Mittwoch, 11. November 2015

Vielfälltige Nutzungsmöglichkeiten am MD Forum sichern

in der Stadtratssitzung vom 10.11.2015 wurde unser Antrag zur Änderung der Nutzungsart am Südlichen Rand des MD Forums behandelt. Das Bündnis hat beantragt, dass direkt angrenzend zum zukünftigen MD  Forum ein Kerngebiet statt einem Allgemeinen Wohngebiet geplant werden sollte. (hier geht's zum Antrag im Wortlaut; hier geht's zum derzeitigen Planungsstand als Karte)


Um einige zentrale Anliegen aus der Bürgerbeteiligung zum MD Gelände Rechnung zu tragen ( u.a. Biergarten, Stadtstrand, MD Museum, Konzerte, etc.) ist das Bündnis der Ansicht, dass das MD Forum nicht mit einem direkt angrenzenden Wohngebiet belastet werden sollte. Herr Simon vom Stadtbauamt bestätigte im Rahmen der Sitzung unsere Bedenken dazu. Allerdings wurde auch angemerkt, dass ein Kerngebiet an dieser Stelle zur nachgelagerten Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Probleme aufwirft.


Entsprechend wurde beschlossen, dass diese Problematik näher untersucht wird. Wir vom Bündnis sind weiterhin der festen Überzeugung dass ein Kerngebiet am südlichen Rand des MD Forums die bessere Lösung für eine urbane Gestaltung des MD Forums ist und sämtliche immissionsschutzrechtliche Probleme so besser gelöst werden können.



Richtlinien für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest

Die Dachauer SPD und das Bündnis für Dachau fordern in einem gemeinsamen Antrag, Richtlinien "für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest, also Festzelt, Schänken, Fahrgeschäfte usw. erarbeiten".

Damit soll eine transparente Vergabe der Standplätze sicher gestellt werden. Ebenso berücksichtigt werden soll bei langjährigen Anbietern die Zuverlässigkeit. Als Vorbilder für solche Richtlinien werden Andernach, Neuwied, Mayen, Neumarkt/Opf. genannt.

(Text von der SPD-Seite übernommen)

Di 17.11.2015 14:30h Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Temporärer Gestaltungsbeirat
Vortrag von der Bayerischen Architektenkammer, Herrn Dipl-Ing. Oliver Voitl

2. Zusammenarbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde mit einem Heimatpfleger/Heimatpflegerin
Entscheidung über die Bereitstellung nach Art. 13 Heimatpfleger im Denkmalschutzgesetz

3. Schloßstraße 8
Übereignung des Biergartens der ehemaligen Schlossbergbrauerei
Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 157/12
Mitbehandlung der Sachstandsanfrage der CSU-Fraktion vom 21.09.2015

4. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses, Wiederholte Behandlung

5. Kopernikusstraße 33
Errichtung eines Hotels und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragen und Stellplätzen
Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße" Baufeld MI 1
Wiederbehandlung - Befreiungen vom Bebauungsplan

6. Karl-Riemer-Straße 9 und 11
Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid - Denkmalschutz

7. Josef-Schmetterer-Straße 3 und 5
Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid

8. Udldinger Straße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Zweifamilienhauses

9. Wettersteinring
Bebauungsplan 167/15 'Gewerbepark an der Äußeren Münchner Straße - Westseite, Einzelhandelsausschluss'
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

10. Bike & Ride Bahnhof Ostseite
Brandschutztechnische Anforderungen an Motorradstellplätze

11. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung bauliches Konzept

12. Gemeinde Röhrmoos
4. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarbeteiligung

13. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 74 "Westlich der Mittenheimer Straße/Blumen- sowie Gartenstraße
Nachbarbeteiligung

14. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 60d Gewerbegebiet am Bruckmannring, 4. Änderung
Nachbarbeteiligung

15. Verschiedenes öffentlich

MARTIN-HUBER-TREPPE AB 11. NOVEMBER NACHMITTAGS WIEDER GEÖFFNET

Die wegen der Sanierungsarbeiten an der Brücke über den Mühlbach gesperrte Martin-Huber-Treppe ist ab Mittwochnachmittag, 11. November, wieder für Fußgänger freigegeben.

Kläglich versagt: Ponyreitbefürworter gehen baden

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag der Stadträte Ullmann, Winter, Seidl behandelt.

Die Entscheidung keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf das Dachauer Volksfest mehr einzuladen, war in früheren Sitzungen längst gefallen. Das Trio wollte jedoch noch einmal darüber abstimmen und wählte dazu das Mittel "Bürgerantrag" mit den Titel 'Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest'

Nur durch eine großzügige Auslegung der Verwaltung konnte der Bürgerantrag, überhaupt zugelassen werden, denn der Bezug auf einen Betrieb und nicht auf einen Sachverhalt ist so nicht zulässig.

Neue Argumente wurden nicht vorgebracht, jedoch eine Beschwerde, dass die Stadt die email-Adressen weitergäbe und eine Flut von emails auf die Stadträte einprasselte. Der OB musste dem Vorwurf jedoch widersprechen. Aber vielleicht können wir zur Aufklärung etwas beitragen.

Die email-Adressen der meisten Stadträte sind auf der Seite der Stadt Dachau öffentlich eingestellt und zwar auf Wunsch der Stadträte selbst. Jeder der seine Daten nicht zur Verfügung stellen wollte konnte am Anfang der Stadtratsperiode einen entsprechenden Vermerk in einem Formular ankreuzen.

Offensichtlich wollten das nicht

Beschwerdeführer und Stadtrat Seidl, sowie seine Kollegen Ullmann und Winter


Eine weitere Beschwerde bezog sich auf folgenden Satz in der Beschlussvorlage: "In der Zwischenzeit sind viele Mails bei der Stadtverwaltung eingetroffen, die die Absage des Ponyreitens positiv sehen und eine Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 15.07.2015 fordern." Das sei eine einseitige "Berichterstattung". Der OB konnte auch diesen Vorwurf mit dem Hinweis entkräften, dass keine anderen mails zu diesem Thema eingegangen waren.

Über die Sache kann man denken wie man will, die Bündnis-Fraktion stimmte - wie die Mehrheit auch - geschlossen für die Beibehaltung des Beschlusses keine Betriebe mit lebenden Tiere auf das Volksfest einzuladen. Wer ein Anliegen via Bürgerantrag in Zukunft einbringen wählt dann doch besser eine andere Fraktion, die mehr Gewicht auf Inhalt als auf Aufmerksamkeit in den Medien legt.

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