Mittwoch, 22. Dezember 2010

Käufer von MD wird verkauft

Die Gesellschafter von Myllykoski unterzeichnen Vertrag zur Veräusserung von Myllykoski und Rhein Papier an UPM
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.

Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.

Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.

Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.

Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate

Sonntag, 19. Dezember 2010

CSU/SPD erhält von Karlsfelder eine kräftige Watschn

Wäre die Frage nicht so unverschämt gestellt gewesen, hätten die Gegner des Gewerbegebiets im Grünen das Quorum wahrscheinlich nicht erreicht. Der CSU und SPD fehlt aber inzwischen jegliches Gespür für das Volk, sie sind ein Auslaufmodell.

Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.

Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.

Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.


Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.

Freitag, 17. Dezember 2010

Zeit: BayernLB-Bericht von Attac geleakt

Details Überschrift anklicken

Dachau liegt an Stelle 3 bei den Mieten in Deutschland

Laut Spiegel (Überschrift anklicken) liegt die Stadt Dachau am 3. Platz bei den Mieten. Die einen mögen glauben, das läge an dem tollen Standort, mag aber auch sein, dass gezielte Baulandpolitik dahinter steckt.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Kommt Trianel ins Trudeln?

Heute wurden vor dem EUGH die Klagerechte von Verbänden gegen das KKW Lünen verhandelt. Es schaut nicht schlecht aus -> Kohleblog Überschrift anklicken.

Samstag, 11. Dezember 2010

Berner streuen Zucker statt Salz

Mehr in der Berner Zeitung mit Video Überschrift anklicken

Räum- und Streupflicht nicht für alle?

Lang und breit wird die Räum- und Streupflicht für den Bürger auf den Seiten der Stadt Dachau erklärt (Überschrift anklicken). Aber ist die Stadt Dachau selbst Anlieger scheint alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.

ÜB überholt Bündnis für Dachau im Jahr 2010






















Erstmals überholt die Fraktion der ÜB das Bündnis für Dachau bei der Anzahl der eingereichten Stadtratsanträge. Teilt man die Anzahl der Anträge durch die Anzahl der Fraktionsmitglieder so erhält man den politischen Effiktivitäsfaktor.

Hier liegt das Bündnis für Dachau mit 3,67 Anträgen pro Kopf unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÜB.

Profitiert haben die Parteien, die Stadträte an andere Fraktionen abgeben haben.
Die ÜB an die Freien Wähler und die SPD an die FDP. Die Arbeit ist anscheinend dort effektiver geworden. Schlußlicht bleibt die CSU, dort ist der Anteil der Selbstverwaltung anscheinend am höchsten und frisst das gesamte politische Potential auf. Addiert man das Gestaltungstrio aus CSU, FW und FDP auf kommt man magere 6 Anträge bei einer Mehrheit mit 22 Mandaten.
Mit anderen Worten, nicht einmal jeder Dritte aus den Mehrheitsfraktionen schafft pro Jahr einen Antrag.
( Anmerkung: reine Geschäftsordnungsanträge, wie Umbesetzung von Ausschüssen, werden nicht mitgerechnet)

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Freie Wähler im internen Machtkampf

ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:

601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Haushaltsrede Freier Wähler

Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".

In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.

Ein paar entlarvende Zitate:

"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)

"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)

"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).

und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."

Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?

Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...

Schilhabl stellt wirre Fragen.

Stadträtin Schilhabl stellte in der gestrigen Stadtratssitzung Thomas Kreß (Grüne) und Bündnis Stadträtin Sabine Geißler in der öffentlichen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuss.

Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Dienstag, 7. Dezember 2010

Sonntag, 5. Dezember 2010

Billiger Kohlestrom wird uns teuer zu stehen kommen.

Wirtschaftliche Parameter des KKW erneut verändert. Kohlestrom wird zunehmend unkalkulierbar.

Durch die Pleite des österreichischen Anlagenbauers AE&E, der mit dem Bau des Kesselgerüstes und der Rauchgasanlage beauftragt worden war, geht das KKW Lünen nicht vor 2013 ans Netz. Das hat fatale Folgen, der eingespeiste Strom kann nicht mehr einfach so durch die Netzte geleitet werden, sondern die Netzwerkskapzitäten sind beschränkt, und müssen ersteigert werden:


Die neue Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV) stützt sich auf auf § 17 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie garantiert Kraftwerksinvestoren für die Dauer von zehn Jahren auch bei Netzengpässen die Durchleitung, wenn sie bis Ende 2007 für ein Kraftwerk den Netzanschluß beantragt haben und bis Ende 2012 am Netz sind.

Die Austrian Energy and Environment ist in Schieflage geraten, weil bei Kraftwerksprojekten in Australien Verluste entstanden sind. Thyen geht davon aus, dass sich das Trianel Konsortium keinen neuen Partner sucht, sondern die Arbeiten von AE&E selbst übernimmt.

Na dann viel Spass, Herr Thyen.

Kohlestrom tanken statt Wüstenbenzin


„Bayern soll in Umweltfragen zum Kalifornien Europas werden" so die Junge Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion. (Frage- wer ist da eigentlich jung?)

Die bayerische Automobilindustrie ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von überragender Bedeutung. Nicht minder bedeutend ist der Zukunftstrend Elektromobilität für die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie. Es liege im vitalen Interesse des Freistaats, dass ein großer Teil der Bundesmittel, die von der Nationalen Plattform Elektromobilität bis 2013 für Investitionen gefordert werden, nach Bayern fließen, so die Junge Gruppe. "Der Handlungsauftrag für Wirtschaft- und Forschungsministerium ist somit klar formuliert", so Seidenath abschließend.

Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dafür aufkommen, dass BMW einen Trend verschnarcht hat?
Wie überhaupt kommt man darauf, dass Elektromobilität etwas für die Umwelt bringen soll? Wir tanken jetzt nicht mehr Wüstenbenzin, dafür Kohlestrom aus Kolumbien oder Atomstrom? Soll das alles sein?

Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht

Das sind die Projekte die Dachau unbedingt braucht. Projekte an denen man sich bis zum Europäischen Gerichtshof profilieren kann:
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft.

Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar.

Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4.

Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.

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