Freitag, 7. August 2020

Landratsamt Dachau kann sich die hohen Corona Zahlen im Landkreis Dachau nicht erklären



"Auf Facebook vergleicht Kühnel regelmäßig die Dachauer Zahlen mit den Fällen in benachbarten Landkreisen und weist darauf hin, dass Dachau deutlich höhere Fallzahlen pro 100 000 Einwohner hat als etwa Fürstenfeldbruck, Freising, Pfaffenhofen, Starnberg oder Aichach-Friedberg, wo es im Juni immerhin einen Corona-Hotspot auf einem Spargelhof gab. "Man müsste mal klarstellen, warum unser Landkreis so schlecht dasteht", sagt Kühnel und meint damit das Landratsamt. Die Behörde teilt mit, man könne sich die Unterschiede "nicht erklären"..." so heißt es im Artikel

in der morgigen Ausgabe der Dachauer SZ.


Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Donnerstag, 30. Juli 2020

NACH dem Stadtradeln ist VOR dem Stadtradeln


Insgesamt konnten beim diesjährigen Stadtradeln über 40t CO2 eingespart werden!

Wir freuen uns sehr darüber, dass so viele mitgeradelt sind und somit gezeigt haben, dass das Fahrrad im Alltag ein super praktisches und noch dazu klimafreundliches Fortbewegungsmittel ist!

Besonders haben wir uns über die Ehrung vom Landratsamt Dachau als größtes Team gefreut!
Danke an alle, die dabei waren!

Beim Stadtradeln 2021 sind wir dann natürlich wieder dabei und freuen uns über alle, die (bei uns) dann mitradeln wollen.

Bündnis im Stadtrat: Sabine Geißler zu Meinungsfreiheit in der Kunst

Zur Diskussion über den städtischen Zuschuss für die Punkband Sabot Noir:

Erstens: Ich finde den Titel des Songs und die Wortwahl alles andere als gut.
Zweitens: Ich finde aber auch nicht, dass er „Ausdruck der Dachauer Jugendkultur“ ist.

Aber wenn man sich den Inhalt des umstrittenen Liedes anschaut, dann geht es darin nicht um einen Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei, sondern um eine Szene von Polizeigewalt, in der das Opfer schildert, wie ein Polizist mit einem Knüppel auf seinen Kopf einschlägt und dieser auch nicht aufhört, als es vor lauter Blut schon nichts mehr sehen kann. Aus der Sicht des Opfers ist die Polizei in dieser Szene nicht der Freund und Helfer.
Dass dies keine "Interpretation" des Textes ist, wie die Dachauer Nachrichten schreiben, kann jeder am dazu gehörigen Video prüfen.

Es geht also um Kritik an von Polizisten ausgeübter Gewalt, die es ja nicht nur in den USA gibt, wie wir alle nicht erst seit der Diskussion um Social Profiling wissen. Wir wissen auch, dass das natürlich nicht alle Polizisten betrifft.

Wenn man sich die Texte von vielen anderen Songs von Sabot Noir angeschaut, stellt man fest, dass keiner in irgendeiner Art extremistisch ist. Sie wenden sich ganz oft gegen Gewalt, und zwar gegen jede Form von Gewalt: zum Beispiel gegen Gewalt an Tieren und damit Tierversuche, gegen Gewalt an der Erde und damit Umweltzerstörung, Gewalt gegen Menschlichkeit und damit gegen Diskriminierung, und auch gegen vom Staat und staatlichen Instanzen ausgeübte ungerechtfertigte Gewalt. Um genau das geht es in dem Lied. Und diese Kritik darf man in unserem Land frei äußern.

Stadträtin Sabine Geißler
Bündnis für Dachau


Dachauer SZ zum Thema: OB stößt Debatte um Kriterien der Kulturförderung an

dazu auch der hervorragende Kommentar in der SZ: Schwierige Gratwanderung

Bericht im Merkur: Kulturförderung in Dachau auf dem Prüfstand

Donnerstag, 23. Juli 2020

Kreistagssitzung am 24.07.2020 in Karlsfeld


Bürgerhaus Karlsfeld, Allacher Str. 1, 85757 Karlsfeld, Festsaal
08:30-12:00 Uhr
  1. Bestellung stellvertretendes Mitglied Zweckverband Sparkasse Dachau
  2. Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dachau
  3. Landkreisschulen; Corona-Pandemie - Sachstand zur Digitalisierung
  4. Berufsschule Dachau; Generalsanierung und Ringschluss für Realschulzwecke - Asbestschaden, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
  5. Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Dachau;zusätzliches staatliches Sonderbudget für Leihgeräte - Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Corona verschärft grundsätzliche Haushaltsprobleme - Neue Weichenstellungen notwendig

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Derzeit wird von einem Einbruch der kommunalen Steuereinahmen in Bayern von 11,1 % ausgegangen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Stadt Dachau Gott sei Dank offensichtlich nicht ganz so stark betroffen ist wie andere Kommunen. Außerdem wurde in der Sitzung die Modalitäten des 2,4 Mrd. starken Pakets zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen bekannt gegeben.

Trotzdem zeigt die Corona Krise auf, wie sehr die Kommunen in Bayern chronisch unterfinanziert sind und vor allem durch die anfallenden Kinderbetreuungskosten kaum mehr Raum für wichtige Infrastrukturprojekte verbleibt.

Gleichzeitig wurden in den letzten zwei Wochen die Daten zur Fortschreibung des Demographie Bericht veröffentlicht. Sollte die Entwicklung so eintreffen, wird es  in Zukunft sehr schwer, einen funktionierenden Haushalt zu erstellen.

Der derzeitig einzige sinnvolle Ausweg für Dachau wäre tatsächlich eine massive Ausweitung der Gewerbeflächen auf dem ehemaligen MD Gelände. Dies wurde vom Bündnis vor 6 Jahren eindringlich gefordert. Unter maßgeblicher Beteiligung der CSU wurde aber eine größtmögliche Wohnbebauung durchgesetzt.

Jetzt wird es Zeit diese grundsätzliche Weichenstellung in der Stadt zu ändern. Corona setzt uns stark zu, aber bietet auch die Chance neu zu denken.


Mittwoch, 22. Juli 2020

Wegen Corona - CSU Wunschliste im Bauetat zurückgestellt



Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Bei der Durchsicht des Bauetats zeigte sich dann vor allem eins. Die Wunschliste der CSU ist nicht finanzierbar. Der Großteil der Bauvorhaben auf der Liste blieb unangetastet - Schulen, Kindertagesstätten, etc. Als es dann um Streichposten ging, waren vor allem Projekte betroffen, die die CSU in den letzten Jahren eingefordert hat

Bereits ohne Corona Einfluss wurden in den Vorjahren einige von der CSU geforderte Projekte wegen offensichtlicher Sinnlosigkeit und fehlender Finanzierbarkeit vom Bauetat gestrichen. Dazu gehört

  • die Nord- / Ostumfahrung von Dachau (ca. 50 Mio. EUR)
  • der Turbokreisel Alte Römerstraße / Schleißheimer Str. (ca. 10 Mio. EUR)
  • das überdimensionierte Bahnhof-Parkhaus mit 600 Stellplätzen  (ca. 5 Mio. EUR)

Jetzt wurden auch die letzten unfinanzierbaren CSU-Wünsche zurück gestellt - und angesichts der Zukunftsaussichten wohl endgültig gestrichen:

  • die Erdverkabelung der 110 KV-Leitung entlang der Theodor-Heuss-Straße (ca. 3 Mio. EUR)
  • das Wohnhaus für städtische Mitarbeiter in der Ludwig-Thoma-Straße (ca. 1,5 Mio. EUR)

Auch die Eislaufhalle wurde kritisch diskutiert. Ob und in welcher Form diese in Dachau realisiert werden kann, bleibt wohl noch spannend. Der Kämmerer war in seiner Mahnung sehr deutlich: Die derzeitige Projektliste kann nicht finanziert werden.

Schlussendlich zeigt sich nochmals, dass der Bauetat ein Etat der Notwendigkeiten ist. Einzig das Wunschkonzert der CSU ist tatsächlich verzichtbar.

Trotz Corona -Stadtkeller wird saniert



Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um notwendige Sparmaßnahmen. An einer wirklich traditionsreichen Einrichtung wird die Stadt allerdings nicht sparen.

Der Stadtkeller in der Brunngartenstraße wird generalsaniert.

Das Bündnis hätte dazu allerdings gerne die große Sanierungslösung angestrebt, um den wunderschönen Biergarten organisatorisch besser in die Gaststättenabläufe zu integrieren. Wir sind aber auch mit der kleinen Sanierungslösung zufrieden. Dabei wird die gesamte Inneneinrichtung und Küche vollständig erneuert. Die bereits sanierten Toiletten bleiben erhalten.

Wichtig war dem Bündnis, dass einer der letzten verbliebenen Biergärten in Dachau erhalten bleibt.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Grenzenloses Wachstum: den Gestaltungsspielraum erkennen

Der heutige Bericht im Merkur 


Unkontrollierbares Wachstum

wird mit folgenden Absatz eingeleitet:

Die FDP- sowie die Bündnis-für-Dachau-Fraktion wollen das Wachstum der Stadt begrenzen. Maximal um jährlich 0,5 Prozent sollte die Bevölkerungszahl Dachaus demnach wachsen. Das Problem: Eine derartige Obergrenze macht wenig Sinn, die Stadt kann sie, selbst wenn sie wollte, nicht einhalten.

Verkannt wird dabei die Argumentationslinie, die Stadtrat Kühnel einbrachte:

Wenn uns schon 80% aus der Nachverdichtung im Innenbereich mit den Folgekosten aus der Kinderbetreuung überfordern (15-18 Mio €/Jahr), dann muss ich mich wenigstens mit den restlichen 20% auseinandersetzen.

Dem folgte der Bauausschuss auch mit seinen 5 Beschlüssen zu dem Thema.

In der Berichterstattung wurde das leider nicht berücksichtigt.



Mittwoch, 15. Juli 2020

Bündnis für regionale erneuerbare Energieerzeugung - Planungen für Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz weiterführen!

am 03.07.2018 wurde der Beschluss bekannt gegeben, die bis dahin vorangetriebene Planung zur Errichtung einer Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz ruhen zu lassen und mögliche bessere Rahmenbedingungen bzw. bessere technische Lösungen in der Genehmigung für Windkraftanlagen abzuwarten. In beiden Bereichen konnten allerdings in den letzten beiden Jahren keine Fortschritte festgestellt werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Planung für die Windkraftanlage im Sigmertshauser Holz wird wieder aufgenommen und zur Genehmigungsreife weitergeführt. Entsprechend wird ein Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan eröffnet.



Begründung: 

Werden bis Ende des Jahres die Weichen für eine Weiterführung des Projekts nicht gestellt, verlieren die Stadtwerke Dachau alle bereits getätigten Investitionen, da die Gültigkeit von wichtigen Gutachten im Laufe der Zeit auslaufen, und ein noch notwendiges Artenschutzgutachten eine gesamte Vegetationsperiode und damit fast ein ganzes Jahr benötigt.

Die Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler unserer künftigen Energieversorgung, und im Landkreis Dachau herrschen ideale Bedingungen zur Nutzung der Windenergie vor. Der Dachauer Stadtrat hat deshalb auch vor einigen Jahren den Planungsstart für ein neues Dachauer Windrad gegeben. Hier einige gute Gründe, warum das wichtig für die Region ist:

effektiv: Das geplante Windrad wird ca. 8 GWh/ Jahr Strom erzeugen. Das entspricht
· etwa 5 % des gesamten Dachauer Strombedarfs
· etwa 80 % der Stromerzeugung aller drei Dachauer Wasserkraftwerke zusammen
· etwa dem Strombedarf von 2000 Haushalten.

platzsparend: Die Windkraft weist die höchste Flächeneffizienz in der erneuerbaren Energieerzeugung auf. Das mögliche Dachauer Windrad würde bei einem Platzbedarf von etwa 0,5 ha ca. 8 GWh/Jahr Strom produzieren. Um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, würde man mit Photovoltaik ca. 10 ha Fläche und für Biogas ca. 200 ha Maisanbau benötigen. leise: Moderne Windkraftanlagen können durch optimale Gestaltung der Rotorblätter extrem leise Strom erzeugen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz für gewerbliche Anlagen eingehalten werden müssen. Im Übrigen gibt es die sogenannte Infraschallbelastung bei Windkraftanlagen nicht. Dazu auch die neueste Studie des Umweltbundesamts:

günstig: Windenergie ist die kostengünstigste Erzeugungsform für Strom, die wir haben. Überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen könnte evtl. auch zu Wasserstoff umgewandelt werden, und zukünftig Dachauer Busse kostengünstig und umweltschonend antreiben.

wichtig für die Region: Erneuerbare Energien vermindern die Abhängigkeit von Energieimporten und stärken die regionale Wirtschaftskraft. In Dachau werden pro Jahr etwa 180 Mio. EUR für Energie bezahlt. Dieses Geld könnte Jahr für Jahr in der Region verbleiben. Gleichzeitig sichern sich unsere Stadtwerke, die jedem Dachauer Bürger gehören, günstige Erzeugungspreise für Strom, was wiederum günstige Stromkosten für alle Dachauer bedeutet. Und schließlich können sich alle Dachauer zusätzlich direkt an dem Kraftwerk beteiligen, das eine interessante Rendite verspricht.

Dienstag, 14. Juli 2020

BauausschussThema Mobilitätskonzept: CSU und die Mathematik

Völlig zu Recht wies Stadtrat Koch (SPD) auf die Widersprüchlichkeit des Abstimmungsverhaltens der CSU hinsichtlich der Akzeptanz von Mobilitätskonzepten. Während bei der Entwicklung des MD-Geländes ein Reduzierung auf 0,80 die Vertreter der CSU jüngst als unrealistisch abgetan hatten, akzeptierten sie beim Stellplatznachweis eine Reduzierung auf 0,75.

Stadtrat Strauch (CSU) musste sich von OB Hartmann dann auch vorrechnen lassen, das 100% -25% sehr wohl 75% also den Wert 0,75 ergäben.



Wir wollten uns in diesen wissenschaftlichen und komplexen Vorgang nicht einmischen, wiesen aber als Bündnis darauf hin, dass das Mobilitätskonzept auf einer Vielzahl von Leistungen beruhe, die alleine die Stadt Dachau zu finanzieren habe, und man deswegen bei einer Zustimmung auch ein Mitwirken des Landkreises bei Maßnahmen erwarte, die nicht nur den unmittelbaren Umgebungsraum des Neubaus betreffen, z.B. Radwege über Dachaus Gemeindegrenzen hinaus.

Stadträtin Schmidt-Podoslky (CSU) betonte, dass die CSU bei ihrer Zustimmung zum Konzept eine reine Anwohnerparkzone im Bereich des Weiherwegs und der näheren Umgebung voraussetze. Ordnungsamtsleiter Januschkowetz wies darauf hin, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei, maximal könnten tags 50 % und nachts 75% für Anwohner reserviert werden. Die CSU stimmte trotzdem zu.
Der Entwurf zum Neubau Landratsamt:
Achtung das Glas ist kein Glas und die Blondine hat dunkles Haar!

Anbei eine kleine Auswahl der vorgestellten Maßnahmen die als Begründung einer Reduzierung der notwendigen Stellplätze angeführt wurden, in Klammern unsere Annahme Kostenanteil Stadt/Landkreis

  • Verbesserte ÖPNV Angebote (z.B. aus gemeinsamen Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis Dachau: 10-Min. Takt) (70/30)
  • Verbesserungen durch Verschiebung der Bus-Haltestelle am LRA und Erstellung einer Querungshilfe (100/0)
  • Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Radstation am LRA - (?)
  • Verbesserte Angebote für Radfahrer (100 Tiefgarage (TG) -Stellplätze für Radler, eigene TG-Rampe, Umkleiden, Duschen, Spinde, Wasch- & Reparaturangebot) (0/100)
  • Radverkehrsförderung der Stadt Dachau z.B. neue Infrastrukturen (z.B. Fahrradparkhaus am Bahnhof, Wege), RadwegBeschilderung zum LRA (100/0)
  • Radwegekonzept für Landkreis Dachau (0/100)
  • z.B. Verbesserungen im Radwegenetz (Lückenschlüsse, mögliche Radschnellwege, Beschilderung, …) (?/?)
  • Angebote für Mitarbeiter schaffen, für Dienstfahrten auf eigenen PKW zu verzichten (z.B. BuchungsApp für Fuhrparkmanagement) (0/100)
  • Auch intermodales Mobilitätsportal mit Echtzeitinformation für Mitarbeiter und Besucher (digital im Intranet bzw. als Display im Foyer) (0/100)
  • Weitere Anreizsysteme in der Abstimmung: z.B. Jobticket, Mitfahrportal, Infoaktion für neue Mitarbeiter, Erweiterung der Dienstwagenflotte (0/100)
Die endgültige Zustimmung zum Vorhaben wird das Bündnis auch davon abhängig machen, wie verbindlich all diese Konjunktive umgesetzt werden. 

Bauausschuss: Bevölkerungsprognose wird überprüft

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde die Bevölkerungsprognose (siehe unten) vorgestellt. Schnell kam man überein, dass die Vorgaben und Annahmen hinsichtlich der Umsetzung der neuen Baugebiete MD und Augustenfeld Mitte wohl zu früh angesetzt sind.

Ebenso schnell wollte Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) den Antrag des Kollegen Seidls vom Tisch haben, der eine Wachstumsgrenze von 0,5% im Jahr vorgeben wollte, und bezeichnete ihn als obsolet, weil ja das Wachstum aus der Nachverdichtung schon doppelt so hoch sei.

Da der Antrag aber aus dem März 2019 war, konnte der Stadtrat Seidl (FDP), der in der Sitzung nicht anwesend war, das bei Antragsstellung nicht wissen. Stadtrat Kühnel (Bündnis) wies darauf hin, dass in der sozialgerechten Bodennutzung die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten ein Defizit von 15 -18 Mio € im Jahr verursachen und dass es deswegen sinnvoll sei, die Zeiträume für neue Baugebiete zu spreizen und dem Antragsteller Seidl Gelegenheit gegeben werden solle, seinen Antrag nachzubessern.

Auch wies Kühnel darauf hin, dass somit auch der Antrag des Bündnis für Dachau den sozialen Wohnungsbau von einer Wachstumsgrenze auszunehmen, nicht vom Tisch sei, sondern im direkten Zusammenhang mit dem Antrag der FDP stehe.

Dementsprechend wurde abgestimmt.

Sonntag, 12. Juli 2020

Bevölkerungsprognose - wohin geht die Reise?

Am kommenden Dienstag wird in einer Bauausschusssitzung darüber entschieden werden, 
  • ob die Bevölkerungsentwicklung gesteuert werden soll und kann, 
  • ob man zusätzlich zu den nicht mehr beeinflussbaren Entwicklungen, weitere Entwicklungen zulässt oder diese über einen längeren Zeitraum streckt.

Die FDP fordert eine Beschränkung des Wachstums auf maximal ein halbes Prozent pro Jahr (rote Linie). Das Bündnis für Dachau stellte einen Ergänzungsantrag, den sozialen Wohnungsbau davon auszunehmen (rote gepunktete Linie).
Das nicht zu beeinflussende Wachstum aus der Nachverdichtung und dem Generationenwechsel liegt jedoch jetzt schon bei 1%, also doppelt so hoch wie von der FDP gefordert (blaue Linie).
Die Prognose (schwarze Linie) sieht ein Wachstum von 12.950 Einwohnern auf Dachau zu kommen, mit all den Folgen für die verkehrliche und soziale Infrastruktur.
Die Stadt Dachau hätte dann 60.000 Einwohner. Als Folge doppelt so viele Kindertageseinrichtungen und mindestens eine, wenn nicht zwei Grundschulen mehr.


Freitag, 10. Juli 2020

Kreistag: Erste Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss


Heute fand die erste Sitzung des „neuen“ Umwelt- und Verkehrsausschusses statt. Neu deshalb, weil die Aufgaben des Ausschusses im Vergleich zur Vorperiode deutlich erweitert wurden und jetzt folgende Bereiche umfassen: Umweltschutz, insb. Abfallwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Klimaschutz sowie verkehrliche Themen, insb. ÖPNV. Vertreter für das Bündnis für Dachau (und zugleich für die Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und Linke) in diesem Gremium ist Peter Heller.



Zwei Blöcke mit tiefgreifenden Vorlagen der Verwaltung galt es zu diskutieren:

1.       Energiebericht landkreiseigene Gebäude


Die eza (Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH) hat im Rahmen eines kleineren Auftrages die Energiebilanzen der Gebäude gesichtet und nach zwei Begehungen für die Realschule DAH und das Gymnasium Markt Indersdorf Optimierungsbedarfe erkannt. In der Diskussion ging es u.a. darum, ob die künftige Implementierung eines Energiemanagements der landkreiseigenen Gebäude sinnvoll und erforderlich ist.

Peter Heller hat hier ganz eindeutig pro Energiemanagement argumentiert. Gründe hierfür sind nicht nur die überragende Bedeutung des Klimaschutzes und des Vorbildcharakters des Landkreises, sondern auch die hohe Förderung durch den Freistaat und die so verbleibenden geringen Kosten im Verhältnis zur Gesamtsumme, die mit rd. 1,1 Mio EUR jährlich für Energie (insb. Wärme und Strom) ausgegeben werden muss. Die Entscheidung darüber wird im Herbst getroffen.

2.       ÖPNV – Teilweise Verschiebung von Verbesserungen im landkreisweiten Busnetz incl. Ruftaxis

Auf Grund von Corona sind von der Verwaltung alle wichtigen derzeit laufenden Verbesserungen für das Busnetz im Landkreis und über seine Grenzen hinaus auf den Prüfstand gestellt worden, die letztlich Ende 2018 mit dem gemeinsamen Nahverkehrsplan des Landkreises beschlossen worden waren. 
Die Verwaltung hob darauf ab, dass die Fahrgastzahlen im MVV-Gebiet dramatisch eingebrochen seien und eine Erholung auf das Vor-Corona-Niveau noch sehr lange auf sich warten lasse. Zudem sei der ÖPNV-Rettungsschirm auf 2020 begrenzt. In der intensiven Diskussion wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder vornehmlich darauf abgehoben, dass man „vernünftig“ bleiben müsse und nur „finanzierbare“ Ausgaben tätigen dürfe.

Demgegenüber hat Peter Heller folgende Schwerpunkte für die Beibehaltung der von der Verwaltung „grün“ und „gelb“ markierten Prüfpunkte vorgetragen: Boomregion mit „explodierenden“ Einwohnerzahlen, Versorgung nicht nur im urbanen Raum sondern auch in der Fläche, Corona bedingte Rückgänge der ÖPNV-Ausnutzung werden mit Zunahme der Staus auf den Straßen vermutlich bald wieder ausgeglichen, insb. für ein Bündel von „Karlsfelder Linien“ eine Verschiebung der Taktverstärkung von 40 auf 20 min. von vier (!) Jahren vorzunehmen, sei untragbar. 

Dies hätte bspw die Linie 710 (von Dachau nach Moosach) getroffen. Die Entscheidung im Umwelt- und Verkehrsausschuss wie auch im nachfolgenden Kreisausschuss fiel erfreulicherweise pro „grün“ und „gelb“, nur ein Maßnahmenbündel im nordwestlichen Landkreis wurde gegen die Stimme der Ausschussgemeinschaft verschoben.

Die zwei „orange“ gewerteten Maßnahmen kommen letztlich ebenso eistimmig derzeit nicht zur Ausführung (u.a. wg eines lt. Verwaltung überteuerten Angebotes) wie auch die Anpassung des Ruftaxi-Netzes um ein Jahr verschoben wird, um die Auswirkungen der vorgenannten Entscheidungen einzuarbeiten.

Der Ausschuss trifft sich mind. viermal im Jahr und damit doppelt so häufig wie in der Vergangenheit, bei Bedarf sogar noch öfter.


10.07.2020 / Peter Heller


Mittwoch, 8. Juli 2020

Antrag: Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ohne auf konkrete Objekte einzugehen zu wollen bitten wir um einen 


Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau

Die Verwaltung erläutert die Sachlage bei sogenannten Arbeiterwohnheimen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Nach welchen Kriterien ist der Betrieb von Arbeiterwohnheimen generell zulässig?
  • Sind Arbeiterwohnheime in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zulässig oder nur in Gewerbe- und Mischgebieten?
    Wenn ja, welche Auflagen z.B. Anzahl der Betten, Zimmergröße und Höchstbelegung usw. gelten dabei?
  • Kann die Verwaltung bei der Genehmigung hier Kriterien vorschreiben?
  • Wie viele Nutzungsänderungen (sowohl Gewerbe- als auch Wohnobjekte) zu Wohnheimen sind der Verwaltung bekannt und sind bewilligt worden.
  • Falls in Wohngebieten keine Erlaubnis besteht, wird dann seitens der Verwaltung eine Nutzung unterbunden?
  • Generell soll die Frage beantwortet werden, wie die sich die Lage in den Heimen darstellt. Welche soziale und medizinische Betreuung erfolgt.





Begründung

Die Frage hat im Zusammenhang des aktuellen Skandals bei den bekannt gewordenen prekären Situationen der Arbeiter in den Unterkünften von Schlachtbetrieben an Brisanz gewonnen.


Es bleibt der Eindruck, dass letztlich der Betrieb der Wohnheime zu Lasten der Arbeiter, der Nachbarschaft und der Stadt selbst und zum reinen Vorteil der Betreiber geht. So entsprechen weder Stellplatznachweise noch nachbarschaftliche Rücksichtnahme i.d.R. derartigen Nutzungen. Es wird wichtiger Wohnraum entzogen. Solche Spekulationsobjekte können erheblichen Einfluss auf die Immobilienpreise haben.

Wie verweisen auch beispielhaft auf einem entsprechenden Fall in Gröbenzell, der in einem Artikel in der SZ beschrieben ist. Landratsamt untersagt illegale Nutzung in Gröbenzell

Bündnis für Dachau - Mehr Fahrradzonen für mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr

Am 15.05.2020 trat die 54. Novelle zur StVO in Kraft. Ein grundlegendes Ziel dieser Novelle ist lt.
BMVI „den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ zu machen. Dazu
schreibt der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheurer: „Die letzte Novelle der Straßenverkehrs-
Ordnung war und ist ein Erfolg, weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder
Fahrradfahrer besser schützen. Und wir haben in der letzten Zeit einfach Auffälligkeiten: viel mehr
Unfälle, vor allem bei den Fahrradfahrern. Deswegen haben wir die Straßenverkehrsordnung
angepasst. Und alle sind auch sehr zufrieden, vor allem auch diejenigen, die im Straßenverkehr
die Partnerschaft suchen, vor allem in einer Stadt. Es ist nicht ein Gegeneinander, sondern ein
Miteinander. Und wir müssen eben diejenigen besser schützen, die weniger Schutz um sich
haben.“



Das Bündnis für Dachau stellt in diesem Sinne dazu folgenden

Antrag:

Neben der bereits beantragten Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ wird zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fahrradzone „Augustenfeld" mit dem Zusatz KFZ, LKW und Motorräder frei eingerichtet. Diese Zone soll das Gebiet begrenzt durch die Wallbergstraße, Münchner Straße, Bahnhofstraße, Schleißheimer Straße und Jahnstraße umfassen. Bestehende Spielstraßen in diesem Gebiet bleiben wie bisher bestehen.

Begründung:

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. Die 54. Novelle zur StVO bietet mit der
„Fahrradzone“ ein wichtiges Instrument diese Zielsetzung zu erreichen.

Die im Antrag genannte Zone beinhaltet mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-
Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler- und Pendlerverkehr. Zudem grenzt diese Zone über die Grobmühlstraße und der Wegeverbindung am Gröbenbach an die bereits beantragte Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ und der bereits beschlossenen Fahrradstraße „Alte Ludwig-Dill-Straße“ an, womit sehr schnell ein weitreichendes gleichberechtigtes Wegenetz für Radfahrer entstehen kann.

Dienstag, 7. Juli 2020

Demografiebericht und enorme Folgen für Kita- und Schulentwicklung

Am Dienstag, den 7.7.2020 wurde um Familien- und Sozialausschuss die neue Bevölkerungsprognose hinsichtlich den Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und die Schulen vorgestellt. Zusammengefasst ergibt sich im Bericht folgendes Bild:

Auf Basis des „Modell MW“ (d.h. mit Wanderung) der Bevölkerungsprognose hat die Stadt Dachau von 2019 bis 2035 folgenden zusätzlichen Bedarf in der Kinderbetreuung:


  • eine Verdoppelung der Krippen-Plätze (von 378 auf 775) 
  • ein Plus von 60% bei den KiGa-Plätzen (von 1491 auf 2390) 
  • eine Verdoppelung bei den Plätzen der nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern (von 933 auf 1905)

Des weiteren geht aus der Prognose ein zusätzlicher Bedarf von 38 Grundschulklassen hervor, das entspräche einer 9-10 zügigen Grundschule.

Die Ergebnisse des Demografieberichts führen zu einem sehr großen Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen im Bereich der Stadt Dachau. Der Ausschuss beschloss daher die Annahmen des Demografieberichts kritisch überprüfen zu lassen.

Weiterhin soll der Bedarf an einer fünften Grundschule festgestellt und ein Standort vorgeschlagen werden. Bei der Regierung von Oberbayern soll eine schulaufsichtliche Genehmigung eingeholt werden.

Sabine Geißler für das Bündnis für Dachau und die CSU sahen die in der Vorlage genannte sechs- bis achtzügige (!!) neue Grundschule aus pädagogischen Gründen äußerst kritisch. Mit 8:7 Stimmen wurde daher beschlossen, dass angestrebt werden soll, dass die Grundschule maximal sechszügig werden soll.

Um eine möglichst dezentrale Verteilung der Grundschulen sicherzustellen, wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, mögliche bauliche Erweiterungen an allen Grundschulen zu prüfen, incl. Klosterschule.

Welches Bevölkerungswachstum überhaupt zugelassen werden soll, wird im nächsten Bau- und Planungsausschuss kommende Woche diskutiert werden. Das heißt, dass neue Baugebiete z .B  auch zeitlich verschoben werden könnten.

Das wird eine spannende und schwierige Diskussion - die uns viele Jahre beschäftigen wird.


Sabine Geißler
Mitglied im Familien- und Sozialausschuss
Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

Bericht zur Sitzung im Merkur vom 8.7.2020:
Angst vor der Mega-Grundschule

und in der Dachauer SZ vom 09.07.2020:
Dachau braucht eine 5. Grundschule

Sonntag, 5. Juli 2020

Stadtradeln 2020 - alle Radler haben gewonnen!

Stadtradeln gewinnt - von Jahr zu Jahr mehr Mitradelnde, mehr gemeinsam gestrampelte km, mehr Aufmerksamkeit und zuletzt auch eine bessere Infrastruktur für Alle, die mit dem Rad unterwegs sind. Und schließlich auch mehr Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.


Wir gratulieren ganz herzlich dem diesjährigen Siegerteam von forice89! Mit über 30.000 km habt Ihr eine überragende Leistung gezeigt und ein Zeichen für bessere Radfahrbedingungen in Stadt und Landkreis gesetzt. Danke dafür!

Auch das Bündnis Team hat sich gegenüber 2019 weiter steigern können. Mit über 21.000 km sind wir noch mehr geradelt und mit 62 Radlern hatten wir noch mehr Teilnehmer! Herzlichen Dank an alle, die mit gemacht haben - wir hatten wieder riesigen Spaß! Übrigens könnt Ihr noch bis nächsten Samstag Eure vom 14.06. bis 04.07. geradelten km nachtragen.

Alle Stadtradler zusammen haben wieder einmal gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt ist.

Das ist für uns weiterhin ein Ansporn, uns für eine radlfreundliche und lebenswerte Stadt Dachau einzusetzen - versprochen!

Donnerstag, 2. Juli 2020

Bündnis für Dachau - Die Stadt wird wieder ein Stück radlfreundlicher

Ein gleichberechtigtes Miteinander  aller Verkehrsteilnehmer ist eines der wichtigsten Ziele des Bündnis. Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden dazu zwei Bündnis-Anträge behandelt. Einmal die Ausweisung von Fahrradstraßen und zum Zweiten eine Verbesserung der Wegeverbindungen von Dachau-Ost zum Karlsfelder See.



Wir hatten den Antrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen gestellt, um an wichtigen Radverkehrsrouten wegen des wachsenden Radverkehrs eine Gleichberechtigung zwischen KFZ und Rad herzustellen und in Hinblick auf Corona mehr Abstand zu ermöglichen.  Aufgrund der Hinweise aus der Verwaltung haben wir im Vorfeld die Vorschläge zur Ostenstraße und Langwieder Str. zurückgezogen. Schlussendlich wurde beschlossen die Alte Ludwig-Dill-Straße und die Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraßen auszuweisen. Leider konnten wir die anderen Ausschussmitglieder nicht für die Augustenfelder Straße begeistern. Wir werden daher hier ein verbesserten Vorschlag vorlegen, der dann hoffentlich das Gremium überzeugt.

Gerade die Coronakrise hat gezeigt,  wie wichtig gut zugängliche Naherholungsgebiete für eine wachsende Stadt sind und im Besonderen der dicht besiedelte Stadtteil Dachau Ost hat hierzu noch Nachholbedarf. Wir haben daher beantragt,  dass die Verwaltung mit den entsprechenden Grundstückseigentümern in Kontakt tritt um mögliche Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht einmal diesem Versuch zustimmt, das hier eine Verbesserung erreicht wird ist nicht nachvollziehbar.

Wir werden weiter an möglichen Verbesserungen dran bleiben - versprochen!

Mittwoch, 1. Juli 2020

Der Werkausschuss beschließt die Öffnung des Dachauer Familienbads

Die Corona Krise hat vielfältige Auswirkungen. Eine dieser Auswirkungen wurde im Werkausschuss vom 30.06.2020 kontrovers diskutiert. Es ging um die Öffnung des Freibads in der Saison 2020.

Die Stadtwerke hat die Corona Krise in doppelter Hinsicht getroffen. Erstens sind die Bauarbeiten zur Sanierung der Becken coronabedingt immer noch nicht abgeschlossen und die Hygienebestimmungen machen einen Betrieb des Freibads logistisch und kostenmäßig durchaus anspruchsvoll. Die Stadtwerke argumentierten mit der Vernunft, den vernünftig ist es nicht, dass die Bäder geöffnet werden. Der Werkausschuss argumentierte mit der Notwendigkeit die Bäder zu öffnen. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen die Bäder zu öffnen, wobei das Bündnis angemahnt hat, dass die Zusatzkosten von der Stadt übernommen werden müssen. 


Die CSU hat sich leider unrühmlich in der Diskussion hervor getan. Mit einer nicht enden wollenden Anreihung von Vorwürfen und Misstrauensbekundungen wollte Sie offensichtlich die Stadtwerkeführung und Stadtwerke selbst schlecht machen. Gipfel der Vorwürfe im Vorfeld und während der Sitzung war, dass die Stadtwerke vorsätzlich die Öffnung blockiert hätten.

Die Stadtwerke haben keinesfalls leichtfertig die Öffnung verzögert. Es geht hier immerhin um 200.000 EUR Mehrkosten und ein solcher Posten muss einfach erst vom Stadtrat freigegeben werden. Die Stadtwerkeführung hat sehr schlüssig ausgeführt welche Gründe zu den Verzögerungen geführt haben. Die beauftragte Firma hat noch im Jahr zuvor sehr zuverlässig Sanierungsarbeiten im Dachauer Hallenbad durchgeführt. Als die Firma in Verzug gekommen ist, haben sogar die Stadtwerke Mitarbeiter freiwillig das Abschlagen der Fliesen übernommen, um eine rechtzeitige Öffnung des Bades zu ermöglichen. Es gebührt den Mitarbeitern der Stadtwerke ein großes Dankeschön. 

Leider haben die haltlosen Vorwürfe der CSU hier ein schlechtes Licht auf die Stadtwerke geworfen. Schade, dass hier nur mit Vorwürfen und Misstrauen, statt mit konstruktiver Kreativität gearbeitet wird.

Ungerechtfgertigte Vorwürfe der CSU gegenüber den Stadtwerken.

OB Florian Hartmann und auch das Bündnis für Dachau stellen sich hinter die Mitarbeiter der Statdwerke Dachau in Zusammenhang mit den üblen Vorwürfen der CSU Dachau. Wir zitieren OB Hartmann hier aus seiner heutigen Stellungnahme:


Fraktionssprecher

Michael Eisenmann
Referentin für Tourismus
& Städtepartnerschaften
Sabine Geißler
2.Bürgermeister

Kai Kühnel
"Zum Vorwurf, die Stadtwerke hätten die Bauarbeiten absichtlich in die Länge gezogen, um eine Öffnung zu verhindern/verschleppen: Dies ist falsch und es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Bädermitarbeiter, die geholfen haben, vor allem die Beckensanierung weiter zu betreiben, nachdem die wirklichen Bauarbeiter mit Beginn der Corona-Pandemie verschwunden sind. Die Bädermitarbeiter haben damit Leistungen erbracht, die man von ihrem Arbeitsvertrag her nie von ihnen hätte verlangen können. Dafür herzlichen Dank an alle, die angepackt haben. Auf so eine Belegschaft können wir stolz sein. Und ich werde sie immer gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen. Die Stadtwerke-Mitarbeiter haben Lob verdient, nicht Kritik!"



Auch das Bündnis möchte den Stadtwerke Mitarbeitern für Ihren außergewöhnlichen Einsatz danken. Außerdem möchte das Bündnis auch dem Führungsteam um Herrn Haimerl für die professionelle Aufbereitung des Sachverhalts danken. Dadurch ist der Versuch der CSU mit einer nicht enden wollenden Reihe von Vorwürfen den Stadtwerken zu schaden, ins Leere gelaufen.

Freitag, 19. Juni 2020

MD Gelände - Mehr Gewerbe und Grün ermöglichen!

Die ÜB/FDP Fraktion im Stadtrat hat jüngst zur Bebauung auf dem MD-Gelände einen Antrag zur Umkehrung des Aufteilungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe auf 40:60 gestellt (zum Antrag).



Dieser Antrag wird vollumfänglich vom Bündnis unterstützt. Wobei das Bündnis aber auch einen Schritt weiter geht, denn auch die derzeit eingeplanten Grünflächen sind viel zu knapp bemessen. 

Das Bündnis bemängelt insbesondere, dass die Ergebnisse vieler Bürgerbeteiligungsprojekte (Integrative Stadtentwicklung, Zwischen Dorf und Metropole, Bürgerbeteiligung zum MD-Gelände, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm) in den Entwürfen und Planungen zum MD-Gelände so gut wie gar nicht berücksichtigt wurden. In all diesen Bürgerbeteiligungsprojekten wurde für das MD-Gelände mehr Gewerbe und mehr Grün gefordert.

Desweiteren verschärft die übermäßige Wohnbebauung auf dem MD-Gelände die zukünftige Haushaltslage der Stadt Dachau. Schon heute belasten die Folgekosten des starken Zuzugs der Vergangenheit den Haushalt massiv. Alleine die jährlichen Kinderbetreuungskosten haben sich von ca. 5 Mio. EUR  im Jahr 2005 auf fast 25 Mio. EUR in 2020 verfünffacht und demnächst kommen ca. 1 Mio. EUR Großraumzulage dazu.

Die zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer für dieses Bevölkerungswachstum können diese Mehrkosten nicht kompensieren.


Aus dem Familien- und Sozialausschuss


  • Hartmut Baumgärtner einstimmig bis 2022 als Seniorenbeauftragter verlängert. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend. 
  • Wegen großer Nachfrage wird die ASV-Mittagsbetreuung wird im September von 2 auf 3 Gruppen vergrößert. 
  • Die AWO-Kita Drachenhort bekommt eine zweite inklusive Hortgruppe im September, ebenfalls weil Nachfrage so groß. 
  • Der neue Jugendrat einstimmig bestellt. 15 Jugendliche haben sich gemeldet, so viele wie schon lange nicht mehr. 
  • Das Kultusministerium stellt der Stadt mit einem Förderprogramm 105.000 Euro Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Damit werden 224 Tablets und Zubehör gekauft. Die Tablets können Schülern zur Verfügung gestellt werden, die kein Endgerät für Homeschooling zur Verfügung haben.

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