Mittwoch, 27. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat - Die Seilbahn für Dachau ist eine Runde weiter

Im heutigen Umweltausschuss ging es gleich um vier Bündnis Anträge. Umso spannender waren für uns die Ergebnisse.

Zunächst ging es um die vom Bündnis initiierte Schadstoffmessung an vielbefahrenen Dachauer Straßen. Erfreulich ist, dass die geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden. Allerdings sind die gemessenen Werte nach Meinung verschiedener Wissenschaftler auch nicht unbedenklich. Es gilt also weiterhin die Schadstoffbelastung weiter zu senken.



Dazu benötigen wir dringend die Verkehrswende und mehr Grün in der Stadt. Den 10-Minutentakt für den Busverkehr haben wir bereits auf den Weg gebracht. Heute haben wir den Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Altstadt beschlossen - eine wichtige Voraussetzung für den 10-Minutentakt. Eine weitere Möglichkeit den ÖPNV zu stärken ist die vom Bündnis ins Spiel gebrachte Seilbahnanbindung an den Münchner Norden. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht ein solches Vorhaben sehr positiv. Über 24.000 Einwohner könnten von einer solchen Einrichtung profitieren. Jetzt sollen Gespräche mit Karlsfeld und München das Projekt weiter voranbringen. Eine Realisierung dieser Seilbahnverbindung wäre für Dachau, aber sicherlich auch für Karlsfeld, ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Eine schnelle Umsetzung von Fahrradstraßen wurde zunächst vertagt, um weitere Einzelheiten zu klären. Wir bleiben da natürlich dran und hoffen, dass demnächst einige Fahrradstraßen in Dachau ausgewiesen werden können.

Die Liegnitzer Straße in Dachau-Ost ist im Moment noch ein Hitzepol in Dachau. Etwas Besserung versprechen hier acht neu gepflanzte Bäume, die auf Anregung des Bündnis entlang der Straße platziert werden sollen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und wir werden uns weiter für ein noch grüneres Dachau einsetzen! 

Weniger Emissionen - in dem Fall Lärm - soll eine Lärmschutzwand kombiniert mit PV Zellen entlang der B471 bringen. Die generelle Idee: eine Solare Lärmschutzwand kann sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren. Die Stadt wird nun die Idee an das Straßenbauamt in Freising weiter geben. Die Chancen für eine Realisierung sind nicht hoch aber wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Und schlussendlich wird es bis zum Jahresende Radlspuren an der äußeren Schleißheimer Straße geben. Damit werden die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Dachau auch wirklich umgesetzt. Wir wollen Schritt für Schritt - auch mit den zuvor erwähnten Fahrradstraßen - das Angebot für Radfahrer wesentlich verbessern. Davon profitieren auch die, die aufs Auto angewiesen sind.




Lena Wirthmüller in der Abendschau

Unsere Kreisrätin war in ihrer beruflichen Funktion als Schuldnerberaterin bei der Caritas zu Gast beim Bayerischen Fernsehen in der Abendschau.

Was tun gegen die Schuldenlast?

Viele Menschen in Deutschland stöhnen unter einer Schuldenlast. Ein Problem, auf das nun die Aktionswoche Schuldnerberatung hinweist. Lena Wirthmüller von der Caritas gibt Tipps zum Kampf gegen die private Verschuldung.

Mittwoch, 20. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat - Dachau genehmigt großzügig Freischankflächen

Im Hauptausschuss am heutigen Mittwoch gab es die interessantesten Themen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes.

Es wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Dachau Freischankflächen großzügig genehmigt solange keine wichtigen Gründe dagegen stehen - und das kostenlos.


Unser Kämmerer Herr Ernst erläuterte die jüngste Steuerschätzung und die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Im Moment scheint der Einbruch bei der Gewerbesteuer die Stadt Dachau nicht so gravierend zu treffen. Trotzdem werden viele bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstand kommen müssen.

Die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats wurde beschlossen. Das Bündnis hat diesen abgelehnt, da mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der LAD - Leistung aus Dachau bereits genügend Vereinigungen der Wirtschaft vorhanden sind, um deren Interessen zu vertreten.

Und zuletzt wurde auch ein Zuschuss für den TSV1865 gewährt, um eine Genehmigungsplanung für den ehemaligen SSV Dachau Ost Sportplatz zu erstellen. Diese Planung ist notwendig, um eine möglich Aussiedlung des TSV vorzubereiten.

Dienstag, 19. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat: Zwischenstand MD-Gelände im Bauauschuss

In der heutigen Bauauschussssitzung gab es einen Zwischenstand zur Entwicklung des ehemaligen MD-Papierfabrikgeländes.

Zunächst gab der Oberbürgermeister Florian Hartmann zu verschieden Punkten eine generelle Auskunft, u.a.

Verschmutzung der Ostenstraße

Die Beschwerde einer Anliegerin vom 14.01.2020 über die Verschmutzung der Ostenstraße und befürchtete Gesundheitsgefährdung durch die Staubentwicklung wurde an die ISARIA DEG mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die ISARIA DEG beantwortete diese kurzfristig mit einer Stellungnahme der örtlichen Bauleitung. Die Reinigung der Ostenstraße wird häufiger durchgeführt, eine Gesundheitsgefährdung konnte ausgeschlossen werden. Die Anliegerin wurde über den Sachverhalt informiert, auf die Zuständigkeit der Bodenschutzbehörde des Landratsamtes für die Rückbau- und Bodensanierungsarbeiten wurde hingewiesen.

Maueröffnung an der Freisinger Straße
Die Verwaltung hat eine Meldung aus der Bürgerschaft über eine Maueröffnung und die dadurch befürchtete Gefährdung des Gehwegs geprüft und an die Grundstückseigentümerin weitergeleitet. Die örtliche Bauleitung der Grundstückseigentümerin hat kurzfristig entsprechende Sicherungsarbeiten eingeleitet.

Verträgliche Bebauung ohne Bahn-Überführung
Die Fraktion Bündnis für Dachau hat mit Schreiben vom 27.01.2020 einen Stadtratsantrag gestellt. Dieser wird mit Fertigstellung des Verkehrsgutachtens bearbeitet werden, das dafür die Eingangsdaten liefern muss.


Stadtrat Kühnel (Bündnis) wies darauf hin, dass im Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und zu den ausgehändigten Unterlagen, das Gelände der ehemaligen Papierfabrik sich seiner Erinnerung nach um ein Industrie- und nicht ein Gewerbegebiet handelte. Die Verwaltung verwies auf die ausgehändigte Unterlage.

Stadrat Kreß (Grüne) fragte nach ob es bei den Altlasten zu wesentlichen Unterschieden bei den festgestellten zu den prognostizierten Altlasten gekommen sei. Bauamtsleiter Reinhold sagte von der Bodenschutzbehörde lägen keine Informationen dazu vor, so dass er davon ausgehe, dass die Prognosen nicht übertroffen würden (der Sinn der Frage war wohl ein anderer als der, den die Frage beantwortete, denn die Altlasten wurden der Meinung vieler Fraktionen als problematischer dargestellt als sie dann tatsächlich wurden).

Montag, 18. Mai 2020

Notbremse: es geht (Gott sei Dank) bergab

Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende zeigt eine Tendenz nach unten, wirklich spannend wird es dann am Freitag, da könnte es einen deutlcihen Sprung geben.



Die Zahlen sind selbst errechnet aus den Angaben des Landratsamt Dachau, das Landesamt für Gesundheit gibt abweichende Werte für den Landkreis Dachau an.

Bündnis für Dachau: Wirtschaftlich erfahrene, arbeitnehmerfreundliche und auch weibliche Personen in den Verwaltungsrat der Sparkasse


In der anstehenden konstituierenden Sitzung der Sparkassen-Verbandsversammlung werden die Kandidaten für den nächsten Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau nominiert. Das Bündnis für Dachau regt dazu an, die Gelegenheit zu nutzen und auf eine ausgewogenere Besetzung dieses wichtigen Gremiums hinzuwirken. Aktuell gibt es bei der Sparkasse Dachau keine weibliche Verwaltungsrätin. Bei der Nominierung der Vertreter aus der Wirtschaft wünscht sich das Bündnis für Dachau die Benennung von gemeinwohlorientierten, arbeitnehmerfreundlichen, finanzwirtschaftlich erfahrenen Personen. Die nächste Verbandsversammlung bietet die Möglichkeit, den Verwaltungsrat der Sparkasse den aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanzpolitischen anzupassen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Sprecher des Vorstandes

Mike Berwanger

Sonntag, 17. Mai 2020

Bündnis im Kreistag - neue Ausschussgemeinschaft

In der zweiten Kreistagssitzung am 15.05. gaben wir bekannt, dass wir gemeinsam mit ÖDP und Die Linke/Die PARTEI eine Ausschussgemeinschaft bilden. 

Wir freuen uns sehr, dass es mit diesem Zusammenschluss geklappt hat, weil wir so unsere Themen noch besser in den wichtigen Ausschüssen einbringen können (für Sitze in den Ausschüssen wären wir alleine zu „klein“ gewesen). 
Für die ÖDP ziehen Leonhard Mösl in den Kreisausschuss, Holger Weller in den Kulturausschuss sowie Paul Böller in den Jugendhilfeausschuss ein.
Das Bündnis für Dachau wird mit Peter Heller im Umwelt- und Verkehrsausschuss und Lena Wirthmüller im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein.
Jonny Westermeier (Die Linke/Die PARTEI) wird im Schulausschuss sitzen. 

Die Sprecher der Ausschussgemeinschaft sind Lena Wirthmüller (Bündnis für Dachau) und Leonhard Mösl (ÖDP). 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren und werden uns gemeinsam für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gestaltung des Landkreises Dachau einsetzen. 

Freitag, 15. Mai 2020

Steurerschätzung bedeutet ein Minus von ca. 7.7 Mio umgerechnet auf die Stadt Dachau

Steuerschätzer prognostizieren dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen bundesweit ca. 100 Mrd.

Betrachtet man die voraussichtlichen Auswirkungen auf die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden so ist bei den Steuereinnahmen (Netto) im laufenden Jahr mit einem Einbruch um -11,1 Prozent auf 18,26 Mrd. Euro zu rechnen. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem Einbruch um knapp 20 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf rund 6,8 Mrd. Euro sinken. Für das kommende Jahr (2021) kalkulieren die Steuerschätzer dann nach dem massiven Einbruch wieder mit einem deutlichen Anstieg um +23,6 Prozent.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeichnet sich ebenfalls ein Einbruch von knapp 8 Prozent ab, was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von knapp 8 Mrd. Euro führen würde. Für die folgenden Jahre (ab 2021) wird von einem Wachstumskorridor zwischen + 5,5 Prozent und + 8,4 Prozent ausgegangen. (Quelle: Bayer. Städtetag)

Für die Stadt Dachau bedeutet das

Einkommensteuer -8% sind rund 2.9 Mio € weniger
Gewerbesteuer -20% sind rund 4.8 Mio € weniger
insgesamt also ein Defizit von 7.7. Mio € gegenüber dem beschlossenen Haushalt.

Ob sich das in Dachau tatsächlich so auswirkt bleibt abzuwarten, aber wenigstens ist jetzt eine Dimension bekannt und der Dachauer Stadtrat wird sich über Einsparungen Gedanken machen müssen.
Angesichts der Kinderbetreuungskosten werden nur wenige Kommunen angesichts dieser Einbrüche noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.


Aber auch der Kreistag wird sich Gedanken machen müssen ob die Kreisumlagenerhöhung nicht wieder zurückgenommen werden muss und manches Projekt auf den Prüfstand gestellt werden muss.


Donnerstag, 14. Mai 2020

Mi 20.05.2020 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Wirtschaftsbeirat für die Große Kreisstadt
Antrag CSU-Fraktion vom 10.03.2020

2. Sportpark Dachau-Ost des TSV Dachau 1865;
Bezuschussung einer Vorplanung zum Gesamtumgriff

3. Zweckverband Sparkasse Dachau; Auszahlung eines Kontoguthabens und Mittelverwendung bei der Stadt

4. Verschiedenes öffentlich

Corona: keine einheitlichen Fallzahlen im Landkreis Dachau

Während der BR und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle sowie das RKI für den Landkreis Dachau 910 Fälle ausweisen sind es laut Pressemiteilung des Landratsamt Dachau 901. Das Unterschied mag noch unbedeutend erscheinen.

Eine erhebliche Abweichung wird aber für die Neuinfizierten ausgewiesen, das LGL spricht von 14 (+2%) in der PM des Landratsamt wird der Wert 0 angegeben.



Bisher wurde die Abweichung stets mit Meldeverzug begründet, wenn aber die Zahl bei der höheren Behörde größer als bei der unteren ist, kann es sich nicht um Meldeverzug handeln, sondern die Daten sind abweichend.

Der BR meldet heute morgen zur Lage der Gesundheitsämter: "Ende März war vereinbart worden, dass es pro 20.000 Einwohner mindestens fünf Mitarbeiter braucht, um Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig zu machen." Das heißt im Dachauer Gesundheitsamt müssten 40 Personen arbeiten. Wieviele es tatsächlich sind wissen wir nicht.

BR24: Viele Gesundheitsämter erfüllen Corona-Vorgaben nicht

Nachdem das RKI in seiner Pressemmitteilung vom 12.05.2020 die Fälle in Einrichtungen separat betrachtet, stellt sich die Frage ob dies nicht auch für den Landkreis ermittelt werden kann und Aufschluss darüber gibt wo die Schwächen im System liegen.

Mittwoch, 13. Mai 2020

Bündnis im Kreistag - Ausblick auf die zweite Sitzung














Diesen Freitag kommt der neue Kreistag für den Landkreis Dachau zum zweiten Mal in großer Runde zusammen (15.05.20 um 8:30 Uhr im Bürgerhaus Karlsfeld).  

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils findet sich u.A. der Punkt "Bestellung der Mitglieder für die Ausschüsse des Kreistages und weiterer Gremien des Landkreises Dachau".

Das Vergabeverfahren für diese Sitze wurde in der konstituierenden Sitzung von der Mehrheit CSU + Freie Wähler Landkreis + SPD (gegen unsere Stimmen) geändert und es findet nun tendenziell eine Benachteiligung kleiner Gruppierungen statt (siehe Blog-Eintrag).
Gleichzeitig sind einige neue, kleine Gruppierungen erstmalig in den Kreistag eingezogen - z.B. wir vom Bündnis für Dachau mit unseren zwei Sitzen.

Es galt die letzten Tage und gilt daher bis Freitag: Viele Absprachen, viele Rechenaufgaben zur Verteilung der Sitze, Möglichkeiten zur Bildung von Ausschussgemeinschaften ausloten.

Wir haben für uns gute Lösungen und Partner in Aussicht - doch bleiben gespannt, ob es in der Sitzung am Freitag noch Überraschungen gibt.

Dienstag, 12. Mai 2020

Corana Landkreis-Vergleich

Ein Vergleich mit den Nachbarlandkreisen
Quelle: LGL Bayern

Di 14.05.2020 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Der neue besetzte Bauausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung im großen Sitzungssaal an.
Schwerpunkt Thema MD


1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Bericht über die Planungen

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
FP03408 Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

3. Verschiedenes öffentlich

Mitglieder des Bauauschusses

Oberbürgermeister Florian Hartmann

SPD :
Volker Koch
Sören Schneider
Anke Drexler
Sedef Moustafa

CSU :
Peter Strauch
August Haas
Günter Dietz
Gertrud Schmidt-Podolsky

Grüne :
Jasmin Lang
Thomas Kreß

Bündnis:
2. Bürgermeister Kai Kühnel

ÜB/FDP :
Ingrid Sedlbauer

AfD :
Markus Kellerer

BfD/FWD:
Horst Ullmann

Montag, 11. Mai 2020

Bündnis für Dachau - Sabine Geissler ist neue Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats vom Dienstag wurde Bündnis - Stadträtin Sabine Geißler zur Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften gewählt. Das Bündnis für Dachau freut sich sehr, dieses in seinen Augen sehr wichtige Referat für sich gewonnen zu haben. Mit Sabine Geißler wurde dazu eine Kandidatin gefunden, die durch ihre jahrzehntelangen Erfahrungen aus vielen erfolgreichen Schüleraustauschprojekten in ganz Europa und fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch das perfekte Rüstzeug für diese Aufgabe mitbringt.


 
"An meinen Italienischkenntnissen arbeite ich gerade wieder" verrät Sabine Geißler und nennt wichtige Schwerpunkte, die sie in ihrer neuen Aufgabe vorantreiben will:
 
- der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen und sie auf eine möglichst breite Basis stellen (Sport, Jugend, Kunst, Zeitgeschichte, …) sowie diese mit der Freundschaft zu Oradour-sur-Glane in Einklang bringen.
 
- alle weiteren Städtepartnerschaften vorantreiben. Gerade unsere Freunde in Fondi, die von der Corona-Krise gerade besonders hart getroffen sind, brauchen unsere Unterstützung.
 
- die Attraktivität der Stadt Dachau als Kulturstadt noch weiter steigern, indem neben die bewährten Besuchermagnete wie den Musiksommer weitere, auch innovative Formate treten (z.B. ein Art- and Light-Festival). Auch dadurch kommen mehr Besucher in die Stadt.
 
- ein klares Bekenntnis zur Rolle Dachaus als internationaler Lernort und zur internationalen Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen. Dem internationalen Jugendaustausch auch über die Partnerstädte hinaus kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Begegnung mit anderen Ländern und Kulturen macht offen und verhindert nationalistische Tendenzen und verdient daher gerade in der heutigen politischen Lage eine besondere Förderung.
 
"Natürlich gibt es neben diesen Schwerpunkten noch viele weitere Ideen, wie etwa endlich einen Campingplatz und einen Wohnmobilstellplatz, damit unsere Gäste auch mal länger in Dachau bleiben, " so Sabine Geißler ."Ich freue mich sehr auf diese neue und spannende Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren."

Das Bündnis für Dachau wünscht Sabine Geißler viel Glück dabei.

Corona im Landkreis Dachau - Die Notbremse

Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende deutet einen Anstieg der Kurve an.




Im Münchner Umland hat unser Landkreis mit 577 Fallzahlen pro 100.000 EW den höchsten Wert. Zum Vergleich:
FFB 389 / FS 524 / Lk M 386 / STA 376 / EBE 330 / ERD 440 / EBE 329 und München 417 nur die grenznahen Landkreise Rosenheim und Traunstein haben höhere Werte.

Zum Nachrechnen

05.05. 29 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,8/100.000 Fälle / 100.000 EW
06.05. 28 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
07.05. 24 Fälle pro 154.544 EW entspricht 15,5/100.000 Fälle / 100.000 EW
08.05. 16 Fälle pro 154.544 EW entspricht 10,4/100.000 Fälle / 100.000 EW
09.05. 14 Fälle pro 154.544 EW entspricht 09,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
10.05. 17 Fälle pro 154.544 EW entspricht 11,0/100.000 Fälle / 100.000 EW
11.05. 19 Fälle pro 154.544 EW entspricht 12,3/100.000 Fälle / 100.000 EW

Die Tabellen der Tage zuvor waren noch mit 152.894 EW gerechnet. Einen Trend kann man wahrscheinlich erst ab Donnerstag 14.05. erkennen.

Zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung

Zwei Tageszeitungen zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung

Die Dachauer SZ am 10.05.2020
Von Anfang an gibt die CSU den Takt vor

Die Dachauer Nachrichten mit tendenziösen Satzergänzungen aktualisiert (von Fehlern bereinigt) am 10.5.2020
Der Pakt der großen Drei

Zu kritisieren ist das offensichtliche zweierlei Maß in den Berichterstattungen des Merkur. Die Stadtrats- als auch die Kreistagssitzung sind prinzipiell gleich abgelaufen: Eine Mehrheit hat sich zusammen getan und hat die Minderheit nicht übermäßig berücksichtigt. Warum das Verhalten der Mehrheit im Stadtrat so sehr kritisiert und im Kreisrat als normal abgetan wird, erschließt sich uns nicht.

Auch die unterschwelligen Wertungen im Bericht müssten nicht unbedingt sein:
Was soll die Wertung "Ausgerechnet Peter Heller erlaubte sich..." ? soll das heißen wer nachrückt soll erst mal den Mund halten?
Oder warum wird die Wortmeldung von Sebastian Leiß relativiert? "Nun ließ er zurückhaltend wissen..." Leiß sagt das selbe nur mit anderen Worten.

Mit keinem Wort geht der Bericht darauf ein, dass die Befürworter des D'Hondt Verfahren keinerlei Argumente für dieses Verfahren vorbrachten.

Samstag, 9. Mai 2020

BÜNDNIS IM KREISTAG - BERICHT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG

Der auf 70 Kreisrät*innen plus Landrat angewachsene Dachauer Kreistag fand sich am 8.Mai zur konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus Karlsfeld ein - wie in diesen Zeiten üblich mit Abstand und Mundschutz.

Nach der Vereidigung von insgesamt 39 neuen Kreisrät*innen - darunter Lena Wirthmüller für das Bündnis für Dachau - wurde Peter Heller als Nachrücker für Kai Kühnel auch noch direkt vereidigt, und wir konnten in neuer und voller Besetzung in die erste Sitzung starten.




Bei der Wahl des Stellvertreters des Landrats setzte sich Helmut Zech (CSU) gegen Marese Hoffmann (Grüne) durch. Als weitere Stellvertreterinnen des Landrats wurden im Folgenden einstimmig Marese Hoffmann, Marianne Klaffki (SPD) und Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) benannt.

Der nächste Punkt der Tagesordnung war durchaus strittig und lies uns im Ergebnis dann auch etwas ratlos zurück.

Bei der Festlegung der Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und weiterer Gremien standen drei Verfahren zur Auswahl:

- Hare-Niemeyer (das bisher im Kreistag angewendet wurde)
- d'Hondt, wobei im Falle einer unzulässigen sog. Überkompensation bei den davon betroffenen Ausschüssen/Besetzungen im Einzelfall auf das Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückzugreifen ist (dazu unten mehr)
- Sainte-Laguë/Schepers (das z.B. bei den bay. Kommunalwahlen angewendet wird)
Bereits im Vorfeld hatte sich herumgesprochen, dass CSU, FW Landkreis und SPD gemeinsam das Verfahren d'Hondt durchsetzten wollten (dazu hatten wir bereits in der Presse Stellung genommen). Zum Verständnis: Wir können mit unseren zwei Sitzen unabhängig vom Verfahren ohnehin nur mithilfe einer Ausschussgemeinschaft einen Sitz in einem Ausschuss erhalten, haben uns aber dennoch entschieden, dass wir uns für die beiden aus unserer Sicht deutlich demokratischeren Verfahren einsetzen werden.


Peter Heller ergriff daher das Wort für diese die Minderheiten begünstigenden Verfahren. Es folgten in dieselbe Richtung zielende Wortmeldungen von Jonny Westermeier (Linke/Die Partei), Leonhard Mösl (ÖDP), Sebastian Leiß (FW Dachau) und Roderich Zauscher (Grüne).

Für das Verfahren d'Hondt sprach sich niemand aus - es gab dazu keine Wortmeldung von CSU, FW Landkreis oder SPD. Es wurde daher kein einziger angeblicher Vorteil dieses Verfahrens genannt. Bei der folgenden Abstimmung fand d'Hondt dann aber genau von den Genannten eine Mehrheit (43:28) - leider kommentarlos und auch im Ergebnis schade.


Hier noch die Wortmeldung von Peter Heller (ungefährer Wortlaut):

"Um ein Wort aus der Vorstellung zum Stellvertreter des Landrats zu zitieren (Zech, CSU), könnte man in Bezug auf das Verfahren zur Bestimmung der Ausschusssitze sagen: Wir bleiben bei dem "alten Guten", das wäre nach der bisherigen Geschäftsordnung Hare-Niemeyer, anstatt das "neue Schlechte" zu wählen. Das wäre nämlich das Verfahren nach d'Hondt, von dem wir hören, dass es in Betracht gezogen wird. Eigentlich wäre dieses Verfahren sogar das ganz alte Schlechte, denn es wurde für den Bundestag schon 1985 abgeschafft, weil es große Parteien zu sehr bevorzugt.

Zwar begünstigen andererseits Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers die Minderheitsparteien. Aber das ist auch gut so. Vor rund 25 Jahren bei der Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern wurden Ängste an die Wand gemalt, wonach "Minderheiten Mehrheiten dominieren" könnten. Nichts davon ist geschehen, die demokratische Kultur wurde vielmehr bereichert.

Unsere Demokratie wurde auch heute schon mehrfach erwähnt. Und allgemein gesprochen befördert die Einbeziehung von Minderheiten den demokratischen Prozess. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der Feder des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.


In der Presse stand zu lesen (LR Löwl, CSU), das Verfahren nach d'Hondt würde dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen zu erhalten. Dieses Argument ist, mit Verlaub, bei der Größe der Ausschüsse abwegig. Und auch wenn das Verfahren nach d'Hondt rechtmäßig zu sein scheint, sollte man nicht dieses, sondern eines der beiden anderen Verfahren zugunsten der Minderheitsgruppierungen wählen.

Anders formuliert: Nicht alles, was rechtmäßig ist, ist auch demokratisch!"


Wir haben dann noch Lena Wirthmüller und Peter Heller als Sprecher*innen des Bündnis für Dachau im Kreistag benannt (dort sind "Doppelspitzen" möglich und erwünscht, sofern eine Frau dabei ist) - und nach zwei Stunden war die Sitzung dann auch schon vorbei.

Wie geht es nun weiter?


Nächste Woche gibt es ein Abstimmungstreffen aller Sprecher*innen der Parteien und Wählergemeinschaften und schon am Freitag 15.5. findet die nächste Sitzung des Kreistags statt. Auf der Agenda stehen dann u.A. die Geschäftsordnung des Landkreises und die Bestellung der Mitglieder für Ausschüsse und Gremien. Das heißt für uns: Viele Gespräche und Überlegungen, z.B. zur Bildung von Ausschussgemeinschaften. Denn in den Ausschüssen findet ein Großteil der politischen Arbeit statt.


Wir halten Euch auf dem Laufenden!


Mittwoch, 6. Mai 2020

Bündnis im Kreistag: Peter Heller übernimmt Kreistagsmandat des Bündnis für Dachau

Pressemmitteilung der Kreistagsfraktion


Peter Heller übernimmt das Kreistagsmandat von Kai Kühnel, der am Dienstag erneut zum 2.Bürgermeister vom Dachauer Stadtrat gewählt wurde.

Kai Kühnel begründet seinen Verzicht
mit den Worten:

„Vor der Kommunalwahl im März hatte ich weder mit einer Wiederwahl zum stellvertretenden Bürgermeister noch mit einem Sprung um 6 Plätze auf Rang 2 bei der Kreistagswahl gerechnet. Es fällt mir nicht leicht, aber mit Rücksicht auf meinem Beruf als selbständiger Architekt muss ich auf eine von drei zusätzlichen Aufgaben, in diesem Fall das Kreistagsmandat verzichten.“

Peter Heller ist Vorsitzender der Ortsgruppe Dachau im BUND Naturschutz und Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus. Als Kandidat mit den drittmeisten Stimmen für das Bündnis für Dachau rückt er in den Kreistag nach. „Meine Kandidatur war geprägt von dem Wissen, dass der Schutz für Umwelt und Natur und damit die Lebensgrundlagen für uns Menschen keine (kommunalen) Grenzen kennt. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Kreistag.“

Bündnis für Dachau - Michael Eisenmann neuer Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion

Die Fraktion des Bündnis für Dachau hat gestern Michael Eisenmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst damit Sabine Geißler ab, die die letzten 6 Jahre diese Aufgabe sehr erfolgreich wahrgenommen hatte.


Eisenmann, der im Haupt- und Finanzausschuss, den Werkausschuss und als Stellvertreter im Umwelt und Verkehrsausschuss sowie als Aufsichtsrat der Stadtbau vertreten ist, übernimmt damit die zentrale Rolle in der strategischen Ausrichtung der vierköpfigen Fraktion, der sich zwischenzeitlich auch Sophia Beljung (Die Partei) angeschlossen hat.
 
Eisenmann sieht gerade in der schwierigen Haushaltslage durch die Corona-Krise neue Chancen für eine Wende in den Bereichen Verkehr, Energie und Klimaschutz. “Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können.”

Dienstag, 5. Mai 2020

Kai Kühnel sagt Dankeschön

Am Dienstag hat mich der Dachauer Stadtrat erneut zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters für weitere sechs Jahre gewählt.


Damit war vor der Wahl nicht zu rechnen, denn ich war mir bewusst, dass meine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2014 einer besonderen Situation geschuldet war, die sich so nicht wiederholen würde.

Umso mehr habe ich mich dann gefreut, dass der OB als auch die neu gewählten Fraktionen der SPD und Grünen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung signalisierten mich bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.


Mit Luise Krispenz als weitere Stellvertreterin sind wir jetzt ein Team, das in meinen Augen Potenzial hat noch mehr als in den vergangenen sechs Jahren zu bewegen.

Aber ich möchte auch noch einmal ganz herzlich all unseren Wahlkämpferinnen, Vorständen und Unterstützerinnen danken, denn ohne deren großartiges Engagement wäre das Bündnis für Dachau und somit auch ich niemals in diese Position gekommen.

Danke an alle

Legenden - oder die Welt ist nicht so wie es der CSU gefällt.

Legende 1 Was sind gute Sitten und Gepflogenheiten in den letzten 24 Jahren gewesen?

Florian Schiller am 05.05.2020 in den Dachauer Nachrichten: "Natürlich sei es gute Sitte, dass der zweitstärksten Fraktion ein Bürgermeister zusteht; die Bereitschaft dazu könne er bei den Wahlsiegern derzeit allerdings nicht erkennen." oder
Florian Schiller am 5.5.2020 in der Dachauer SZ: "Das ist natürlich kein schöner Vorgang und entspricht nicht den Gepflogenheiten - immerhin sind wir nur knapp die zweitstärkste Fraktion und haben nur einen Sitz weniger als die stärkste Fraktion"

1990: OB ist Lorenz Reitmeier (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Georg Engelhard (CSU)
1996: OB ist Kurt Piller (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Katharina Ernst (SPD)
2002: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Christ Keimerl (SPD)
2008: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Claus Weber (ÜB/FWD)
2014: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Kai Kühnel vom Bündnis
2020: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die CSU ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird kein CSUler

Fazit: die CSU hat keine Ahnung von guten Sitten, schwadroniert nur irgendwas dahin um Stimmung zu machen


Legende 2 "Gertrud Schmidt-Podolsky war lange Zeit die Zweite, dann sechs Jahre lang die Dritte Bürgermeisterin."

Dachauer SZ am 5.5.2020 - Gertrud Schmidt-Podolsky war nie 2. Bürgermeisterin
1990 Georg Engelhard (CSU)
1996 Katharina Ernst (SPD)
2002 Christa Keimerl (SPD)
2008 Claus Weber (ÜB/FW)
2014 Kai Kühnel (Bündnis)



Und bevor auch noch Legende 3 in die Welt gesetzt wird, hat Thomas Kreß in der Dachauer SZ vorgebaut:

Dass es bei der Referenten Bestellung "nicht so eine extreme Verteilung wie 2014" geben werde. Damals gingen sieben der 16 Referentenposten an die CSU, während die SPD sich als zweitstärkste Fraktion mit zwei begnügen musste und Grüne und Bündnis mit nur jeweils einen. Diesen "3:1 Faktor", so Kreß, werde es nicht mehr geben. "Bewährte Referenten werden ihren Sitz behalten", schickt Kreß voraus.


Liebe CSU - wenn das hohe Ross ein Pony ist kann man beim Herabschauen nur noch Sand erkennen, das ist keine Politik, das ist kollektives Leberwursten. Wir haben Euch nie so schlecht behandelt wie ihr uns, und dennoch drückt ihr auf die Tränendrüse.

Konstituierende Sitzung - Bündnis weiterhin eine wichtige Kraft im Stadtrat

Die Kommunalwahl 2020 ist vorbei. Die Sieger und Verlierer haben sich sortiert und sich für die konstituierende Sitzung vorbereitet. Das Bündnis ist beides. Wir konnten zwar mithelfen, dass der alte OB auch wieder der Neue ist und das progressive Lager eine Mehrheit im Stadtrat erringen konnte, andererseits aber haben wir einen Sitz und damit mit Bernhard Sturm einen wichtigen Diskutanten und Ideengeber verloren.

Um es vorweg zu nehmen - wir haben zwar einen Sitz verloren, wir gehen aber voller Elan und mit frischen Tatendrang in die neue Stadtratsperiode. Auch wenn die wirtschaftlichen Vorzeichen gerade nicht die Besten sind. Mit Sophia Beljung (Die Partei) hat sich zwischenzeitlich eine junge engagierte Stadträtin der Bündnis Fraktion angeschlossen. Darüber freuen wir uns. Schade, dass sie bei der ersten Sitzung nicht dabei sein konnte.



Gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträt*innen stand einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte für das Bündnis auf dem Programm und wir sind sehr froh, dass Kai Kühnel - unser bisheriger 2. Bürgermeister -  nominiert und mehrheitlich wieder gewählt wurde. "Diese Personalentscheidung war nach dem Wahlausgang keine Selbstverständlichkeit und zeigt überzeugend den Zusammenhalt von  SPD, Grünen und Bündnis in entscheidenden Fragen" betont Kai Kühnel und verspricht "mit vollem Einsatz" weiterhin OB Florian Hartmann zu unterstützen. Als 3. Bürgermeisterin wurde im Anschluss Luise Krispenz von den Grünen gewählt. Dazu gratuliert das Bündnis herzlich und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Nach den Bürgermeistern wurden die Referenten vom Stadtrat bestimmt. Für das Bündnis übernimmt Sabine Geissler das Referat für Städtepartnerschaft und Tourismus. Bestens gerüstet mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch, sowie hoffentlich bald auch wieder in Italienisch möchte sie "neue Akzente setzen und gerade der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen" so Sabine Geissler. Ihr bisheriges Referat Umwelt und Energie übernimmt Thomas Kress von den Grünen. Ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Stadtrat ist, dass alle Fraktionen in etwa nach Ihrem Wahlergebnis auch für die zu vergebenden Referate berücksichtigt wurden. Das war früher bei anderen CSU dominierten Mehrheitskonstellationen keine Selbstverständlichkeit. Die weiteren Referent*innen sind unten aufgeführt.

An dieser Stelle möchten wir auch unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann vorstellen. "Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können."

Zur Vollständigkeit hier alle Referent*innen, Bündnis-Funktionen und Bündnis-Ausschusssitze zum nachlesen:

Referate

Referat für Bäder, Bolz- und Spielplätze                      Ingrid Sedlbauer               ÜB
Referat für Friedhof.                                                     Sarah Jacob                       Grüne
Referat für Familie und Soziales                                  Anke Drechsler                 SPD
Referat für Senioren                                                     Elisabeth Zimmermann     CSU
Referat für Feuerwehr                                                  Peter Strauch                      CSU
Referat für Integration                                                  Sophie Kyriakidou             SPD
Referat für Jugend                                                        Berkay Kengeroglu            SPD
Referat für kommunale Liegenschaften                       Gustl Haas                         CSU
Referat für Kultur                                                         Sören Schneider                 SPD
Referat für Schulen                                                       Katja Graßl                        CSU
Referat für Sport                                                           Günter Dietz                      CSU
Referat für Tourismus und Städtepartnerschaft            Sabine Geissler                 Bündnis
Referat für Umwelt und Energie                                  Thomas Kress                   Grüne
Referat für Verkehr                                                       Volker C. Koch                 SPD
Referat für Volksfest und Brauchtum                           Robert Gasteiger               FW
Referat für Wirtschaft                                                   Andreas Gahr                    SPD
Referat für Zeitgeschichte                                            Richard Seidl                    Grüne


Ausschussbesetzung der Bündnis Fraktion:

Haupt- und Finanzausschuss                                       Michael Eisenmann
Bauausschuss                                                              Kai Kühnel
Umwelt- und Verkehrsausschuss                                 Sophia Beljung
Werkausschuss                                                            Michael Eisenmann
Familien- und Sozialausschuss                                    Sabine Geissler
Kulturausschuss                                                           Sabine Geissler
Rechnungsprüfungsausschuss                                     Sabine Geissler


Städtische Funktionen für die Bündnis Fraktion:
    
Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen     Kai Kühnel
Wasserverband Oberbachern                                     Michael Eisenmann
Stadtbau Aufsichtsrat                                                  Michael Eisenmann
Volkshochschule Aufsichtsrat                                     Sabine Geissler


Montag, 4. Mai 2020

Stadtradeln 2020: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team

Servus Gemeinde! Wir freuen uns außerordentlich, dass trotz aller Einschränkungen bezüglich Corona auch dieses Jahr das Stadtradeln stattfinden kann. Ob es bis zum Juni/Juli möglich ist, gemeinsame Veranstaltungen wie unsere gemeinsame Abschlussfahrt (siehe Foto unten) zu veranstalten, wird sich zeigen.

Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet also wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub (soweit es bis dahin wieder möglich ist) bzw. plant schon mal Eure Radtouren entsprechend! Ob es angesichts von Corona ein Rahmenprogramm des ADFC gibt ist ungewiss, aber sicherlich wird es schöne Preise zu gewinnen geben. Alle Details zum Stadtradeln 2020 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.


Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.

Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:

Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt

und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Sonntag, 3. Mai 2020

Naherholung stärken: Anbindung Dachau Ost – Karlsfelder See



im Zuge der Ausgangs- und Reiseeinschränkungen sind derzeit unsere Naherholungsgebiete besonders wichtig. Insbesondere für den dicht besiedelten Stadtteil Dachau Ost sind dazu kurzfristig Verbesserungen notwendig. Das Bündnis für Dachau stellt daher folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau verbessert die Wegeverbindungen von Dachau Ost in Richtung Karlsfelder See, Schwarzhölzl, Würmradweg und Kleingartenanlage. Zur Verbesserung von Wegen auf privaten Grund werden die jeweiligen Grundstückseigentümer angesprochen.
Konkret sollten die Wegeverbindungen
• Anton-Josef-Schuster-Straße – Kufsteiner Str. – Lückenschluss zu Feldstraße/ Kufsteiner Str.  erstellt,
• Am Tiefen Graben qualitativ aufgewertet, und die
• Rad- /Fußwegverbindung südlich der Schleißheimer Straße/Schleißheimer Kanal wieder geöffnet
werden.

Begründung:

Die Verbindungen von Dachau Ost Richtung Naherholungsgebiet Karlsfelder See und weiter Richtung Schwarzhölzl und Würm-Radweg sind nur sehr unzureichend verfügbar und qualitativ schlecht ausgebaut. Verschiedene Wege verlaufen außerdem auf privaten Grundstücken und können jederzeit wegfallen. Eine wesentliche Verbesserung dieser Verbindungen ist insbesondere für Familien mit Kleinkindern und für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen eine große Erleichterung, um abseits vom Autoverkehr sicher die vorhandenen Naherholungsgebiete zu erreichen.

Die Fuß- und Radwegeverbindung südlich des Schleißheimer Kanals ist seit Monaten wegen der Bauarbeiten am ehemaligen Seeber Gelände nicht verfügbar. Die Notwendigkeit der vollständigen Schließung dieser Verbindung ist nicht nachvollziehbar. Die Umleitung ist qualitativ und von der Leistungsfähigkeit her völlig unzureichend und führt zu vielen gefährlichen Situationen. Insbesondere der Überweg an der Würmstr. über die Schleißheimer Str. ist aufgrund der Straßenschäden für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen nicht nutzbar.

Freitag, 1. Mai 2020

Bündnis fordert gerechtes Zuteilungsverfahren im Kreistag beibehalten

d’Hondt - rechtlich zulässig, trotzdem undemokratisch





Pressemitteilung vom 01.05.2020

Zur geplanten Änderung im Zuteilungsverfahren für Ausschüsse im Kreistag

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch demokratisch!

Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Arbeit geht los, auch im neu zusammengesetzten Kreistag von Dachau. Unter anderem muss die Geschäftsordnung (GO) festgelegt werden, um die verschiedenen Ausschüsse zu besetzen. Und hier haben die CSU und mit ihr die Freien Wähler im Landkreis dem Vernehmen nach Ungeheuerliches vor.

Die Sache ist etwas kompliziert. 70 Kreisrät*innen wurden gewählt. Der Kreisausschuss als wichtigster Ausschuss soll 14 Mitglieder haben. Die Zusammensetzung soll ein Spiegelbild des gesamten Kreisrates darstellen. Manche Ausschüsse haben sogar noch weniger Mitglieder. Es kommt also offensichtlich darauf an, dass angemessen gewichtet wird.

Um also die Zuteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien und Gruppierungen gerecht vorzunehmen, gibt es drei unterschiedliche Verfahren, die nach ihren Erfindern benannt sind. Im letzten Jahrtausend etwa war das Verfahren nach d’Hondt das führende. Es bevorzugt allerdings einseitig die großen Parteien, weshalb es bspw. für den Bundestag bereits im Jahre 1985 abgelöst wurde. In der GO des Kreistages war deshalb z.B. auch in der letzten Wahlperiode das Verfahren nach Hare-Niemeyer festgelegt. Es berücksichtigt (wie auch dasjenige nach Sainte-Laguë/Schepers) die Tatsache, dass kleinere Gruppierungen beim Rundungsvorgang nicht benachteiligt werden.

Nun wollen Landrat Löwl und die CSU wieder auf d‘Hondt wechseln und damit die kleinen Gruppierungen kleinhalten. In den Freien Wählern Land findet sie einen willfährigen Partner. Pikant ist dabei, dass das Verfahren nach d’Hondt etwa beim Kreisausschuss rechnerisch möglich ist. Bei den Ausschüssen mit nur sieben Mitgliedern (z.B. Rechnungsprüfung) wäre es aber schlicht rechtswidrig, da die Spiegelbildlichkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Da soll dann wieder Hare-Niemeyer zum Zuge kommen.

Wir halten das für einen handfesten Skandal. Gleich zu Beginn der immerhin sechs Jahre dauernden Amtsperiode wird nach Gutdünken, so wie es einem gerade passt, hin- und herjongliert. Merke: Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch demokratisch!

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Anmerkung: Das Bündnis für Dachau hat rechnerisch weder einen Vor- noch einen Nachteil mit dem gewählten Verfahren, dennoch finden wir das Vorgehen undemokratisch.



Dienstag, 28. April 2020

Di 5.5.20 - 18:00h - Erste Stadtratssitzung

Entgegen der Meldung im Bürgerinfosystem soll die Sitzung im Ludwig-Thoma-Haus - Stockmann-Saal stattfinden. Für Besucher sind die Plätze auf der Galerie vorgesehen. Teilnehmen werden selbstverständlich die neu gewählten Stadträtinnen.

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder

2. Wahl der zweiten und dritten Bürgermeister/innen

3. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen

4. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2020-2026

5. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates

6. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten

7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH Dachau

8. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH

9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen

10. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Dachau

11. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus

12. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten

13. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma Eberle Stiftung

14. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertretern für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern

15. Verschiedenes öffentlich

Montag, 27. April 2020

Dachauer Landratsamt wurde bei Corona-Hilfe betrogen

Laut einem Bericht der Presse Augsburg hat das Landratsamt Dachau 40.000€ Corona-Sofort-Hilfe für ein nicht existentes FitnessStudio ausbezahlt. Immerhin konnten jetzt 29.000 € davon "gerettet" werden.

Dachau | Schwindel bei Soforthilfe – Tatverdächtiger in Haft

Dienstag, 21. April 2020

Die letzte Sitzung mit einer Überraschung

Recht turbulent zu ging es teilweise beim zweiten (und letzten) sog. "Ferienauschuss" am heutigen Dienstag, 21. April.

Molls Forderung rechtlich unzulässig


Es wird auch weiterhin keine mediale Dokumentation von Stadtratssitzungen per Livestream geben, wie Herr Moll beantragt hat.
Die Einrichtung einer Mediathek zur Konservierung von Video-Aufzeichnungen ist rechtlich unzulässig. Und der Sinn eines Livestreams, der ja gleichzeitig zur Sitzung laufen würde, hat sich nicht so recht erschlossen. Ein gemütliches Anschauen der Stadtratssitzungen am Wochenende vom Sofa aus war also gar nicht im Angebot.

Damit sich interessierte Bürger*innen dennoch umfassend informieren können, wenn sie nicht selbst zur Sitzung kommen können, hat Sabine Geißler angeregt, künftig auch die Anlagen zu den Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem zu hinterlegen. Der Vorschlag wird wohl umgesetzt werden.

Gute Nachrichten für Kulturschaffende:

Muss ein von der Stadt bereits bezuschusstes Projekt Corona-bedingt abgesagt werden, so wird die gewährte Zuwendung nicht automatisch vollständig zurückgefordert. Viele Ausgaben werden ja schon lange vor einem Projekt getätigt

Hier aber die wohl beste Nachricht des Tages:

Der 10-Minutentakt kommt, 19 Busfahrer behalten ihren Job


Der 10-Minutentakt auf drei Buslinien (720, 722, 726) ab Dezember wird nicht verschoben. So sehr der Kämmerer, der Oberbürgermeister, die Vertreter von SPD und FDP auch vor einem finanziellen Disaster für die Stadt aufgrund der Steuermindereinnahmen wegen Corona warnten, fand sich doch eine überraschende Mehrheit von 9:6 Stimmen, die für die Umsetzung jetzt "trotz Corona" stimmten. Die Stimmen kamen von den Grünen, dem Bündnis für Dachau, und etwas unerwartet von der ÜB und - der CSU.

Klar, der 10-Minutentakt bedeutet Mehrkosten für die Stadt von ca. 1,2 Millionen Euro im Jahr. Auch unsere Fraktion hat lange diskutiert, ob das zu verantworten ist, weil ja noch keiner weiß, wie stark und wie lange die zu erwartende Rezession ausfallen wird. Letztendlich sagen wir aber ja, denn:

Wir dürfen wegen Corona nicht alle anderen Probleme und dringenden Handlungsfelder vergessen: Der Beschluss für den 10- Minutentakt ist in Zeiten des Klimawandels einstimmig gefasst worden, weil wir dringend unsere Straßen vom MIV (motorisierten Individualverkehr) entlasten müssen. Das geht nur durch einen attraktiven ÖPNV und einen starken Umweltverbund. Wir brauchen die Verkehrswende jetzt. Und der 10-Minutentakt bringt laut Prognosen aus der Verkehrsplanung bis zu 30% zum Umstieg auf den ÖPNV.

Für viele städebaulichen Projekte ist außerdem ein Verkehrskonzept mit gestärktem ÖPNV Voraussetzung: Augustenfeld Nord, MD Gelände, Eishalle, Ausbau S-Bahnhof, auch das neue Landratsamt … - auch wenn wohl einige dieser Projekte momentan keine Aussicht auf schnelle Realisierung haben werden.
Der 10-Minutentakt ist somit nicht nur zentraler Baustein der weiteren verkehrlichen Entwicklung Dachaus; es wäre absolut fatal, seine Einführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das hieße wirklich Sparen an der falschen Stelle. Es wäre ein Rückschritt um viele Jahre.

Dank des heutigen Beschlusses können auch 19 bereits neu eingestellte Busfahrer ihren Job behalten und müssen nicht wieder gekündigt werden.

Thomas Kreß von den Grünen verwies auch auf die Fördergelder und Zuschüsse, die jetzt zugesagt sind - und die es dann später vielleicht nicht mehr geben wird.

Das Bündnis für Dachau hat außerdem angeregt, die Finanzierung des ÖPNV zu überdenken. Eine Idee dazu haben wir schon ….

Positiv ist übrigens, dass der Landkreis bei seiner Zusage einer 40% Beteiligung an der Finanzierung des Busverkehrs bleibt. Und auch am 365 Euro-Ticket festhalten will. Lobenswert!



Sabine Geißler

Fraktionsvorsitzende

Bündnis Antrag: Rad- und Fußverkehr erleichtern während der Corona Krise

Die Krise offenbart uns jeden Tag, dass das "Normale" des auf dem Ruder gelaufenen und überbordenden Autoverkehr eben schlicht "Absurd" ist.

Derzeit erleben wir durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Krise eine deutliche Abnahme des Autoverkehrs. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass mehr Bürger*innen das Fahrrad nutzen und zu Fuß unterwegs sind. Sowohl in der Freizeit als auch für die notwendigen täglichen Erledigungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rät ausdrücklich: "Wenn Sie können, dann nehmen Sie das Rad zu Arbeit: Die Ansteckungsgefahr ist sehr gering und Bewegung an der frischen Luft hält fit. Und: Es schafft mehr Platz & Sicherheit für diejenigen, die auf Bahn/Bus angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen".



Darum hat das Bündnis für Dachau einen Antrag gestellt, mit verschiedenen Maßnahmen den Straßenraum für Radfahrer größer zu machen.

Bündnis Antrag: Ad-Hoc Verkehrs-Maßnahmen während der Corona Krise

  • Wir wollen, dass wichtige Rad-Netzverbindungen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
  • Die durch das Radkonzept beschlossenen Radfahrstreifen sollen durch provisorischen Markierungen schnell, zeitnah und günstig umgesetzt werden.
  • Ampelschaltungen sollen auf die Belange von Fußgängern umgestellt werden. Grünphasen ohne Tastendruck und Wartezeit bei den "Bettelampeln".
Mit dem Antrag ist Dachau in hervorragender Gesellschaft.
Weltweit gestalten Städte derzeit den Straßenraum um. Viele Politiker*Innen erkennen eben dass es "Normal" ist, Verkehr für nicht-motorierte Bürger*Inenn zu gestalten.

Und genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt den Straßenraum neu und gerecht aufzuteilen. Das neue "Normal" ist die Gleichberechtigung der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Einige Beispiele:

  • Berlin baut sukzessive durch provisorische Absperrungen und Markierungen Fahrradweg entlang von Hauptstraße aus.Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mit den temporären Radwegen schaffen wir in der Corona-Krise mehr Platz für den Radverkehr. So erreichen wir mehr Sicherheit für die Radfahrenden, auch weil die Abstandsregeln auf Radwegen besser eingehalten werden können. Es werden vor allem dort temporäre Radwege markiert, wo bereits dauerhafte Radwege geplant sind.“
Protected Bike Lane - Berlin (Quelle: Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz)
  • In Mailand wird als Reaktion auf die Coronavirus-Krise eines der ehrgeizigsten Vorhaben Europas zur Umverteilung des Straßenraums vom Auto auf das Fahrrad und zu Fuß eingeführt. Der Plan "Strade Aperte" umfasst kostengünstige provisorische Radwege, neue und verbreiterte Bürgersteige, Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h und Straßen mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer.
Mailand - Strade Aperte (Corso Buenos Aires) Quelle: The Guardian

  • In Großbritannien begann Brighton am Montag damit, einen Teil der Strandpromenade, den Madeira Drive, nur für Fußgänger und Radfahrer von 8.00 bis 20.00 Uhr zu öffnen.
  • In Barnes, London, haben Unternehmen und Anwohner einen Teil der Straße vor den Einkaufsläden abgeriegelt, um die Fußgängerzone zu erweitern und den Käufern zu helfen, Abstand voneinander zu halten.
  • In Irland hat Dublin durch mobile Abtrennungen Parkplätze gesperrt, um den Raum für soziale Distanzierung vergrößern.
  • Philadelphia reagierte auf eine Petition. Ein großer Straßenabschnitt von 4,4 Meilen wurde für Kraftfahrzeuge gesperrt. 
  • Mexiko-City schlug Pläne für eine 80 Meilen lange temporäre Fahrradinfrastruktur vor, um die Risiken der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu mindern um die Mobilität von mehr als 21 Millionen Menschen zu erleichtern.
  • New York City hat sich verpflichtet, In Manhattan und Brooklyn geschützte Radwege zu errichten und Sperrungen für Autos zu testen.

  • Oakland, Minneapolis, Denver, Louisville, Vancouver und Calgary haben ähnliche Maßnahmen umgesetzt.

Darum, lasst uns die Gelegenheit nutzen und den Straßenraum gerechter verteilen.

Sonntag, 12. April 2020

Di 21.04.2020 14:30h Stadtratssitzung

Die letzte Stadtratssitzung übernimmt der für die Corona-Krise neu gegründete "Ferienausschuss", der in der Besetzung dem Hauptausschuss entspricht, im großen Sitzungssaal des Rathauses.

1. Machbarkeitserörterung - Mediale Dokumentation von Stadtratssitzungen

2. Weitergehende Maßnahmen der Stadt in Bezug auf Corona-Krise

3. Antrag des Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. auf Bezuschussung des Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2020

4. Antrag des Radsport und Freizeit forice 89 Dachau auf Bezuschussung der Radtourenfahrt (RTF) 2020

5. Kulturförderrichtlinien der Stadt Dachau
Umgang mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen

6. Aufhebung oder Umsetzung 10-Minutentakt

7. Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Sportpark Ost des TSV Dachau 1865;
nochmaliger Nachtrag zur Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses und Gewährung einer Zwischenfinanzierung wegen Erhöhung der förderfähigen Kosten

8. Sportpark Dachau-Ost des TSV Dachau 1865;
Bezuschussung einer Vorplanung zum Gesamtumgriff

9. Umbau und Sanierung des Gebäudes der früheren L.-Th.-Mittelschule zur Nutzung durch die VHS;
überplanmäßige Bereitstellungen von Haushaltsmitteln

10. Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Mehrzweckhalle des ASV Dachau;
Antrag auf Bewilligung eines städtischen Zuschusses

11. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 27. März 2020

Bündnis wächst: Sophia Beljung schließt sich dem Bündnis für Dachau an

Die Fraktion des Bündnis für Dachau, freut sich in den kommenden sechs Jahren mit der Spitzenkandidatin Der PARTEI und Die Linke, Sophia Beljung zusammen zu arbeiten.

Nach einer gemeinsamen Abstimmung und der Feststellung großer inhaltlicher Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen und Zielen von Bündnis und Sophia Beljung, schließt sich die 23 jährige Auszubildende zur Notfallsanitäterin der Fraktion des Bündnis für Dachau an.


Eine Mehrung der Ausschusssitze ergibt sich durch den Zuwachs nicht. Das Bündnis für Dachau wäre auch ohne Sophia Beljung in Fraktionsstärke im Dachauer Stadtrat und allen Ausschüssen vertreten. Dennoch verspricht man sich in der neuen Konstellation beim Bündnis eine viel effektivere Ausschussarbeit.

Das Bündnis freut sich auf die Zusammenarbeit mit der jungen Nachwuchsstadträtin. Wir sind überzeugt mit der Zusammenarbeit eine tolle Mischung zwischen Erfahrung, Fachkompetenz und zusätzlicher Inspiration für die Stadtratsarbeit durch die Jugend erreichen zu können.

Mittwoch, 25. März 2020

Bündnis für Dachau: Ist das MD Gelände nur noch Spekulationsobjekt? - Deutsche Wohnen übernimmt Isaria Projektpipline

Die Deutsche Wohnen - einer der größten Deutschen Wohnungsgesellschaften - hat ein 2 Mrd. schweres Paket von Wohnungsbauprojekten der Isaria (München) übernommen. Die Isaria war bisher u.a. Eigentümer des MD Geländes. Dieses Gelände ist Bestandteil des Übernahmepakets der Deutschen Wohnen.


Damit wechselt bereits zum dritten Mal der Eigentümer des ehemaligen MD Geländes. Es wird immer deutlicher, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2015 hier eine maximale Wohnbebauung mit minimalen Anteil an Grünflächen und einem relativ geringen Anteil von Gewerbeflächen zuzulassen, ein massiver Fehler war.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass aus einem möglicherweise positiven Entwicklungsprojekt des MD Geländes, das nach Meinung des Bündnis am besten ein Gewerbegebiet bleiben hätte sollen, ein reines Spekulationsobjekt geworden ist.

Auf Grund dieser neuen Entwicklung und der Tatsache, dass Dachau einen Mangel an Gewerbegebieten und wohnortnahen Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten hat, sollte die grundsätzliche Nutzung des Geländes neu bewertet werden.

Meldungen aus dem www:

https://www.immobilienmanager.de/deutsche-wohnen-uebernimmt-isaria/150/75395/

https://www.nasdaq.com/articles/property-firm-deutsche-wohnen-to-acquire-isaria-2020-03-25

https://www.dgap.de/dgap/News/corporate/deutsche-wohnen-deutsche-wohnen-investiert-milliarden-neubau/?newsID=1301709

Samstag, 21. März 2020

Corona: Sollte ich mich testen lassen? Der neue Online-Fragebogen CovApp hilft dabei

Die gemeinnützige Potsdamer Firma Data4life hat in Kooperation mit der Berliner Charité die CovApp entwickelt, einen Online-Fragebogen, der jedem die Frage: "Sollte ich mich testen lassen?" in wenigen Minuten beantworten soll.

 
Covapp der Charite
Der Online Fragebogen CovApp der Charite

Nach rund 25 Fragen weiß man, was man tun sollte unter covapp.charite.de findet sich der Fragebogen, an dessen Ende entweder die Empfehlung steht, daheim zu bleiben und Kontakte zu vermeiden, oder aber den Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 zu kontaktieren und eine Untersuchungsstelle aufzusuchen. 

Gefragt wird vor allem nach Symptomen, nach eigenen Risikofaktoren wie dem Alter oder Erkrankungen wie Diabetes, vor allem aber, wo man sich aufgehalten hat und ob man mit Infizierten oder Verdachtsfällen in Kontakt war. 

Die App will falsche Negativ-Meldungen ausschließen.
Das bedeutet vor allem eines: Wem die App rät daheim zu bleiben, der hat auch tatsächlich keinen Grund, sich in die Warteschlange vor den Untersuchungsstellen einzureihen.
Siehe auch Bericht der MAZ.



Freitag, 20. März 2020

Dachau zeigt seine Solidarität mit seiner Partnerstadt Fondi!

Dachau zeigt sich solidarisch mit Italien: In einer Krise wie der aktuellen müssen wir alle zusammenhalten und solidarisch sein! 



Auch wenn wir in Deutschland bereits sehr von Corona betroffen sind, ist die Lage in Italien im Moment noch viel schlimmer!
Besonders möchten wir unseren Freunden aus Dachau’s italienischer Partnerstadt Fondi damit zeigen: Zusammen schaffen wir das!
Wir müssen ALLE an einem Strang ziehen, damit nicht noch mehr Leute erkranken: Bleibt daheim und verhaltet euch rücksichtsvoll - das ist das beste und gleichzeitig einzige was wir jetzt tun können! 
🇮🇹
Dachau si mostra solidale con l’Italia:
In questo difficile momento dobbiamo essere uniti e solidali.
Anche la Germania è colpita dal corona, però la situazione in Italia è molto più grave al momento! Vogliamo mostrare particolarmente ai nostri amici della città gemellata di Dachau, Fondi, che ce la faremo insieme!
Dobbiamo rimanere tutti nella stessa direzione, in modo che meno gente si fà contaggiare: Rimanete a casa e comportatevi riguardosi - è la cosa migliore e anche l’unica cosa che possiamo fare! 

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