Samstag, 19. Mai 2018

Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig

Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.




Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:


Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.


Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.


Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.


Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.

Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.


Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.

Freitag, 18. Mai 2018

Dachauer Delegation pflanzt Baum in Oswiecim

Kopie der Medieninfo der Stadt Dachau ergänzt um eigene Fotos

Am vergangenen Wochenende hat eine aus Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Kai Kühnel und Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Günter Heinritz bestehende und von einer Schulklasse der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße begleitete Delegation aus Dachau in der polnischen Stadt Oswiecim auf Einladung des Bürgermeisters Janusz Chwierut einen Baum gepflanzt. Die Linde aus Dachau ist Teil des Projekts „Allee der Bäume der Erinnerung“. Im Zasole Park in direkter Nachbarschaft zum Gedenkort und Museum Auschwitz-Birkenau werden Bäume aus 17 Städten, in denen einst grausame Verbrechen begangen wurden, gepflanzt. Nach der spanischen Stadt Guernica, die 1937 von der deutschen Legion Condor zerbombt wurde, ist Dachau nun die zweite Stadt mit einem Baum in der Allee der Bäume der Erinnerung. Bäume aus 15 weiteren Städten sollen folgen.

OB Hartmann bezeichnete die Pflanzung der Linde ebenso wie die Freundschaft zwischen den Städten Oswiecim und Dachau als ein „Symbol für die Völkerverständigung, für die europäische Gemeinschaft und die gemeinschaftliche Erinnerungsarbeit“. In ihrer gemeinsamen Ansprache betonten die Schülerinnen und Schüler aus beiden Städten ihr „Nein zu Intoleranz, Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit“ und ihr „Nein zur Nutzung der Geschichte für politische Zwecke“: „Wir, die junge Generation der Polen und der Deutschen wollen, dass die Geschichte ein Lehrer des Lebens sein wird – nur das und nicht mehr.“ In der Internationalen Begegnungsstätte Oswiecim nahmen die Dachauer SchülerInnen und die Delegation aus Dachau anschließend auch an Workshops teil, die sich dem interkommunalen Austausch und Fragen der Menschenrechte widmeten.

Die Delegation der Stadt Dachau nutzte den Besuch in Oswiecim zudem zur Vertiefung und Würdigung der seit über drei Jahrzehnten bestehenden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern sowie Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kontakte nach Polen. Die aktuelle Ruckteschell-Stipendiatin Brigitte Briga Dajczer, eine Musikerin aus Kanada, begleitete die Delegation und gab ein Konzert im Café Bergson im jüdischen Viertel von Oswiecim. Außerdem wurde der Bibliothek von Oswiecim eine Kiste voller Kinderbücher für deren Fremdsprachenabteilung übergeben.


Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung

Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.

Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.

Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes


Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),

- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,

- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,

- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.

2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:


geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich

Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in

CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan


3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.

Retten uns Seilbahnen vor dem Verkehrsinfarkt? #fragBR24��

Samstag, 12. Mai 2018

Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt

"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl

Man kann den 30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war). 

Was man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.  

Es war verdammt viel "bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.


Was geht in den Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als "verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit. 

Die Attitüde: "Wir sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch und antibayrisch.


Es ist das Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition von der Regierung als radikal diffamiert werden kann. 
In Verbindung mit dem sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch" "Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt wird.



Das egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat. 

Das Ergebnis: jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als "extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen. Es ist schon symptomatisch, wenn offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener Protest Zehntausender.



Wenn nun die CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten Kollateralschäden gehören.


Mittwoch, 9. Mai 2018

Sparkassenfusion: Brucker FDP sagt nein

FDP-Fraktion rät Brucker Kommunalpolitikern, die Sparkassenfusion abzulehnen

"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."

Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat

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