Mittwoch, 13. Januar 2016

Der Kompromiss zum Haushalt aus Bündnis-Sicht

Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler zum HaushaltsKompromiss


Sehr wichtig war uns beim Aushandeln des Kompromisses, dass das neue Amt IV bleibt, das zwar eine maßvolle Personalmehrung bedeutet, die die Stadt Dachau aber dringend braucht. Wie sollen denn sonst – in einer ständig wachsenden Stadt – die ebenso ständig zunehmenden Aufgaben im Bereich Soziales und Integration geleistet werden, nicht nur im Hinblick auf die zu integrierenden Asylbewerber, sondern auch auf die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt (Stichwort Überalterung)?

Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.

Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.

Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.

Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?

Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.

Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.

Haushalt nun doch verabschiedet

Gegen die Stimmen der Restblockparteien FW und die um die FDP geschrumpfte Ullmann-Liste, sowie Stadtrat Seidl wurde gestern der Haushalt beschlossen.

CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.

Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv  (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.

Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.

Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.

Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.

Dr. Dominik Härtl kündigt Mandatsrückgabe an.

In der gestrigen Stadtratssitzung kündigte Dr. Dominik Härtl an zum Ende des Monats sein Stadtratsmandat aufzugeben. Er führte dazu ausschließlich berufliche Gründe an. Für den gesamten Stadtrat Dachau ist dies ein Verlust. Speziell das Bündnis für Dachau hat mit Dr. Härtl gerade im kulturellen Bereich immer wieder Anträge gestellt und auch zum Erfolg geführt, z.B. das Wohnstipendium für Musiker aus Übersee in der Ruckteschell-Villa, mit Tim McMillan, Christina Martin und Hussy Hicks. Auch in der Zeit als Dr. Härtl Kulturreferent war, konnte das Festival Amperitiv auf einen verlässlichen Partner im Stadtrat bauen. Die Wende von der Künstlerstadt zur Kulturstadt Dachau hat auch Dr. Härtl mit herbei geführt.


Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.

Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.



Gewählte CSU-Stadträte:

01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%

03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche