Donnerstag, 24. September 2020

Bündnis ist erfreut - Dachau erzielt Rekordergebnis in 2019

Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss wurde die Jahresrechnung 2019 vorgestellt. Und das mit beeindruckenden Zahlen.  

Der Schuldenstand von 6 EUR / Einwohner ist  so niedrig wie noch nie seit der EUR-Einführung.   
 
Die Zuführung zu den Rücklagen ist zusammen mit den letzten beiden Jahren eine der höchsten seit der EUR-Einführung.
 
Der absolute Rücklagenstand ist der höchste seit der EUR-Einführung.  
 
Auch wenn im Jahr 2020 absehbar ist,  dass einige Rekordzahlen nicht mehr gehalten werden können, ist die Stadt insgesamt gut für die Zukunft gerüstet  
 
Klar wird bei diesen Zahlen auch,  dass die andauernden Klagen über die Dachauer Haushaltslage von verschiedenen Seiten völlig unbegründet sind. 

Warum die CSU bei dieser Bilanz der letzten 6 Jahre zweimal den Haushalt abgelehnt hat, bleibt wohl deren Geheimnis.

Montag, 21. September 2020

Grenzenlos? Nachverdichtung in Dachau-Süd und bald in ganz Dachau

Im letzten Bauausschuss wurde wieder einmal ein Bauträgerprojekt besprochen, dass den Charakter unserer Stadt Schritt für Schritt verändern wird.

Mehr dazu im Bericht der Dachauer Nachrichten vom 21.09.2020

  ELF WOHNUNGEN FÜR EIN HAUS

Am Heideweg in Dachau-Süd wird massiv nachverdichtet

Sonntag, 20. September 2020

Die Einbahnregelung in der Altstadt - eine Historie

Das Bündnis für Dachau sieht in der Einbahnstraßenregelung eine große Chance für die Dachauer Altstadt. Sie muss gut durchdacht sein. Und mit der Bereitschaft auch schnell  mit flankierenden Maßnahmen auf Schwachpunkte zu reagieren, kann es ein richtiger Schritt in die Zukunft sein. 

Klar ist auch,  dass einige Schwachpunkte aus der Vergangenheit behoben sind.  Es gibt heute den Busverkehr bis 24 Uhr, einen extra Altstadtbus und mit den immer weiter verbreiteten e-Bikes ist der Altstadtberg kein Hindernis mehr.

Die Historie zeigt, allein den Geschäftsleuten den Tenor zu überlassen ist nicht zielführend. Denn es gibt auch andere Nutzer der Altstadt z.B. Schulkinder. Ohne die Ladenbetreiber geht es auch nicht, aber allein der Ein- und Ausparkverkehr wird wesentlich einfacher. All diese Argumente gehören abgewogen.  

Einbahnstraßenregelung in der Altstadt - seit Jahrzehnten in der Schublade

  • 24.07.2002 Die IG "Shoppingberg" beantragt eine Einbahnstraßenregelung in der Altstadt. (Die IG Shoppingberg ist ein Zusammenschluss Dachauer Geschäftsleute der Altstadt)
  • 04.10.2002 Vekehrstechnisches Gutachten durch Prof. Dr. Kurzak
  • 10.10.2002 Abstimmungsgespräch bei OB Bürgel zur Thematik mit allen beteilgten Wirtschaftsverbänden, mit Ergebnissen des Gutachtens
  • Ende 2002 Auf Anregung der Geschäftsleute beschließt OB Bürgel eine 6 monatige Probephase
  • 18.03.2003 Jetzt wird auch der Bauauschuss informiert
  • 27.03.2003 Information für alle Bürgerinnen im Ludwig-Thoma-Haus


  • 03.05.2003 Die sechsmonatige Probephase beginnt, die Wirtschaftsverbände unterstützen den Beginn mit Flyern und Plakaten (Umgriff: Konrad-Adenauer-Str ab Gottesackerstraße aufwärts bis Augsburger Straße Höhe Einfahrt zur Volksbank)
    Begleitende Messungen ergeben: kaum Veränderung des Gesamtverkehrs, aber sehr viel sicherer, weil alle langsamer unterwegs sind.

  • 30.09.2003 Unfrage
    ADFC: grundsätzlich positiv
    Kommunale Verkehrsüberwachung: keine Änderung der Verwarnungszahlen
    Kreisverkehrswacht: negativ
    Landesverband bay. Fahrlehrer: sehr positiv
    Landratsamt: keine Meinung
    MVV: Ablehnung
    Polizei Dachau: grundsätzlich in allen Belangen positiv, Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (auch Schulkinder) hat sich verbessert
    Bauhof: Mehraufwand bei Veranstaltungen
    Stadtwerke Dachau: keine einzige Beschwerde von Fahrgästen, keine Behinderungen mehr durch Lieferverkehr, Fahrgeschwindigkeit für Busse verbessert
    Taxivereinung: sehr sehr positiv
    Verein "Behinderte und Freunde". Für Beibehaltung

    Geschäftsleute der Altstadt 
    pro 53% contra 44% nur unter der Voraussetzung von Nachbesserungen
    pro 29% contra 69% ohne Nachbesserungen
     (386 Unternehmen im Altstadtbereich wurden angeschrieben 232 haben geantwortet)

    LAD: pro Abbruch der Probephase
    LBE: für Umfrage in der Bevölkerung
    Shoppingberg: Beibehaltung mit Änderungen 
     
  • 26.11.2003 Der Bauausschuss beschließt das Ende der Einbahnregelung in der Altstadt

Mittwoch, 16. September 2020

Bündnis stimmt CSU Antrag zu - Einbahnstraßenregelung in der Altstadt kommt!



Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die CSU einen Antrag zur Prüfung von Einbahnstraßenregelungen eingereicht. Ziel wäre gewesen, dass Knotenpunkte aufgelöst werden könnten und der Autoverkehr besser fließt, gleichzeitig dazu Radwege entlang dieser Straßen angelegt werden könnten und noch dazu keine Parkplätze geopfert werden müssten.

Wie sich in der Verwaltungsvorlage zeigte, ist dieses Ansinnen nicht einfach so umzusetzen. Die Querschnitte der untersuchten Straßen reichen dafür schlicht nicht aus. Positiv werden lediglich zwei Abschnitte in der Dachauer Altstadt gesehen. Einmal der Abschnitt zwischen Jocherstraße und Klosterstraße sowie die innere Brucker Str. Sowohl die Stadtwerke als auch die Polizei begrüßen beide Maßnahmen.

Folgerichtig werden also auf  Initiative der CSU diese beiden Einbahnstraßen weiter verfolgt und baldmöglichst eingerichtet. Vielen Dank dafür an die CSU!

Freitag, 11. September 2020

Sparkasse Dachau glänzt mit neuer Erfindung: der Krenn-Kämpfer

 Das ist kein Postillon Beitrag, nein das ist die Wirklichkeit.

Bei den Renovierungsarbeiten der Sparkasse Dachau werden gerade Fenster ausgetauscht. Die Originalfenster hatten eine vertikale und horizontale Teilung. Die neuen Fenster haben keine horizontale Teilung, diese wird ersetzt durch den "Krenn-Kämpfer". Dabei handelt es sich um eine außen auf das Fenster aufgeschraubte Metallschiene, die sich farblich an die vorhandenen Fenster anschmeichelt.

Der Architekt der Sparkassen-Hauptstelle Prof. Fauser ist am Leben, gefragt hat ihn wohl niemand, wie er zu der Verschandelung des Gebäudes steht.


Bündnis im Stadtrat: Erweiterung Grundschule Dachau-Ost

In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 10.09.20 wurde das Maß der baulichen Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost beschlossen, und zwar auch mit meiner Stimme die „große“ Lösung, die – zunächst ausgelegt auf 6 Züge -  einen bis zu 7zügigen Betrieb ermöglicht.

In der Juli-Sitzung des FSA sah ich so eine große Grundschule noch sehr kritisch, war doch in der Vorlage an einer Stelle sogar von 8Zügigkeit die Rede. Auf Nachfrage sagte mir der Leiter des Schulamtes damals, ideal sei eine 5zügige Schule, 7zügig aus pädagogischer Sicht die absolute Obergrenze.

In der Zwischenzeit wurden nun Fachleute und die zukünftigen Nutzer in die Planung eingebunden (Schulamt, Schulleitung, Elternbeirat) und durch das Planungsbüro ein sehr überzeugendes Konzept vorgestellt, das meine Bedenken tatsächlich beseitigen konnte. Das Konzept erlaubt nämlich großzügige Lernhäuser / Lernlandschaften, die mit den sog. „Flurschulen“, wie wir sie aus unserer Schulzeit noch kennen, nichts mehr zu tun haben, weil sie quasi eine „(kleine) Schule in der (großen) Schule“ schaffen. 


Zudem macht der große, dreistöckige Anbau die vielen Provisorien und Container, die in den letzten Jahrzehnten den Raummangel auffangen mussten, überflüssig. Das Flickwerk hat ein Ende. Sogar die Mittagsbetreuung und der Hort finden nun im Schulhaus Platz. Es werden nicht nur Klassenzimmer gebaut, sondern ein Ort, wo die Kinder teilweise den ganzen Tag verbringen.


Es wird auch viel Platz für das Schulprofil ‚Inklusion‘ geben und die dafür nötigen multifunktional und flexibel nutzbaren Räume (für Therapeuten, Logopäden, usw.), und es bleiben sogar noch Raumreserven. Die Schule wird nicht von Anfang an schon wieder zu klein - eine große Sorge der Schulleiterin, der sie in der Sitzung sehr deutlich Ausdruck verlieh.

Doch auch diese maximale Lösung für Dachau-Ost wird die Stadt nicht davor retten, mittelfristig einen Standort für eine fünfte Grundschule zu brauchen – die Fortschreibung des Demographieberichts zeigt das ganz klar.

Sabine Geißler
Vertreterin des Bündnis für Dachau im Familien- und Sozialausschuss

Donnerstag, 10. September 2020

Bündnis für Dachau trifft Deutsche Wohnen/ ISARIA

Auf Einladung der Deutsche Wohnen / Isaria besprachen Vertreter des Vorstands und der Fraktion Bündnis für Dachau den gegenwärtigen Stand der Planungen zum MD-Gelände.

Die Vertreter des Bündnis für Dachau Stadtrat Michael Eisenmann, Vorstandssprecher Mike Berwanger und Stadtrat Kai Kühnel stellten dabei klar, dass sie die Inhalte der Bürgerbeteilgungen noch nicht in der Planung wiederfinden. Zu beachten ist hierbei, dass stets die zu hohe Baudichte und der zu geringe Grünflächenanteil angemahnt wurde. Aber auch die Aufteilung  40% Gewerbe zu 60%  Wohnen wurde kritisch gesehen.

Die verschiedenen Bürgerbeteiligungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt laufen, wie z.B. die Rahmenplanung Grün-Blau, sind inhaltlich so stark, dass es einer erneuten Bürgerbeteiligung nicht bedarf. Vielmehr wünschen sich die Bündnis-Vertreter, das diese wo immer möglich eingearbeitet werden.

Positiven Anklang beim Bündnis findet die bedingungslose Altlastenbeseitigung durch die Isaria, die nicht mehr mit der Forderung nach mehr Geschossfläche verknüpft wird.

An der Verträglichkeit der Bebauung hinsichtlich Verkehr, Folgekosten für den Steuerzahler bestehen nach wie vor Zweifel.

 

Für das Bündnis für Dachau

 Kai Kühnel

Montag, 7. September 2020

Wachstum steuern - einfache Bebauungspläne



In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis für Dachau und Bündnis 90 / Die Grünen werden einfache Bebauungspläne für den unbeplanten Innenbereich gefordert.

Damit soll ein immerwährendes sich Hochschaukeln an Baurecht durch Bezugsfälle in den unbeplanten Innenbereichen eingeschränkt werden. 

Problematisch sehen die Antragssteller auch, dass im unbeplanten Innenbereich keine Folgekosten in Ansatz gebracht werden können, diese aber im erheblichen Maß auf die Dachauer Steuerzahler umgelegt werden.

Den Antragsstellern geht es explizit nicht um die Beschneidung von Baurecht für Hausbesitzer, viel mehr gehe es um den Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Struktur, und den Schutz vor ein Überforderung der Infrastruktur in diesen Gebieten. 

Hier der Antrag im Wortlaut


Die Fraktionen Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung stellt dar welche unbeplanten Gebieten mit einfachen Bebauungsplänen überplant werden können.

Begründung:

Das BauGB schreibt an keiner Stelle einen bestimmten Mindestinhalt von Bebauungsplänen vor. Es obliegt jeweils dem planerischen Ermessen der Gemeinde, für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nach ihrer planerischen Konzeption erforderlichen Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu treffen (vgl. BVerwG, ZfBR 1990, 44). So können die Regelungen in einem einfachen Bebauungsplan sich auf wenige Parameter wie  Firsthöhe, Anzahl der Geschosse, und verbleibenden Mindestgrünflächenanteil beschränken.

Mit diesem Instrument kann schnell auf die ungesteuerte Nachverdichtung mit ihren enormen Folgelasten reagiert werden.  


Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Jasmin Lang

 


Für die Fraktion des Bündnis für Dachau

Kai Kühnel 

 

Sonntag, 6. September 2020

Bündnis für mehr Klimaschutz - Wasserbüffel auch für das Dachauer Moos?

 Eine höchst interessante Dokumentation vom Bayrischen Rundfunk kann derzeit in der BR Mediathek abgerufen werden. In der BR Reihe "Unkraut" wird die wirtschaftliche Bedeutung und Nutzung von Torf im Gartenbau thematisiert. Zudem werden alternative Nutzungsformen von Mooren vorgestellt. Höchst interessant ist insbesondere die Arbeit von Prof. Matthias Drösler. 

Interessant wäre wohl, ob das Dachauer Moos in bestimmten Bereichen wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurück geführt werden könnte. Klar ist - der Schutz von Mooren ist aktiver Klimaschutz!

Hier geht's direkt zum Beitrag in der Mediathek

Donnerstag, 3. September 2020

Ist Dachau fahrradfreundlicher geworden? - Jetzt beim ADFC Fahrradklimatest mitmachen!


Dachau hat im letzten Jahr ein Radverkehrskonzept beschlossen. An verschiedenen Stellen (Äußere Brucker Straße, Bahnhofstraße, Münchner Str.) wurden Radschutzstreifen eingerichtet und weitere Stellen sind in Planung oder in Bau. Dachau hat auch eines der größten Radlparkhäuser in der Region, dass schon  des Öfteren von anderen Kommunen besichtigt wurde. 

Doch wie sieht es mit dem Radfahrklima in Dachau tatsächlich aus? Der ADFC Fahrradklimatest will es genau wissen.  Ab sofort ist wieder die Radfahrersicht gefragt - beim ADFC Fahrradklimatest kann jeder mitmachen, egal ob ADFC Mitglied oder nicht, ob Gelegenheitsradler oder Berufspendler. Hier gehts direkt zur Umfrage.

Das Bündnis wird sich auf jeden Fall weiter für eine bessere Radinfrastruktur einsetzen. Dachau braucht (neben der weiteren Ausweitung des ÖPNV insbesondere mit einem Rufbussystem):

  • eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr
  • mehr durchgängige Radverkehrsverbindungen
  • mehr Radabstellanlagen
  • eine neue Stellplatzsatzung mit weniger Auto- und mehr Fahrradstellplätzen
Denn: mehr als 70 % aller zurückgelegten Wege in Dachau sind unter 2 km. Es braucht eine gewaltige Anstrengung, um diese Fahrten für das Fahrrad attraktiv zu gestalten. Wenn das gelingt, bleibt auch genügend Raum für die, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Das letztes Jahr beschlossene Radverkehrskonzept, kann den Weg in die Zukunft weisen.

Donnerstag, 20. August 2020

Bündnis ist beeindruckt - Hallenbadneubau biegt in die Zielgerade ein!

 Am Rande der heutigen Werkausschusssitzung hatten die Mitglieder des Werkausschuss die Möglichkeit die Baustelle des neuen Hallenbads in Dachau zu besichtigen. Trotz aller Zeitverzögerungen, Teuerungen  und Schwierigkeiten am Bau dürfen sich alle Dachauer auf ein besonderes Bad freuen. Die Dimensionen und die Architektur sind beeindruckend! 

Der Rohbau ist fast fertig, das prägende Hallendach steht, die Becken sind eingebaut. Das sind die offensichtlichen Dinge, die man sofort sieht. Sobald man aber in das Untergeschoss des neuen Hallenbad eintaucht, kommt man fast noch mehr ins Staunen.  Die gewaltigen Rohrleitungen, Pumpen und Wasseraufbereitungsbecken, die zukünftig das Bad am Laufen halten, sind beeindruckend. Noch beeindruckender sind die übermannshohen Lüftungsanlagen und Wärmetauscher für die Hallenbadbelüftung. Stündlich wird die gesamte Raumluft des Hallenbads ausgetauscht. Für ein ungetrübtes Schwimmvergnügen. Noch fehlt allerdings die Dacheindeckung, die im Herbst erstellt wird. Dann kann auch mit dem Innenausbau begonnen werden. 

Eindeutig sind die Aussagen des Architekten. Eine Sanierung des alten Hallenbads wäre aufgrund der massiv gestiegenen Umwelt- und Sicherheitsanforderungen im verfügbaren Bauraum schlicht nicht möglich gewesen. Alleine die Dimensionen der notwendigen Lüftungsanlagen hätten einen Anbau ans bestehende Bad benötigt. Die Kosten für eine Sanierung hätten daher mit hoher Wahrscheinlichkeit die eines Neubaus überschritten.



Montag, 17. August 2020

Dachau Agil Flyer schnellstmöglichst einstampfen

Sehr geehrter Herr Fath, sehr geehrte Frau Gamperl,

mein Name ist Sabine Geißler, und ich bin seit Mai Referentin der Stadt Dachau für Tourismus und Städtepartnerschaften. Ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender bzw. Geschäftsführerin von Dachau Agil.

Anfang dieser Woche war ich im Zollhäusl am Karlsberg, um eine Radwanderkarte zu kaufen. Dabei habe ich entdeckt, dass es auch Flyer für italienische Touristen auf Italienisch gibt. Ich habe mir sehr erfreut drei verschiedene mitgenommen, weil ich zur Zeit dabei bin, mein Italienisch etwas aufzufrischen.
Als ich angefangen habe, zuhause den Flyer "Turismo nella regione di Dachau" zu lesen, stieß ich sehr bald auf die ersten sprachlichen Fehler, die sich im Weiteren häuften: Rechtschreibfehler, Buchstabenverdreher, Grammatikfehler (teilweise auf Niveau von Anfangsunterricht!), teilweise grobe Wortschatzfehler, die auch den Sinn verzerren - kurz, sprachlich ist der Flyer schlicht eine Katastrophe (bis auf den Absatz über die Gedenkstätte).
 
Dasselbe gilt für den Flyer "Linea di Vita" (den dritten, "Introspezione", habe ich mir noch nicht angeschaut).  

Um ganz sicher zu gehen, habe ich die Flyer einer Italienisch Muttersprachlerin gezeigt, die nur noch entsetzt war.

Ich vermute, dass die Übersetzung von irgendeinem Internet- Übersetzungsprogramm erstellt wurde, anders kann das eigentlich nicht sein. Da stellen sich mir aber einige Fragen:
- Warum hat niemand den Text zumindest korrekturgelesen?
- Warum hat nicht von Haus aus ein kompetenter Übersetzer den Text übersetzt?
Es mangelt in Stadt und Landkreis Dachau wahrlich nicht an Italienisch sprechenden Menschen,  muttersprachlichen vhs-Dozenten und Übersetzern.  

Sicher haben auch Sie sich im Urlaub schon öfter über die schlechte sprachliche Qualität von touristischem Material auf Deutsch gewundert oder geärgert. Diese Flyer von Dachau Agil sind ebenso  unprofessionell und machen einen extrem schlechten Eindruck auf unsere Besucher.
Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass ein Tourist keinen Unterschied macht, ob ein Flyer nun von Dachau Agil oder der Stadt Dachau herausgegeben wurde - vor allem wenn er ihn in der Altstadt bekommt.

Die Flyer sind in meinen Augen höchst peinlich für die Stadt und den Landkreis und müssen so schnell wie möglich aus dem Angebot genommen werden. Schade um das trotzdem sicher nicht wenige Geld aus EU-Töpfen, das damit umsonst ausgegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen  

Sabine Geißler
Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften der Stadt Dachau

Dazu auch der Bericht in

der Dachauer SZ


den Dachauer Nachrichten / Merkur



Dienstag, 11. August 2020

Warum die Aufregung der sogenannten Konservativen über Sabot Noir und dem Freiraum eine Scheindebatte ist und letztlich vom Problem ablenkt.

Eines vorab: Kritik an der Polizei und der Regierung ist erlaubt und Teil unserer verfassungsmäßigen Rechte. Solange sich die Kritik im Rahmen der Verfassung bewegt, schützt unsere Verfassung die Meinungs- und Kunstfreiheit. 

Es wirft ein schräges Licht auf die Protagonisten der Debatte, dass ein Lied einer Punk-Band ausreicht, um plötzlich jede Art von Kritik an der Polizei zu einer Kritik am „Rechtsstaat“ hochzustilisieren. Genauso ist es mit dem Freiraum. Plötzlich wird ein Nachbarschaftskonflikt um "Lärm" zur Grundsatzdebatte um politischen Extremismus überhöht.

Man könnte anstatt dessen darüber diskutieren, warum es Konflikte zwischen „der Jugend“ und „der Polizei“ gibt. Und in zweiter Linie darum, warum die Kids Zoff mit „den Nachbarn“ haben.   

Quelle: Freiraum, Dachau
 

Dass ein Lied einer Punk-Band ausreicht, um plötzlich jede Art von Kritik an der Polizei zu einer Kritik am „Rechtsstaat“ hochzustilisieren ist befremdlich.

Wenn nun (wie anscheinend so gesagt wurde) versucht wird, die Kritik an „der Polizei“ mit Kritik an „dem Rechtsstaat“ oder gar „am Staat“ gleichzustellen, dann läuft was aus dem Ruder.

Denn, geht man einen Schritt weiter, so könnte man das genauso behaupten wenn Gruppen der Zivilgesellschaft bei der Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus dessen Abschaffung fordern. Dann ist diese Kritik solange möglich, solange nicht im gleichen Zuge eine zentralistische Wirtschaftsform gefordert wird. Und es ist auch keine Kritik an „dem Staat“ oder an „dem Rechtsstaat“ an sich.

Es geht um die Deutungshoheit eines politischen und gesellschaftlichen Diskurses - einer Rechtsverschiebung

Wollen wir es tatsächlich zulassen, dass eine politische Posse ausreicht, um eine (kultur)ideologische Debatte auszulösen? Nein. Weil wir sonst genau über das Stöckchen springen, das uns diejenigen hinhalten, die seit Jahren an einer Rechtsverschiebung arbeiten.

Da verunglimpft ein gerichtlich bestätigter Faschist die deutsche Regierung öffentlich als Diktatur und droht, die „Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert, dann leider trockenlegen zu müssen", so muss uns doch das Blut gefrieren, wenn örtliche Mandatsträger den für sie unliebsamen Jugendorganisationen den Geldhahn abdrehen wollen. Und die sogenannte Bürgerliche Mitte? Scheint zumindest in Teilen nicht abgeneigt zu sein, darüber reden zu wollen.

Warum es so gefährlich ist auf diese Scheindebatte um Sabot Noir und dem Freiraum einzugehen? Die Wallung scheint ein willkommener Anlass zu sein - ein Hebel gewissermaßen - um an einen viel zerbrechlicheren Kern der Gesellschaft heran zu kommen. Es geht um die Deutungshoheit eines politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Auf einmal taucht aus dem Hintergrund die Frage auf: Was dürfen Kritik und Opposition? Und, fast noch wichtiger: Auf Basis welcher politischen Ideologie "dürfen" Kritik und Opposition zukünftig geäußert werden? Es kommt einem doch gleich die unsägliche Debatte der Christ-Sozialen um die „Konservative Revolution“ in den Sinn. Die beileibe noch nicht beendet ist. Oder die Entgleisungen von Wortführern derselben Partei nach den Demonstrationen zum Polizeiaufgabengesetz.

Woher der manische Drang der konservativen „Mitte“, progressive, liberale Teile der Zivilgesellschaft in die „Extreme“ Ecke zu stellen.

Wenn durch die Rechtsverschiebung, eines schönen Tages, plötzlich von selbsternannten Moralaposteln vieles was schlicht und einfach „Kritik“ ist als „Kritik am Staat“ ausgelegt werden kann, dann stellt sich doch gleich die nächste Frage: Wie weit soll dieses Framing „Extremismus“ gehen? Gerade die Protagonisten, die sich selbst in der „Mitte“ verorten und allzu gerne den Popanz „das ist Links“ hochhalten, müssen sich diese Frage gefallen lassen.

Die konservative "Mitte", besonders in Verbindung mit „bürgerlich“, hat einen Klebstoff, der alles zusammenhält. Es ist die Ideologie, dass bestimmte diffuse Werte einen (wie auch immer gearteten) guten Jetzt-Zustand bewahren sollen. Veränderungen von innen oder von außen sind praktisch ein Angriff auf den Jetzt-Zustand. Scheinbar ist es die schiere Panik vor Veränderungen, die zu diesem schon fast manischen Drang der Konservativen führt, progressive, liberale Teile der Zivilgesellschaft in die „Extrem“ Ecke zu stellen. Gut zu sehen, wenn es um Reizthemen, wie z.B. Klimapolitik, Verkehr oder soziale Gerechtigkeit geht.

Wenn aber plötzlich Hysteriker und rechte Agitatoren Deutschland als Unrechtsstaat und Diktatur verunglimpfen, rechtsradikale Netzwerke in der Polizei und Bundeswehr bekannt werden und die liberale Zivilgesellschaft von rechten Trollen mundtot gemacht wird – also tatsächlich der Staat und Rechtsstaat angegriffen wird, herrscht in der „Mitte“ viel zu oft das große Schweigen.

Ist „Mitte“ wirklich so stabil? Die Extreme wählt sich seine Mitte aus.

Im Reflex zur Relativierung von „Extremismus“ führt das sofort zu der unsäglichen, überaus vergiftenden "Hufeisendebatte", in der "Rechts" gleich "Links" gleich „Links-Extrem“ gleichgesetzt wird.

Machen wir ein Gedankenexperiment. Nehmen wir mal eine vermeintlich "linke" Position: Alle Menschen haben dieselben Rechte und Freiheiten, Diskriminierung und Privilegien aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und so weiter gehören abgeschafft ("linke" steht in Anführungszeichen, weil das das Grundgesetz meint). Dann nehmen wir mal typisch „rechte Meinungen“. Zum Beispiel, dass Mitbürger mit bestimmter ethnischer Herkunft, obwohl Deutsche, nicht „zu uns“ gehören und „zurück“ sollen und dass Homosexualität "unnatürlich" ist. Da haben wir „links“, Solidarität, plurale Gesellschaft und liberale Demokratie einerseits. Und „rechts“, Egoismus, homogene Volksgemeinschaft und autoritären Staat andererseits. Was soll jetzt die "Mitte" sein? Es gibt dazwischen keine Mitte. Die Extreme wählt sich seine Mitte aus.

Das darf gerne als Aufmunterung betrachtet werden mal genau nachzufühlen, ob bei sich der politische und gesellschaftliche Kompass noch stimmt.

Wir brauchen Wehrhaftigkeit, um unserer Demokratie zu schützen.

Schiebt man die Kulissen der Debatte um Sabot Noir und dem Freiraum beiseite, so sieht man den Elefanten im Raum, das Thema, das nicht angesprochen wird - es ist das Thema (Anti)faschismus.

Unsere Verfassungsväter und -mütter waren kluge Leute und - damals selbstverständlich - Antifaschist*innen. Sie wussten, dass antidemokratische Gewaltherrschaften nicht für immer aus der Welt sind. Deswegen haben sie das Grundgesetz dagegen gerüstet. Statt Streit, brauchen wir Wehrhaftigkeit, um unserer Demokratie zu schützen.

Wir haben eine konkrete Gefahr von rechts, nicht von links. Es ist Zeit, Differenzen und Streit mal hinten an zu stellen, denn wir brauchen eine Gesellschaft die unteilbar ist.

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Claus Leggewie sagt: "Was man braucht ist eine antifaschistische Einheitsfront, die wirklich von den Konservativen bis zur Linken geht und die sagt: Das ist die große Gefahr. Wir haben keine Hufeisentheorie, wo die Gefahr von rechts und links immer gleichermaßen ist, sondern wir haben hier eine explizite Gefahr von rechts. Und dagegen muss sich die gesamte Republik einheitlich stellen und dafür auch bestimmte sonstige Differenzen – die sehr wichtig sind – mal hinten anstellen."

Es wäre nicht das Schlechteste bei Sabot Noir und dem Freiraum den Ball flach zu halten. Genauso, wie gegenüber den Teilen der Zivilgesellschaft, die sich laut, vielleicht auch unbequem, gegen die Rechtsverschiebung stemmen.

Es gibt einen Begriff dafür: Unteilbar.

Freitag, 7. August 2020

Landratsamt Dachau kann sich die hohen Corona Zahlen im Landkreis Dachau nicht erklären



"Auf Facebook vergleicht Kühnel regelmäßig die Dachauer Zahlen mit den Fällen in benachbarten Landkreisen und weist darauf hin, dass Dachau deutlich höhere Fallzahlen pro 100 000 Einwohner hat als etwa Fürstenfeldbruck, Freising, Pfaffenhofen, Starnberg oder Aichach-Friedberg, wo es im Juni immerhin einen Corona-Hotspot auf einem Spargelhof gab. "Man müsste mal klarstellen, warum unser Landkreis so schlecht dasteht", sagt Kühnel und meint damit das Landratsamt. Die Behörde teilt mit, man könne sich die Unterschiede "nicht erklären"..." so heißt es im Artikel

in der morgigen Ausgabe der Dachauer SZ.


Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Donnerstag, 30. Juli 2020

NACH dem Stadtradeln ist VOR dem Stadtradeln


Insgesamt konnten beim diesjährigen Stadtradeln über 40t CO2 eingespart werden!

Wir freuen uns sehr darüber, dass so viele mitgeradelt sind und somit gezeigt haben, dass das Fahrrad im Alltag ein super praktisches und noch dazu klimafreundliches Fortbewegungsmittel ist!

Besonders haben wir uns über die Ehrung vom Landratsamt Dachau als größtes Team gefreut!
Danke an alle, die dabei waren!

Beim Stadtradeln 2021 sind wir dann natürlich wieder dabei und freuen uns über alle, die (bei uns) dann mitradeln wollen.

Bündnis im Stadtrat: Sabine Geißler zu Meinungsfreiheit in der Kunst

Zur Diskussion über den städtischen Zuschuss für die Punkband Sabot Noir:

Erstens: Ich finde den Titel des Songs und die Wortwahl alles andere als gut.
Zweitens: Ich finde aber auch nicht, dass er „Ausdruck der Dachauer Jugendkultur“ ist.

Aber wenn man sich den Inhalt des umstrittenen Liedes anschaut, dann geht es darin nicht um einen Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei, sondern um eine Szene von Polizeigewalt, in der das Opfer schildert, wie ein Polizist mit einem Knüppel auf seinen Kopf einschlägt und dieser auch nicht aufhört, als es vor lauter Blut schon nichts mehr sehen kann. Aus der Sicht des Opfers ist die Polizei in dieser Szene nicht der Freund und Helfer.
Dass dies keine "Interpretation" des Textes ist, wie die Dachauer Nachrichten schreiben, kann jeder am dazu gehörigen Video prüfen.

Es geht also um Kritik an von Polizisten ausgeübter Gewalt, die es ja nicht nur in den USA gibt, wie wir alle nicht erst seit der Diskussion um Social Profiling wissen. Wir wissen auch, dass das natürlich nicht alle Polizisten betrifft.

Wenn man sich die Texte von vielen anderen Songs von Sabot Noir angeschaut, stellt man fest, dass keiner in irgendeiner Art extremistisch ist. Sie wenden sich ganz oft gegen Gewalt, und zwar gegen jede Form von Gewalt: zum Beispiel gegen Gewalt an Tieren und damit Tierversuche, gegen Gewalt an der Erde und damit Umweltzerstörung, Gewalt gegen Menschlichkeit und damit gegen Diskriminierung, und auch gegen vom Staat und staatlichen Instanzen ausgeübte ungerechtfertigte Gewalt. Um genau das geht es in dem Lied. Und diese Kritik darf man in unserem Land frei äußern.

Stadträtin Sabine Geißler
Bündnis für Dachau


Dachauer SZ zum Thema: OB stößt Debatte um Kriterien der Kulturförderung an

dazu auch der hervorragende Kommentar in der SZ: Schwierige Gratwanderung

Bericht im Merkur: Kulturförderung in Dachau auf dem Prüfstand

Donnerstag, 23. Juli 2020

Kreistagssitzung am 24.07.2020 in Karlsfeld


Bürgerhaus Karlsfeld, Allacher Str. 1, 85757 Karlsfeld, Festsaal
08:30-12:00 Uhr
  1. Bestellung stellvertretendes Mitglied Zweckverband Sparkasse Dachau
  2. Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dachau
  3. Landkreisschulen; Corona-Pandemie - Sachstand zur Digitalisierung
  4. Berufsschule Dachau; Generalsanierung und Ringschluss für Realschulzwecke - Asbestschaden, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
  5. Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Dachau;zusätzliches staatliches Sonderbudget für Leihgeräte - Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Corona verschärft grundsätzliche Haushaltsprobleme - Neue Weichenstellungen notwendig

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Derzeit wird von einem Einbruch der kommunalen Steuereinahmen in Bayern von 11,1 % ausgegangen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Stadt Dachau Gott sei Dank offensichtlich nicht ganz so stark betroffen ist wie andere Kommunen. Außerdem wurde in der Sitzung die Modalitäten des 2,4 Mrd. starken Pakets zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen bekannt gegeben.

Trotzdem zeigt die Corona Krise auf, wie sehr die Kommunen in Bayern chronisch unterfinanziert sind und vor allem durch die anfallenden Kinderbetreuungskosten kaum mehr Raum für wichtige Infrastrukturprojekte verbleibt.

Gleichzeitig wurden in den letzten zwei Wochen die Daten zur Fortschreibung des Demographie Bericht veröffentlicht. Sollte die Entwicklung so eintreffen, wird es  in Zukunft sehr schwer, einen funktionierenden Haushalt zu erstellen.

Der derzeitig einzige sinnvolle Ausweg für Dachau wäre tatsächlich eine massive Ausweitung der Gewerbeflächen auf dem ehemaligen MD Gelände. Dies wurde vom Bündnis vor 6 Jahren eindringlich gefordert. Unter maßgeblicher Beteiligung der CSU wurde aber eine größtmögliche Wohnbebauung durchgesetzt.

Jetzt wird es Zeit diese grundsätzliche Weichenstellung in der Stadt zu ändern. Corona setzt uns stark zu, aber bietet auch die Chance neu zu denken.


Mittwoch, 22. Juli 2020

Wegen Corona - CSU Wunschliste im Bauetat zurückgestellt



Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Bei der Durchsicht des Bauetats zeigte sich dann vor allem eins. Die Wunschliste der CSU ist nicht finanzierbar. Der Großteil der Bauvorhaben auf der Liste blieb unangetastet - Schulen, Kindertagesstätten, etc. Als es dann um Streichposten ging, waren vor allem Projekte betroffen, die die CSU in den letzten Jahren eingefordert hat

Bereits ohne Corona Einfluss wurden in den Vorjahren einige von der CSU geforderte Projekte wegen offensichtlicher Sinnlosigkeit und fehlender Finanzierbarkeit vom Bauetat gestrichen. Dazu gehört

  • die Nord- / Ostumfahrung von Dachau (ca. 50 Mio. EUR)
  • der Turbokreisel Alte Römerstraße / Schleißheimer Str. (ca. 10 Mio. EUR)
  • das überdimensionierte Bahnhof-Parkhaus mit 600 Stellplätzen  (ca. 5 Mio. EUR)

Jetzt wurden auch die letzten unfinanzierbaren CSU-Wünsche zurück gestellt - und angesichts der Zukunftsaussichten wohl endgültig gestrichen:

  • die Erdverkabelung der 110 KV-Leitung entlang der Theodor-Heuss-Straße (ca. 3 Mio. EUR)
  • das Wohnhaus für städtische Mitarbeiter in der Ludwig-Thoma-Straße (ca. 1,5 Mio. EUR)

Auch die Eislaufhalle wurde kritisch diskutiert. Ob und in welcher Form diese in Dachau realisiert werden kann, bleibt wohl noch spannend. Der Kämmerer war in seiner Mahnung sehr deutlich: Die derzeitige Projektliste kann nicht finanziert werden.

Schlussendlich zeigt sich nochmals, dass der Bauetat ein Etat der Notwendigkeiten ist. Einzig das Wunschkonzert der CSU ist tatsächlich verzichtbar.

Trotz Corona -Stadtkeller wird saniert



Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um notwendige Sparmaßnahmen. An einer wirklich traditionsreichen Einrichtung wird die Stadt allerdings nicht sparen.

Der Stadtkeller in der Brunngartenstraße wird generalsaniert.

Das Bündnis hätte dazu allerdings gerne die große Sanierungslösung angestrebt, um den wunderschönen Biergarten organisatorisch besser in die Gaststättenabläufe zu integrieren. Wir sind aber auch mit der kleinen Sanierungslösung zufrieden. Dabei wird die gesamte Inneneinrichtung und Küche vollständig erneuert. Die bereits sanierten Toiletten bleiben erhalten.

Wichtig war dem Bündnis, dass einer der letzten verbliebenen Biergärten in Dachau erhalten bleibt.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Grenzenloses Wachstum: den Gestaltungsspielraum erkennen

Der heutige Bericht im Merkur 


Unkontrollierbares Wachstum

wird mit folgenden Absatz eingeleitet:

Die FDP- sowie die Bündnis-für-Dachau-Fraktion wollen das Wachstum der Stadt begrenzen. Maximal um jährlich 0,5 Prozent sollte die Bevölkerungszahl Dachaus demnach wachsen. Das Problem: Eine derartige Obergrenze macht wenig Sinn, die Stadt kann sie, selbst wenn sie wollte, nicht einhalten.

Verkannt wird dabei die Argumentationslinie, die Stadtrat Kühnel einbrachte:

Wenn uns schon 80% aus der Nachverdichtung im Innenbereich mit den Folgekosten aus der Kinderbetreuung überfordern (15-18 Mio €/Jahr), dann muss ich mich wenigstens mit den restlichen 20% auseinandersetzen.

Dem folgte der Bauausschuss auch mit seinen 5 Beschlüssen zu dem Thema.

In der Berichterstattung wurde das leider nicht berücksichtigt.



Mittwoch, 15. Juli 2020

Bündnis für regionale erneuerbare Energieerzeugung - Planungen für Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz weiterführen!

am 03.07.2018 wurde der Beschluss bekannt gegeben, die bis dahin vorangetriebene Planung zur Errichtung einer Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz ruhen zu lassen und mögliche bessere Rahmenbedingungen bzw. bessere technische Lösungen in der Genehmigung für Windkraftanlagen abzuwarten. In beiden Bereichen konnten allerdings in den letzten beiden Jahren keine Fortschritte festgestellt werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Planung für die Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz wird wieder aufgenommen und zur Genehmigungsreife weitergeführt. Entsprechend wird ein Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan eröffnet.



Begründung: 

Werden bis Ende des Jahres die Weichen für eine Weiterführung des Projekts nicht gestellt, verlieren die Stadtwerke Dachau alle bereits getätigten Investitionen, da die Gültigkeit von wichtigen Gutachten im Laufe der Zeit auslaufen, und ein noch notwendiges Artenschutzgutachten eine gesamte Vegetationsperiode und damit fast ein ganzes Jahr benötigt.

Die Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler unserer künftigen Energieversorgung, und im Landkreis Dachau herrschen ideale Bedingungen zur Nutzung der Windenergie vor. Der Dachauer Stadtrat hat deshalb auch vor einigen Jahren den Planungsstart für ein neues Dachauer Windrad gegeben. Hier einige gute Gründe, warum das wichtig für die Region ist:

effektiv: Das geplante Windrad wird ca. 8 GWh/ Jahr Strom erzeugen. Das entspricht
· etwa 5 % des gesamten Dachauer Strombedarfs
· etwa 80 % der Stromerzeugung aller drei Dachauer Wasserkraftwerke zusammen
· etwa dem Strombedarf von 2000 Haushalten.

platzsparend: Die Windkraft weist die höchste Flächeneffizienz in der erneuerbaren Energieerzeugung auf. Das mögliche Dachauer Windrad würde bei einem Platzbedarf von etwa 0,5 ha ca. 8 GWh/Jahr Strom produzieren. Um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, würde man mit Photovoltaik ca. 10 ha Fläche und für Biogas ca. 200 ha Maisanbau benötigen. leise: Moderne Windkraftanlagen können durch optimale Gestaltung der Rotorblätter extrem leise Strom erzeugen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz für gewerbliche Anlagen eingehalten werden müssen. Im Übrigen gibt es die sogenannte Infraschallbelastung bei Windkraftanlagen nicht. Dazu auch die neueste Studie des Umweltbundesamts:

günstig: Windenergie ist die kostengünstigste Erzeugungsform für Strom, die wir haben. Überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen könnte evtl. auch zu Wasserstoff umgewandelt werden, und zukünftig Dachauer Busse kostengünstig und umweltschonend antreiben.

wichtig für die Region: Erneuerbare Energien vermindern die Abhängigkeit von Energieimporten und stärken die regionale Wirtschaftskraft. In Dachau werden pro Jahr etwa 180 Mio. EUR für Energie bezahlt. Dieses Geld könnte Jahr für Jahr in der Region verbleiben. Gleichzeitig sichern sich unsere Stadtwerke, die jedem Dachauer Bürger gehören, günstige Erzeugungspreise für Strom, was wiederum günstige Stromkosten für alle Dachauer bedeutet. Und schließlich können sich alle Dachauer zusätzlich direkt an dem Kraftwerk beteiligen, das eine interessante Rendite verspricht.

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