Montag, 14. Dezember 2020

Bündnis im Stadtrat: fast 5 Mio € für die Stadt und 21,7 Mio für den Landkreis an Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen wurden veröffentlicht, im sehr konservativen Haushaltsentwurf haben wir mit lediglich 1,7 Mio € gerechnet. Damit verbessert sich der Dachauer Haushalt um ca. 3 Millionen €. Jedoch müssen wir von den 4.891.660 € ca. 1,9 Mio an den Landkreis weitergeben.

Hier die Zahlen für die Gemeinden im Dachauer Landkreis



Die Schlüsselzuweisung für den Dachauer Landkreis beträgt 21.668.148 €

Ziele des kommunalen Finanzausgleichs
Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele. Zum einen ergänzen staatliche Zuweisungen die eigenen Einnahmen der Kommunen. Die Kommunen werden unterstützt, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Zum anderen soll der Finanzausgleich eine den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den verschiedenen Kommunen sicherstellen. Die mit dem Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land bei. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen hierbei aber eine Grenze: Die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden darf nicht völlig nivelliert oder gar übernivelliert werden.

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