Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.

Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:

Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.

Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau

Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.

Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.

Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.

Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.

Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.

In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!

Kein neues Sondergebiet schwarzer Graben für OBI

Denkbar knapp wurde gestern der Vorbescheidsantrag der Fa. OBI abgelehnt.

Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.

Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.

Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.

- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.

Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.

SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.

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Kahlschlag vertagt

Der Beschluss zum Kahlschlag in der Gröbenzeller Straße wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung vertagt. Nach Hinweis von Bauausschussmitglied Kai Kühnel, dass die Umweltreferntin Sabine geißler zum Fällbeschluss nicht geladen und zudem die Vorlage in diametralen Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses steht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.