Mittwoch, 9. Dezember 2020

Chaos - Novelle der Bay. Bauordnung im Landtag beschlossen

Die Mehrheit im Landtag aus CSU/FW hat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung für völliges Chaos bei Städten und Gemeinden herbeigeführt.

Die Opposition - bis auf die SPD (Stimmenthaltung) - stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Die Übergangsfrist von einem Jahr für die Neuregelung der Abstandsflächen wurde gestrichen. Der Termin ab dem das neue Recht gelten soll wurde noch einmal um 2 Wochen auf den 01. Februar 2021 vorverlegt. Bis heute steht der Text mit eingearbeiteten Änderungen nicht zur Verfügung. Ob der Gesetzestext noch in diesem Jahr veröffentlicht wird ist fraglich.

Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Stadtratssitzung eine Sondersitzung zum Thema angekündigt.

Das Gesetz, das durch die Verkürzung der Abstandsflächen auf die schnelle Nachverdichtung abzielt, gilt nicht für München, Nürnberg und Augsburg. Die CSU folgt hier ihrem Münchner Abgeordneten Josef Schmid, der es für unzumutbar hält den Münchner Gartenstadtbewohnern einer Nachverdichtung auszusetzen.

Sebastian Körber (FDP) nannte den Vorgang ein mutloses Novellchen mit 4 kolossalen Fehltritten

- Genehmigungsfiktion: innerhalb von 3 Wochen soll geprüft sein ob ein Bauantrag vollständig ist, das sei bei kleinen Gemeinden unrealistisch
- Abstandsflächenrecht, 0,4 gilt nicht in München, Augsburg, München
- Digitalsierung, die Behörde darf immer noch nicht digital kommunzieren
- Kostenreduzierung, nichts ist geprüft um Baukosten zu reduzieren

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