Dienstag, 5. August 2008

Freie Wähler distanzieren sich eindeutig vom Austieg aus dem Ausstieg.

In einer Pressemmitteilung des Landesvorsitzenden Aiwanger der Freien Wähler distanzieren sie sich eindeutig von der Äußerung des Landtagskandidaten Veicht, der sich für eine Verlängerung der Laufzeiten und Neubau von AKWs ausgesprochen hat.

Hier die PM im Wortlaut:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, „in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können.“ Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als „perspektiv- und verantwortungslos.“

Der aktuelle Streit um Endlager für hochradioaktives Material zeigt nach Meinung der Freien Wähler, dass viele Folgen der Kernenergienutzung noch ungeklärt sind und immense Folgekosten auf die Bürger zukommen werden.

Für Gorleben gibt es massive politische Widerstände, die von Bundespolitikern vorgeschlagene Endlagerung radio-aktiven Materials aus Deutschland in Russland „ist auch nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte“, so Aiwanger. Die ständigen Preissteigerungen bei Strom, verbunden mit Gewinnsteigerungen der Energiekonzerne zeigt die „Macht und Willenlosigkeit der Politik“, so Aiwanger, „die CSU hat mit der
Privatisierung der bayerischen Energiewirtschaft und dessen Ausverkauf an die Konzerne die jetzige Situation zu verantworten. Politiker müssen raus aus den Energieaufsichtsräten.“ Zur CSU-Energiepolitik könne man nur sagen: „Mit der CSU für eine strahlende Zukunft!“

Zum SZ-Artikel vom 2.8.08 "Hoffnung auf bessere Luft", Karlsfeld stellt Katalog mit 26 Maßnahmen auf

26 verzweifelte Maßnahmen um die Hoffnung auf ein bisschen bessere Luft in Karlsfeld nicht sterben zu lassen.

Die Ursachen für die gigantische Blechlawine, und die damit verbundenen Umweltbelastungen werden von keiner dieser Maßnahmen berührt. Wie sollen sie auch? Sind doch die meisten Ursachen außerhalb der Karlsfelder Gemeindegrenzen zu suchen.
Ursache ist zum Beispiel die Siedlungpolitik der Landkreisgemeinden, die Bauland ausweisen, ohne sich angemessen an Infrastruktur- und Folgekosten zu beteiligen. (Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes etc.).

Ursache ist eine Verkehrspolitik die ungebremst das Auto als Verkehrsmittel der ersten Wahl favorisiert, die den Verkehr via Umgehungsstraße an die nächste Gemeinde weiterreicht, "sollen die doch schauen wie sie damit fertig werden". Die Verkehrsprobleme Karlsfelds sind die unglösten Aufgaben von Altomünster, Erdweg, Schwabhausen..........

Ursache ist ein Mobilitätsspirale, die sich selbst die besten Argumente liefert, "bei dem dichten Verkehr kann man unmöglich Fahrradfahren".
Ursache ist unser Alltagsverhalten, "schnell noch die Kinder von der Schule abholen, vorher schnell noch einkaufen damit man dann schnell noch..........". Eine verpasste S-Bahn oder ein Regenschauer beim Radeln sind in diesem rastlosen System inakzeptabel. "schnell noch" heisst oft nicht mal "schnell" sondern nur "mit dem Auto".

Und Ursache sind feige Politiker, die sich nicht trauen Aufgaben zu übernehmen deren Lösungen erst in fernerer Zukunft greifen. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nun mal, heute Entscheidungen zu treffen deren Wirkungen bis in die nächsten Generationen reichen. Diese Entscheidungen nicht zu treffen bedeutet übrigens das gleiche, nur daß sich unsere Nachkommen darüber weniger freuen werden.
Sich darauf zu verlassen, daß die steigenden Spritpreise einem die Arbeit abnehmen ist mit Sicherheit nicht genug.

Was langfristig hilft sind Konzepte die nicht an den Folgen rumdoktoren sondern die Ursachen im Fokus haben:
- Verkehr vermeiden durch Dezentralisierung,
- dem Radverkehr endlich den Stellenwert einräumen den er in anderen Regionen längst hat und der ihm aufgrund seiner ökologischen und gesundheitichen Vorteile schlicht zusteht,
- öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv machen dass Autofahren keine echte Alternative ist und vieles mehr.

Und wer keine so rechte Vorstellung hat wie sowas in Wirklichkeit aussieht der sollte mal nach Holland fahren. Da gibts Innenstädte fast ohne Autoverkehr, mit jeder Menge Fahrräder und viel Lebensqualität.

Stefan Donath
ADFC Dachau und im Vorstand Bündnis für Dachau

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