Freitag, 27. November 2020

Gebt den Gesundheitsämtern endlich vernünftiges Werkzeug in die Hand

Wie die Gesundheitsamter arbeiten müssen, mit der Technik aus dem letzten Jahrtausend,
obwohl es auch geeignete Software gibt (z.B. Pinneberg) - und in Dachau?

Eine selbstgestrickte Lösung statt die kompatible Lösung Sormas.

Ganz Bayern ein Chaos, das liegt nicht an den Mitarbeitern, das liegt an der Politik!

In Nigeria läuft Sormas laut Minister Spahn!

Hier der link

Panorama vom 26. November | ARD Mediathek - Corona-Nachverfolgung: Der verschlafene Sommer



Was in diesem Beitrag sonst noch ausgesprochen wird, mag ich gar nicht zitieren - schaut es Euch selbst in der Mediathek an.

(Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung)

Donnerstag, 26. November 2020

Bündnis im Stadtrat: Radverbindung nach Karlsfeld westlich der Bahn - Karlsfelder SPD Antrag aufgreifen

Wer westlich der Bahn von Dachau nach Karlsfeld oder zum Waldschwaigsee will hat derzeit nur 2 Möglichkeiten. Entweder nutzt er die Alte Bayernwerkstraße, die viel zu eng und gefährlich für Radfahrer ist, oder er nutzt den Tunnel in der Verlängerung der Langwieder Straße, der mit seinen steilen Rampen ein schwer zu überwindendendes Hindernis darstellt.

Die SPD Karlsfeld hat am 09.11.2020 einen Antrag gestellt eine Fahrradverbindung zwischen Karlsfeld und Dachau westlich der Bahn zu finden.
Dachau hat die im Antrag der Karlsfelder SPD beschriebene Trasse mit der Ausweisung der Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraße so gut wie fertig. Nur auf dem letzten Teilstück durch das Birkenwäldchen muss der Untergrund noch optimiert werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag

Die Untertunnelung der B471 in Verlängerung der Joseph-Effner-Strasse wird in die Verhandelungen mit der Gemeinde Karlsfeld eingebracht und eine gemeinsame Finanzierung geprüft. Ebenfalls werden mögliche Fördermittel Bund, Land, Bezirk und Kreis geprüft.
Begründung

In Verlängerung der Joseph-Effner-Strasse führ ein vorhandenen Weg direkt bis zur B471. Ein Tunnel kann hier ebenerdig durch die Rampe der B471 geführt werden. Wie im SPD-Antrag bereits formuliert ist eine Radwegführung abseits der Alten Bayernwerkstraße bei weitem sicherer und auch von der Verkehrsführung unkomplizierter als die bisher in der Diskussion eingebrachten Varianten für eine Radschnellverbindung nach München.

Dienstag, 24. November 2020

Bündnis im Stadtrat: frühzeitige Vorbereitung auf die Novelle der Bauordnung

Auf die Dringlichkeit sich frühzeitig mit der neuen Bauordnung im Bauausschuss auseinanderzusetzen weist Stadtrat und 2. Bürgermeister Kai Kühnel in seinem Antrag zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung hin. Die Novellierung der Bauordnung bringt nicht nur Chancen sondern birgt auch etliche Gefahren. So wird das Potential der ungesteuerten Nachverdichtung auf einen Schlag um 35% erhöht. Damit einher geht auch eine Zuspitzung der Situation des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum. Nachfolgelasten für den unbeplanten Innenbereich können nicht erhoben werden und somit bleibt die Stadt auf den Kosten für Kindertagesstätten und weiteren Folgekosten sitzen. Aber auch vorhandene Infrastruktur wie z.B. die Abwasserentsorgung wird mittelfristig - in manchen Gebieten auch kurzfristig - an ihre Grenzen stossen.

In einem Workshop sollen dem Bauausschuss die Konsequenzen dargelegt werden und eine Meinungsfindung im Stadtrat zum Umgang mit der Novelle vorbereitet werden. Ausdrücklich werden die Gemeinden vom Gesetzgeber dazu aufgefordert eigene ortsspezifische Regeln zu finden und erlassen. Der Stadtrat ist also gefordert.

Hier der Antrag

Am 02.12.2020 wird der Landtag über die Novellierung der Bayerischen Bauordnung entscheiden. Neben der Genehmigungsfiktion (nicht Bestandteil dieses Antrags) besteht eine wesentliche Änderung im Abstandsflächenrecht, die in Teilen schon ab 01.Februar 2021 gelten soll. Das Bündnis stellt dazu folgenden

Antrag

Die Verwaltung legt in einem Workshop den Mitgliedern des Bauauschusses die Auswirkungen der Änderung des Abstandsflächenrechts auf den unbeplanten Innenbereich hat dar. Dabei wird auch berücksichtigt, dass in Zukunft der Ausbau von Dachgeschossen weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sein soll, was wiederum Auswirkungen auf die Stellplatzsatzung haben wird.

Begründung

Die Änderung der Abstandsflächen der BayBO zieht eine deutliche Veränderung des Stadtbildes in Dachau nach sich. Während der Landtag entscheiden will, dass die Änderung des Abstandsflächenrechtes in München (sowie Nürnberg und Augsburg) nicht greifen soll, weil sonst der Charakter der Gartenstädte wie Trudering verloren ginge (MdL Josef Schmid) gilt diese Schutzfunktion z.B. für Teile der Stadt Dachau nicht. Die Stadt könnte dem jedoch entgegen wirken.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat für Bürgermeister eine entspr. Veranstaltung bereits vorbereitet, evtl. kann ein Vertreter beigeladen werden.

Bildverweis auf Darstellung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München (PV)

Anmerkung: Die Grafik geht von einer Geschosszahl II+D aus, wesentlich dramatischer sind jedoch die Auswirkungen bei mehr als 2 Geschossen.

Einer Diskussion der Bauausschussmitglieder soll bei dieser Veranstaltung Raum gegeben werden um einen für Dachau spezifischen Umgang mit der Novelle zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Kühnel

Freitag, 20. November 2020

Bündnis im Stadtrat - Sylvester 2020 ohne Feuerwerk in Dachau



Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft fordert ein Feuerwerksverbot für das diesjährige Sylvester. „Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt“ so wird Rainer Wendt in der Presse zitiert. Die gleiche Forderung kommt von verschiedenen Politikern und einige Städte prüfen bereits ein Feuerwerksverbot. In den Niederlanden wurden Feuerwerke dieses Jahr bereits verboten.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft ein Feuerwerksverbot für Sylvester 2020 in der Stadt Dachau.
  2. Für die Folgejahre wird ein Konzept erarbeitet an dem Positivplätze ausgewiesen werden, an denen private Feuerwerke stattfinden können.
  3. Alternativ wird geprüft, ob durch ein zentrales Feuerwerk private Feuerwerke in Dachau generell untersagt werden können.

Begründung:

Wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, dargelegt hat sind private Feuerwerke an Sylvester in Coronazeiten kontraproduktiv. Gruppenbildung und Partystimmung gingen damit einher.

Langfristig ist ein Konzept mit Positivstandorten sinnvoll, das können größere Freiflächen außerhalb von Wohnvierteln sein. Damit wird die Feinstaubelastung erheblich reduziert und auch dem Tierschutz Genüge getan.

Noch interessanter wäre möglicherweise ein Bürgerfest auf der Ludwig-Thoma-Wiese begleitet mit einem zentralen städtischen Feuerwerk. Dadurch wird ein attraktives Feuerwerk für alle ermöglicht und gleichzeitig Müll vermieden, die Feinstaub- und Gesundheitsbelastung massiv reduziert und der Tierschutz erheblich verbessert.


Dazu Dachauer SZ vom 21.11.2020 Bürgerfest statt Böller

Mittwoch, 18. November 2020

Bündnis im Stadtrat - Fahrradgaragen für die Stadtbau



Bereits vor einiger Zeit wurde vom Bündnis für Dachau und der SPD eine Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Dachau beantragt. Darin wurde u.a. gefordert, dass bei Neubauten eine ausreichende Menge an Fahrradstellplätzen ebenerdig und in gut erreichbarer Stelle Pflicht wird. 
Das Bündnis für Dachau stellt darüber hinaus folgenden 

Antrag: 

Bestehende und zukünftige Wohnbauten der Stadtbau Dachau werden soweit möglich mit ebenerdig zugänglichen Fahrradgaragen in ausreichender Menge ausgestattet. Es werden dabei auch Lademöglichkeiten für e-Bikes eingerichtet. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau hat im vergangenen Jahr einstimmig ein Radwegekonzept für die Stadt beschlossen. Des Weiteren wird im Mobilitätsleitbild der Stadt die Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen eingefordert.

Es ist daher folgerichtig, wenn für den größten Wohnungsbestand in Dachau die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Fahrräder sicher und einfach erreichbar abgestellt werden können. Dadurch wird aktiv das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel gefördert. 

Der Fahrradverkehr ist im städtischen Umfeld eine platzsparende und für die meisten Ziele die schnellsten Verkehrsart.

Dienstag, 17. November 2020

Bündnis im Stadtrat: Neue Städtetpartnerschaft mit Léognan - am Ortseingang Tafeln anbringen

Sabine Geißler, Stadtratsreferentin für Tourismus und Städtepartnerschaft, weist auf die fehlenden Städtepartnerschaftstafeln an den Ortseingängen hin.


Antrag:

Die Stadt Dachau ergänzt an den Ortseingängen die Hinweistafeln um die neue Städtepartnerschaft mit Léognan, so wie in Leognan bereits geschehen (siehe Foto nächste Seite).


 

Begründung:

Die Städtepartnerschaft mit Léognan ist seit 5. November 2019 beschlossen, konnte aufgrund der Pandemiesituation nur noch nicht offiziell besiegelt werden. Die eigentlich für Oktober 2020 geplante Fahrt einer Delegation nach Léognan, wo die Partnerschaftsurkunde hätte unterzeichnet werden sollen, musste wegen des Infektionsgeschehens leider auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dasselbe gilt für den (Gegen-)Besuch einer französischen Delegation in Dachau.

Nichtsdestotrotz ist die Städtepartnerschaft beschlossene Sache: Dachau hat eine französische Partnerstadt, Léognan eine deutsche.

Léognan hat dieser Tatsache bereits Rechnung getragen und dies an den entsprechenden Tafeln an den Ortseingängen dokumentiert. 

Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Partnerschaft nicht nur als Beschluss der politischen Gremien existiert, sondern auch ohne offiziellen Akt als solche empfunden wird.

Dieses Zeichen sollte die Stadt Dachau auch setzen – gerade in diesen Zeiten. Corona kann und soll die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Kommunen nicht verschieben oder blockieren.

Sonntag, 15. November 2020

Sind Angebote für die Bürgerinnen und Bürger Geschenke?


Bämm...
jetzt wissen wir wer an der Haushaltsmisere schuld hat. Wie kann es auch anders sein, die Lastenradfahrer und eBiker. War ja klar. Genauso wie die Sch....Radler daran schuld sind, dass die Münchner Straße verödet vor sich hinsiecht. Genau so wie’s ein Altvorderer der Christsozialen Volkspartei es weiland prophezeit hat.

Wer meint, Angebote für Bürgerinnen und Bürger seien „Geschenke“, hat da was falsch verstanden oder spielt das populistische Spiel, „die da oben“, gegen „wir da unten“. Konkret, wer hat wann wem was „geschenkt“? Gibt es Namen? Über welche Summen wird da gesprochen?

Eine Frage, helfen uns dramatisch vorgetragene Aufzählungen von Binsenweisheiten aus der populistischen Krusch-Ecke weiter? Ähh, nein. Beispiele gefällig? "Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm" - Ähh, ja. "Das Wachstum in der Region ist ungebremst" - Ähh, ja. "Um das zu bewältigen braucht es finanziellen Weitblick", Ähh, nein.

Es brauch schlicht und einfach eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten die den Kommmunen aufgehalst werden. Was wir aus der Finanzkrise gelernt haben ist, dass Wirtschaftskrisen ungefiltert ins Kontor der Einkommen der Kommunen einschlagen. Und wer nun den Kommunen das zum Vorwurf macht, mit einem "dann müssen sie halt nur ihre Hausaufgaben machen", der führt sich auf wie diese Klugscheißer, die schon in der Schule immer alles besser gewußt haben, wenn die ganze Klasse die Mathe Prüfung verkackt hat. 

Wer meint die Stadt könne sich aussuche was freiwillige und was Pflichtleistungen sind hat die Mindestaforderung an Stadtratsarbeit nicht verstanden. Kommunalpolitik bedeutet doch, für die Bürgerinnen und Bürger Angebote zu machen. Und wer meint, das soll nicht so sein, dann kann man es ja sagen. 

Es ist doch ganz einfach. Wer meint, Dachau braucht keinen wettbewerbsfähigen Amateursport mehr, soll es einfach sagen. Weil, dann reichen auch Schulturnhallen und Hartplätze.

Wer meint, ein angebotsorientierter Busverkehr sei Luxus, der soll halt den Bürgerinnen und Bürgern die kein Auto haben und auf den Bus angewiesen sind sagen, dass sie selber schuld sind, weil sie sich kein Auto leisten zu können. Und gefälligst dankbar sein, dass überaupt ein Bus fährt.

Wer meint, ein Eisstadion wird gebaut, um den "politischen Gegner zu ärgern", der soll halt den tausenden Bürgerinnen und Bürgern die winters voller Freude Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen sagen, sie wollen gar nicht Eislaufen, sie werden von „der Politik“ dazu gezwungen.

Wer lamentiert, die Stadt gebe zu viel Geld aus, und quasi einem Bebauungsplan mit Maximal-Bebauung das Wort redet, der soll auch sagen, wo das Geld für die dann nötigen Kindertagesstätten und Schulen her kommen soll. Ja, die Tatsache, dass jeder Zuzug der Stadt Geld kostet kann man nicht wegleugnen. 

Aber wenn schon Einnahmen so dringen nötig sind. Es gäbe da einen Vorschlag. Die Stadt erhebt für jeden Parkplatz auf öffentlichen Raum, der nicht für Gewerbe oder Einzelhandel benötigt wird, eine Gebühr von 1 Euro am Tag. Bei 10.000 Parkplätzen (was realistisch sein dürfte) kämen da 3,65 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Damit könnte die Kunst-, Kultur- und Sportförderung finanziert werden. Das wäre doch mal vernünftig.

Samstag, 14. November 2020

Bündnis im Kreistag: intensive Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss

Stadtwerke betreiben Busse weitere 10 Jahre

Der MVV-Regionalbusverkehr für die Dachauer innerstädtischen Linien wurde für weitere 10 Jahre an die Stadt übertragen.

Recycling-Baustoffe werden geprüft

Bei künftigen Bauvorhaben des Landkreises werden auf Antrag der Grünen Recycling-Baustoffe (RC-Baustoffe) auf ihre mögliche Verwendung geprüft. Mein weitergehender Antrag, RC immer zu verwenden, wenn es gesetzlich bzw. nach DIN-Vorschriften möglich ist, wurde zwar abgelehnt. Aber immerhin wurde erreicht, dass den zuständigen Gremien bei jedem Bauvorhaben eine Darstellung vorgelegt wird, aus der die Möglichkeit des RC-Einsatzes samt evtl. Mehrkosten hervorgeht. Dies ist aus Gründen des Ressourcenschutzes auch dringend notwendig, denn wir in den sog. zivilisierten westlichen Industrieländern sind Teil des Gesamtproblems, wenn etwa Sand aus illegalem Abbau in Südostasien unter Inkaufnahme des Verlustes ganzer Strände und Zerstörung von örtlicher Fauna und Flora für die Herstellung von Beton bei uns importiert wird…


Es soll ein Katalog von Kriterien zur Bewertung der (sozialen, ökonomischen und ökologischen) Nachhaltigkeit eingeführt werden, der bei jeder Beschlussvorlage im Kreistag und seiner Ausschüsse als Mit-Entscheidungsgrundlage dienen soll. Dies konnte zum Glück gegen kritische Stimmen durchgesetzt werden, die darauf abgehoben haben, dass die Verwaltung schon gut arbeite und man ansonsten den „gesunden Menschenverstand“ verwenden könne.

Fahrradschnellweg nach München 

Ich habe mich natürlich mit dafür eingesetzt, dass der Landkreis der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK beitritt. In den kommenden max. vier Jahren sollen damit die schon ganz guten Grundlagen (einschl. eines aktualisierten Radverkehrskonzeptes) für eine letztlich positive Radfahrkultur im Landkreis weiter verbessert werden. Hierzu soll mit einem/r ehrenamtlichen Radbeauftragten eine erste offizielle Verbindungsstelle zur Bürgerschaft und zur Verwaltung implementiert werden. Die Richtlinien der AGFK sehen die Notwendigkeit einer späteren Einführung einer hauptamtlichen Stelle vor.

Diskutiert wurde über die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung von Dachau über Karlsfeld nach München. In Dachau wurde die dabei mit Priorität auf ein Nutzen/Kostenverhältnis >1 herausgefundene „Bestvariante“ (über die Augustenfelder Str. und die Rothschwaige) befürwortet. In Karlsfeld würde es dabei jedoch über die Wehrstaudenstr. ziemlich „ums Eck“ gehen. Hier sollte unbedingt die B304/Münchner Str. nochmals untersucht werden, denn insb. Berufspendler sind mit bis zu 30 km/h (ohne E-Bike, tatsächlich!) unterwegs. Das erfordert mgl. viele gerade Strecken. Aber immerhin soll es eine gemeinsame Gruppe mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen geben, die die jeweiligen Ergebnisse der verschiedenen untersuchten Strecken mit den Andockpunkten in München weiter bewerten.

830.000 € für Planung der Nordumgehung
(die ohnehin nicht kommen kann ?)

Interessant war zum Schluss noch Folgendes: Im Haushalt für den Tiefbau stehen die Jahresraten für die vor zwei Jahren beschlossene Übernahme der Kosten für die Planung der Nordumgehung von Dachau in Höhe von 830.000 EUR (nur für die Planung!) durch den Landkreis. Dies erfolgte, um die niedrige Priorisierung im bayerischen Straßenverkehrswegeplan nach oben zu befördern. Es ist allerdings seit Anbeginn bekannt, dass die Nordumfahrung ohne Realisierung der Ostumfahrung überhaupt nicht gebaut werden kann. Zur Ostumfahrung allerdings hat u.a. der BUND Naturschutz schon im Jahr 2014 (!) massive Einwendungen zu diesem zweistelligen Millionengrab erhoben, zu denen bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat. Auf meine heutige Frage nach dem diesbzgl. Stand konnte mir keine Antwort gegeben werden…

Kreisrat Peter Heller

 

Donnerstag, 12. November 2020

Gerechte Lastenverteilung? Baustopp für Dachau - kein Baustopp für den Landkreis

Die Corona Krise wirkt sich natürlich auch im städtischen Haushalt aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kommt die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch relativ unbeschadet durch die Krise und muss offensichtlich keine Kredite aufnehmen. Im Haushalt für 2021 fehlen allerdings allein aus Steuerausfällen über 5 Mio. EUR. Die überproportionale Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung und Kreisumlage tun ihr Übriges. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf war daher nicht genehmigungsfähig.


Nachdem die Streichlisten aus den Ausschüssen nicht ausreichen, wurden heute im Haupt- und Finanzausschuss nochmal massive Einsparungen beschlossen. Die Stadt verhängt quasi einen totalen Baustopp - nur noch Pflichtaufgaben werden realisiert.

Gestrichen wurde unter anderem:

  • Kunsteisbahn am ASV Gelände
  • Musikheim der Knabenkapelle 
  • Rad-und Fußgängerbrücke Schleißheimer Str.
  • Mietradsystem des MVV
  • Erdverkabelung der Stromleitung an der Theodor-Heuss-Straße
  • 5 % Personalbudget
  • Verschiedenste Zuschüsse im Bereich Sport und Kultur

Gestrichen wurde schließlich selbst die dringend notwendige und als Pflichtaufgabe der Stadt eingestufte Rathauserweiterung. 

Angesichts der Tatsache, dass im Landkreis an den Planungen für das 100 Mio. EUR Projekt "Neues Landratsamt" festgehalten wird und eine Schuldenaufnahme für den Kreishaushalt abgelehnt wird, wird es zunehmend schwierig den Dachauer Sportlern, Künstlern und städtischen Mitarbeitern zu erklären, dass Ihre Projekte gestrichen werden.

Damit nicht genug, die Kreisumlage von jetzt 48 % soll noch weiter steigen:

  • 2021              48,50 %
  • 2022              49,00 %
  • 2023              49,50 %
  • 2024              49,99 %

Warum nicht 50 %? - weil das möglicherweise rechtlich nicht mehr zulässig ist. 

Der Landkreis reizt also seine Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber Stadt und Gemeinden bis zum letzten aus, während Stadt und Gemeinden Ihre Leistungen bis zum Äußersten reduzieren müssen.

Dass ist unser Erachtens der falsche Weg, die Krise zu bewältigen. Stadt, Gemeinden und Landkreis müssen solidarisch zusammen stehen und zum Wohl der Bürger die Lasten gerecht verteilen. 






Mittwoch, 11. November 2020

Kürzungen für Sport und Kultur aber Erhöhung der Kreisumlage?

Die Haushaltsberatungen stehen bevor und es ist in Aussicht gestellt, dass die Rechtsaufsicht (Landratsamt Dachau) den Haushalt so nicht genehmigen wird. Die Stadt solle sich auf die Pflichtaufgaben beschränken und die freiwilligen Leistungen kürzen.

Gleichzeitig steigt aber die Abgabe der Stadt Dachau an den Landkreis (=Kreisumlage) erneut. Musste die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch 31.995.576 € zahlen sind es im kommenden Jahr 32.577.301 €.

Fast alle Bürgermeister im Landkreis werden wieder ein lautes Wehklagen über ihre Haushalte anstimmen. Die Konsequenz - wenigstens einmal eine Nullrunde bei der Steigerung der Kreisumlage einzulegen - hätten zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen, in der Hand - im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es um die Zustimmung zum Kreishaushalt geht.

Dabei wird immer nur auf den Hebesatz verwiesen. Dieser liegt derzeit bei 48%. Eine bessere Einschätzung erhält man wenn man sich die absoluten Beträge ansieht.



Klar, auch der Landkreis muss seine Aufgaben finanzieren und die Regelung ist nun mal so, dass er beschließen kann und die Gemeinden bezahlen.

Klar ist aber auch, dass in Zeiten von Corona alle den Gürtel enger schnallen sollten - sollten.

Wenn die Stadt Dachau also auf Geheiß des Landratsamtes sparen muss, dann sieht man auch für wen wir sparen: für den Landkreis, der sich nicht verschuldet. Und wenn es wieder heißt, der Landkreis müsse ja auch einen Teil der Kreisumlage an den Bezirk abgeben: FALSCH

Der Bezirk hatte angeboten, einen Großteil seiner Ausgaben über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt - von den Landräten.

Und auch Hans-Peter Mayer, Finanzreferent und Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, wird in der Dachauer SZ Das lähmt eine Stadt gewaltig zitiert: "So wie eine Stadt einen Kredit aufnehmen kann, kann theoretisch auch ein Kreis einen Kredit aufnehmen.

Also liebe Sportler - das sind die Zusammenhänge!

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ceterum censeo: eine Glasfassade ist eine Glasfassade





 


Dienstag, 10. November 2020

Bezirk will Landkreise entlasten, Landräte lehnen ab und holen sich das Geld lieber bei den Gemeinden


Wo ein guter Wille wäre, wäre auch ein guter Weg.

Der Landkreis holt sich seine finanziellen Mittel bei den Landkreisgemeinden per Beschluss im Kreistag, diese müssen sich bis an die Grenze ihre Belastbarkeit verschulden. Oft wird die Alternativlosigkeit damit begründet, dass der Bezirk sich seine Mittel bei den Landkreisen holt, auch per Beschluss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Bei den Entscheidungen wirken die Kommunalparlamente nicht mit, das wird anscheinend in Landratsrunden entschieden.

"Bei einem Hebesatz von 21 Prozentpunkten flössen dem Bezirkshaushalt 2021 rund 1,744 Milliarden Euro zu. Der ungedeckte Bedarf liegt bei 1,91 Milliarden Euro. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr 45 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Diese schmilzt damit auf das gesetzliche Minimum ab. 

Die Kämmerei (des Bezirks) stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen.

Dieser Vorschlag wurde von den Landräten und Oberbürgermeistern* intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis plädierte eine Mehrheit für eine Anhebung der Umlage 2021 um 0,7 Prozentpunkte. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können."

Anm: * der kreisfreien Städte, also nicht Dachau

Bezirk aktuell - Ausgabe 4/2020




Donnerstag, 5. November 2020

Bündnis beantragt Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld - Jetzt statt irgendwann!


Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 13.10.2020 wurde im Zuge der Planungen zu einem Radschnellweg von Dachau nach München die Augustenfelder Straße in Form einer Fahrradstraße als Route innerhalb Dachaus beschlossen. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die beschlossen Fahrradstraße „Augustenfelder Str.“ wird bereits vorab ohne die für einen Radschnellweg notwendigen Umbauten eingeführt. Außerdem wird zusätzlich dazu eine Fahrradstraße „Obere Moosschwaigestraße" eingeführt. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. 

Die im Antrag genannten Fahrradstraßen beinhaltet neben dem zukünftigen Radschnellweg mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler und Pendlerverkehr. 

Die Realisierung eines Radschnellwegs ist derzeit noch nicht absehbar. Die Realisierung einer vom Bündnis beantragten Fahrradzone ist mit dem Beschluss für einen zukünftigen Radschnellweg aber auch obsolet. 

Mit der umgehenden Realisierung von Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld im beantragten Umfang kann sofort eine wesentliche Verbesserung und Gleichberechtigung für den Radverkehr auf einer Hauptroute geschaffen werden und eine wichtige Schulwegverbindung sicherer gestaltet werden.

Montag, 2. November 2020

Bündnis Stadträtin und Tourismusreferentin Sabine Geißler im SonnenklarTV-Interview

Vor einer Weile erzählte Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler in ihrer Funktion als Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaft dem „SonnenklarTV“ was unser schönes Dachau alles bietet. Eventuell lässt sich ja der ein oder andere von euch noch zu einem Ausflug inspirieren? :sonnig: :laub: 






 Ziel der Bündnis Politik ist es, dass Dachau auch in Zukunft so lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Das ist unser täglicher Ansporn!


Sonntag, 1. November 2020

Bündnis fordert Konsequenzen - Wirtschaftsförderung ist keine Einbahnstraße


Antrag des Bündnis für Dachau - Vollzug des Baurechts bezüglich „Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan 145/08
  

die Stadt Dachau hat in der Vergangenheit den ehemaligen Entsorgungsbetrieb Fink massiv unterstützt und dem Betrieb sogar ermöglicht mitten im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau anzusiedeln. Mit der oben genannten Satzung wurde der ursprüngliche Vorhaben- und Erschließungsplan 103/98 ersetzt, um dem Betrieb die Möglichkeit zu geben dessen Leistungsfähigkeit zu erhöhen, aber auch den Betrieb ansehnlicher in die Landschaft einzubetten. Zwischenzeitlich wurden die Fristen zur Umsetzung im Durchführungsvertrag bis zum 31.12.2020 verlängert und eine Bauvoranfrage zum Bau einer begrünten Sichtschutzwand und einem Büro- und Sozialraumgebäude positiv beschieden. In dieser Bauvoranfrage wurde eine Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2020 zugesichert. Seit Inkrafttreten der oben genannten Satzung wurde allerdings der geplante Ausbau trotz Fristverlängerung nicht vollzogen und trotz der bereits bestehenden teilweisen Nutzung der Erweiterungsflächen die städtebaulich geforderten Maßnahmen zur Eingrünung des Geländes nicht durchgeführt. 

 Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Eine Durchführung der Maßnahmen ist bis Ende 2020 nicht mehr möglich. Daher vollzieht die Stadtverwaltung das geltende Baurecht zur genannten Satzung und hebt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan 145/08 auf und verfügt den Rückbau des Geländes in den ursprünglichen Zustand. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau ist darauf angewiesen, dass sich leistungsfähige Betriebe im Stadtgebiet ansiedeln. Dazu werden entsprechend knappe und wertvolle Flächen zur Verfügung gestellt, aber auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Wurden allerdings, wie im Falle der oben genannten Satzung zu vermuten ist, die Erweiterungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut und wichtige Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt, müssen entsprechend dem Baurecht die festgelegten Rechtsfolgen vollzogen werden.

Freitag, 23. Oktober 2020

Presseschau: Radweg Asphaltieren statt Teeren / 100 Mio € für den Neubau Landratsamt / Aufsichtsrat der Grundverkehr



Hebertshausen will aus Umweltschutzgründen Radweg nicht teeren 

So berichten die Dachauer Nachrichten am 23.10.2020


Als Baustoff ist Teer insbesondere bei der Verarbeitung gesundheitsschädlich. Bei Kontakt mit Wasser können polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ins Grundwasser gelangen. Daher ist der Einsatz von Teer in Deutschland im öffentlichen Straßenbau unter den Gesichtspunkten des Arbeits-, Boden- und Gewässerschutzes nicht mehr erlaubt.

In Dachau verwenden wir deswegen seit Jahrzehnten Asphalt.

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Karlsfelds Bürgermeister weiß nicht wie er durch das Jahr 2021 kommt,

So berichten die Dachauer Nachrichten am 22.10.2020

„Wie komme ich durchs Jahr 2021?“

Er stellt das Umlagesystem in Frage und Bürgermeister Kolbe ist ratlos: „Soll ich einen weiteren Kredit aufnehmen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“

" Dass der Landkreis auf den geplanten Neubau eines Landratsamts für 100 Millionen Euro eventuell verzichten solle, wie kürzlich ein Gemeinderat aus Tandern anregte, ist nach Kolbes Überzeugung keine Lösung."


Na da haben wir sie doch die Zahl, wenn wir vom Bündnis diese Zahl nennen, wird das bezweifelt.  

Ceterem censeo: Eine Glasfassade ist eine Glasfassade.
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Aufsichtsrat der Grundverkehrsgesellschaft berufen (leider nicht online)

In dem Artikel in den Dachauer Nachrichten vom 21.10.2020 wird der Aufsichtsrat der Dachauer Grundverkehr "besprochen". Die Tochter der Sparkasse ist in etwa vergleichbar mit der Dachauer Stadtbau GmbH, nur halt ein "bisschen" kleiner.

Kontrollorgan hierfür ist ein Aufsichtsrat, der wie bei der Stadtbau Dachau GmbH, mit Kommunalpolitikern besetzt ist.

Vergleichen wir die Sitzungsgelder miteinander so kommen 
 - bei 3-4 Sitzungen im Jahr für einen Aufsichtsrat der Stadtbau kommen da im Jahr pro Aufsichtsrat ca. 380€ zusammen, das macht bei 11 Aufsichtsräten rund 4.180€ ohne den Aufsichtsratsvorsitzenden.

- bei der kleineren Dachauer Grundverkehr kommen die 9 Mitglieder laut den Dachauer Nachrichten auf eine Jahressumme von 112.300 € im Jahr 2017. Uiuiui - geteilt durch 9 sind das also rund 12.500€ pro Mitglied, also ca. das 32fache eines Aufsichtsrates der Stadtbau.

Wir wissen natürlich nicht ob die Grundverkehr statt 4 Sitzungen im Jahr, vielleicht auch 131Sitzungen - also mehrmals pro Woche - abhält. Und deswegen können wir auch nicht behaupten, dass die Aufwandsentschädigung vielleicht etwas überzogen ist. Das wird schon alles seine Ordnung haben.

Wären es allerdings auch nur 4 Sitzungen im Jahr - ja dann beliefe sich das Sitzungsgeld auf ca. 3.100 € - nein, kann nicht sein, das ist Science Fiction!

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Die neue Bauordnung: Kommt nur ein Novellchen oder wird Dachau entgrünt?

Am Dienstag den 20.10.2020 tagte im Bayerischen Landtag der Ausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr zum Thema Novellierung der BayBauordnung.

Inhalt der Novelle: u.a. sollen auch die Abstandsflächen reduziert werden, in Zukunft also Gebäude näher und/oder höher an die Grenze gebaut werden können.

Die Verkürzung der Abstandsflächen soll nach Willen der CSU/FW nicht für die Städte Augsburg, Nürnberg und München gelten. Was heißt das? Der Münchner Wohnungsdruck wird auf die Umlandgemeinden wie z.B. Karlsfeld und die Stadt Dachau fokussiert. 

Der Vertreter der CSU, Schmid, entgegnet der Kritik, dass nach der neuen BayBO die Gemeinden ihre Abstandsflächen selbst in Bebauungsplänen regeln können und sollen. Die Gartenstädte in der Stadt München gelte es zu schützen. Er befürchtet einen großen Verlust an ökologischem Wert der Gärten - aber halt nur in München - schade, dass er nicht in Dachau Süd wohnt.

Die Mehrheit beschloss also die Abstandsflächen zu verkürzen, und die Genehmigungsfiktion einzuführen. Die Empfehlung des Ausschusses muss aber noch durch das Plenum im Landtag beschlossen werden.

Siehe dazu auch unseren gemeinsamen Antrag Bündnis für Dachau und Die Grünen:

Einfache Bebauungspläne für unbeplante Gebiete

Dienstag, 20. Oktober 2020

Bündnis im Werkausschuss - Wirtschaftliche Lage der Stadtwerke entwickelt sich besser als erwartet

Im Werkausschuss am 20.10.2020 wurde die Jahresrechnung für 2019 festgestellt und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vorgestellt. Trotz schwieriger Wirtschaftslage kann festgestellt werden, dass die Geschäftsentwicklung erfreulich positiv gegenüber der ursprünglichen Planung verlaufen ist. Statt einem geplanten Defizit von ca. 2,5 Mio. EUR konnte das tatsächliche Defizit auf ca. 1 Mio. EUR begrenzt werden. Ein herzliches Dankeschön an die Werkleitung und die Stadtwerkemitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Auch die Vorstellung des Wirtschaftsplans für 2021 bestätigt die positive Entwicklung. Entgegen dem Endzeitszenario, dass die CSU noch im Vorjahr prognostizierte und deshalb auch den gesamten Haushalt 2020 ablehnte, planen die Stadtwerke jetzt mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis (- 100.000 EUR). Der von der CSU abgelehnte Führungsumbau und die seit vielen Jahren vom Bündnis geforderte gerechte Lastenaufteilung im städtischen Busverkehr schlagen sich positiv im Ergebnis nieder.

Bei der Beurteilung der jetzigen Ergebnisse muss allerdings auch bedacht werden, dass hohe Einmalbelastungen, wie z. B. die Altlastensanierung eines Stadtwerkegrundstücks (allein 1,5  Mio. EUR), die Deichsanierung an der Amper oder die Stützmauer am Mühlbach, zu Buche schlagen. 

Viel schlimmer aber als diese Einmalbelastungen sind die Dauerbelastungen, die maßgeblich durch die CSU verursacht wurden. Hier sei vor Allem  an die Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen erinnert (650.000 EUR Anteilsabschreibung einmalig und ca. 750.000 EUR erhöhter Stromeinkauf pro Jahr (15 Mio. EUR Defizit in 20 Jahren)). Die Dachauer Bürger konnten mit Ihrem Bürgerbegehren von 2010 eine weitere noch größere Kohlekraftbeteiligung und damit ein weiteres von der CSU zu verantwortendes Millionengrab verhindern. Gott sei Dank!

Im Übrigen - auch die angeblich so teuren Erdgasbusse sind kein Thema mehr. Es hat sich herausgestellt, dass die Erdgasbusse keinen Auswirkungen auf das Defizit im Verkehrsbereich haben. Das Bündnis hat die Anschaffung maßgeblich gefordert und damit eine zukunftssichere Antriebsform nach Dachau gebracht - sauber, leise und günstig. So solls sein.


Dienstag, 13. Oktober 2020

Die Bündnis-Position zu den KiTa Gebühren


Zur Erhöhung der KiTa-Gebühren in der letzten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 8. Oktober und dem Artikel dazu in der Dachauer SZ vom heutigen 13. Oktober 2020 („Stadt erhöht Kindergartengebühren“):

Nachdem die SZ-Leser bei der heutigen Zeitungslektüre vergeblich nach dem Standpunkt der Bündnis-Fraktion in Sachen Kindergartengebühren suchten (was nicht daran lag, dass Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler etwa nicht anwesend oder stumm gewesen wäre), hier unsere Meinung zum Thema:

Das Bündnis unterstützt die beschlossene Gebührenerhöhung, die das städtische Defizit im Bereich Kinderbetreuung stark verringern wird. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden und vergleichbaren Städten liegen unsere Gebühren bisher zudem deutlich niedriger. Jetzt werden sie auf ein vergleichbares Niveau steigen.

Wie die Grünen fordert auch das Bündnis schon länger nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühren. Sogar die Verwaltung gibt in ihrer Vorlage zu, dass das jetzige System nicht gerecht ist.
Ein 100% gerechtes System wird es nie geben, aber sozial ungerechter als bisher kann es fast nicht sein.

Das Bündnis sieht nicht die Gefahr des vielbeschworenen „gläsernen Bürgers“, wenn die Eltern die Höhe ihres Einkommens nachweisen müssen. Einkommensschwache Menschen müssen das bei der Beantragung diverser staatlicher Sozialleistungen schon immer. Warum ist es einkommensstarken Menschen nicht zuzumuten?

Die Probleme, die die Verwaltung sieht, können aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden:

  • Es wird zu einem Mehraufwand für die Verwaltung kommen.
  • Wie soll das Einkommen der Eltern festgestellt werden (sicher nicht mit einem 8 - 10seitigen Fragebogen wie in München, da geben wir der Verwaltung Recht!)?
  • Niemand kann momentan sagen, wie sich die Einkommensstaffelung auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.

Aber um all diese Fragen in Ruhe und ohne unnötige Eile untersuchen und hoffentlich beantworten zu können, schlug Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler vor, den Beschluss nicht jetzt schon endgültig zu fassen. Vielmehr erging erst mal „nur“ der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der KiTa-Gebühren in zwei Jahren in Ruhe zu eruieren, welche Modelle der Einkommensstaffelung es in anderen Kommunen gibt, wie der Zusatzaufwand ohne große Personalmehrungen möglichst gering gehalten werden kann, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Dann ist der Moment reif für eine endgültige Entscheidung.

Dieses (mit den Grünen abgesprochene) Vorgehen wurde von der SPD, der ÜB und den ‚Bürgern für Dachau‘ unterstützt; das Votum war letztendlich 10:5 (gegen CSU und AfD).

Sabine Geißler

Dienstag, 6. Oktober 2020

Bauausschuss: Kindertagesstätte statt Kirche an der Lovis-Corinth-Straße als Bebauungsplanänderung abgelehnt.


Unser Antrag anstatt eines Kirchenbauwerks eine Kindertagesstätte in der Lovis-Corinth-Straße im Bebauungsplan zu errichten ist heute im Bauausschuss mit 12:3 Stimmen abgelehnt worden.

Dem Argument, dass eine verkehrsberuhigte Straße nicht für den Anlieferverkehr geeignet sei, widersprach Kollege Thomas Kreß von den Grünen deutlich. Ein verkehrsberuhigte Straße sei geradezu ideal für einen Standort einer Kindertagesstätte.

Dem Argument, dass dort ein Kahlschlag von Nöten wäre, widersprach Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau deutlich, fast alle Bäume stehen am Rand des Grundstücks, wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, maximal ein Baum wenn überhaupt müsse gefällt werden (allerdings auch für eine Kirche).

Auf das Argument von Grünen und Bündnis, dass der Stadt die Grundstücke ausgingen, wollte die Mehrheit nicht eingehen. 

Stadtrat Kühnel sagte die Argumente gehörten gegeneinander abgewogen.


Dem Argument von OB Hartmann, eine 3-gruppige sei im Vergleich zu einer 6-gruppigen Einrichtung personell und finanziell nur schwierig zu bewältigen, kann man durchaus folgen. Im bestehenden Bauraum sei nur Platz für eine 3-gruppige Einrichtung.

Stadtrat Strauch (CSU) glänzte durch Schweigen und Hand aufheben. Gott sei Dank sagte er nichts zu Kosten und Zahlen, denn mit Missinterpretationen hat er im Wahlkampf und in den letzten Wochen genug Verwirrung gestiftet. Jetzt brüstet er sich in einem Posting damit, einem Antrag des Bündnis eine Kita im "Grünzeug im Verkehrsberuhigten Bereich" zu errichten, verhindert zu haben. Wenn eine Kita dort nicht möglich ist, dann ist also eine Kirche nach Strauchs Ansicht möglich?

Wir sind froh, dass die Dachauerinnen und Dachauer ihm bei der OB-Wahl eine entsprechende Klatsche verpasst haben - nicht auszudenken an welchen Abgrund ein OB Strauch uns geführt hätte.


Anmerkung:
wie auf dem Luftbild deutlich zu erkennen ist, sind Bäume nur am Grundstücksrand oder auf der Wallseite vorhanden, die ohnehin nicht bebaut werden würde,

Ein Strauch ist hier nicht zu erkennen... 





Bündnis Antrag - Altes Hallenbad als alternativen Standort für Eislauffläche prüfen


Bedingt durch die Corona-Krise müssen mittelfristig im Dachauer Haushalt erhebliche Einsparungen realisiert, andererseits auch notwendige Investitionen ermöglicht werden. Einen besonderen Konfliktpunkt stellt dabei die Verknüpfung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle mit der vorherigen Realisierung einer neuen Eissporthalle dar. Die ÜB, Die Grünen und Das Bündnis stellen dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadt prüft den Standort „Altes Hallenbad“ hinsichtlich finanzieller, baurechtlicher und sportentwicklungspolitischer Perspektiven als alternativen Standort für eine Zwischenlösung, sowie die Möglichkeit, an dieser Stelle eine Eissporthalle zu errichten. 

Begründung: 

Zur schnellstmöglichen Realisierung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle ist es aufgrund der unter anderem Corona-bedingt schwierigen Haushaltslage dringend notwendig, eine Entkoppelung dieses Neubauprojekts mit einer vorherigen Errichtung einer Eissporthalle zu erreichen. Ein Neubau einer Eissporthalle erscheint derzeit finanziell nicht darstellbar, während der Neubau der Georg-Scherer-Halle für den Vereins- und vor allem dem Schulsport aber höchste Priorität hat. 

Gleichzeitig zeichnet sich durch die massiv gestiegenen Baukosten für das neue Dachauer Hallenbad ab, dass derzeit ein Sauna-Neubau im Sinne eines zweiten Bauabschnitts nicht realisiert werden kann. Daher bietet es sich an, die beim Abbruch des Alten Hallenbads freiwerdende Fläche zunächst für eine Zwischenlösung zu nutzen.   

Der genannte Standort hat dazu einige Vorteile und Synergien zu bieten: 

  • Es sind genügend Parkplätze vorhanden 

  • Das Areal ist hervorragend mit den ÖPNV erreichbar 

  • Kasse, Umkleidekabinen und Gastronomie könnten gemeinsam mit dem Neuen Hallenbad genutzt werden 

  • Es müssen keine Waldflächen gerodet werden (wie am derzeit geplanten Standort auf dem Gelände des ASV Dachau) 

  • Es müssen keine Flächen im regionalen Grünzug versiegelt und der bestehende Bolzplatz kann vor allem mit Blick auf den nicht-vereinsgebundenen Sport erhalten werden (wie am diskutierten Standort Wallbergstraße) 

  • Unabhängig von der Standortfrage werden die knappen Haushaltsmittel so priorisiert, dass ein größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger davon profitiert.  

 

gez. Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat     gez. Jasmin Lang, Stadträtin      gez. Michael Eisenmann, Stadtrat 

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