Freitag, 10. Juli 2020

Kreistag: Erste Sitzung Umwelt- und Verkehrsausschuss


Heute fand die erste Sitzung des „neuen“ Umwelt- und Verkehrsausschusses statt. Neu deshalb, weil die Aufgaben des Ausschusses im Vergleich zur Vorperiode deutlich erweitert wurden und jetzt folgende Bereiche umfassen: Umweltschutz, insb. Abfallwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Klimaschutz sowie verkehrliche Themen, insb. ÖPNV. Vertreter für das Bündnis für Dachau (und zugleich für die Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und Linke) in diesem Gremium ist Peter Heller.



Zwei Blöcke mit tiefgreifenden Vorlagen der Verwaltung galt es zu diskutieren:

1.       Energiebericht landkreiseigene Gebäude


Die eza (Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinnützige GmbH) hat im Rahmen eines kleineren Auftrages die Energiebilanzen der Gebäude gesichtet und nach zwei Begehungen für die Realschule DAH und das Gymnasium Markt Indersdorf Optimierungsbedarfe erkannt. In der Diskussion ging es u.a. darum, ob die künftige Implementierung eines Energiemanagements der landkreiseigenen Gebäude sinnvoll und erforderlich ist.

Peter Heller hat hier ganz eindeutig pro Energiemanagement argumentiert. Gründe hierfür sind nicht nur die überragende Bedeutung des Klimaschutzes und des Vorbildcharakters des Landkreises, sondern auch die hohe Förderung durch den Freistaat und die so verbleibenden geringen Kosten im Verhältnis zur Gesamtsumme, die mit rd. 1,1 Mio EUR jährlich für Energie (insb. Wärme und Strom) ausgegeben werden muss. Die Entscheidung darüber wird im Herbst getroffen.

2.       ÖPNV – Teilweise Verschiebung von Verbesserungen im landkreisweiten Busnetz incl. Ruftaxis

Auf Grund von Corona sind von der Verwaltung alle wichtigen derzeit laufenden Verbesserungen für das Busnetz im Landkreis und über seine Grenzen hinaus auf den Prüfstand gestellt worden, die letztlich Ende 2018 mit dem gemeinsamen Nahverkehrsplan des Landkreises beschlossen worden waren. 
Die Verwaltung hob darauf ab, dass die Fahrgastzahlen im MVV-Gebiet dramatisch eingebrochen seien und eine Erholung auf das Vor-Corona-Niveau noch sehr lange auf sich warten lasse. Zudem sei der ÖPNV-Rettungsschirm auf 2020 begrenzt. In der intensiven Diskussion wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder vornehmlich darauf abgehoben, dass man „vernünftig“ bleiben müsse und nur „finanzierbare“ Ausgaben tätigen dürfe.

Demgegenüber hat Peter Heller folgende Schwerpunkte für die Beibehaltung der von der Verwaltung „grün“ und „gelb“ markierten Prüfpunkte vorgetragen: Boomregion mit „explodierenden“ Einwohnerzahlen, Versorgung nicht nur im urbanen Raum sondern auch in der Fläche, Corona bedingte Rückgänge der ÖPNV-Ausnutzung werden mit Zunahme der Staus auf den Straßen vermutlich bald wieder ausgeglichen, insb. für ein Bündel von „Karlsfelder Linien“ eine Verschiebung der Taktverstärkung von 40 auf 20 min. von vier (!) Jahren vorzunehmen, sei untragbar. 

Dies hätte bspw die Linie 710 (von Dachau nach Moosach) getroffen. Die Entscheidung im Umwelt- und Verkehrsausschuss wie auch im nachfolgenden Kreisausschuss fiel erfreulicherweise pro „grün“ und „gelb“, nur ein Maßnahmenbündel im nordwestlichen Landkreis wurde gegen die Stimme der Ausschussgemeinschaft verschoben.

Die zwei „orange“ gewerteten Maßnahmen kommen letztlich ebenso eistimmig derzeit nicht zur Ausführung (u.a. wg eines lt. Verwaltung überteuerten Angebotes) wie auch die Anpassung des Ruftaxi-Netzes um ein Jahr verschoben wird, um die Auswirkungen der vorgenannten Entscheidungen einzuarbeiten.

Der Ausschuss trifft sich mind. viermal im Jahr und damit doppelt so häufig wie in der Vergangenheit, bei Bedarf sogar noch öfter.


10.07.2020 / Peter Heller


Mittwoch, 8. Juli 2020

Antrag: Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ohne auf konkrete Objekte einzugehen zu wollen bitten wir um einen 


Bericht zur Zulässigkeit von Arbeiterwohnheimen in Dachau

Die Verwaltung erläutert die Sachlage bei sogenannten Arbeiterwohnheimen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Nach welchen Kriterien ist der Betrieb von Arbeiterwohnheimen generell zulässig?
  • Sind Arbeiterwohnheime in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zulässig oder nur in Gewerbe- und Mischgebieten?
    Wenn ja, welche Auflagen z.B. Anzahl der Betten, Zimmergröße und Höchstbelegung usw. gelten dabei?
  • Kann die Verwaltung bei der Genehmigung hier Kriterien vorschreiben?
  • Wie viele Nutzungsänderungen (sowohl Gewerbe- als auch Wohnobjekte) zu Wohnheimen sind der Verwaltung bekannt und sind bewilligt worden.
  • Falls in Wohngebieten keine Erlaubnis besteht, wird dann seitens der Verwaltung eine Nutzung unterbunden?
  • Generell soll die Frage beantwortet werden, wie die sich die Lage in den Heimen darstellt. Welche soziale und medizinische Betreuung erfolgt.





Begründung

Die Frage hat im Zusammenhang des aktuellen Skandals bei den bekannt gewordenen prekären Situationen der Arbeiter in den Unterkünften von Schlachtbetrieben an Brisanz gewonnen.


Es bleibt der Eindruck, dass letztlich der Betrieb der Wohnheime zu Lasten der Arbeiter, der Nachbarschaft und der Stadt selbst und zum reinen Vorteil der Betreiber geht. So entsprechen weder Stellplatznachweise noch nachbarschaftliche Rücksichtnahme i.d.R. derartigen Nutzungen. Es wird wichtiger Wohnraum entzogen. Solche Spekulationsobjekte können erheblichen Einfluss auf die Immobilienpreise haben.

Wie verweisen auch beispielhaft auf einem entsprechenden Fall in Gröbenzell, der in einem Artikel in der SZ beschrieben ist. Landratsamt untersagt illegale Nutzung in Gröbenzell

Bündnis für Dachau - Mehr Fahrradzonen für mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr

Am 15.05.2020 trat die 54. Novelle zur StVO in Kraft. Ein grundlegendes Ziel dieser Novelle ist lt.
BMVI „den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ zu machen. Dazu
schreibt der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheurer: „Die letzte Novelle der Straßenverkehrs-
Ordnung war und ist ein Erfolg, weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder
Fahrradfahrer besser schützen. Und wir haben in der letzten Zeit einfach Auffälligkeiten: viel mehr
Unfälle, vor allem bei den Fahrradfahrern. Deswegen haben wir die Straßenverkehrsordnung
angepasst. Und alle sind auch sehr zufrieden, vor allem auch diejenigen, die im Straßenverkehr
die Partnerschaft suchen, vor allem in einer Stadt. Es ist nicht ein Gegeneinander, sondern ein
Miteinander. Und wir müssen eben diejenigen besser schützen, die weniger Schutz um sich
haben.“



Das Bündnis für Dachau stellt in diesem Sinne dazu folgenden

Antrag:

Neben der bereits beantragten Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ wird zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fahrradzone „Augustenfeld" mit dem Zusatz KFZ, LKW und Motorräder frei eingerichtet. Diese Zone soll das Gebiet begrenzt durch die Wallbergstraße, Münchner Straße, Bahnhofstraße, Schleißheimer Straße und Jahnstraße umfassen. Bestehende Spielstraßen in diesem Gebiet bleiben wie bisher bestehen.

Begründung:

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. Die 54. Novelle zur StVO bietet mit der
„Fahrradzone“ ein wichtiges Instrument diese Zielsetzung zu erreichen.

Die im Antrag genannte Zone beinhaltet mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-
Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler- und Pendlerverkehr. Zudem grenzt diese Zone über die Grobmühlstraße und der Wegeverbindung am Gröbenbach an die bereits beantragte Fahrradzone „Innere Schleißheimer Straße“ und der bereits beschlossenen Fahrradstraße „Alte Ludwig-Dill-Straße“ an, womit sehr schnell ein weitreichendes gleichberechtigtes Wegenetz für Radfahrer entstehen kann.

Dienstag, 7. Juli 2020

Demografiebericht und enorme Folgen für Kita- und Schulentwicklung

Am Dienstag, den 7.7.2020 wurde um Familien- und Sozialausschuss die neue Bevölkerungsprognose hinsichtlich den Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und die Schulen vorgestellt. Zusammengefasst ergibt sich im Bericht folgendes Bild:

Auf Basis des „Modell MW“ (d.h. mit Wanderung) der Bevölkerungsprognose hat die Stadt Dachau von 2019 bis 2035 folgenden zusätzlichen Bedarf in der Kinderbetreuung:


  • eine Verdoppelung der Krippen-Plätze (von 378 auf 775) 
  • ein Plus von 60% bei den KiGa-Plätzen (von 1491 auf 2390) 
  • eine Verdoppelung bei den Plätzen der nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern (von 933 auf 1905)

Des weiteren geht aus der Prognose ein zusätzlicher Bedarf von 38 Grundschulklassen hervor, das entspräche einer 9-10 zügigen Grundschule.

Die Ergebnisse des Demografieberichts führen zu einem sehr großen Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen im Bereich der Stadt Dachau. Der Ausschuss beschloss daher die Annahmen des Demografieberichts kritisch überprüfen zu lassen.

Weiterhin soll der Bedarf an einer fünften Grundschule festgestellt und ein Standort vorgeschlagen werden. Bei der Regierung von Oberbayern soll eine schulaufsichtliche Genehmigung eingeholt werden.

Sabine Geißler für das Bündnis für Dachau und die CSU sahen die in der Vorlage genannte sechs- bis achtzügige (!!) neue Grundschule aus pädagogischen Gründen äußerst kritisch. Mit 8:7 Stimmen wurde daher beschlossen, dass angestrebt werden soll, dass die Grundschule maximal sechszügig werden soll.

Um eine möglichst dezentrale Verteilung der Grundschulen sicherzustellen, wurde die Verwaltung außerdem beauftragt, mögliche bauliche Erweiterungen an allen Grundschulen zu prüfen, incl. Klosterschule.

Welches Bevölkerungswachstum überhaupt zugelassen werden soll, wird im nächsten Bau- und Planungsausschuss kommende Woche diskutiert werden. Das heißt, dass neue Baugebiete z .B  auch zeitlich verschoben werden könnten.

Das wird eine spannende und schwierige Diskussion - die uns viele Jahre beschäftigen wird.


Sabine Geißler
Mitglied im Familien- und Sozialausschuss
Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

Bericht zur Sitzung im Merkur vom 8.7.2020:
Angst vor der Mega-Grundschule

und in der Dachauer SZ vom 09.07.2020:
Dachau braucht eine 5. Grundschule

Sonntag, 5. Juli 2020

Stadtradeln 2020 - alle Radler haben gewonnen!

Stadtradeln gewinnt - von Jahr zu Jahr mehr Mitradelnde, mehr gemeinsam gestrampelte km, mehr Aufmerksamkeit und zuletzt auch eine bessere Infrastruktur für Alle, die mit dem Rad unterwegs sind. Und schließlich auch mehr Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.


Wir gratulieren ganz herzlich dem diesjährigen Siegerteam von forice89! Mit über 30.000 km habt Ihr eine überragende Leistung gezeigt und ein Zeichen für bessere Radfahrbedingungen in Stadt und Landkreis gesetzt. Danke dafür!

Auch das Bündnis Team hat sich gegenüber 2019 weiter steigern können. Mit über 21.000 km sind wir noch mehr geradelt und mit 62 Radlern hatten wir noch mehr Teilnehmer! Herzlichen Dank an alle, die mit gemacht haben - wir hatten wieder riesigen Spaß! Übrigens könnt Ihr noch bis nächsten Samstag Eure vom 14.06. bis 04.07. geradelten km nachtragen.

Alle Stadtradler zusammen haben wieder einmal gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Stadt ist.

Das ist für uns weiterhin ein Ansporn, uns für eine radlfreundliche und lebenswerte Stadt Dachau einzusetzen - versprochen!

Donnerstag, 2. Juli 2020

Bündnis für Dachau - Die Stadt wird wieder ein Stück radlfreundlicher

Ein gleichberechtigtes Miteinander  aller Verkehrsteilnehmer ist eines der wichtigsten Ziele des Bündnis. Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurden dazu zwei Bündnis-Anträge behandelt. Einmal die Ausweisung von Fahrradstraßen und zum Zweiten eine Verbesserung der Wegeverbindungen von Dachau-Ost zum Karlsfelder See.



Wir hatten den Antrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen gestellt, um an wichtigen Radverkehrsrouten wegen des wachsenden Radverkehrs eine Gleichberechtigung zwischen KFZ und Rad herzustellen und in Hinblick auf Corona mehr Abstand zu ermöglichen.  Aufgrund der Hinweise aus der Verwaltung haben wir im Vorfeld die Vorschläge zur Ostenstraße und Langwieder Str. zurückgezogen. Schlussendlich wurde beschlossen die Alte Ludwig-Dill-Straße und die Joseph-Effner-Straße als Fahrradstraßen auszuweisen. Leider konnten wir die anderen Ausschussmitglieder nicht für die Augustenfelder Straße begeistern. Wir werden daher hier ein verbesserten Vorschlag vorlegen, der dann hoffentlich das Gremium überzeugt.

Gerade die Coronakrise hat gezeigt,  wie wichtig gut zugängliche Naherholungsgebiete für eine wachsende Stadt sind und im Besonderen der dicht besiedelte Stadtteil Dachau Ost hat hierzu noch Nachholbedarf. Wir haben daher beantragt,  dass die Verwaltung mit den entsprechenden Grundstückseigentümern in Kontakt tritt um mögliche Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht einmal diesem Versuch zustimmt, das hier eine Verbesserung erreicht wird ist nicht nachvollziehbar.

Wir werden weiter an möglichen Verbesserungen dran bleiben - versprochen!

Mittwoch, 1. Juli 2020

Der Werkausschuss beschließt die Öffnung des Dachauer Familienbads

Die Corona Krise hat vielfältige Auswirkungen. Eine dieser Auswirkungen wurde im Werkausschuss vom 30.06.2020 kontrovers diskutiert. Es ging um die Öffnung des Freibads in der Saison 2020.

Die Stadtwerke hat die Corona Krise in doppelter Hinsicht getroffen. Erstens sind die Bauarbeiten zur Sanierung der Becken coronabedingt immer noch nicht abgeschlossen und die Hygienebestimmungen machen einen Betrieb des Freibads logistisch und kostenmäßig durchaus anspruchsvoll. Die Stadtwerke argumentierten mit der Vernunft, den vernünftig ist es nicht, dass die Bäder geöffnet werden. Der Werkausschuss argumentierte mit der Notwendigkeit die Bäder zu öffnen. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen die Bäder zu öffnen, wobei das Bündnis angemahnt hat, dass die Zusatzkosten von der Stadt übernommen werden müssen. 


Die CSU hat sich leider unrühmlich in der Diskussion hervor getan. Mit einer nicht enden wollenden Anreihung von Vorwürfen und Misstrauensbekundungen wollte Sie offensichtlich die Stadtwerkeführung und Stadtwerke selbst schlecht machen. Gipfel der Vorwürfe im Vorfeld und während der Sitzung war, dass die Stadtwerke vorsätzlich die Öffnung blockiert hätten.

Die Stadtwerke haben keinesfalls leichtfertig die Öffnung verzögert. Es geht hier immerhin um 200.000 EUR Mehrkosten und ein solcher Posten muss einfach erst vom Stadtrat freigegeben werden. Die Stadtwerkeführung hat sehr schlüssig ausgeführt welche Gründe zu den Verzögerungen geführt haben. Die beauftragte Firma hat noch im Jahr zuvor sehr zuverlässig Sanierungsarbeiten im Dachauer Hallenbad durchgeführt. Als die Firma in Verzug gekommen ist, haben sogar die Stadtwerke Mitarbeiter freiwillig das Abschlagen der Fliesen übernommen, um eine rechtzeitige Öffnung des Bades zu ermöglichen. Es gebührt den Mitarbeitern der Stadtwerke ein großes Dankeschön. 

Leider haben die haltlosen Vorwürfe der CSU hier ein schlechtes Licht auf die Stadtwerke geworfen. Schade, dass hier nur mit Vorwürfen und Misstrauen, statt mit konstruktiver Kreativität gearbeitet wird.

Ungerechtfgertigte Vorwürfe der CSU gegenüber den Stadtwerken.

OB Florian Hartmann und auch das Bündnis für Dachau stellen sich hinter die Mitarbeiter der Statdwerke Dachau in Zusammenhang mit den üblen Vorwürfen der CSU Dachau. Wir zitieren OB Hartmann hier aus seiner heutigen Stellungnahme:


Fraktionssprecher

Michael Eisenmann
Referentin für Tourismus
& Städtepartnerschaften
Sabine Geißler
2.Bürgermeister

Kai Kühnel
"Zum Vorwurf, die Stadtwerke hätten die Bauarbeiten absichtlich in die Länge gezogen, um eine Öffnung zu verhindern/verschleppen: Dies ist falsch und es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Bädermitarbeiter, die geholfen haben, vor allem die Beckensanierung weiter zu betreiben, nachdem die wirklichen Bauarbeiter mit Beginn der Corona-Pandemie verschwunden sind. Die Bädermitarbeiter haben damit Leistungen erbracht, die man von ihrem Arbeitsvertrag her nie von ihnen hätte verlangen können. Dafür herzlichen Dank an alle, die angepackt haben. Auf so eine Belegschaft können wir stolz sein. Und ich werde sie immer gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen. Die Stadtwerke-Mitarbeiter haben Lob verdient, nicht Kritik!"



Auch das Bündnis möchte den Stadtwerke Mitarbeitern für Ihren außergewöhnlichen Einsatz danken. Außerdem möchte das Bündnis auch dem Führungsteam um Herrn Haimerl für die professionelle Aufbereitung des Sachverhalts danken. Dadurch ist der Versuch der CSU mit einer nicht enden wollenden Reihe von Vorwürfen den Stadtwerken zu schaden, ins Leere gelaufen.

Freitag, 19. Juni 2020

MD Gelände - Mehr Gewerbe und Grün ermöglichen!

Die ÜB/FDP Fraktion im Stadtrat hat jüngst zur Bebauung auf dem MD-Gelände einen Antrag zur Umkehrung des Aufteilungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe auf 40:60 gestellt (zum Antrag).



Dieser Antrag wird vollumfänglich vom Bündnis unterstützt. Wobei das Bündnis aber auch einen Schritt weiter geht, denn auch die derzeit eingeplanten Grünflächen sind viel zu knapp bemessen. 

Das Bündnis bemängelt insbesondere, dass die Ergebnisse vieler Bürgerbeteiligungsprojekte (Integrative Stadtentwicklung, Zwischen Dorf und Metropole, Bürgerbeteiligung zum MD-Gelände, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm) in den Entwürfen und Planungen zum MD-Gelände so gut wie gar nicht berücksichtigt wurden. In all diesen Bürgerbeteiligungsprojekten wurde für das MD-Gelände mehr Gewerbe und mehr Grün gefordert.

Desweiteren verschärft die übermäßige Wohnbebauung auf dem MD-Gelände die zukünftige Haushaltslage der Stadt Dachau. Schon heute belasten die Folgekosten des starken Zuzugs der Vergangenheit den Haushalt massiv. Alleine die jährlichen Kinderbetreuungskosten haben sich von ca. 5 Mio. EUR  im Jahr 2005 auf fast 25 Mio. EUR in 2020 verfünffacht und demnächst kommen ca. 1 Mio. EUR Großraumzulage dazu.

Die zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer für dieses Bevölkerungswachstum können diese Mehrkosten nicht kompensieren.


Aus dem Familien- und Sozialausschuss


  • Hartmut Baumgärtner einstimmig bis 2022 als Seniorenbeauftragter verlängert. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend. 
  • Wegen großer Nachfrage wird die ASV-Mittagsbetreuung wird im September von 2 auf 3 Gruppen vergrößert. 
  • Die AWO-Kita Drachenhort bekommt eine zweite inklusive Hortgruppe im September, ebenfalls weil Nachfrage so groß. 
  • Der neue Jugendrat einstimmig bestellt. 15 Jugendliche haben sich gemeldet, so viele wie schon lange nicht mehr. 
  • Das Kultusministerium stellt der Stadt mit einem Förderprogramm 105.000 Euro Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Damit werden 224 Tablets und Zubehör gekauft. Die Tablets können Schülern zur Verfügung gestellt werden, die kein Endgerät für Homeschooling zur Verfügung haben.

Donnerstag, 18. Juni 2020

KKW Lünen bis Oktober außer Betrieb

Wegen eines Generatorschadens ist das Trianel Kohlekraftwerk voraussichtlich bis Ende Oktober außer Betrieb. Meldung auf Antenne Unna

Sonntag, 14. Juni 2020

Die aktuelle Corona Lage im Landkreis

Die Null im Landkreis hat nicht lange gehalten, ein neuer Fall in Haimhausen.

Der 7 Tage Wert pro 100.000 Einwohner

Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau


Quelle: Daten von der Seite des Landratsamt Dachau umgerechnet auf 100.000 Einwohner


Trotz des dramtaischen Anstiegs wegen des Ausbruchs bei Lohner Spargel in Aichach-Friedberg hat unser Landkreis immer noch den höchsten Wert an Infektionen pro 100.000 Einwohner im nördlichen Umkreis München.


(Quelle RKI)

14./15./16.06.2020 Ausschüsse

Bau- und Planungsausschuss am 16.06.2020 (Di)

Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Teiländerung Flächennutzungsplan Nr. 04819 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Empfehlung Billigung Vorentwurf und Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Photovoltaikanlage Etzenhausen zwischen Bahntrasse und ehemaligem SS-Schießplatz
Bebauungsplan Nr. 178/19 "Photovoltaikanlage Etzenhausen nördlich Prittlbacher Straße"
Billigung Vorentwurf, Beschluss für frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Karwendelstraße 14
Tektur Hotel, Reduzierung der Baumaßnahme
Bebauungsplan 37/87 Mischgebiet an der äusseren Münchner Straße Ostseite

4. Verschiedenes öffentlich


Kulturausschuss am 17.06.2020 (Mi)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Prüfantrag der Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP: Volksfest to go

2. Prüfantrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Kleines Dachauer Volksfest 2020 mit alternativem Konzept

3. Antrag der Alternative für Deutschland – AfD-Stadträte in Dachau: Aufhebung des Trachtenmesserverbots auf dem Dachauer Volksfest

4. Projektantrag Volksbühne Dachau e.V. - Theateraufführungen Herbst 2020

5. Projektantrag Michael Groißmeier - Buchprojekt "Die Aschenstadt, Dachau im Gedicht"

6. Projektantrag Ampertaler Krippenfreunde - Krippenpfad in Dachau

7. Verschiedenes öffentlich


Familien- und Sozialausschuss am 18.06.2020 (Do)
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Bestellung des Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau ab dem 01.08.2020

2. Zuschussantrag des Kinderschutz München für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Süd für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

3. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsschule an der Mittelschule Ost für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022

4. Zuschussantrag der privaten Montessori Schule Dachau zur Sexualerziehung laut LehrplanPLUS

5. Anpassung Zuschuss Kinderschutz e.V. 2021/22 Jugendsozialarbeit

6. Zuschussanpassung JAS AWO 2021/22

7. Jugendratswahl 2020 / Bestellung des Jugendrates 2020/22

8. Abfrage der Grund- und Mittelschulen nach coronabedingtem Bedarf an digitalen Lernmitteln;
weiteres Vorgehen bezüglich Beschaffung -Tischvorlage-

9. Antrag auf Zustimmung zur Einrichtung einer zweiten integrativen Hortgruppe in der AWO-KiTa Regenbogenland im Verbund mit dem Drachenhort

10. Zuschussantrag des ASV Dachau Mittagsbetreuung an der Grundschule Süd für das Schuljahr 2020/2021

11. Vertragliche Regelung der Mensa-Dienstleistung für die Schulen Süd mit dem ASV Dachau

12. Verschiedenes öffentlich

Deutsche Wohnen Enteignen: Wohnungsraum sollte keine Ware sein I Raum fü...

Die Deutsche Wohnen hat Isaria gekauft und entwickelt das MD-Gelände, in Berlin und anderswo regt sich Widerstand.

Donnerstag, 4. Juni 2020

Stadtradeln 2020: bald gehts los - jetzt fürs Bündnis Team anmelden

Servus Gemeinde! Vom 14. Juni bis zum 04. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. In 1 Woche geht es also los! Meldet euch jetzt im Bündnis Team an -  jeder km zählt!




Das Bündnis ist wieder dabei. Letztes Jahr waren wir mit über 20.000 geradelten km vorne mit dabei und haben uns mit viel Spass an die Spitze des Tableaus gesetzt. Das ist auch dieses Jahr wieder unser Ziel.

Neben dem Spaß geht es uns als Bündnis Team natürlich um mehr. Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel - gerade jetzt in der Corona-Krise wird dies noch wichtiger. Um so mehr ist es dringend geboten bei jeder Gelegenheit auf die Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gab es in den letzten Jahren auch sichtbare Fortschritte (Münchner Straße, Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof, Förderung von Lastenrädern, Radangebotsstreifen Bahnhof-/Frühlingstraße, etc.). Mittlerweile hat die Stadt Dachau ein Radverkehrskonzept beschlossen und auch Mittel für die Umsetzung im Haushalt eingeplant. Hier müssen wir dran bleiben.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein, im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch jetzt schon direkt für unser Team anmelden:

Bündnis für Dachau - mehr radln für die Stadt

und Eure vom 14.06. bis 04.07. gefahrenen km eintragen. (Wenn Ihr Euch über die App anmeldet, achtet bitte darauf, dass Ihr "Dachau im Landkreis Dachau" und nicht "Dachau Landkreis" auswählt.)

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar" Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Mittwoch, 27. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat - Die Seilbahn für Dachau ist eine Runde weiter

Im heutigen Umweltausschuss ging es gleich um vier Bündnis Anträge. Umso spannender waren für uns die Ergebnisse.

Zunächst ging es um die vom Bündnis initiierte Schadstoffmessung an vielbefahrenen Dachauer Straßen. Erfreulich ist, dass die geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden. Allerdings sind die gemessenen Werte nach Meinung verschiedener Wissenschaftler auch nicht unbedenklich. Es gilt also weiterhin die Schadstoffbelastung weiter zu senken.



Dazu benötigen wir dringend die Verkehrswende und mehr Grün in der Stadt. Den 10-Minutentakt für den Busverkehr haben wir bereits auf den Weg gebracht. Heute haben wir den Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Altstadt beschlossen - eine wichtige Voraussetzung für den 10-Minutentakt. Eine weitere Möglichkeit den ÖPNV zu stärken ist die vom Bündnis ins Spiel gebrachte Seilbahnanbindung an den Münchner Norden. Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht ein solches Vorhaben sehr positiv. Über 24.000 Einwohner könnten von einer solchen Einrichtung profitieren. Jetzt sollen Gespräche mit Karlsfeld und München das Projekt weiter voranbringen. Eine Realisierung dieser Seilbahnverbindung wäre für Dachau, aber sicherlich auch für Karlsfeld, ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des ÖPNV.

Eine schnelle Umsetzung von Fahrradstraßen wurde zunächst vertagt, um weitere Einzelheiten zu klären. Wir bleiben da natürlich dran und hoffen, dass demnächst einige Fahrradstraßen in Dachau ausgewiesen werden können.

Die Liegnitzer Straße in Dachau-Ost ist im Moment noch ein Hitzepol in Dachau. Etwas Besserung versprechen hier acht neu gepflanzte Bäume, die auf Anregung des Bündnis entlang der Straße platziert werden sollen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und wir werden uns weiter für ein noch grüneres Dachau einsetzen! 

Weniger Emissionen - in dem Fall Lärm - soll eine Lärmschutzwand kombiniert mit PV Zellen entlang der B471 bringen. Die generelle Idee: eine Solare Lärmschutzwand kann sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren. Die Stadt wird nun die Idee an das Straßenbauamt in Freising weiter geben. Die Chancen für eine Realisierung sind nicht hoch aber wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Und schlussendlich wird es bis zum Jahresende Radlspuren an der äußeren Schleißheimer Straße geben. Damit werden die ersten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Dachau auch wirklich umgesetzt. Wir wollen Schritt für Schritt - auch mit den zuvor erwähnten Fahrradstraßen - das Angebot für Radfahrer wesentlich verbessern. Davon profitieren auch die, die aufs Auto angewiesen sind.




Lena Wirthmüller in der Abendschau

Unsere Kreisrätin war in ihrer beruflichen Funktion als Schuldnerberaterin bei der Caritas zu Gast beim Bayerischen Fernsehen in der Abendschau.

Was tun gegen die Schuldenlast?

Viele Menschen in Deutschland stöhnen unter einer Schuldenlast. Ein Problem, auf das nun die Aktionswoche Schuldnerberatung hinweist. Lena Wirthmüller von der Caritas gibt Tipps zum Kampf gegen die private Verschuldung.

Mittwoch, 20. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat - Dachau genehmigt großzügig Freischankflächen

Im Hauptausschuss am heutigen Mittwoch gab es die interessantesten Themen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes.

Es wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Dachau Freischankflächen großzügig genehmigt solange keine wichtigen Gründe dagegen stehen - und das kostenlos.


Unser Kämmerer Herr Ernst erläuterte die jüngste Steuerschätzung und die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Im Moment scheint der Einbruch bei der Gewerbesteuer die Stadt Dachau nicht so gravierend zu treffen. Trotzdem werden viele bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstand kommen müssen.

Die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats wurde beschlossen. Das Bündnis hat diesen abgelehnt, da mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der LAD - Leistung aus Dachau bereits genügend Vereinigungen der Wirtschaft vorhanden sind, um deren Interessen zu vertreten.

Und zuletzt wurde auch ein Zuschuss für den TSV1865 gewährt, um eine Genehmigungsplanung für den ehemaligen SSV Dachau Ost Sportplatz zu erstellen. Diese Planung ist notwendig, um eine möglich Aussiedlung des TSV vorzubereiten.

Dienstag, 19. Mai 2020

Bündnis im Stadtrat: Zwischenstand MD-Gelände im Bauauschuss

In der heutigen Bauauschussssitzung gab es einen Zwischenstand zur Entwicklung des ehemaligen MD-Papierfabrikgeländes.

Zunächst gab der Oberbürgermeister Florian Hartmann zu verschieden Punkten eine generelle Auskunft, u.a.

Verschmutzung der Ostenstraße

Die Beschwerde einer Anliegerin vom 14.01.2020 über die Verschmutzung der Ostenstraße und befürchtete Gesundheitsgefährdung durch die Staubentwicklung wurde an die ISARIA DEG mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die ISARIA DEG beantwortete diese kurzfristig mit einer Stellungnahme der örtlichen Bauleitung. Die Reinigung der Ostenstraße wird häufiger durchgeführt, eine Gesundheitsgefährdung konnte ausgeschlossen werden. Die Anliegerin wurde über den Sachverhalt informiert, auf die Zuständigkeit der Bodenschutzbehörde des Landratsamtes für die Rückbau- und Bodensanierungsarbeiten wurde hingewiesen.

Maueröffnung an der Freisinger Straße
Die Verwaltung hat eine Meldung aus der Bürgerschaft über eine Maueröffnung und die dadurch befürchtete Gefährdung des Gehwegs geprüft und an die Grundstückseigentümerin weitergeleitet. Die örtliche Bauleitung der Grundstückseigentümerin hat kurzfristig entsprechende Sicherungsarbeiten eingeleitet.

Verträgliche Bebauung ohne Bahn-Überführung
Die Fraktion Bündnis für Dachau hat mit Schreiben vom 27.01.2020 einen Stadtratsantrag gestellt. Dieser wird mit Fertigstellung des Verkehrsgutachtens bearbeitet werden, das dafür die Eingangsdaten liefern muss.


Stadtrat Kühnel (Bündnis) wies darauf hin, dass im Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und zu den ausgehändigten Unterlagen, das Gelände der ehemaligen Papierfabrik sich seiner Erinnerung nach um ein Industrie- und nicht ein Gewerbegebiet handelte. Die Verwaltung verwies auf die ausgehändigte Unterlage.

Stadrat Kreß (Grüne) fragte nach ob es bei den Altlasten zu wesentlichen Unterschieden bei den festgestellten zu den prognostizierten Altlasten gekommen sei. Bauamtsleiter Reinhold sagte von der Bodenschutzbehörde lägen keine Informationen dazu vor, so dass er davon ausgehe, dass die Prognosen nicht übertroffen würden (der Sinn der Frage war wohl ein anderer als der, den die Frage beantwortete, denn die Altlasten wurden der Meinung vieler Fraktionen als problematischer dargestellt als sie dann tatsächlich wurden).

Montag, 18. Mai 2020

Notbremse: es geht (Gott sei Dank) bergab

Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende zeigt eine Tendenz nach unten, wirklich spannend wird es dann am Freitag, da könnte es einen deutlcihen Sprung geben.



Die Zahlen sind selbst errechnet aus den Angaben des Landratsamt Dachau, das Landesamt für Gesundheit gibt abweichende Werte für den Landkreis Dachau an.

Bündnis für Dachau: Wirtschaftlich erfahrene, arbeitnehmerfreundliche und auch weibliche Personen in den Verwaltungsrat der Sparkasse


In der anstehenden konstituierenden Sitzung der Sparkassen-Verbandsversammlung werden die Kandidaten für den nächsten Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau nominiert. Das Bündnis für Dachau regt dazu an, die Gelegenheit zu nutzen und auf eine ausgewogenere Besetzung dieses wichtigen Gremiums hinzuwirken. Aktuell gibt es bei der Sparkasse Dachau keine weibliche Verwaltungsrätin. Bei der Nominierung der Vertreter aus der Wirtschaft wünscht sich das Bündnis für Dachau die Benennung von gemeinwohlorientierten, arbeitnehmerfreundlichen, finanzwirtschaftlich erfahrenen Personen. Die nächste Verbandsversammlung bietet die Möglichkeit, den Verwaltungsrat der Sparkasse den aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanzpolitischen anzupassen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.

Sprecher des Vorstandes

Mike Berwanger

Sonntag, 17. Mai 2020

Bündnis im Kreistag - neue Ausschussgemeinschaft

In der zweiten Kreistagssitzung am 15.05. gaben wir bekannt, dass wir gemeinsam mit ÖDP und Die Linke/Die PARTEI eine Ausschussgemeinschaft bilden. 

Wir freuen uns sehr, dass es mit diesem Zusammenschluss geklappt hat, weil wir so unsere Themen noch besser in den wichtigen Ausschüssen einbringen können (für Sitze in den Ausschüssen wären wir alleine zu „klein“ gewesen). 
Für die ÖDP ziehen Leonhard Mösl in den Kreisausschuss, Holger Weller in den Kulturausschuss sowie Paul Böller in den Jugendhilfeausschuss ein.
Das Bündnis für Dachau wird mit Peter Heller im Umwelt- und Verkehrsausschuss und Lena Wirthmüller im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein.
Jonny Westermeier (Die Linke/Die PARTEI) wird im Schulausschuss sitzen. 

Die Sprecher der Ausschussgemeinschaft sind Lena Wirthmüller (Bündnis für Dachau) und Leonhard Mösl (ÖDP). 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren und werden uns gemeinsam für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gestaltung des Landkreises Dachau einsetzen. 

Freitag, 15. Mai 2020

Steurerschätzung bedeutet ein Minus von ca. 7.7 Mio umgerechnet auf die Stadt Dachau

Steuerschätzer prognostizieren dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen bundesweit ca. 100 Mrd.

Betrachtet man die voraussichtlichen Auswirkungen auf die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden so ist bei den Steuereinnahmen (Netto) im laufenden Jahr mit einem Einbruch um -11,1 Prozent auf 18,26 Mrd. Euro zu rechnen. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem Einbruch um knapp 20 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf rund 6,8 Mrd. Euro sinken. Für das kommende Jahr (2021) kalkulieren die Steuerschätzer dann nach dem massiven Einbruch wieder mit einem deutlichen Anstieg um +23,6 Prozent.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeichnet sich ebenfalls ein Einbruch von knapp 8 Prozent ab, was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von knapp 8 Mrd. Euro führen würde. Für die folgenden Jahre (ab 2021) wird von einem Wachstumskorridor zwischen + 5,5 Prozent und + 8,4 Prozent ausgegangen. (Quelle: Bayer. Städtetag)

Für die Stadt Dachau bedeutet das

Einkommensteuer -8% sind rund 2.9 Mio € weniger
Gewerbesteuer -20% sind rund 4.8 Mio € weniger
insgesamt also ein Defizit von 7.7. Mio € gegenüber dem beschlossenen Haushalt.

Ob sich das in Dachau tatsächlich so auswirkt bleibt abzuwarten, aber wenigstens ist jetzt eine Dimension bekannt und der Dachauer Stadtrat wird sich über Einsparungen Gedanken machen müssen.
Angesichts der Kinderbetreuungskosten werden nur wenige Kommunen angesichts dieser Einbrüche noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.


Aber auch der Kreistag wird sich Gedanken machen müssen ob die Kreisumlagenerhöhung nicht wieder zurückgenommen werden muss und manches Projekt auf den Prüfstand gestellt werden muss.


Donnerstag, 14. Mai 2020

Mi 20.05.2020 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Wirtschaftsbeirat für die Große Kreisstadt
Antrag CSU-Fraktion vom 10.03.2020

2. Sportpark Dachau-Ost des TSV Dachau 1865;
Bezuschussung einer Vorplanung zum Gesamtumgriff

3. Zweckverband Sparkasse Dachau; Auszahlung eines Kontoguthabens und Mittelverwendung bei der Stadt

4. Verschiedenes öffentlich

Corona: keine einheitlichen Fallzahlen im Landkreis Dachau

Während der BR und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle sowie das RKI für den Landkreis Dachau 910 Fälle ausweisen sind es laut Pressemiteilung des Landratsamt Dachau 901. Das Unterschied mag noch unbedeutend erscheinen.

Eine erhebliche Abweichung wird aber für die Neuinfizierten ausgewiesen, das LGL spricht von 14 (+2%) in der PM des Landratsamt wird der Wert 0 angegeben.



Bisher wurde die Abweichung stets mit Meldeverzug begründet, wenn aber die Zahl bei der höheren Behörde größer als bei der unteren ist, kann es sich nicht um Meldeverzug handeln, sondern die Daten sind abweichend.

Der BR meldet heute morgen zur Lage der Gesundheitsämter: "Ende März war vereinbart worden, dass es pro 20.000 Einwohner mindestens fünf Mitarbeiter braucht, um Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig zu machen." Das heißt im Dachauer Gesundheitsamt müssten 40 Personen arbeiten. Wieviele es tatsächlich sind wissen wir nicht.

BR24: Viele Gesundheitsämter erfüllen Corona-Vorgaben nicht

Nachdem das RKI in seiner Pressemmitteilung vom 12.05.2020 die Fälle in Einrichtungen separat betrachtet, stellt sich die Frage ob dies nicht auch für den Landkreis ermittelt werden kann und Aufschluss darüber gibt wo die Schwächen im System liegen.

Mittwoch, 13. Mai 2020

Bündnis im Kreistag - Ausblick auf die zweite Sitzung














Diesen Freitag kommt der neue Kreistag für den Landkreis Dachau zum zweiten Mal in großer Runde zusammen (15.05.20 um 8:30 Uhr im Bürgerhaus Karlsfeld).  

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils findet sich u.A. der Punkt "Bestellung der Mitglieder für die Ausschüsse des Kreistages und weiterer Gremien des Landkreises Dachau".

Das Vergabeverfahren für diese Sitze wurde in der konstituierenden Sitzung von der Mehrheit CSU + Freie Wähler Landkreis + SPD (gegen unsere Stimmen) geändert und es findet nun tendenziell eine Benachteiligung kleiner Gruppierungen statt (siehe Blog-Eintrag).
Gleichzeitig sind einige neue, kleine Gruppierungen erstmalig in den Kreistag eingezogen - z.B. wir vom Bündnis für Dachau mit unseren zwei Sitzen.

Es galt die letzten Tage und gilt daher bis Freitag: Viele Absprachen, viele Rechenaufgaben zur Verteilung der Sitze, Möglichkeiten zur Bildung von Ausschussgemeinschaften ausloten.

Wir haben für uns gute Lösungen und Partner in Aussicht - doch bleiben gespannt, ob es in der Sitzung am Freitag noch Überraschungen gibt.

Dienstag, 12. Mai 2020

Corana Landkreis-Vergleich

Ein Vergleich mit den Nachbarlandkreisen
Quelle: LGL Bayern

Di 14.05.2020 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Der neue besetzte Bauausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung im großen Sitzungssaal an.
Schwerpunkt Thema MD


1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Bericht über die Planungen

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
FP03408 Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

3. Verschiedenes öffentlich

Mitglieder des Bauauschusses

Oberbürgermeister Florian Hartmann

SPD :
Volker Koch
Sören Schneider
Anke Drexler
Sedef Moustafa

CSU :
Peter Strauch
August Haas
Günter Dietz
Gertrud Schmidt-Podolsky

Grüne :
Jasmin Lang
Thomas Kreß

Bündnis:
2. Bürgermeister Kai Kühnel

ÜB/FDP :
Ingrid Sedlbauer

AfD :
Markus Kellerer

BfD/FWD:
Horst Ullmann

Montag, 11. Mai 2020

Bündnis für Dachau - Sabine Geissler ist neue Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats vom Dienstag wurde Bündnis - Stadträtin Sabine Geißler zur Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaften gewählt. Das Bündnis für Dachau freut sich sehr, dieses in seinen Augen sehr wichtige Referat für sich gewonnen zu haben. Mit Sabine Geißler wurde dazu eine Kandidatin gefunden, die durch ihre jahrzehntelangen Erfahrungen aus vielen erfolgreichen Schüleraustauschprojekten in ganz Europa und fließenden Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch das perfekte Rüstzeug für diese Aufgabe mitbringt.


 
"An meinen Italienischkenntnissen arbeite ich gerade wieder" verrät Sabine Geißler und nennt wichtige Schwerpunkte, die sie in ihrer neuen Aufgabe vorantreiben will:
 
- der neuen Städtepartnerschaft mit Léognan zu einem guten Start verhelfen und sie auf eine möglichst breite Basis stellen (Sport, Jugend, Kunst, Zeitgeschichte, …) sowie diese mit der Freundschaft zu Oradour-sur-Glane in Einklang bringen.
 
- alle weiteren Städtepartnerschaften vorantreiben. Gerade unsere Freunde in Fondi, die von der Corona-Krise gerade besonders hart getroffen sind, brauchen unsere Unterstützung.
 
- die Attraktivität der Stadt Dachau als Kulturstadt noch weiter steigern, indem neben die bewährten Besuchermagnete wie den Musiksommer weitere, auch innovative Formate treten (z.B. ein Art- and Light-Festival). Auch dadurch kommen mehr Besucher in die Stadt.
 
- ein klares Bekenntnis zur Rolle Dachaus als internationaler Lernort und zur internationalen Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen. Dem internationalen Jugendaustausch auch über die Partnerstädte hinaus kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Begegnung mit anderen Ländern und Kulturen macht offen und verhindert nationalistische Tendenzen und verdient daher gerade in der heutigen politischen Lage eine besondere Förderung.
 
"Natürlich gibt es neben diesen Schwerpunkten noch viele weitere Ideen, wie etwa endlich einen Campingplatz und einen Wohnmobilstellplatz, damit unsere Gäste auch mal länger in Dachau bleiben, " so Sabine Geißler ."Ich freue mich sehr auf diese neue und spannende Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren."

Das Bündnis für Dachau wünscht Sabine Geißler viel Glück dabei.

Corona im Landkreis Dachau - Die Notbremse

Der Schnitt der letzten 7 Tage Neuinfizierte pro 100.000 EW im Dachauer Landkreis mit den Werten vom Wochenende deutet einen Anstieg der Kurve an.




Im Münchner Umland hat unser Landkreis mit 577 Fallzahlen pro 100.000 EW den höchsten Wert. Zum Vergleich:
FFB 389 / FS 524 / Lk M 386 / STA 376 / EBE 330 / ERD 440 / EBE 329 und München 417 nur die grenznahen Landkreise Rosenheim und Traunstein haben höhere Werte.

Zum Nachrechnen

05.05. 29 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,8/100.000 Fälle / 100.000 EW
06.05. 28 Fälle pro 154.544 EW entspricht 18,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
07.05. 24 Fälle pro 154.544 EW entspricht 15,5/100.000 Fälle / 100.000 EW
08.05. 16 Fälle pro 154.544 EW entspricht 10,4/100.000 Fälle / 100.000 EW
09.05. 14 Fälle pro 154.544 EW entspricht 09,1/100.000 Fälle / 100.000 EW
10.05. 17 Fälle pro 154.544 EW entspricht 11,0/100.000 Fälle / 100.000 EW
11.05. 19 Fälle pro 154.544 EW entspricht 12,3/100.000 Fälle / 100.000 EW

Die Tabellen der Tage zuvor waren noch mit 152.894 EW gerechnet. Einen Trend kann man wahrscheinlich erst ab Donnerstag 14.05. erkennen.

Zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung

Zwei Tageszeitungen zwei Berichterstattungen zur konstituierenden Kreistagssitzung

Die Dachauer SZ am 10.05.2020
Von Anfang an gibt die CSU den Takt vor

Die Dachauer Nachrichten mit tendenziösen Satzergänzungen aktualisiert (von Fehlern bereinigt) am 10.5.2020
Der Pakt der großen Drei

Zu kritisieren ist das offensichtliche zweierlei Maß in den Berichterstattungen des Merkur. Die Stadtrats- als auch die Kreistagssitzung sind prinzipiell gleich abgelaufen: Eine Mehrheit hat sich zusammen getan und hat die Minderheit nicht übermäßig berücksichtigt. Warum das Verhalten der Mehrheit im Stadtrat so sehr kritisiert und im Kreisrat als normal abgetan wird, erschließt sich uns nicht.

Auch die unterschwelligen Wertungen im Bericht müssten nicht unbedingt sein:
Was soll die Wertung "Ausgerechnet Peter Heller erlaubte sich..." ? soll das heißen wer nachrückt soll erst mal den Mund halten?
Oder warum wird die Wortmeldung von Sebastian Leiß relativiert? "Nun ließ er zurückhaltend wissen..." Leiß sagt das selbe nur mit anderen Worten.

Mit keinem Wort geht der Bericht darauf ein, dass die Befürworter des D'Hondt Verfahren keinerlei Argumente für dieses Verfahren vorbrachten.

Samstag, 9. Mai 2020

BÜNDNIS IM KREISTAG - BERICHT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG

Der auf 70 Kreisrät*innen plus Landrat angewachsene Dachauer Kreistag fand sich am 8.Mai zur konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus Karlsfeld ein - wie in diesen Zeiten üblich mit Abstand und Mundschutz.

Nach der Vereidigung von insgesamt 39 neuen Kreisrät*innen - darunter Lena Wirthmüller für das Bündnis für Dachau - wurde Peter Heller als Nachrücker für Kai Kühnel auch noch direkt vereidigt, und wir konnten in neuer und voller Besetzung in die erste Sitzung starten.




Bei der Wahl des Stellvertreters des Landrats setzte sich Helmut Zech (CSU) gegen Marese Hoffmann (Grüne) durch. Als weitere Stellvertreterinnen des Landrats wurden im Folgenden einstimmig Marese Hoffmann, Marianne Klaffki (SPD) und Martina Purkhardt (Freie Wähler Landkreis) benannt.

Der nächste Punkt der Tagesordnung war durchaus strittig und lies uns im Ergebnis dann auch etwas ratlos zurück.

Bei der Festlegung der Modalitäten zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und weiterer Gremien standen drei Verfahren zur Auswahl:

- Hare-Niemeyer (das bisher im Kreistag angewendet wurde)
- d'Hondt, wobei im Falle einer unzulässigen sog. Überkompensation bei den davon betroffenen Ausschüssen/Besetzungen im Einzelfall auf das Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückzugreifen ist (dazu unten mehr)
- Sainte-Laguë/Schepers (das z.B. bei den bay. Kommunalwahlen angewendet wird)
Bereits im Vorfeld hatte sich herumgesprochen, dass CSU, FW Landkreis und SPD gemeinsam das Verfahren d'Hondt durchsetzten wollten (dazu hatten wir bereits in der Presse Stellung genommen). Zum Verständnis: Wir können mit unseren zwei Sitzen unabhängig vom Verfahren ohnehin nur mithilfe einer Ausschussgemeinschaft einen Sitz in einem Ausschuss erhalten, haben uns aber dennoch entschieden, dass wir uns für die beiden aus unserer Sicht deutlich demokratischeren Verfahren einsetzen werden.


Peter Heller ergriff daher das Wort für diese die Minderheiten begünstigenden Verfahren. Es folgten in dieselbe Richtung zielende Wortmeldungen von Jonny Westermeier (Linke/Die Partei), Leonhard Mösl (ÖDP), Sebastian Leiß (FW Dachau) und Roderich Zauscher (Grüne).

Für das Verfahren d'Hondt sprach sich niemand aus - es gab dazu keine Wortmeldung von CSU, FW Landkreis oder SPD. Es wurde daher kein einziger angeblicher Vorteil dieses Verfahrens genannt. Bei der folgenden Abstimmung fand d'Hondt dann aber genau von den Genannten eine Mehrheit (43:28) - leider kommentarlos und auch im Ergebnis schade.


Hier noch die Wortmeldung von Peter Heller (ungefährer Wortlaut):

"Um ein Wort aus der Vorstellung zum Stellvertreter des Landrats zu zitieren (Zech, CSU), könnte man in Bezug auf das Verfahren zur Bestimmung der Ausschusssitze sagen: Wir bleiben bei dem "alten Guten", das wäre nach der bisherigen Geschäftsordnung Hare-Niemeyer, anstatt das "neue Schlechte" zu wählen. Das wäre nämlich das Verfahren nach d'Hondt, von dem wir hören, dass es in Betracht gezogen wird. Eigentlich wäre dieses Verfahren sogar das ganz alte Schlechte, denn es wurde für den Bundestag schon 1985 abgeschafft, weil es große Parteien zu sehr bevorzugt.

Zwar begünstigen andererseits Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers die Minderheitsparteien. Aber das ist auch gut so. Vor rund 25 Jahren bei der Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern wurden Ängste an die Wand gemalt, wonach "Minderheiten Mehrheiten dominieren" könnten. Nichts davon ist geschehen, die demokratische Kultur wurde vielmehr bereichert.

Unsere Demokratie wurde auch heute schon mehrfach erwähnt. Und allgemein gesprochen befördert die Einbeziehung von Minderheiten den demokratischen Prozess. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der Feder des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.


In der Presse stand zu lesen (LR Löwl, CSU), das Verfahren nach d'Hondt würde dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen zu erhalten. Dieses Argument ist, mit Verlaub, bei der Größe der Ausschüsse abwegig. Und auch wenn das Verfahren nach d'Hondt rechtmäßig zu sein scheint, sollte man nicht dieses, sondern eines der beiden anderen Verfahren zugunsten der Minderheitsgruppierungen wählen.

Anders formuliert: Nicht alles, was rechtmäßig ist, ist auch demokratisch!"


Wir haben dann noch Lena Wirthmüller und Peter Heller als Sprecher*innen des Bündnis für Dachau im Kreistag benannt (dort sind "Doppelspitzen" möglich und erwünscht, sofern eine Frau dabei ist) - und nach zwei Stunden war die Sitzung dann auch schon vorbei.

Wie geht es nun weiter?


Nächste Woche gibt es ein Abstimmungstreffen aller Sprecher*innen der Parteien und Wählergemeinschaften und schon am Freitag 15.5. findet die nächste Sitzung des Kreistags statt. Auf der Agenda stehen dann u.A. die Geschäftsordnung des Landkreises und die Bestellung der Mitglieder für Ausschüsse und Gremien. Das heißt für uns: Viele Gespräche und Überlegungen, z.B. zur Bildung von Ausschussgemeinschaften. Denn in den Ausschüssen findet ein Großteil der politischen Arbeit statt.


Wir halten Euch auf dem Laufenden!


Mittwoch, 6. Mai 2020

Bündnis im Kreistag: Peter Heller übernimmt Kreistagsmandat des Bündnis für Dachau

Pressemmitteilung der Kreistagsfraktion


Peter Heller übernimmt das Kreistagsmandat von Kai Kühnel, der am Dienstag erneut zum 2.Bürgermeister vom Dachauer Stadtrat gewählt wurde.

Kai Kühnel begründet seinen Verzicht
mit den Worten:

„Vor der Kommunalwahl im März hatte ich weder mit einer Wiederwahl zum stellvertretenden Bürgermeister noch mit einem Sprung um 6 Plätze auf Rang 2 bei der Kreistagswahl gerechnet. Es fällt mir nicht leicht, aber mit Rücksicht auf meinem Beruf als selbständiger Architekt muss ich auf eine von drei zusätzlichen Aufgaben, in diesem Fall das Kreistagsmandat verzichten.“

Peter Heller ist Vorsitzender der Ortsgruppe Dachau im BUND Naturschutz und Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus. Als Kandidat mit den drittmeisten Stimmen für das Bündnis für Dachau rückt er in den Kreistag nach. „Meine Kandidatur war geprägt von dem Wissen, dass der Schutz für Umwelt und Natur und damit die Lebensgrundlagen für uns Menschen keine (kommunalen) Grenzen kennt. Jetzt freue ich mich auf die Arbeit im Kreistag.“

Bündnis für Dachau - Michael Eisenmann neuer Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion

Die Fraktion des Bündnis für Dachau hat gestern Michael Eisenmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst damit Sabine Geißler ab, die die letzten 6 Jahre diese Aufgabe sehr erfolgreich wahrgenommen hatte.


Eisenmann, der im Haupt- und Finanzausschuss, den Werkausschuss und als Stellvertreter im Umwelt und Verkehrsausschuss sowie als Aufsichtsrat der Stadtbau vertreten ist, übernimmt damit die zentrale Rolle in der strategischen Ausrichtung der vierköpfigen Fraktion, der sich zwischenzeitlich auch Sophia Beljung (Die Partei) angeschlossen hat.
 
Eisenmann sieht gerade in der schwierigen Haushaltslage durch die Corona-Krise neue Chancen für eine Wende in den Bereichen Verkehr, Energie und Klimaschutz. “Ich freue mich sehr, diese Funktion für das Bündnis übernehmen zu dürfen" verrät Michael Eisenmann und führt weiter aus, dass "wir mit unserem starken Wahlprogramm viele Ideen für die nächsten 6 Jahre haben, die trotz oder gerade wegen der zukünftig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können.”

Dienstag, 5. Mai 2020

Kai Kühnel sagt Dankeschön

Am Dienstag hat mich der Dachauer Stadtrat erneut zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters für weitere sechs Jahre gewählt.


Damit war vor der Wahl nicht zu rechnen, denn ich war mir bewusst, dass meine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2014 einer besonderen Situation geschuldet war, die sich so nicht wiederholen würde.

Umso mehr habe ich mich dann gefreut, dass der OB als auch die neu gewählten Fraktionen der SPD und Grünen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung signalisierten mich bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.


Mit Luise Krispenz als weitere Stellvertreterin sind wir jetzt ein Team, das in meinen Augen Potenzial hat noch mehr als in den vergangenen sechs Jahren zu bewegen.

Aber ich möchte auch noch einmal ganz herzlich all unseren Wahlkämpferinnen, Vorständen und Unterstützerinnen danken, denn ohne deren großartiges Engagement wäre das Bündnis für Dachau und somit auch ich niemals in diese Position gekommen.

Danke an alle

Legenden - oder die Welt ist nicht so wie es der CSU gefällt.

Legende 1 Was sind gute Sitten und Gepflogenheiten in den letzten 24 Jahren gewesen?

Florian Schiller am 05.05.2020 in den Dachauer Nachrichten: "Natürlich sei es gute Sitte, dass der zweitstärksten Fraktion ein Bürgermeister zusteht; die Bereitschaft dazu könne er bei den Wahlsiegern derzeit allerdings nicht erkennen." oder
Florian Schiller am 5.5.2020 in der Dachauer SZ: "Das ist natürlich kein schöner Vorgang und entspricht nicht den Gepflogenheiten - immerhin sind wir nur knapp die zweitstärkste Fraktion und haben nur einen Sitz weniger als die stärkste Fraktion"

1990: OB ist Lorenz Reitmeier (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Georg Engelhard (CSU)
1996: OB ist Kurt Piller (ÜB) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Katharina Ernst (SPD)
2002: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreterin wird Christ Keimerl (SPD)
2008: OB ist Peter Bürgel (CSU) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Claus Weber (ÜB/FWD)
2014: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die SPD ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird Kai Kühnel vom Bündnis
2020: OB ist Florian Hartmann (SPD) - Die CSU ist zweitstärkste Fraktion, Stellvertreter wird kein CSUler

Fazit: die CSU hat keine Ahnung von guten Sitten, schwadroniert nur irgendwas dahin um Stimmung zu machen


Legende 2 "Gertrud Schmidt-Podolsky war lange Zeit die Zweite, dann sechs Jahre lang die Dritte Bürgermeisterin."

Dachauer SZ am 5.5.2020 - Gertrud Schmidt-Podolsky war nie 2. Bürgermeisterin
1990 Georg Engelhard (CSU)
1996 Katharina Ernst (SPD)
2002 Christa Keimerl (SPD)
2008 Claus Weber (ÜB/FW)
2014 Kai Kühnel (Bündnis)



Und bevor auch noch Legende 3 in die Welt gesetzt wird, hat Thomas Kreß in der Dachauer SZ vorgebaut:

Dass es bei der Referenten Bestellung "nicht so eine extreme Verteilung wie 2014" geben werde. Damals gingen sieben der 16 Referentenposten an die CSU, während die SPD sich als zweitstärkste Fraktion mit zwei begnügen musste und Grüne und Bündnis mit nur jeweils einen. Diesen "3:1 Faktor", so Kreß, werde es nicht mehr geben. "Bewährte Referenten werden ihren Sitz behalten", schickt Kreß voraus.


Liebe CSU - wenn das hohe Ross ein Pony ist kann man beim Herabschauen nur noch Sand erkennen, das ist keine Politik, das ist kollektives Leberwursten. Wir haben Euch nie so schlecht behandelt wie ihr uns, und dennoch drückt ihr auf die Tränendrüse.

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