Und das aus zweierlei Gründen: Der Landkreis mag zwar argumentieren, dass das betroffene Grundstück laut Regionalplan nicht im Grünzug liegt, de facto tut es dies aber doch. Auch im Flächennutzungsplan der Stadt Dachau ist eine wie vom Landratsamt geplante Nutzung nicht vorgesehen. Und das aus guten Gründen. Die Freiflächen zwischen Dachau und Karlsfeld sind von großer ökologischer und stadtklimatischer Bedeutung, wie dem Umweltausschuss bei der Vorstellung der Ergebnisse der Stadtklima-Analyse vor kurzem deutlich gesagt wurde.

Über die Argumentation des Landratsamts, dass sich nebenan bereits die Entsorgungsfirma Fink befindet, kann man nur den Kopf schütteln. Als ob sich eine neue Umweltsünde in einem so sensiblen Bereich mit einer alten rechtfertigen ließe. Auch der Bund Naturschutz hat den geplanten Standort bereits öffentlich sachlich und mit guten Argumenten auseinander genommen. Nur im Landratsamt scheint man dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Dabei war es doch Landrat Löwl (ehemals Leiter der Abteilung Umwelt im Landratsamt!), der zu Wahlkampfzeiten noch zusammen mit Vertretern des Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative „Grünzug für Dachau und Karlsfeld“ mit einer Kerze durch den Grünzug spazierte und für dessen Erhalt demonstrierte. Ein Landrat, der seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren will, müsste die Pläne sofort stoppen statt sie mit schlechten Argumenten zu befeuern. Hinzu kommt, dass es nur wenige hundert Meter vom geplanten Standort entfernt bereits eine Abfallsammelstelle gibt, mit deren Erlösen durch das Engagement ehrenamtlich aktiver Bürger unter anderem ein Waisenhaus unterstützt wird. Insgesamt könnte der vom Landratsamt geplante Standort nicht schlechter gewählt sein. So eine Anlage gehört in ein Gewerbegebiet und nicht ins Grüne.

Sabine Geißler
Umweltreferentin und Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau

Warum Schutzstreifen für Radfahrer etwas völlig normales sind und eigentlich seit 20 Jahren fehlen

Bernhard Sturm, Stadtrat
Schutzstreifen für Radfahrer sind ein wichtiges Element der Radführung. Schutzstreifen wurden von der Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung verankert um eine Radführung im Mischverkehr zu ermöglichen. Die Anlage von Schutzstreifen ist dem Wegfall der Benutzungspflicht von untauglichen Radwegen geschuldet und sind leider bisher die einzigen Einrichtungen für Radfahrer im Mischverkehr.
  • Sie zeigen den Radfahrern => hier kann man Rad fahren. 
  • Sie zeigen den Autofahrern => hier fahren Menschen Fahrrad. 


Aus unsere Sicht ist die Abmarkierung von Schutzstreifen im Sinne der Regelwerke eine allgemeine Maßnahme zur Verkehrslenkung. Ähnlich wie Leitlinien und Abbiegespuren. 

Die Streifen hätten schon lange an vielen Stellen im Straßenraum markiert werden können, da die Anlage von Schutzstreifen, also wie und wann, welche Breite, welche Art von Linien etc. durch die „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung - VwV-StVO“ und den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA“ definiert sind.

  • Schutzstreifen markieren einen für Radfahrer vorgesehenen Fahrbahnteil. 
  • Schutzstreifen führen im Mischverkehr Radfahrer im Sichtbereich der Autofahrer. 
  • Sie können auch auf schmäleren Fahrbahnen angelegt werden. 
  • Sie sind aber KEINE benutzungspflichtigen Radwege. 
  • Die gestrichelte Linie ist ein Hinweis auf den „geschützten“ Bereich, auf dem mit Radverkehr zu rechnen ist. 
  • Sie sind bis 1,50 Meter breit.
  • Schutzstreifen dürfen in Ausnahmefällen von Fahrzeugen überfahren werden. 
 
Neuer Schutzstreifen auf der Frühlingstraße beim Bahnhof

Neuer Schutzstreifen Freisinger Straße und Mittermayer Straße

Schutzstreifen könnten eigentlich schon seit 20 Jahren ein normaler Teil des Straßenverkehrs sein.
1997 StVO-Novelle (Radfahrnovelle)
Zitat StVO: "Allerdings befinden sich heute zahlreiche Radwege entweder in einem baulich unzureichenden Zustand oder entsprechen nach Ausmaß und Ausstattung nicht den Erfordernissen des modernen Radverkehrs. Die Benutzung solcher Radwege ist daher für Radfahrer im allgemeinen nicht ohne weiteres zumutbar.“ Damit war die Benutzungspflicht der Radwege in Frage gestellt!
Radwege sind seither nur noch bei Kennzeichnung mit den Zeichen 237, 240 und 241 (weißes Fahrrad auf blauem Grund) benutzungspflichtig.

Also, das Radfahrern auf der Fahrbahn ist meistens erlaubt!

Mi 21.11.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Rückbau und Altlastensanierung
Vorstellung des Konzepts durch die von den Grundstückseigentümern beauftragte Ingenieurgesellschaft

2. Räumliches Leitbild Dachau
Projektziele „Dachau denkt weiter“

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan Nr. 139/06
Beschränkung der Anzahl der offenen ebenerdigen nicht überbauten Stellplätze
Billigung für die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung öffentlicher Träger

4. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand

5. Wirksamer Flächennutzungsplan
Wasserschutzgebiet
Redaktionelle Ergänzung

6. TSV-Aussiedlung - Erdverkabelung der 110 kV-Leitung

7. Hermann-Stockmann-Straße 40 und 40a
Neubau einer Wohnanlage mit zwei Mehrfamilienhäusern und Tiefgarage

8. Theodor-Heuss-Straße 9, Schleißheimer Straße 107
Zustimmungsverfahren
Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten für anerkannte Flüchtlinge
Befreiungen vom Bebauungsplan

9. "Kunst und Bau"
Regelung zur Vergabe von künstlerischen Leistungen im Zuge von Hochbaumaßnahmen

10. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 14. November 2018

Die Raupe Nimmersatt: Fassade unwirtschaftlich

Landrat Löwl bestreitet im Merkur, das dies ein Glasfassade ist, vielleicht hat er ja recht und wir sind blind...



Im Jahr 2007 stellt Oberste Rechnungshof fest:

Eine umfangreiche Untersuchung hat gezeigt, dass Glasfassaden in Planung, Bau und Betrieb aufwendiger und teurer sind als Fassaden in konventioneller Bauweise. Nach Ansicht des ORH sollten bei staatlichen Baumaßnahmen Glasfassaden nur in besonders begründeten Fällen zur Ausführung kommen.


Hier sehen wir das Wettbewerbsergebnis, gestalterisch völlig in Ordnung, aber anscheinend hat es bei den Wettbewerbsvorgaben den entsprechenden Hinweis nicht gegeben:



25. Juni 2008 - Der bayerische Landtag beschließt:
Die Staatsregierung wird gemäß Art. 114 Abs. 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht, der Wirtschaftlichkeit von Fassadenkonstruktionen bei Bau und Betrieb - insbesondere auch im Rahmen von Architektenwettbewerben - einen hohen Stellenwert beizumessen. Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit von Glasfassaden sind im Einzelfall durch Simulation darzustellen und zu begründen.Über die Umsetzung ist dem Landtag bis 30.11.2010 zu berichten.

Darauf antwortet das Staatsministerium des Inneren am 29.09.2010

Das Staatsministerium teilt mit, die Oberste Baubehörde (OBB) habe die Bauämter bereits 2007 nach Vorlage des ORH-Berichts angewiesen, die Investitions- und Betriebskosten, den Wärmeschutz und den Energiebedarf bei der Planung von Fassaden stärker zu überprüfen und zu optimieren. Seit 2003 berücksichtige und bewerte die Bauverwaltung energetische Aspekte der Entwürfe bei Architektenwettbewerben.

... Die OBB empfehle heute, über die gültige EnEV hinaus, erhöhte Anforderungen an die Planung der Gebäudehülle zu stellen. Neben der Erfassung der Betriebskosten und den Nachweisen nach der Energieeinsparverordnung verlange die OBB bei einzelnen Planungen bereits heute Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hinsichtlich der Investitions- und Betriebskosten von alternativen Lösungsansätzen des Gesamtbauwerks. Auch würden bei komplexeren Rahmenbedingungen und hohem Wärmeeintrag Simulationen zum Temperaturverlauf durchgeführt. Eine isolierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzelner Fassadenkonstruktionen sei dagegen nur bedingt sinnvoll.

Die Erkenntnisse sind anscheinend bis heute (Nov 2018) im Landratsamt noch nicht angekommen.


Noch ein Zitat aus dem Bericht des Bay. Obersten Rechnungshofes: Gegenüber einer Lochfassade (Glasanteil 35 %) steigen die Mehrkosten bei einem Glasanteil von 90 % bis auf 757 €/m² HNF. Ginge man bei dem o. g. Verwaltungsgebäude (mit einem Glasanteil von 35 % und einer HNF von 2.500 m²) von Baukosten von 2.800 €/m² aus, so ergäben sich für dieses Gebäude Gesamtbaukosten von 7 Mio €. Würde man den Glasanteil auf 90 % erhöhen, käme es zu einer Erhöhung der Gesamtbaukosten auf 8,9 Mio €.

Sonntag, 11. November 2018

Die Raupe Nimmersatt: Kreisumlage steigt und steigt und steigt:

Innerhalb von 7 Jahren hat sich die Kreisumlage für die Stadt Dachau um gut 9 Millionen € erhöht. Die Raupe Nimmersatt frisst sich durch unseren Haushalt und nimmt uns jeglichen Gestaltungsspielraum. Der Landkreis kann sich für seine Prestigeobjekte bei uns Geld nach Belieben abholen, weil nur 6 Dachauer Kreisräte die Interessen der Stadt Dachau vertreten. 54 Kreisräte und 1 Landrat vertreten aber andere Interessen.





Doch die Kreisumlage ist es nicht allein:
  •  die Dachauer Stadtwerke tragen ein jährliches Defizit von ca. 1 Mio. EUR für den Betrieb des Dachauer Busverkehrs. Diese Summe wäre dringend notwendig für den weiteren Ausbau des Dachauer Nahverkehrs und der vom gesamten Landkreis genutzten Bäder.
  • In der Verwaltung werden diverse Funktionen des Landkreises freiwillig von der Stadt Dachau übernommen, weil diese einfach notwendig sind und vom Landkreis nicht angeboten werden. Als Beispiel wäre hier die Präventionsarbeit für Wohnungslosigkeit genannt, die eigentlich vom Landkreis - wie in Fürstenfeldbruck - bereit gestellt werden müsste. 
  • Etwas diffuser kommen die Kosten daher, die durch massive Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten im weniger erschlossenen Bereichen des Landkreises entstehen. Starke Gewerbesteuerzahler der Stadt Dachau werden dadurch abgeworben und das notwendige neue Nahverkehrsangebot muss von der Stadt mitgetragen werden, ohne mitbestimmen zu dürfen. bestes Beispiel dazu das Gewerbegebiet Gada in Bergkirchen. Das Defizit der Linie 736 zur Erschließung des Gewerbegebiets trägt zu 27 % die Stadt Dachau.

Insgesamt muss man wohl von mindestens 35 - 40 Mio. EUR sprechen, die die Stadt Dachau jährlich in den Landkreis transferiert. Kein Wunder, dass immer mehr Stimmen für eine Kreisfreiheit der Stadt Dachau nach Vorbild von Neu-Ulm laut werden. 

Kai Kühnel und Michael Eisenmann

Montag, 5. November 2018

Mi 7.11.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Tourist-Information am Bahnhof

2. Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

3. Projektantrag Wir sind PAUL e.V. - Kulturprogramm im Herbst 2018 im PAUL UND PAULA

4. Projektantrag Herausgeberkreis der Reihe "Dachauer Diskurse" - Buchprojekt
"...weil ich selber so überrascht war, dass ich so wenig wusste über die Thematik."

5. Fahrtkostenantrag Sabot Noir - Konzert in Wiesbaden

6. Fahrtkostenantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Schulfahrt nach Renkum 2018

7. Fahrtkostenantrag Staatl. Berufsschule Dachau für eine Schulfahrt nach Fondi 2019

8. Zuwendungsanträge diverser Dachauer Kulturvereine für 2019

9. Zuwendungsanträge diverser Zeitgeschichtsvereine für 2019

10.Verschiedenes öffentlich

Di 6.11.18 18:00h - Stadtrat

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Dachau

2. 8.Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn;
Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte

3. Sportförderrichtlinien - Änderung Pauschalzuschusss Sommerstockbahnanlagen

4. Verschiedenes öffentlich

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