Donnerstag, 23. Januar 2020

Dunkle Wolken über dem MD-Gelände

In der letzten Bauauschusssitzung wurde der Planungsstand MD-Gelände besprochen, im Anschluss machte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) auf ein Problem bei den derzeit laufenden Bauarbeiten aufmerksam

Dazu berichtet der Merkur:
"Zuletzt, als es tagelang sonnig und trocken war, staubte es heftig im Bereich der Großbaustelle MD-Gelände. Dieser „Dreck in der Luft“, so berichtete Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) zuletzt im Bauausschuss, mache „den Leuten Angst“. OB Florian Hartmann und Bauamtsleiter Moritz Reinhold aber gaben Entwarnung. Die Kehrmaschine, die bislang einmal wöchentlich gefahren sei, sei fortan „öfter“ im Einsatz. Außerdem sei der Staub, der in der Luft gelegen habe, nicht gefährlich. Die Gefahrstoffe, etwa Asbest, würden in aufwendigen Verfahren von den ehemaligen Fabrikgebäuden abgelöst und separat in Fässern abtransportiert. Kühnel war von der Harmlosigkeit der Rückstände in der Luft dennoch nicht überzeugt: Er glaube grundsätzlich „nicht, dass es gesunden Staub gibt“.

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: Früheres Papierfabrikgelände: Das neue Stadtviertel nimmt Gestalt an

Wir brauchen noch mehr Unterstützer

Noch sind wir im Rennen, aber wir brauchen noch ca. 150 Unterstützerunterschriften.

Dienstag, 21. Januar 2020

Bauausschussitzung Busbahnhof sowie MD-Gelände

Umgestaltung Bahnhof Dachau Westseite -
Abschluss der Rahmenvereinbarung mit städtebaulichen und eisenbahnfachplanerischen Eckpunkten zur Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs

Der OB berichtete in der Sitzung, dass eine Einigung mit der Bahn erzielt werden konnte und sie sich an den Kosten für einen Wettbewerb beteiligt.

Die wesentlichen gemeinsamen Ziele sind:
 Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofumfeldes einschließlich des Empfangsgebäudes mit
Zugang zur Verkehrsstation, Busbahnhof, P&R, Kiss & Ride, Taxi, ÖPNV und Fahrradabstellplätzen
 Städtebauliche Aufwertung des westlichen Bahnhofumfelds: Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität
des Bahnhofsvorplatzes und der Frühlingsstraße
 Verkehrsberuhigte Gestaltung der Bahnhofs- und Frühlingsstraße im Sinne eines rücksichtsvollen
Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer
 Schaffung eines attraktiven und funktionalen ZOB mit mind. 26 Bushalteplätzen
 Verbesserung der bestehenden Fuß- und Radwegeanbindung und Schaffung einer zusätzlichen Unterführung
 Stärkung und Förderung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs
 Entwicklung einer optimierten, städtebaulich angemessenen Nutzung des Postgeländes
 Planung von überdachten, attraktiv gestalteten Fahrradabstellplätzen mit guter Anbindung an das
Radwegenetz
 Planung einer öffentliche WC Anlage
 Planung einer zentral gelegenen touristischen Informationsstelle

Der OB-Kandidat der CSU betonte, dass er einer verkehrsberuhigten Gestaltung der Frühlings- und Bahnhofsstraße nicht zustimmen könne, was er dann aber nach langer Diskussion doch tat. Vom Bündnis wurde angeregt, sollte ein weitere Radunterführung südlich kommen, dann solle diese auch für Fußgänger nutzbar sein. Eine weitere Anregung, dass auch die Bahnsteige von dieser Unterführung erreichbar sein sollten, ist mit der Schwierigkeit verbunden, dass dann die Bahn wiederum für die Unterführung zuständig sei und dann Rafahrer absteigen müssten.

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Ehemalige MD-Papierfabrik

Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 144/08
Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) machte darauf aufmerksam, dass die Fertigstellung der Unterführung Bahngleis Freisinger Straße nach dem vorliegenden Papier das erste mal von der Bebauung des MD-Geländes zeitlich entkoppelt ist. Dies würde bedingen, dass ein Verkehrskonzept mit der laufenden Bebauung ständig mitgeführt und aktualisiert werden müsse. Ansonsten würde man Gefahr laufen, dass die Bebauung die Nachbarbereiche z.B. Ostenstraße überbelaste.

OB Hartmann sicherte zu, dass dies bereits so berücksichtigt sei, und nur so viel gebaut würde, was der jeweilige Stand des Verkehrsgutachten als verträglich werte.

Der OB-Kandidat der CSU brachte laufend ein, dass zu wenig Stellplätze im Gebiet vorgesehen seien, den Argumenten der Planer und des OBs, dass ein Mehr an Stellplätzen pro Wohneinheit, eine Reduzierung der Anzahl an Wohnungen zur Folge hätte, wollte er nicht folgen.

Kai Kühnel betonte, dass die "Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren" keinerlei Verbindlichkeit habe und nur dazu diene die Fachbehörden- und beteiligten frühzeitig einzubinden. Deswegen könne man sich nach deren Stellungnahmen immer noch anders entscheiden.


Massive Staubentwicklung bei Abrissarbeiten / Anwohnerbeschwerden


Im Anschluss an die Sitzung bat Kai Kühnel Oberbürgermeister Hartmann zu den Staubentwicklungen auf dem MD-Gelände während der Abrissarbeiten der letzten Tage Stellung zu nehmen. Bauamtsleiter Reinhold teilte mit, dass es sich bei den Stäuben um keine giftigen handle, Kai Kühnel ergänzte, dass es seiner Ansicht nach keine gesunden Stäube gäbe. Es wurde zugesichert, dass der Investor jetzt sensibilisiert sei und die ausführende Firma strenger überwache.






Verschiedenes öffentlich

Montag, 20. Januar 2020

Persönliche Diffamierungen haben in der Kommunalpolitik nichts verloren.


Dazu auch SZ Dachau: Unpassend und brandgefährlich

Der seltsame Auftritt des Kandidaten Peter Strauch bei seinem Wahlkampfauftakt letzte Woche, ist der vorläufige Höhepunkt des Versuchs der CSU, die erfolgreiche Stadtpolitik der vergangenen Jahre zu diskreditieren. Schon komisch, denn die Politik die die CSU nun kritisiert, wurde von einer fraktionsübergreifend breiten Zusammenarbeit geprägt. Und  – Achtung –  von der CSU als Mehrheitsfraktion mitgetragen. Neu jedoch sind die frontalen, persönlichen Angriffe und Diffamierungen die in dieser Heftigkeit eine neue Qualität darstellen. Wir haben Peter Strauch in den Jahren eigentlich als aufgeschlossenen und kollegialen Menschen kennengelernt der politische Mitbewerber nicht leichtfertig in irgendwelche Ecken stellt. Unhaltbare Diffamierungen in dieser Art haben in der Kommunalpolitik nichts verloren. Sie sind unpassend und in Zeiten rechter „Denkzettellisten“ brandgefährlich. Wir hoffen sehr, dass die CSU bei künftigen Auftritten von derartigen Angriffen absieht. 

Neben den unpassenden und für die genannten Personen persönlich verletzenden Unterstellungen liegt Peter Strauch auch in der Sache falsch. Das beweisen die Fakten:
Für eine Mehrheit im Stadtrat sind 21 Stimmen nötig. Betrachtet man verschiedenen Gruppierungen, so sind also mindestens 5 Stimmen aus der sogenannten „Mitte“ für ein Mehrheit von OB, Grüne und Bündnis nötig. Und die hat der OB, Bündnis und Grüne oft erhalten. Die Sozialgerechte Bodennutzung, nahezu einstimmig beschlossen. Das neue Leitbild für die Stadt, einstimmig beschlossen. Das Radkonzept, einstimmig beschlossen. Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Leognan mit CSU Stimme beschlossen. Das hoch erfolgreiche Förderprojekt Soziale Stadt Dachau-Ost konnte Anfang der 2010er Jahre nur darum gestartet werden, weil der damalige CSU-OB Peter Bürgel gegen seine CSU-Fraktion stimmte. Es gibt noch mehr Beispiele.

Wenn die CSU so inbrünstig betont sei die „Mitte“ und mache eine Politik der „Mitte“ muss das einen Grund haben. Will sie uns etwa damit sagen, nur sie mache „richtige“ Politik? Man kann darüber spekulieren was die CSU mit dieser Polarisierung (eigentlich Dogma) aussagen will, die quasi alle anderen politischen Gruppierungen ins Abseits stellt. Vielleicht rechnen sie auch insgeheim mit einer konservativen Koalition im kommenden Stadtrat. Es wäre nur fair gegenüber den Wählerinnen und Wählern hier klar Stellung zu beziehen. Der OB, SPD, Grüne und Bündnis haben da klare Kante gezeigt.

Das Bündnis für Dachau ist parteipolitisch neutral und wir haben bewiesen, dass wir mit progressiven Ideen, solidarischer Sozialpolitik, Politik für Natur- und Klimaschutz, Einsatz für  funktionierenden Nahverkehr und unabhängiger, kommunaler Grundversorgung, für kulturelle Teilhabe und Vielfalt, öffentlich-geförderten Wohnraum, gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Mitte der Gesellschaft stehen. So wie unsere Wählerinnen und Wähler.

Freitag, 17. Januar 2020

Bündnis-Themenabend: Wachstum. Wachstum! Wachstum?

Wann und wo?

Dienstag, 21. Januar 2020, 19.30 Uhr
Ludwig-Thoma-Haus, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau
Bündnis-Themenabend:
„Wachstum. Wachstum! Wachstum?“ 


Können wir so weitermachen wie bisher? Dürfen Ballungsräume und Wirtschaft unkontrolliert wachsen? Müssen wir nicht unsere Naturräume stärker schützen und den Kfz-Verkehr reduzieren? Gleichzeitig brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und gleichberechtigte Teilhabe für alle. Wie bringen wir wirtschaftliche Prosperität, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften unter einen Hut?

Das Podium

 
Dazu stellt das Bündnis für Dachau am 21. Januar 2020 ihre Expertenrunde zur Diskussion: Lena Wirthmüller ist Schuldnerberaterin und Verfasserin der beiden bisher existierenden Armutsberichte für den Landkreis Dachau, Peter Heller ist als Ortgruppenvorsitzender des BUND Naturschutz ein ausgewiesener Fachmann für Ökologie. Die Stadträte Bernhard Sturm (Beisitzer im VCD) und Michael Eisenmann (Vorstand der BürgerStrom Dachau eG) zeigen alternative Verkehrs- und Energiekonzepte, und der Bündnis-Sprecher Mike Berwanger vertritt als Mitglied der „Fokusgruppe Politik bei der Gemeinwohl-Ökonomie-Bayern“ ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft. Moderation des Abends: die Sozialpädagogin und Coach Margot Heinze-Ehrlich.
 
 

Dienstag, 14. Januar 2020

Bündnis gestaltet: Klimaplan für Dachau – Mieterstromprojekte realisieren


die Europäische Union, Großbritannien und auch viele Kommunen in Deutschland – zuletzt auch München - haben bereits einen Klimanotstand ausgerufen. Das ist ein starkes Zeichen in der heutigen Zeit, in der der von Wissenschaftlern seit vielen Jahren vorhergesagte Klimawandel für jeden spürbar wird.  

Es ist allerdings leider auch so, dass ein Ausrufen des Klimanotstands noch keine konkreten Aktivitäten auslöst. Das Bündnis für Dachau möchte daher für Dachau einen Klimaplan mit mehreren konkret definierten Projekten ins Leben rufen. Dazu stellt das Bündnis für Dachau zur Umsetzung einer ersten konkreten Maßnahme folgenden 

Antrag:
Die Stadt Dachau beauftragt die Stadtwerke Dachau mit der Erarbeitung eines speziellen Tarifs für Mieterstromprojekte und mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Wohnanlagen der Stadtbau Dachau. Die Stadtbau Dachau benennt geeignete Dachflächen zur Realisierung solcher Anlagen. 

Begründung: 

Mieterstromprojekte können in Dachau schnell realisiert werden. Die Dachflächen stehen zur Verfügung, und die gesetzlichen Regelungen sind zwar nicht optimal, aber ebenfalls vorhanden. Es müssen also nur die Abrechnungsmodalitäten in Form von entsprechenden Tarifen von den Stadtwerken entwickelt werden. 

Die Errichtung von Mieterstromprojekten schafft einen Mehrwert für alle Beteiligten. Die Mieter von Stadtbau - Wohnanlagen erhalten einen günstigen Strompreis. Die Stadtwerke Dachau erhalten ein Instrument zur verbesserten Kundenbindung durch günstige Strompreise, und die Stadtbau Dachau profitiert von einer Aufwertung ihrer Wohnanlagen. 

Schlussendlich wird damit auch die Zielsetzung der Stadtwerke Dachau unterstützt, die Strom-produktion bis 2050 zu 100% aus regenerativen Quellen zu decken.

Mittwoch, 8. Januar 2020

NO-Umfahrung: Das Weidenkarmin ist stark gefährdet

Kurzportrait

- Das Weidenkarmin ist ein Nachtfalter aus der Familie der Eulenfalter (Noctuidae)
- Flügelspannweite 72 bis 76 Millimeter!
- Die Vorderflügel sind grau mit einer schräg verlaufenden, schwarzgerandeten Querlinie. Die Hinterflügel sind

rot gefärbt mit einer breiten und einer schmäleren schwarzen Binde.
Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Deutschland: 2 stark gefährdet



Quelle: LBV Dachau ©LBV Dachau


Das Weidenkarmin bildet nur eine Generation im Jahr und die Falter fliegen von Mitte Juli bis Ende September. Die Falter sind nachtaktiv und kommen selten an künstliche Lichtquellen. Sie saugen gerne an Baumsäften und gärendem Fallobst. Zur Flugzeit kann man sie manchmal an Hauswänden oder unter Dachgesimsen sehen wo Sie tagsüber ruhen. Die Raupen sind im Mai und Juni zu finden. Die Raupen fressen vor allem die Blätter von schmalblättrigen Weiden, wie Kopfweiden, Purpur-Weide (Salix purpurea) und Bruch-Weide (Salix fragilis), seltener auch Pappel. Die Überwinterung erfolgt im Eistadium. Diese Art ist stark rückläufig und an Auwald bzw. Feuchtwaldbestände gebunden. In der Sulida entlang der Amper gibt es noch vereinzelt Nachweise dieser durch Größe und Färbung beindruckenden Schmetterlingsart. Mit dem Verlust des Lebensraumes durch Straßenbau und Waldrohdung verschwindet dieser Nachtfalter unwiederbringlich. In Teilen Deutschlands ist er bereits ausgestorben.

Sonntag, 5. Januar 2020

Bündnis für Dachau - steht zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Ja,  die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau übernehmen, der die Daseinsvorsorge der Dachauer Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser, Glasfaser, Bäder und Busverkehr sicher stellt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt voran treibt.

Derzeit werden von verschiedenen Seiten völlig aus der Luft gegriffene Zahlen in den Raum geworfen. Jede Fraktion hatte die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Beratung vorliegen. Dem Wirtschaftsplan wurde außerdem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Strittig waren nur die Entscheidung für Erdgasbusse und die Ausgestaltung zur Neuorganisation der Stadtwerke.




Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Neubau des Hallenbads für prognostizierte Kosten von 17,5 Mio. EUR übernehmen. Weil die Stadt Dachau ein leistungsfähiges Hallenbad benötigt, damit auch in Zukunft unsere Kinder schwimmen lernen, unsere Rettungsdienste üben können und unser Schwimmverein eine Heimat hat. Und weil die Sanierung des zu kleinen alten Hallenbades völlig unkalkulierbar gewesen wäre.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für den Ausbau des ÖPNV hin zu einem 10 Minuten Takt für Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. EUR / Jahr tragen. Wir denken gleichberechtigte Mobilität für Alle ist in der Stadt von zentraler Wichtigkeit.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau kann mit gutem Gewissen Verantwortung für die Beschaffung von Erdgasbussen tragen, weil damit eine ökologisch und finanziell zukunftsfähige Nahverkehrslösung etabliert wird.

Aber, keine Verantwortung übernimmt das Bündnis weiterhin für das finanzielle Desaster aus der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen, das maßgeblich CSU / FW zu verantworten haben. Wir sprechen hier von einem Schaden von ca. 14 Mio. EUR über 20 Jahre.

Keine Verantwortung übernimmt das Bündnis für fehlende Zahlungen des Landkreises zum Ausgleich des Defizits aus dem Betrieb des Busnetzes in Dachau. Hier ist der Landkreis gefordert diese, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises, entsprechend auszugleichen.
Wir wollen weiter politischen Druck ausüben, damit endlich breiter, angebotsorientierter öffentlicher Nahverkehr auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.

Das Bündnis wird auch weiterhin seriös informieren und seine Entscheidungen auf fundierter Basis treffen. Die Stadtwerke Dachau sind uns das wert.


Samstag, 4. Januar 2020

Bündnis für Dachau stellt sein Wahlprogramm vor

Das Bündnis für Dachau hat in der vergangenen Woche  in einer Pressekonferenz sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis steht in seinem Programm für eine nachhaltige, sozial faire und transparente Politik im Landkreis Dachau.


Die Spitzenkandidat*innen aus Stadtrats- und Kreistagsliste stellen das neue Bündnis-Programm vor

Kernelemente des Programms sind Forderungen nach:

  • einer besseren Steuerung des Wachstums nach Qualität und nicht Quantität
  • verstärkten Sozialwohnungsbau
  • einer beschleunigten Verkehrswende
  • einer beschleunigten Energiewende
  • mehr Artenschutz
  • Rekommunalisierung des Dachauer Krankenhaus
Das detaillierte Programm wird in den nächsten Tagen hier auf unserer Bündnis Seite Online gestellt.

Unsere Kandidat*innen aus Stadt und Kreis werden hier vorgestellt:

Stadtratskandidat*innen 

Kreistagskandidat*innen

Und auch die Presse hat bereits berichtet:

Merkur - Dachauer Nachrichten

SZ - Dachauer Neuste


Freitag, 3. Januar 2020

Bündnis informiert - die tatsächlichen Kosten für Erdgasbusse


Das Bündnis für Dachau hat die tatsächlichen Mehrkosten für die Anschaffung unserer neuen Erdgasbusse nachgerechnet. Dabei haben wir vorsorglich schon die Werte für Biogas angenommen.


Derzeit werden ja immer wieder abenteuerliche Zahlen bezüglich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke verbreitet.  Hier möchten wir nochmal klarstellen, wie es um die Mehrkosten für unsere neuen Erdgasbusse tatsächlich bestellt ist. Korrekturen zu unseren Berechnungen nehmen wir gerne an, falls diese begründet werden können.

Wir nehmen es unseren Stadtwerken auch nicht übel, dass diese die Beschaffung von Erdgasbussen sehr konservativ gerechnet haben. Das ist durchaus verständlich - es bedeutet immerhin einen höheren initialen Aufwand zusätzlich zum immensen Aufwand zur Einführung des zukünftigen 10-Minuten-Takts. Das unsere politischen Mitbewerber die Zahlen ungeprüft übernehmen verwundert uns allerdings.

Man kann jetzt durchaus argumentieren, dass ja trotzdem Mehrkosten entstehen, und diese in der derzeitigen finanziellen Lage unnötig sind. Diesen Mehrkosten steht allerdings auch ein Mehrwert gegenüber - dieser kann zwar nicht gänzlich in EUR ausgedrückt werden, aber er existiert zumindest:
  • Min. 85 % weniger Feinstaub
  • Min. 50 % weniger Stickoxide
  • Min. 50 % weniger Lärm 
  • Die Erdgasbusse werden von MAN geliefert – Dieselbusse hätte auch Solaris aus Polen liefern können.
  • Erdgas kann aus Reststoffen im Landkreis selbst produziert werden – Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Landkreis und nicht in Saudi-Arabien.
Das Bündnis ist sich sicher, dass dieser Mehrwert die verbleibenden 130.000 EUR Mehrkosten durch eine erhöhte Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze im Landkreis locker ausgleichen können.

Das Bündnis hat jedenfalls bereits entsprechende Maßnahmen in sein Wahlprogramm 2020 mit aufgenommen.

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