Montag, 17. Dezember 2018

Kassandra: Die Luftnummer Breitenau

Kassandra hat gesprochen: auch wenn die Lokalpresse euphorisiert von einem Lösungsansatz schwärmt,
die Mobilitätsstation Breitenau wird sich nach der Wahl 2020 ganz schnell in Luft auflösen, denn

- niemand wird seinen Grund verkaufen, weil keiner wertvolle Ackerflächen für sinnlose Verkehrsprojekte hergibt
- die Bahn wird noch 20 Jahre brauchen, bis sie überhaupt mit der Planung beginnt
- die Nordumfahrung wartet auf die fertiggestellte Nord-Ostumfahrung
- die Nord-Ostumfahrung kann nicht gebaut werden, weil die 471 immer noch nicht 4-spurig ausgebaut ist
- die B471 kann nicht 4-spurig ausgebaut werden, weil die Anschlussstelle an die A99 nicht ausgebaut ist
- die Werksbusse von BMW werden im Stau stehen, weil überhaupt keine Umgehung gebaut ist

Und die Pendler stehen im Stau, im Stau, im Stau. weil wichtige Maßnahmen zur Verbesserungen des ÖPNV nicht angegangen wurden.


Zurück in die Zukunft


Landrat schickt Pendler in den Stau




Donnerstag, 13. Dezember 2018

Landkreis gibt nach: Dachauer Busse werden nun doch bezuschusst.

Entgegen früheren Aussagen des Landkreises, kann die Stadt Dachau nun doch die Erweiterung des ÖPNV-Aufgaben auf sichere Kalkulationsgrundlagen bauen. Dass das Ganze kein Popanz ist, sondern Planungssicherheit eine wesentliche Grundlage für die Verantwortlichen bedeutet, wird schnell klar wenn man sich die Beträge ansieht die hier in Frage gestanden haben.

Die Stadt Dachau, die ja mit rund 29 Millionen € 33% des ungedeckten Bedarfes des Landkreises über die Kreisumlage finanziert, kann nun die Personal- und Materialkostenmehrung, die mit der Taktverdichtung einhergeht angehen.

Lesen Sie dazu in der heutigen Dachauer SZ: Das Ende des Zählens

Ausufernde Kreisumlage Thema in der Haushaltsdebatte

Die Entwicklung der Kreisumlage war das bestimmende Thema bei der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Sie soll bis auf 50 Punkte steigen, was für die Stadt Dachau zusätzlich 2 Mio € zu den jetzigen Betrag von rund 29 Mio bedeutet.

Klar ist, das gilt dann für die nächsten 25 Jahre, denn der Neubau des Landratsamtes wird mit Abbruch und Zwischensauslagerung einzig und allein über die Kreisumlage finanziert werden, denn Landrat Löwl wird im Merkur zitiert: "Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird."

So wird es dann auch nicht bei den 70 Mio € bleiben, die in den Raum gestellt wurden. Wenn es nach Stadt- und Kreisrat Schiller (CSU) geht, müssen auf Baukostenprognosen ohnehin nochmal 30% draufgepackt werden.

Berichte dazu in den
Dachauer SZ: Kritik an Erhöhung der Kreisumlage/Falsches Zeichen

Dachauer Nachrichten/Münchner Merkur: Stadträte wettern gegen Kreisumlage

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Blindflug Neubau Landratsamt - keine Kosten nur Beschlüsse

"Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird." so wird Landrat Löwl heute im Merkur zitiert.

Der Landrat will ein neues Landratsamt bauen, kann dazu aber keine Kosten nennen. Nicht einmal einen Kostenrahmen. Aber Geld spielt ja keine Rolle. Das kann sich der Landkreis ja über die Kreisumlage von der Stadt und den Gemeinden holen. Die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis steigen mittlerweile ins Gigantische. Und im Kreistag interessiert sich offenbar auch niemand dafür, dass der Landrat einen Neubau plant und dabei nicht eine einzige Zahl nennen kann. Da wird einfach abgenickt.

Sonntag, 9. Dezember 2018

Busverkehr in Dachau - Jetzt bis 24.00 Uhr

Mit dem Fahrplanwechsel vom 09.12.2018 bricht eine neue Ära des ÖPNV in Dachau an. Seit heute fahren die Busse der Stadtwerke Dachau auf vielen Linien  bis um 24.00 Uhr.



Die Stadt Dachau lässt sich das viel Geld kosten. Ca. 130.000 EUR / Jahr kostet die Ausweitung des Angebots in den nächsten Jahren. Nachdem erst vor einigen Jahren der Busverkehr bis um 22.00 Uhr ausgeweitet wurde, ist das der logische nächste Schritt zu einem Busangebot, bei dem man sein Auto stehen lassen kann.

Gemäß Nahverkehrsplan wird in den nächsten Jahren das Angebot nochmals deutlich ausgeweitet. Ein Rufbussystem, dass die Nebenzeiten abdeckt und ein 10-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten wird das Busangebot in der Stadt Dachau auf ein noch nie gekanntes Niveau heben. Zuletzt wurden diese Ausbaupläne vom Landkreis noch ausgebremst, allerdings haben unsere massiven Proteste hier den Landkreis zum Einlenken bewegt.

Um alle diese Leistungen in Zukunft erbringen zu können werden die Stadtwerke Dachau in den nächsten Jahren 20 neue Busse und 45 neue Mitarbeiter benötigen, womit sich die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke in etwa verdoppeln werden.

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Starker Leserbrief des ÜB Stadtrats Dr. Gampenrieder zu Landrat Löwls Gebahren

Stadtratskollege Dr. Peter Gampenrieder hat einen bemerkenswerten Leserbrief zu Landrat Löwls Äußerungen zum Dachauer ÖPNV geschrieben. Wir vom Bündnis für Dachau können dem Tenor nur zustimmen. Wenn jemand jährlich die Hand aufhält und nahezu 30 Mio € von der Stadt Dachau als Kreisumlage einfordert, weil sein ungedeckter Finanzmittelbedarf steigt und steigt und steigt, wäre doch eine gewisses Maß an Diplomatie gegenüber seinem Partner angesagt.

Hier der Leserbrief (heute im Merkur)

ÖPNV: Stadt und Landkreis wirklich Hand in Hand?


Das wäre die Idealvorstellung: Die Große Kreisstadt Dachau zahlt jedes Jahr über 25 Millionen Euro Kreisumlage und bekommt im Gegenzug vom Landkreis Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen. Dazu zählt für mich gerade in Zeiten der Diesel-Krise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Landkreis hat sich hier in der Vergangenheit finanziell stets zurückgehalten und wird es wohl auch künftig tun. Ein Haushaltsvorbehalt bedeutet letztlich den Partner zappeln zu lassen.

Wenn Landrat Stefan Löwl (CSU) meint, beurteilen zu müssen, ob ein Bus in den Dachauer Stadtteil Himmelreich alle 10 Minuten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, dann sollte er vielleicht auch die Stadt Dachau fragen, ob es künftig eine bessere Verbindung zwischen A-Dorf und B-Dorf braucht. Schließlich zahlt hier die Stadt Dachau indirekt Jahr für Jahr kräftig mit.

Es erscheint zudem eher kurios, wenn der Landrat mit Blick auf den in der Stadt auf allen Linien geplanten 10-Minuten-Takt zum Besten gibt: „den zahl ich nicht“!

Auch wenn die hiesige CSU wohl nichts von Lehren aus dem NUXIT* wissen will: Der ÖPNV war eines der Kernthemen, der in Neu-Ulm das Fass zum Überlaufen brachte. Neu-Ulms OB Gerald Noerenberg (CSU) sagte dazu in einen Interview: Der Landkreis versucht (…), „die Interessen aller Kommunen zu berücksichtigen, die Bedarfe einzelner Stadtteile bleiben aber oft genug außen vor. Da, wo der Landkreis über Halbstundentakte nachdenkt, denken wir als Stadt längst über 15- oder 12-Minuten-Takte nach.“

Oder ist der Haushaltsvorbehalt am Ende tatsächlich nur ein Druckmittel, solange der Dachauer OB von einer „falschen“ Partei gestellt wird?

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau, ÜB-Stadtrat

*NUXIT meint die Bestrebungen Neu-Ulms sich vom Landkreis Neu-Ulm zu trennen und kreisfrei zu werden. Dies ist ab einer Einwohnerzahl von 50.000 möglich.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Gesamtverkehrskonzept - wo ist die vierte Säule?

Bernhard Sturm, Stadtrat, Bündnis für Dachau
Die Verkehrsplaner haben gerechnet... und nochmal gerechnet... und herausbekommen... Autos verschwinden nicht. 
 
So in etwa kann man als Besucher der letzten Informationsveranstaltung des Landrats zum motorisierten Verkehr den Abend zusammenfassen. Die Behauptung, dass es zu wesentlichen Reduzierungen gerade in Dachau selbst kommt ist endgültig passé. Nach der Veranstaltung sollten es selbst die hartgesottensten Protagonisten einer „mehr-Verkehr-braucht-mehr Straßen“ Doktrin eingesehen haben. Der rechnerische Zuwachs an Kapazität auf der Straße wird bereits zu Fertigstellung der angedachten Straßen vom prognostizierten Zuwachs an Autoverkehr übertroffen sein.
 
1. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung? Fehlanzeige
Landrat Löwl spricht ja immer von einem „Drei-Säulen“ Modell für das Gesamtverkehrskonzept. Öffentlicher - Rad - motorisierter Verkehr. Was wir nach der Veranstaltung nun wissen. Es geht eine vierte Säule ab. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung. Gemeint ist natürlich Autoverkehr.
 
Für Dachau selbst bedeutet es schlicht und einfach, es muss langsamer, leiser und sauberer in der Stadt gefahren werden. Dass Schulkinder wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Dass Radfahrer nicht weiter in Tempo 30 Zonen bedrängt werden. Dass die Stickoxidwerte zurückgehen. Dass die Aufenthaltsqualität besser wird. 
 
Gleichberechtigter Straßenraum? Es bleibt uns nichts anderes übrig.
 
Letztlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einen gleichberechtigten Straßenraum zu gestalten. Denn nur so kann ein wirklich attraktives Angebot entstehen, um das Auto gerne und freiwillig stehen zu lassen. Wer angesichts von 80% hausgemachten Autoverkehr in Dachau noch behauptet, er könne ohne Einschränkungen eine gleichberechtigte Mobilität möglich machen, so möchte man schier ausrufen: Ach, kann er auch über Wasser gehen? Den Kuchen neu aufteilen, ohne jemanden was wegzunehmen? Das weiß schon jedes Kindergartenkind, dass das nicht geht

Hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur geopfert, um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen.
 
Wir, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises, nicht nur die Mandatsträger, müssen sich ernsthaft die Frage stellen, sind wir bereit hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur zu opfern um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen? Denn genau auf das läuft es hinaus. Und genau auf diese Frage, was denn mit dem Verkehr letztlich in Karlsfeld, Ludwigsfeld, Moosach, Feldmoching, Hasnbergl passiert, haben die Verkehrsplaner nämlich keine Antwort.

2. Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen? Fehlanzeige.
 
Und darum muss in diese vierte Säule ein Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen können. Ob Schiene oder Seilbahn ist erstmal egal. Doch dafür sehen wir an keiner Stelle ernsthafte Bestrebungen den für diesen Bereich zuständigen politischen und administrativen Kräfte Dampf zu machen. Alles was kommt sind Sonntagsreden, so wie jüngst Bürgermeister Zech. Wo bleibt der Druck aus der Region auf die Verantwortlichen in der Staatsregierung und Verwaltung?
 
Es braucht Gesetzesgrundlagen für Seilbahnen und Radschnellwege, Finanzierungssicherheit für Busangebote, die Finanzierung des S-Bahnausbau, sofortigen Einstieg in die Planungen für den S-Bahn Nordring usw. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle diese Protagonisten, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? Bei der H10 Regelung oder der Grenzpolizei ging‘s ja auch.
 
Warum passiert nichts? 
Will man nicht? Vielleicht aus ideologischen Gründen? Weil man den Gruppierungen die sich für mehr ÖV und weniger MIV einsetzten schlicht und einfach nicht recht geben will?

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