Donnerstag, 22. Oktober 2020

Die neue Bauordnung: Kommt nur ein Novellchen oder wird Dachau entgrünt?

Am Dienstag den 20.10.2020 tagte im Bayerischen Landtag der Ausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr zum Thema Novellierung der BayBauordnung.

Inhalt der Novelle: u.a. sollen auch die Abstandsflächen reduziert werden, in Zukunft also Gebäude näher und/oder höher an die Grenze gebaut werden können.

Die Verkürzung der Abstandsflächen soll nach Willen der CSU/FW nicht für die Städte Augsburg, Nürnberg und München gelten. Was heißt das? Der Münchner Wohnungsdruck wird auf die Umlandgemeinden wie z.B. Karlsfeld und die Stadt Dachau fokussiert. 

Der Vertreter der CSU, Schmid, entgegnet der Kritik, dass nach der neuen BayBO die Gemeinden ihre Abstandsflächen selbst in Bebauungsplänen regeln können und sollen. Die Gartenstädte in der Stadt München gelte es zu schützen. Er befürchtet einen großen Verlust an ökologischem Wert der Gärten - aber halt nur in München - schade, dass er nicht in Dachau Süd wohnt.

Die Mehrheit beschloss also die Abstandsflächen zu verkürzen, und die Genehmigungsfiktion einzuführen. Die Empfehlung des Ausschusses muss aber noch durch das Plenum im Landtag beschlossen werden.

Siehe dazu auch unseren gemeinsamen Antrag Bündnis für Dachau und Die Grünen:

Einfache Bebauungspläne für unbeplante Gebiete

Dienstag, 20. Oktober 2020

Bündnis im Werkausschuss - Wirtschaftliche Lage der Stadtwerke entwickelt sich besser als erwartet

Im Werkausschuss am 20.10.2020 wurde die Jahresrechnung für 2019 festgestellt und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vorgestellt. Trotz schwieriger Wirtschaftslage kann festgestellt werden, dass die Geschäftsentwicklung erfreulich positiv gegenüber der ursprünglichen Planung verlaufen ist. Statt einem geplanten Defizit von ca. 2,5 Mio. EUR konnte das tatsächliche Defizit auf ca. 1 Mio. EUR begrenzt werden. Ein herzliches Dankeschön an die Werkleitung und die Stadtwerkemitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Auch die Vorstellung des Wirtschaftsplans für 2021 bestätigt die positive Entwicklung. Entgegen dem Endzeitszenario, dass die CSU noch im Vorjahr prognostizierte und deshalb auch den gesamten Haushalt 2020 ablehnte, planen die Stadtwerke jetzt mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis (- 100.000 EUR). Der von der CSU abgelehnte Führungsumbau und die seit vielen Jahren vom Bündnis geforderte gerechte Lastenaufteilung im städtischen Busverkehr schlagen sich positiv im Ergebnis nieder.

Bei der Beurteilung der jetzigen Ergebnisse muss allerdings auch bedacht werden, dass hohe Einmalbelastungen, wie z. B. die Altlastensanierung eines Stadtwerkegrundstücks (allein 1,5  Mio. EUR), die Deichsanierung an der Amper oder die Stützmauer am Mühlbach, zu Buche schlagen. 

Viel schlimmer aber als diese Einmalbelastungen sind die Dauerbelastungen, die maßgeblich durch die CSU verursacht wurden. Hier sei vor Allem  an die Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen erinnert (650.000 EUR Anteilsabschreibung einmalig und ca. 750.000 EUR erhöhter Stromeinkauf pro Jahr (15 Mio. EUR Defizit in 20 Jahren)). Die Dachauer Bürger konnten mit Ihrem Bürgerbegehren von 2010 eine weitere noch größere Kohlekraftbeteiligung und damit ein weiteres von der CSU zu verantwortendes Millionengrab verhindern. Gott sei Dank!

Im Übrigen - auch die angeblich so teuren Erdgasbusse sind kein Thema mehr. Es hat sich herausgestellt, dass die Erdgasbusse keinen Auswirkungen auf das Defizit im Verkehrsbereich haben. Das Bündnis hat die Anschaffung maßgeblich gefordert und damit eine zukunftssichere Antriebsform nach Dachau gebracht - sauber, leise und günstig. So solls sein.


Dienstag, 13. Oktober 2020

Die Bündnis-Position zu den KiTa Gebühren


Zur Erhöhung der KiTa-Gebühren in der letzten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 8. Oktober und dem Artikel dazu in der Dachauer SZ vom heutigen 13. Oktober 2020 („Stadt erhöht Kindergartengebühren“):

Nachdem die SZ-Leser bei der heutigen Zeitungslektüre vergeblich nach dem Standpunkt der Bündnis-Fraktion in Sachen Kindergartengebühren suchten (was nicht daran lag, dass Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler etwa nicht anwesend oder stumm gewesen wäre), hier unsere Meinung zum Thema:

Das Bündnis unterstützt die beschlossene Gebührenerhöhung, die das städtische Defizit im Bereich Kinderbetreuung stark verringern wird. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden und vergleichbaren Städten liegen unsere Gebühren bisher zudem deutlich niedriger. Jetzt werden sie auf ein vergleichbares Niveau steigen.

Wie die Grünen fordert auch das Bündnis schon länger nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühren. Sogar die Verwaltung gibt in ihrer Vorlage zu, dass das jetzige System nicht gerecht ist.
Ein 100% gerechtes System wird es nie geben, aber sozial ungerechter als bisher kann es fast nicht sein.

Das Bündnis sieht nicht die Gefahr des vielbeschworenen „gläsernen Bürgers“, wenn die Eltern die Höhe ihres Einkommens nachweisen müssen. Einkommensschwache Menschen müssen das bei der Beantragung diverser staatlicher Sozialleistungen schon immer. Warum ist es einkommensstarken Menschen nicht zuzumuten?

Die Probleme, die die Verwaltung sieht, können aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden:

  • Es wird zu einem Mehraufwand für die Verwaltung kommen.
  • Wie soll das Einkommen der Eltern festgestellt werden (sicher nicht mit einem 8 - 10seitigen Fragebogen wie in München, da geben wir der Verwaltung Recht!)?
  • Niemand kann momentan sagen, wie sich die Einkommensstaffelung auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.

Aber um all diese Fragen in Ruhe und ohne unnötige Eile untersuchen und hoffentlich beantworten zu können, schlug Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler vor, den Beschluss nicht jetzt schon endgültig zu fassen. Vielmehr erging erst mal „nur“ der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der KiTa-Gebühren in zwei Jahren in Ruhe zu eruieren, welche Modelle der Einkommensstaffelung es in anderen Kommunen gibt, wie der Zusatzaufwand ohne große Personalmehrungen möglichst gering gehalten werden kann, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Dann ist der Moment reif für eine endgültige Entscheidung.

Dieses (mit den Grünen abgesprochene) Vorgehen wurde von der SPD, der ÜB und den ‚Bürgern für Dachau‘ unterstützt; das Votum war letztendlich 10:5 (gegen CSU und AfD).

Sabine Geißler

Dienstag, 6. Oktober 2020

Bauausschuss: Kindertagesstätte statt Kirche an der Lovis-Corinth-Straße als Bebauungsplanänderung abgelehnt.


Unser Antrag anstatt eines Kirchenbauwerks eine Kindertagesstätte in der Lovis-Corinth-Straße im Bebauungsplan zu errichten ist heute im Bauausschuss mit 12:3 Stimmen abgelehnt worden.

Dem Argument, dass eine verkehrsberuhigte Straße nicht für den Anlieferverkehr geeignet sei, widersprach Kollege Thomas Kreß von den Grünen deutlich. Ein verkehrsberuhigte Straße sei geradezu ideal für einen Standort einer Kindertagesstätte.

Dem Argument, dass dort ein Kahlschlag von Nöten wäre, widersprach Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau deutlich, fast alle Bäume stehen am Rand des Grundstücks, wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, maximal ein Baum wenn überhaupt müsse gefällt werden (allerdings auch für eine Kirche).

Auf das Argument von Grünen und Bündnis, dass der Stadt die Grundstücke ausgingen, wollte die Mehrheit nicht eingehen. 

Stadtrat Kühnel sagte die Argumente gehörten gegeneinander abgewogen.


Dem Argument von OB Hartmann, eine 3-gruppige sei im Vergleich zu einer 6-gruppigen Einrichtung personell und finanziell nur schwierig zu bewältigen, kann man durchaus folgen. Im bestehenden Bauraum sei nur Platz für eine 3-gruppige Einrichtung.

Stadtrat Strauch (CSU) glänzte durch Schweigen und Hand aufheben. Gott sei Dank sagte er nichts zu Kosten und Zahlen, denn mit Missinterpretationen hat er im Wahlkampf und in den letzten Wochen genug Verwirrung gestiftet. Jetzt brüstet er sich in einem Posting damit, einem Antrag des Bündnis eine Kita im "Grünzeug im Verkehrsberuhigten Bereich" zu errichten, verhindert zu haben. Wenn eine Kita dort nicht möglich ist, dann ist also eine Kirche nach Strauchs Ansicht möglich?

Wir sind froh, dass die Dachauerinnen und Dachauer ihm bei der OB-Wahl eine entsprechende Klatsche verpasst haben - nicht auszudenken an welchen Abgrund ein OB Strauch uns geführt hätte.


Anmerkung:
wie auf dem Luftbild deutlich zu erkennen ist, sind Bäume nur am Grundstücksrand oder auf der Wallseite vorhanden, die ohnehin nicht bebaut werden würde,

Ein Strauch ist hier nicht zu erkennen... 





Bündnis Antrag - Altes Hallenbad als alternativen Standort für Eislauffläche prüfen


Bedingt durch die Corona-Krise müssen mittelfristig im Dachauer Haushalt erhebliche Einsparungen realisiert, andererseits auch notwendige Investitionen ermöglicht werden. Einen besonderen Konfliktpunkt stellt dabei die Verknüpfung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle mit der vorherigen Realisierung einer neuen Eissporthalle dar. Die ÜB, Die Grünen und Das Bündnis stellen dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadt prüft den Standort „Altes Hallenbad“ hinsichtlich finanzieller, baurechtlicher und sportentwicklungspolitischer Perspektiven als alternativen Standort für eine Zwischenlösung, sowie die Möglichkeit, an dieser Stelle eine Eissporthalle zu errichten. 

Begründung: 

Zur schnellstmöglichen Realisierung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle ist es aufgrund der unter anderem Corona-bedingt schwierigen Haushaltslage dringend notwendig, eine Entkoppelung dieses Neubauprojekts mit einer vorherigen Errichtung einer Eissporthalle zu erreichen. Ein Neubau einer Eissporthalle erscheint derzeit finanziell nicht darstellbar, während der Neubau der Georg-Scherer-Halle für den Vereins- und vor allem dem Schulsport aber höchste Priorität hat. 

Gleichzeitig zeichnet sich durch die massiv gestiegenen Baukosten für das neue Dachauer Hallenbad ab, dass derzeit ein Sauna-Neubau im Sinne eines zweiten Bauabschnitts nicht realisiert werden kann. Daher bietet es sich an, die beim Abbruch des Alten Hallenbads freiwerdende Fläche zunächst für eine Zwischenlösung zu nutzen.   

Der genannte Standort hat dazu einige Vorteile und Synergien zu bieten: 

  • Es sind genügend Parkplätze vorhanden 

  • Das Areal ist hervorragend mit den ÖPNV erreichbar 

  • Kasse, Umkleidekabinen und Gastronomie könnten gemeinsam mit dem Neuen Hallenbad genutzt werden 

  • Es müssen keine Waldflächen gerodet werden (wie am derzeit geplanten Standort auf dem Gelände des ASV Dachau) 

  • Es müssen keine Flächen im regionalen Grünzug versiegelt und der bestehende Bolzplatz kann vor allem mit Blick auf den nicht-vereinsgebundenen Sport erhalten werden (wie am diskutierten Standort Wallbergstraße) 

  • Unabhängig von der Standortfrage werden die knappen Haushaltsmittel so priorisiert, dass ein größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger davon profitiert.  

 

gez. Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat     gez. Jasmin Lang, Stadträtin      gez. Michael Eisenmann, Stadtrat 

Bündnis stellt richtig - MAN-Busvertrag läuft über 19 Busse und nicht 30

Ein Meilenstein für den ÖPNV in Dachau! Ab Dezember kommt der 10 Min-Takt und das mit sauberen und leisen Erdgasbussen. Mit dem Einsatz von Biogas kann der Betrieb fast emissionsfrei gestaltet werden und wir können uns entspannt ansehen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzt (Elektro, Wasserstoff oder Biogas) - dafür haben wir uns in den letzten Jahren erfolgreich eingesetzt!

Mittlerweile wurden die neuen Erdgasbusse an die Dachauer Stadtwerke übergeben, was auch groß in der Lokalpresse vermeldet wurde (siehe unten). Schlecht recherchiert kommt allerdings der Dachauer Nachrichten Artikel daher. 

  • Der MAN-Rahmenvertrag läuft nicht über 30 Busse, sondern lediglich über 19 Busse, die bis 2023 gebraucht werden. 12 Erdgasbusse davon wurden jetzt ausgeliefert. 
  • Die gelieferten Erdgasbusse kommen nicht teurer als die ursprünglich von der CSU geforderten Dieselbusse. Das haben die Stadtwerke zwischenzeitlich bestätigt. Das Bündnis hat bereits in den Beratungen des letzten Jahres bezweifelt, dass die bestellten Erdgasbusse tatsächlich teurer kommen. Natürlich bedeutet der Bau einer Erdgastankstelle einen Mehraufwand für die Stadtwerke, allerdings bedeutet das nicht gleichzeitig, dass es unwirtschaftlich wäre. 

Wen man unbedingt eine gute Entscheidung schlecht schreiben will, dann sollten die Behauptungen schlussendlich auch stimmen. 

In jedem Fall haben wir jetzt von Anfang an leise und fast emissionsfreie Busse auf den Dachauer Straßen und müssen nicht noch weitere 10 Jahre mit umweltschädlichen Dieselbussen vorlieb nehmen. Mit dem möglichen weiteren Abruf von 7 Erdgasbussen bis 2023 - was die Wirtschaftlichkeit der neuen Erdgastankstelle nochmals erhöht - sind wir auch nicht in der Zwangslage eine zu teure Elektro- oder Wasserstofftechnologie zu beschaffen und können abwarten bis die neuen Technologien in der Praxis erprobt sind. 




Donnerstag, 24. September 2020

Bündnis ist erfreut - Dachau erzielt Rekordergebnis in 2019

Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss wurde die Jahresrechnung 2019 vorgestellt. Und das mit beeindruckenden Zahlen.  

Der Schuldenstand von 6 EUR / Einwohner ist  so niedrig wie noch nie seit der EUR-Einführung.   
 
Die Zuführung zu den Rücklagen ist zusammen mit den letzten beiden Jahren eine der höchsten seit der EUR-Einführung.
 
Der absolute Rücklagenstand ist der höchste seit der EUR-Einführung.  
 
Auch wenn im Jahr 2020 absehbar ist,  dass einige Rekordzahlen nicht mehr gehalten werden können, ist die Stadt insgesamt gut für die Zukunft gerüstet  
 
Klar wird bei diesen Zahlen auch,  dass die andauernden Klagen über die Dachauer Haushaltslage von verschiedenen Seiten völlig unbegründet sind. 

Warum die CSU bei dieser Bilanz der letzten 6 Jahre zweimal den Haushalt abgelehnt hat, bleibt wohl deren Geheimnis.

Montag, 21. September 2020

Grenzenlos? Nachverdichtung in Dachau-Süd und bald in ganz Dachau

Im letzten Bauausschuss wurde wieder einmal ein Bauträgerprojekt besprochen, dass den Charakter unserer Stadt Schritt für Schritt verändern wird.

Mehr dazu im Bericht der Dachauer Nachrichten vom 21.09.2020

  ELF WOHNUNGEN FÜR EIN HAUS

Am Heideweg in Dachau-Süd wird massiv nachverdichtet

Sonntag, 20. September 2020

Die Einbahnregelung in der Altstadt - eine Historie

Das Bündnis für Dachau sieht in der Einbahnstraßenregelung eine große Chance für die Dachauer Altstadt. Sie muss gut durchdacht sein. Und mit der Bereitschaft auch schnell  mit flankierenden Maßnahmen auf Schwachpunkte zu reagieren, kann es ein richtiger Schritt in die Zukunft sein. 

Klar ist auch,  dass einige Schwachpunkte aus der Vergangenheit behoben sind.  Es gibt heute den Busverkehr bis 24 Uhr, einen extra Altstadtbus und mit den immer weiter verbreiteten e-Bikes ist der Altstadtberg kein Hindernis mehr.

Die Historie zeigt, allein den Geschäftsleuten den Tenor zu überlassen ist nicht zielführend. Denn es gibt auch andere Nutzer der Altstadt z.B. Schulkinder. Ohne die Ladenbetreiber geht es auch nicht, aber allein der Ein- und Ausparkverkehr wird wesentlich einfacher. All diese Argumente gehören abgewogen.  

Einbahnstraßenregelung in der Altstadt - seit Jahrzehnten in der Schublade

  • 24.07.2002 Die IG "Shoppingberg" beantragt eine Einbahnstraßenregelung in der Altstadt. (Die IG Shoppingberg ist ein Zusammenschluss Dachauer Geschäftsleute der Altstadt)
  • 04.10.2002 Vekehrstechnisches Gutachten durch Prof. Dr. Kurzak
  • 10.10.2002 Abstimmungsgespräch bei OB Bürgel zur Thematik mit allen beteilgten Wirtschaftsverbänden, mit Ergebnissen des Gutachtens
  • Ende 2002 Auf Anregung der Geschäftsleute beschließt OB Bürgel eine 6 monatige Probephase
  • 18.03.2003 Jetzt wird auch der Bauauschuss informiert
  • 27.03.2003 Information für alle Bürgerinnen im Ludwig-Thoma-Haus


  • 03.05.2003 Die sechsmonatige Probephase beginnt, die Wirtschaftsverbände unterstützen den Beginn mit Flyern und Plakaten (Umgriff: Konrad-Adenauer-Str ab Gottesackerstraße aufwärts bis Augsburger Straße Höhe Einfahrt zur Volksbank)
    Begleitende Messungen ergeben: kaum Veränderung des Gesamtverkehrs, aber sehr viel sicherer, weil alle langsamer unterwegs sind.

  • 30.09.2003 Unfrage
    ADFC: grundsätzlich positiv
    Kommunale Verkehrsüberwachung: keine Änderung der Verwarnungszahlen
    Kreisverkehrswacht: negativ
    Landesverband bay. Fahrlehrer: sehr positiv
    Landratsamt: keine Meinung
    MVV: Ablehnung
    Polizei Dachau: grundsätzlich in allen Belangen positiv, Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (auch Schulkinder) hat sich verbessert
    Bauhof: Mehraufwand bei Veranstaltungen
    Stadtwerke Dachau: keine einzige Beschwerde von Fahrgästen, keine Behinderungen mehr durch Lieferverkehr, Fahrgeschwindigkeit für Busse verbessert
    Taxivereinung: sehr sehr positiv
    Verein "Behinderte und Freunde". Für Beibehaltung

    Geschäftsleute der Altstadt 
    pro 53% contra 44% nur unter der Voraussetzung von Nachbesserungen
    pro 29% contra 69% ohne Nachbesserungen
     (386 Unternehmen im Altstadtbereich wurden angeschrieben 232 haben geantwortet)

    LAD: pro Abbruch der Probephase
    LBE: für Umfrage in der Bevölkerung
    Shoppingberg: Beibehaltung mit Änderungen 
     
  • 26.11.2003 Der Bauausschuss beschließt das Ende der Einbahnregelung in der Altstadt

Mittwoch, 16. September 2020

Bündnis stimmt CSU Antrag zu - Einbahnstraßenregelung in der Altstadt kommt!



Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die CSU einen Antrag zur Prüfung von Einbahnstraßenregelungen eingereicht. Ziel wäre gewesen, dass Knotenpunkte aufgelöst werden könnten und der Autoverkehr besser fließt, gleichzeitig dazu Radwege entlang dieser Straßen angelegt werden könnten und noch dazu keine Parkplätze geopfert werden müssten.

Wie sich in der Verwaltungsvorlage zeigte, ist dieses Ansinnen nicht einfach so umzusetzen. Die Querschnitte der untersuchten Straßen reichen dafür schlicht nicht aus. Positiv werden lediglich zwei Abschnitte in der Dachauer Altstadt gesehen. Einmal der Abschnitt zwischen Jocherstraße und Klosterstraße sowie die innere Brucker Str. Sowohl die Stadtwerke als auch die Polizei begrüßen beide Maßnahmen.

Folgerichtig werden also auf  Initiative der CSU diese beiden Einbahnstraßen weiter verfolgt und baldmöglichst eingerichtet. Vielen Dank dafür an die CSU!

Freitag, 11. September 2020

Sparkasse Dachau glänzt mit neuer Erfindung: der Krenn-Kämpfer

 Das ist kein Postillon Beitrag, nein das ist die Wirklichkeit.

Bei den Renovierungsarbeiten der Sparkasse Dachau werden gerade Fenster ausgetauscht. Die Originalfenster hatten eine vertikale und horizontale Teilung. Die neuen Fenster haben keine horizontale Teilung, diese wird ersetzt durch den "Krenn-Kämpfer". Dabei handelt es sich um eine außen auf das Fenster aufgeschraubte Metallschiene, die sich farblich an die vorhandenen Fenster anschmeichelt.

Der Architekt der Sparkassen-Hauptstelle Prof. Fauser ist am Leben, gefragt hat ihn wohl niemand, wie er zu der Verschandelung des Gebäudes steht.


Bündnis im Stadtrat: Erweiterung Grundschule Dachau-Ost

In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 10.09.20 wurde das Maß der baulichen Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost beschlossen, und zwar auch mit meiner Stimme die „große“ Lösung, die – zunächst ausgelegt auf 6 Züge -  einen bis zu 7zügigen Betrieb ermöglicht.

In der Juli-Sitzung des FSA sah ich so eine große Grundschule noch sehr kritisch, war doch in der Vorlage an einer Stelle sogar von 8Zügigkeit die Rede. Auf Nachfrage sagte mir der Leiter des Schulamtes damals, ideal sei eine 5zügige Schule, 7zügig aus pädagogischer Sicht die absolute Obergrenze.

In der Zwischenzeit wurden nun Fachleute und die zukünftigen Nutzer in die Planung eingebunden (Schulamt, Schulleitung, Elternbeirat) und durch das Planungsbüro ein sehr überzeugendes Konzept vorgestellt, das meine Bedenken tatsächlich beseitigen konnte. Das Konzept erlaubt nämlich großzügige Lernhäuser / Lernlandschaften, die mit den sog. „Flurschulen“, wie wir sie aus unserer Schulzeit noch kennen, nichts mehr zu tun haben, weil sie quasi eine „(kleine) Schule in der (großen) Schule“ schaffen. 


Zudem macht der große, dreistöckige Anbau die vielen Provisorien und Container, die in den letzten Jahrzehnten den Raummangel auffangen mussten, überflüssig. Das Flickwerk hat ein Ende. Sogar die Mittagsbetreuung und der Hort finden nun im Schulhaus Platz. Es werden nicht nur Klassenzimmer gebaut, sondern ein Ort, wo die Kinder teilweise den ganzen Tag verbringen.


Es wird auch viel Platz für das Schulprofil ‚Inklusion‘ geben und die dafür nötigen multifunktional und flexibel nutzbaren Räume (für Therapeuten, Logopäden, usw.), und es bleiben sogar noch Raumreserven. Die Schule wird nicht von Anfang an schon wieder zu klein - eine große Sorge der Schulleiterin, der sie in der Sitzung sehr deutlich Ausdruck verlieh.

Doch auch diese maximale Lösung für Dachau-Ost wird die Stadt nicht davor retten, mittelfristig einen Standort für eine fünfte Grundschule zu brauchen – die Fortschreibung des Demographieberichts zeigt das ganz klar.

Sabine Geißler
Vertreterin des Bündnis für Dachau im Familien- und Sozialausschuss

Donnerstag, 10. September 2020

Bündnis für Dachau trifft Deutsche Wohnen/ ISARIA

Auf Einladung der Deutsche Wohnen / Isaria besprachen Vertreter des Vorstands und der Fraktion Bündnis für Dachau den gegenwärtigen Stand der Planungen zum MD-Gelände.

Die Vertreter des Bündnis für Dachau Stadtrat Michael Eisenmann, Vorstandssprecher Mike Berwanger und Stadtrat Kai Kühnel stellten dabei klar, dass sie die Inhalte der Bürgerbeteilgungen noch nicht in der Planung wiederfinden. Zu beachten ist hierbei, dass stets die zu hohe Baudichte und der zu geringe Grünflächenanteil angemahnt wurde. Aber auch die Aufteilung  40% Gewerbe zu 60%  Wohnen wurde kritisch gesehen.

Die verschiedenen Bürgerbeteiligungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt laufen, wie z.B. die Rahmenplanung Grün-Blau, sind inhaltlich so stark, dass es einer erneuten Bürgerbeteiligung nicht bedarf. Vielmehr wünschen sich die Bündnis-Vertreter, das diese wo immer möglich eingearbeitet werden.

Positiven Anklang beim Bündnis findet die bedingungslose Altlastenbeseitigung durch die Isaria, die nicht mehr mit der Forderung nach mehr Geschossfläche verknüpft wird.

An der Verträglichkeit der Bebauung hinsichtlich Verkehr, Folgekosten für den Steuerzahler bestehen nach wie vor Zweifel.

 

Für das Bündnis für Dachau

 Kai Kühnel

Montag, 7. September 2020

Wachstum steuern - einfache Bebauungspläne



In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis für Dachau und Bündnis 90 / Die Grünen werden einfache Bebauungspläne für den unbeplanten Innenbereich gefordert.

Damit soll ein immerwährendes sich Hochschaukeln an Baurecht durch Bezugsfälle in den unbeplanten Innenbereichen eingeschränkt werden. 

Problematisch sehen die Antragssteller auch, dass im unbeplanten Innenbereich keine Folgekosten in Ansatz gebracht werden können, diese aber im erheblichen Maß auf die Dachauer Steuerzahler umgelegt werden.

Den Antragsstellern geht es explizit nicht um die Beschneidung von Baurecht für Hausbesitzer, viel mehr gehe es um den Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Struktur, und den Schutz vor ein Überforderung der Infrastruktur in diesen Gebieten. 

Hier der Antrag im Wortlaut


Die Fraktionen Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung stellt dar welche unbeplanten Gebieten mit einfachen Bebauungsplänen überplant werden können.

Begründung:

Das BauGB schreibt an keiner Stelle einen bestimmten Mindestinhalt von Bebauungsplänen vor. Es obliegt jeweils dem planerischen Ermessen der Gemeinde, für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nach ihrer planerischen Konzeption erforderlichen Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu treffen (vgl. BVerwG, ZfBR 1990, 44). So können die Regelungen in einem einfachen Bebauungsplan sich auf wenige Parameter wie  Firsthöhe, Anzahl der Geschosse, und verbleibenden Mindestgrünflächenanteil beschränken.

Mit diesem Instrument kann schnell auf die ungesteuerte Nachverdichtung mit ihren enormen Folgelasten reagiert werden.  


Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Jasmin Lang

 


Für die Fraktion des Bündnis für Dachau

Kai Kühnel 

 

Sonntag, 6. September 2020

Bündnis für mehr Klimaschutz - Wasserbüffel auch für das Dachauer Moos?

 Eine höchst interessante Dokumentation vom Bayrischen Rundfunk kann derzeit in der BR Mediathek abgerufen werden. In der BR Reihe "Unkraut" wird die wirtschaftliche Bedeutung und Nutzung von Torf im Gartenbau thematisiert. Zudem werden alternative Nutzungsformen von Mooren vorgestellt. Höchst interessant ist insbesondere die Arbeit von Prof. Matthias Drösler. 

Interessant wäre wohl, ob das Dachauer Moos in bestimmten Bereichen wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurück geführt werden könnte. Klar ist - der Schutz von Mooren ist aktiver Klimaschutz!

Hier geht's direkt zum Beitrag in der Mediathek

Donnerstag, 3. September 2020

Ist Dachau fahrradfreundlicher geworden? - Jetzt beim ADFC Fahrradklimatest mitmachen!


Dachau hat im letzten Jahr ein Radverkehrskonzept beschlossen. An verschiedenen Stellen (Äußere Brucker Straße, Bahnhofstraße, Münchner Str.) wurden Radschutzstreifen eingerichtet und weitere Stellen sind in Planung oder in Bau. Dachau hat auch eines der größten Radlparkhäuser in der Region, dass schon  des Öfteren von anderen Kommunen besichtigt wurde. 

Doch wie sieht es mit dem Radfahrklima in Dachau tatsächlich aus? Der ADFC Fahrradklimatest will es genau wissen.  Ab sofort ist wieder die Radfahrersicht gefragt - beim ADFC Fahrradklimatest kann jeder mitmachen, egal ob ADFC Mitglied oder nicht, ob Gelegenheitsradler oder Berufspendler. Hier gehts direkt zur Umfrage.

Das Bündnis wird sich auf jeden Fall weiter für eine bessere Radinfrastruktur einsetzen. Dachau braucht (neben der weiteren Ausweitung des ÖPNV insbesondere mit einem Rufbussystem):

  • eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr
  • mehr durchgängige Radverkehrsverbindungen
  • mehr Radabstellanlagen
  • eine neue Stellplatzsatzung mit weniger Auto- und mehr Fahrradstellplätzen
Denn: mehr als 70 % aller zurückgelegten Wege in Dachau sind unter 2 km. Es braucht eine gewaltige Anstrengung, um diese Fahrten für das Fahrrad attraktiv zu gestalten. Wenn das gelingt, bleibt auch genügend Raum für die, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Das letztes Jahr beschlossene Radverkehrskonzept, kann den Weg in die Zukunft weisen.

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