Freitag, 13. Juli 2018

Transparenz: Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Die Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zur Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau


Hier der Text im Wortlaut:

Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte

Begründung:

Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.

Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD

Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen

Donnerstag, 12. Juli 2018

Runder Tisch Radverkehr mit Stadträten unterwegs

Einmal im Jahr fahren Stadträte mit einem Vertreter des runden Tisches Radverkehr verbesserungswürdige Verkehrsfühührungen im Stadtgebiet ab. Dieses Jahr waren neben dem OB 3 Teilnehmer des Bündnis, 2 von der SPD, sowie eine Vertreterin der CSU dabei.

Merkur: Warum zu wenig Leute aufs Rad steigen

Kurier: »Noch viel Luft nach oben«

Mittwoch, 11. Juli 2018

Jahresrechnung 2017 - mehr Einnahmen weniger Ausgaben

Die Jahresrechnung 2017 wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Auf den Punkt gebracht konnte die Stadt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet verbuchen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

34,9 Mio Anteil Einkommenssteuer
25,2 Mio Verwaltung und Betrieb
24,8 Mio Gewerbesteuer
15,6 Mio sonst Steuern in Zuweisungen
5,2 Mio Grundsteuer B
3,2 Mio Sonstige Finanzeinnahmen

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

24,3 Mio Verwaltungs- und Betriebsaufwand
23,6 Mio Kreisumlage
22,7 Mio Personalausgaben
19,9 Mio Zuführungen zum Vermögenshaushalt
13,5 Mio Zuweisungen und Zuschüsse

Interessant dabei: die Schlüsselzuweisungen werden bei der Kreisumlage zu 80% mit angesetzt, d.h. von 100 € Schlüsselzweisung geben wir 37€ an den Landkreis weiter, ansonsten jedoch 46,50 €.

Im Vermögenshaushalt haben wir eine Ergebnis von Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Mio €. Davon sind ca. 8,2 Mio Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand wurde von 2016 von 473683 € auf 2017 410.525 € reduziert, das entspricht bei 47.042 Einwohnern (Stand 2017) einer pro-Kopf-Verschuldung von 8,73 €. Vergleichbare Städte in Bayern liegen im Schnitt bei 575 € pro-Kopf-Verschuldung.



Auch München und Verkehrsministerin Aigner denken an Seilbahnen

Heute berichtet die SZ sowohl im Münchner als auch im Bayern Teil über die Idee Seilbahnen ins urbane Netz des öffentlichen Nahverkehr einzubinden. Die Idee des Bündnis für Dachau wird mit all seinen Vorteilen werden auch von der Stadt München und von der Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gesehen.

Ein Seilbahn ist kostengünstig, schnell gebaut, und ist sinvoll um bestehende Lücken im Netz schnell zu schliessen.

Nachteil: Derzeit gibt es keine Förderungen für diese kostengünstige Infrastrukturmaßnahme.

Aber das kann man ja ändern, Herr Ministerpräsident.

SZ Verkehr 10.07.18 München könnte eine Seilbahn entlang des Frankfurter Rings bekommen

Dienstag, 10. Juli 2018

Bahnhof Westseite: nur kleinteilger Einzelhandel

Nach der Vorstellung der Potentialuntersuchung Einzelhandel für die Bahnhofsseite West stellte sich heraus, dass nur kleinteiliger Einzelhandel in diesem Gebiet tragfähig ist. Weder ein Drogeriemarkt noch ein Supermarkt machen hier Sinn. Einem Discounter ohne großflächige Parkflächen wurde vom Bauauschuss nicht als sinnvoll erachtet. Von der Gutachterin wurde im Wesentlichen kleinteiliger Einzelhandel als sinnvoll erachtet.

Der Bauausschuss beschloss darauf hin die Verkaufsfläche auf insgesamt 300 m2 und pro Laden auf 150m2 zu beschränken. Im Vordergrund solle der Ausbau des Busbahnhofes stehen und weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. eine Kindertagesstätte.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass das Gebiet derzeit nahezu parkähnlichen Charakter habe und dies auch angemessen in die weitere Planung der Flächen mit einfliessen solle.

Siehe auch SZ 11.07.18: Nein zum Einkaufsbahnhof

B-Plan Gewerbegebiet Schleißheimer Kanal wird neu aufgestellt.

Einstimmig beschloss der Bauausschuss auf Antrag der CSU den Bebauungsplan ehemaliges Seeber Gelände neu aufzustellen. Die Verwaltung hatte schlüssig dargelegt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn das Ansinnen der CSU nur 15% der notwendigen Stellplätze offen und ebenerdig zuzulassen und der Rest in Gebäuden oder Tiefgaragen integriert werden solle, auch rechtlich durchzusetzen.

Das Anliegen war für den kompletten Bauauschuss nachvollziehbar, der Beschluss einstimmig.

TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt

Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865

Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.

Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.

Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.

Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.

Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.

Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht

- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden

Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.

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