Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.

Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.

Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate