Dienstag, 16. Juli 2013

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt


Der Dauer Prognose-Fall oder Rohrkrepierer? - Nordostumgehung 2025

Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens - so heißte es auch heute auf der Seite des Staatlichen Bauamt Freising

Noch am 3.Mai 2011 haben Seidenath und Christmann in der Dachauer SZ sie hätten einen Ausweg gefunden um die Umgehung früher zu bauen und feilschten nur noch um die Konditionen mit Innenminister Hermann. Baubeginn solle 2015 oder 2016 sein.

Das ist dann die Rechtfertigung dafür, dass die Hinterlandgemeinden fleissig weiter Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können. Aushalten können den Verkehr die Dachauer und Karlsfelder.

Und was ist jetzt mit dem Baubeginn? Wer hakt nach? Wird das noch ein Wahlgeschenk des Herrn Seidenath oder wars wieder nur ein Rohrkrepierer? 27,4 Millionen Euro sollen für die 5,7 km lange Strecke aufgebracht werden. Als gemeindliche Sonderbaulast. Was heißt denn das? Wer streckt das Geld dem Freistaat vor - der Landrat?

Inzwischen sind Jahrzehnte mit Geschwafel und Wunschträumereien vergangen, derweil hätte man für weitaus weniger Geld Entlastungen für Dachau herbeiführen können, aber nach wie vor beharren die Vertreter der CSU auf der Umsetzung des Größten Anzunehmenden Unsinns.

Die Nordost-Umgehung wird den Bürgern wie ein Wurst vor die Nase gehängt, damit lässt sich wunderbar Wahlkampf machen. Je höher der Verkehrsdruck in der Stadt, desto größer die Sehnsucht der Betroffenen nach einer Lösung. Und hat man dann die Stimmen erhalten kann man sich wieder fünf oder sechs Jahre zurücklehnen.



St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens

Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

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