Montag, 23. Dezember 2019

Skandalisierung löst keine Probleme

Das Bündnis hat kein Verständnis für die Angriffe auf die Stadtwerke

Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke vor sich haben. Wir wollen Innovationen und Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung. Für diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung. 



Es ist erstaunlich. Da wird mit großem Besteck aufgefahren und die Arbeit der Stadtwerke madig gemacht.
Es wirft jemand ohne politischem Mandat Behauptungen und Unterstellungen in den Raum und schon hyperventiliert eine breite Öffentlichkeit. Noch dazu ohne den Ansatz von eigenen Vorschlägen oder Lösungen zu liefern.

Und im Kielwasser schwappen halb gare Zitate aus der Stadtratssitzung mit, die zu einer weiteren Skandalisierung beitragen.


Scheinbar zählen heutzutage Skandalisierungen mehr als vernünftige Vorschläge und Lösungen oder auch konstruktive Kritik.

Wer Probleme skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, dazu noch keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen aufzeigt, spielt ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es wird der Blick verstellt, auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, die unsere Stadtwerke haben. Im Übrigen gibt es einen Ausschuss der sich ausschließlich mit den Themen der Stadtwerke beschäftigt.

Jetzt nehmen wir mal das Gas raus und wollen uns der erfolgreichen Arbeit der Stadtwerke zuwenden.

  • Dachau wird bald durch unsere Stadtwerke ein flächendeckendes eigenes Glasfasernetz aufgebaut haben.
  • Dachau bekommt 15 Elektro-Ladestationen. Dachau bewältigt als eine der wenigen Kommunen in der Region einen 10 Minuten Takt im Busverkehr.
  • Dachau hat ein Familienbad mit Eintrittspreisen, die niemanden ausgrenzen und hoch attraktiv für den Landkreis und die Region ist
  • Dachau hat ein eigenes Erdgasnetz. Das möglicherweise noch einen wichtigen Baustein bei der Energiewende sein kann.
  • Die Stadtwerke bieten einen absolut konkurrenzfähigen Öko-Stromtarif.

Bei verschiedenen Wortmeldungen in den letzten Tagen kann man den Eindruck gewinnen, das alles zählt nichts. Dazu scheint es als wäre die Klimadiskussion und CO2 Problematik an Dachau vorbeigegangen. Oder kann man es so verstehen, dass sich nun verschiedene Protagonisten als Klimawandelleugner offenbaren? Wenn ja, dann sollen sie das jetzt sagen, damit wir im Wahlkampf wissen woran wir sind. Stichwort Dieselbus.

Spannend finden wir auch, dass die Parkhäuser als ungeliebte Kostenfresser angeprangert werden. Nun, wenn das scheinbar ein Problem ist, das Bündnis für Dachau ist gerne bereit den Gedanken einer autofreien Innenstadt aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Vielleicht stellt man dann fest, dass es bei einer Innenstadt für Fußgänger- und Radfahrer es kein öffentliches Parkhaus mehr braucht. 


Wir wollen Investitionen in kommunaler Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltiger Energieversorgung.  

Wir werden in den nächsten Jahren einige Entwicklungen erleben, ausgelöst mit dem Klimapaket, die dazu führen werden sich mit der Vision einer klimaneutralen Kommune auseinanderzusetzen. Das werden wir müssen, ob wir wollen oder nicht. Denn die Klimadebatte wird nicht vorübergehen wie eine Grippe. Wie weit wir aktuell davon noch weg sind beweist die jüngste unsägliche Debatte im Kreistag.

Für alle diese Herausforderungen brauchen wir starke und handlungsfähige Stadtwerke und Verwaltung. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung. 


Siehe auch Bericht in der Dachauer SZ: "Populistisches Spiel"

Sonntag, 22. Dezember 2019

Das Schweigen der Lämmer - Kostengeheimnis Landratsamtneubau

Was kostet dem Landkreis der Abriss und Neubau des Landratsamtes? Der Landrat schweigt. Wird er in öffentlicher Sitzung dazu befragt, verweist er auf die nichtöffentliche Sitzung. Man stelle sich der Reaktion der CSU im Dachauer Stadtrat bei einer ähnlichen Vorgehensweise bei der Erweiterung des Rathauses vor. Unakzeptabel würde die CSU das finden, Kostenstudien müssten in einer Vielzahl von Varianten aufgefahren werden, Standorte würden in Frage gestellt werden.



Aber im Kreistag? Mücksmäuschenstille - und niemanden fällt dieser Widerspruch auf.

So geistern Zahlen von 80 bis 150 Mio € Baukosten durch den Kreis.

Bitter, denn dieser Betrag ist noch nicht in die Kreisumlage eingerechnet, dieser Schlag träfe die Stadt Dachau nach der Wahl bei einem Ausgang nach CSU-Vorstellungen.

Freitag, 20. Dezember 2019

Bündnis für Dachau - Eintragung in Unterstützerliste zur Kreistagswahl startet

Liebe Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau,


Ihr habt es wahrscheinlich schon direkt von uns oder aus der Presse erfahren: Das Bündnis für Dachau will bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 nicht nur bei den Stadtratswahlen antreten, sondern auch landkreisweit bei den Kreistagswahlen.






Wir tun dies aufgrund der Tatsache, dass viele Themen und Aufgaben nicht allein auf der städtischen Ebene bearbeitet und gelöst werden können. Viele aktuelle Herausforderungen machen nicht Halt vor der Stadtgrenze, sondern erfordern landkreisweites Engagement. Eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik, eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik oder ganz konkret ein patientenorientiertes statt gewinnorientiertes Amperklinikum sind hier nur einige Beispiele von vielen.  

Aber dazu brauchen wir eure Hilfe! Um bei den Kreistagswahlen antreten zu dürfen, benötigen wir 430 Unterstützerunterschriften.  Deswegen bitten wir euch: Geht ins Bürgerbüro der Stadt Dachau oder das Rathaus deiner Landkreisgemeinde und unterstützt uns mit eurer Unterschrift. Ihr müsst nur euren Personalausweis oder Reisepass mitnehmen und sagen, dass Ihr euch in die Unterstützerliste des Bündnis für Dachau für die Kreistagswahlen eintragen wollt (Öffnungszeiten siehe unten)

Wichtig: Eure Stimme zählt nicht, wenn Ihr selbst für den Kreistag kandidiert (egal ob für das Bündnis oder eine andere Gruppierung). Sie zählt auch nicht, wenn Ihr für eine weitere Kreistagsliste eine Unterstützerunterschrift leistet.


Danke für Eure Unterstützung!

Öffnungszeiten Bürgerbüro / Rathäuser
Dachau
Mo. 7.30 - 12.30 Uhr 14.00 -16.00 Uhr
Di. 7.30 - 12.30 Uhr 14.00 -16.00 Uhr
Mi. 7.30 - 12.30 Uhr 14.00 -16.00 Uhr
Do.  7.30 - 12.30 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 7.30 - 12.30 Uhr 14.00 - 20.00 Uhr
Fr.  7.30 - 12.30 Uhr
Sa. 01.02. 9.00 - 12.30 Uhr
Karlsfeld
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Do.
Do. 30.01.
8.00 - 12.00 Uhr
8.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 18.00 Uhr
14.00 - 20.00 Uhr
Fr. 
Sa. 01.02.
8.00 - 12.00 Uhr
9.00 - 12.00 Uhr
Markt Indersdorf
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 7.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 7.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 13.30 - 18.30 Uhr
Do. 23.01. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 11.01. 9.00 - 11.00 Uhr
Altomünster
Mo. 7.30 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 7.30 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 7.30 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 7.30 - 12.00 Uhr 14.00 - 18.30 Uhr
Do. 23.01. 7.30 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Fr.  7.30 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Bergkirchen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 15.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 8.00 - 12.00 Uhr
Petershausen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Schwabhausen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 23.01. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 11.01. 11.00 - 13.00 Uhr
Röhrmoos
Mo. 8.30 - 12.00 Uhr
Di. 8.30 - 12.00 Uhr
Mi. 8.30 - 12.00 Uhr
Do. 8.30 - 12.00 Uhr 15.00 - 18.00 Uhr
Do. 23.01. 8.00 - 12.00 Uhr 15.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.30 - 12.00 Uhr
Sa. 25.01. 10.00 - 12.00 Uhr
Erdweg
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 17.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 16.00 - 19.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 16.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Hebertshausen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 12.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 12.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 12.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 12.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Haimhausen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.30 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 15.30 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 15.30 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Odelzhausen
Mo. 9.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.30 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 01.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Vierkirchen
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
So. 02.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Weichs
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 11.00 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr
Do. 16.01. 8.00 - 11.00 Uhr 14.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 25.01. 10.00 - 12.00 Uhr
Hilgertshausen-Tandern
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr
Do. 13.00 - 18.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa.
Sulzemoos
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr
Do. 30.01. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
So. 02.02. 10.00 - 12.00 Uhr
Pfaffenhofen a.d. Glonn
Mo. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Di. 8.00 - 12.00 Uhr 16.00 - 18.00 Uhr
Di. 28.01. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 20.00 Uhr
Mi. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Do. 8.00 - 12.00 Uhr 13.00 -16.00 Uhr
Fr.  8.00 - 12.00 Uhr
Sa. 18.01. 10.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Dachau steht finanziell hervorragend da

Die solide Haushaltsführung des Oberbürgermeisters hat zu der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung geführt. Seit fast 24 Jahren ist das Bündnis für Dachau im Stadtrat vertreten und das ist seither das beste Ergebnis. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Jahr 2018, die stetig abnehmende Verschuldung von 9€/pKJ ist im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten geradezu vorbildlich.























Aber auch wenn man die in die städtischen Betriebe "ausgelagerten" Schulden hinzu addiert, braucht Dachau den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen. Besonders interessant ist hierbei die Betrachtung Neu-Ulm...


Dachauer Fake News - CSU und die Prokuristen

Dachauer Fake News - heute die CSU : Zum Thema 3 Prokuristen ersetzen einen 2. Werkleiter bei den Stadtwerken stellt der CSU Fraktionschef heute in den Dachauer Nachrichten einfach mal so in den Raum:

Angeblich kostenneutral“, wie Schiller anmerkte – wobei sich diese Kostenneutralität spätestens dann erledige, „wenn sich die drei Prokuristen ihre Dienstwagen bestellen“.

Prokuristen haben und bekommen keine Dienstwägen bei den Dachauer Stadtwerken!

Dienstag, 17. Dezember 2019

Auch Verdi fordert Rekommunalisierung von Krankenhäusern

SZ 16.12.19 Verdi fordert Rekommunalisierung von Krankenhäusern

Von kommunaler Daseinsvorsorge - Und populistischen Gespensterdebatten

Es gibt kommunale Themen, über die schon seit Jahrzehnten eigentlich das Grabtuch liegt.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.

Teure kommunalen Aufgaben ist ein Zombie-Thema


Viele öffentliche Aufgaben werden oft auch "Daseinsvorsorge" genannt. Wenn nun Populisten Teile der Daseinsvorsorge als "zu teuer" skandalisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, da ja keine alternative Lösung angeboten wird, diese politischen Gruppierungen wollen anscheinend Daseinsvorsorge privatisieren.

Populisten skandalisieren gerne Kosten für Daseinsvorsorge - das bringt Öffentlichkeit


Öffentliche Ausgaben lassen sich wunderbar skandalisieren. Damit kann man am Stammtisch punkten.
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.

Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:
  • Schwimmbäder sind Lebensqualität für ALLE Bürger*Innen der Kommunen
  • Schwimmbäder sind Daseinsvorsorge. Schon alleine die Tatsache dass 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können spricht dafür (laut DLRG)
  • Schwimmbäder sind Teil der Bildungseinrichtungen (Schulsport)
  • Schwimmbäder (Schulsport) werden nach Bedarf gefördert. Also, wenn Förderung – dann Bedarf. Also ganz einfach.
Ein weiterer Aspekt wird gerne unterschlagen weil er den Populisten nicht ins Bild passt. Private Unternehmen müssen neben der Kostendeckung auch einen marktüblichen Gewinn erzielen.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.

Kostendeckung führt zwangsläufig z.B. zu unerschwinglichen Eintrittspreisen


Nehmen wir nochmal das Schwimmbad. Kostendeckende Eintritte würden bedeuten, dass Eintritte für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden würden. Vermutlich würden dann die gleichen Populisten nun danach schreien, die Stadt müsste die Eintritte subventionieren. Also mit Steuergelder den privaten Betreiber subventionieren? Oder wie?

Nach allen Erfahrungen und Pleiten, die seit der neo-liberalen Privatisierungswelle der 90er und 2000er Jahre vorliegen, es gibt genügend Beispiele dass auch private Unternehmen ineffizient, teuer und erst recht nicht transparent arbeiten. Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln außerhalb der politischen Kontrolle  läuft. Wollen wir das? Nein. Sowas wollen nur politische Kräfte die unseriös argumentieren.

Daseinsvorsorge ist Gemeinwohl

Darum müssen die Aufgaben,
  • transparent erfüllt und 
  • demokratisch gesteuert werden. 
In aller Regel werden Grundsatzentscheidungen z.B. Schwimmbad Ja/Nein öffentlich (also transparent) im Stadtrat und/oder Ausschuss mit Mehrheit (also demokratisch) gefällt. Es liegt also in jedem Fall ein demokratischer Konsens vor. Diesen Konsens im Nachhinein in Frage zu stellen OHNE belastbare neuen Vorschläge zu bringen ist unlauter und Populistisch. Populisten wollen keinen Konsens, denn Konsens bedeutet Ausgleich. Populisten wolle Spaltung.

Freitag, 13. Dezember 2019

Landkreis wird mit Schlüsszuweisungen geflutet - trotzdem Erhöhung der Kreisumlage

Der Kreisausschuss hat kürzlich eine Anhebung der Kreisumlage auf 48 Punke (=%) beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die jetzt veröffentlichte Schlüsselzuweisung an die Kommunen.

22.348.664 € erhält der Landkreis Dachau dieses Jahr an Schlüsseltzuweisungen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn: von den rund 19 Mio€ die die Dachauer Gemeinden erhalten, müssen sie ein großen Anteil an den Landkreis weitergeben (0,8 x 0,48).

So kommen für den Landkreis noch einmal 7,3 Mio € hinzu, insgesamt also Mehreinnahmen über Schlüsselzuweisungen von knapp 30 Mio € (siehe Übersicht unten).

Für die Stadt Dachau bleibt letztendlich ein mageres Ergebnis von den 5,5 Mio € übrig. Davon muss sie mehr als 2 Mio an den Landkreis abgeben.

Die Raupe Nimmersatt hungert die Gemeinden aus.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

NO-Umfahrung versus Artenvielfalt: Der Flussregenpfeifer

Artenportrait Sulida: Flussregenpfeifer (Charadrius dubius)

Kurzportrait
- Körperlänge: 15 bis 18 cm groß und wiegt 25 bis 55 g
- gehört zur Familie der Regenpfeifer (Charadriidae)
- Aussehen: dunkler Schnabel und auffällig gelbe Augenring. Rücken ist braun und die Unterseite ist weiß gefärbt, die Beine sind braungelb gefärbt. Der vordere Teil des Kopfes ist schwarz-weiß gezeichnet. Er besitzt ein schwarzes „Halsband“. Männchen und Weibchen haben die gleiche Färbung.
- Brutzeit: Ende März bis Juli , Weibchen legt 4 Eier auf den offenen Boden mit etwas Nistaterial ausgekleidet
- Nahrung: Insekten aller Art - Käfer, Würmer, Schnecken, Spinnen etc.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Bayern: Gefährdet

Der Flussregenpfeifer lebte ursprünglich auf Schlamm-, Sand-, Kiesbänken europäischer Flusssysteme. Aus Mangel an geeigneten Lebensräumen wurden immer mehr Baggerseen, Industriebrachen oder Kiesgruben zum Ausweichhabitat dieser Art. Im Winter von November bis Februar ist der Langstreckenzieher, im Mittelmeerraum und in Afrika anzutreffen. Zu den Überwinterungsquartieren zählt der Süden der Sahara bis zur Küste Westafrikas, Zaire, Tansania und Kenia. In der Sulida zwischen Dachau und Hebertshausen gibt es ca. 5 Brutpaare dieser seltenen Vogelart. Die offenen Kiesflächen nahe am Gewerbegebiet Dachau gehören zu seinem Bruthabitat. Die Trasse der geplanten Nord-Ost-Umfahrung wurde exakt durch diese Fläche geplant und würde diesem seltenen Vogel den Lebensraum nehmen.

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Bündnis zum Haushalt: CSU traut sich gegen den Haushalt zu stimmen, weil sie sich sicher waren, dass dem Haushalt insgesamt zugestimmt wird

Die Überschrift hört sich zwar nach Postillion an, ist aber tatsächlich echt. Aber der Reihe nach:

Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Haushaltsentwurf für 2020 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für viele wichtige Projekte, die die Zukunft Dachaus nachhaltig prägen werden. U.a. werden Kindertagesstätten und Schulen weiter ausgebaut, das Radwegekonzept wird finanziell abgesichert, ein e-bike Verleihsystem der MVG wird eingerichtet, der 10 Minuten Takt für den Busverkehr mit umweltfreundlichen Erdgasbussen wird vorbereitet. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dachau an der nutzlosen Nord-Ost-Umfahrung wurde gestrichen.


In den anschließenden Haushaltsreden versuchten dann einige Akteure sich mit besonders spektakulären Vorwürfen an die Stadt zu profilieren. Dabei wurden dann sogar Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert. Die Krönung allerdings lieferte Moll, der der Stadt sogar strafrechtlich relevant vorwarf Grundstücke unter Wert veräußert zu haben - wie üblich ohne entsprechende Fakten zu liefern. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die CSU erbat sich die letzte Rednerposition und überraschte. Natürlich nicht mit Inhalten, sondern mit der Tatsache, dass die Rede nicht von Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten gehalten wurde - der blieb stumm, wie schon in den 5 Jahren zuvor. Nachdem zuvor bereits klar war, dass eine Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2020 zustimmt, traute sich die CSU dann tatsächlich doch dem Haushalt abzulehnen. Ein durchsichtiges Manöver, womit sie sich aber immer weiter weg vom Gestalter hin zum Bremser der Stadtentwicklung begibt. Wir werden sehen, ob Sie konsequenterweise auch den Kreishaushalt ablehnen.

Das Bündnis wird auf jeden Fall weiterhin konstruktiv aber auch kritisch an der Entwicklung der Stadt Dachau mitwirken. Versprochen!

Bündnis zum Haushalt: Die schwarze Apokalypse

Wenn morgen in den Zeitungen aus den Haushaltsreden der CSU und anderen Parteien des konservativen Blocks zitiert wird, sollte man wissen was davon Schwarzmalerei ist und wie die Tendenz tatsächlich aussieht. Das Diagramm wurde nicht von uns erstellt, sondern vom Regionalen Planungsverband. Jedes Jahr war bisher der Kreditrahmen deutlich höher als der tatsächlich von der Stadt in Anspruch genommene Kredit und wenn es tatsächlich einmal anders eintreten würde, ist das immer noch vertretbar, denn wir investieren in die Zukunft: KiTas, Schulen, Sportstätten und nicht in nutzlose Straßenbauwerke (z.B. 17 Mio + XX in eine Umfahrung, die die Stadt Dachau laut CSU finanzieren soll).

Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Dachau



Zum Vergleich Karlsfeld hatte 2018 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1387€ also rund 200 mal so viel wie die der Stadt Dachau. In Karlsfeld ist die Welt bisher nicht untergegangen.

Aber Karlsfelds Bürgermeister hat wenigsten gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, während die Dachauer CSU die Erhöhung verteidigt.

Montag, 9. Dezember 2019

Spendenaufruf: Bündnis für Dachau - Wahlkampagne für den Einzug in den Kreistag Dachau

Liebe Mitglieder, Freunde, Bekannte und Besucher,

Das Bündnis für Dachau vertritt seit 25 Jahren im Dachauer Stadtrat eine Politik für ein soziales Miteinander, einen ökologischen Wandel, einer gleichberechtigen Teilhabe von ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger am Verkehr und die Förderung von Kulturangeboten in der Stadt Dachau.


Das Bündnis für Dachau stellt erstmals eine Kreistagsliste auf – Für eine ökologischere, gemeinwohlorientiertere und sozialere Politik im Landkreis Dachau.

Damit bewirbt sich das Bündnis für Dachau erstmals um Sitze im Kreistag Dachau. Für eine erfolgreiche Wahlkampagne müssen zunächst über 430 Unterschriften für den Wahlvorschlag in den Rathäusern der einzelnen Gemeinden im Landkreis Dachau gesammelt werden. Anschließend müssen Plakate, Flyer, Infostände und Veranstaltungen gestaltet und produziert werden. Die eigenen Mitgliedsbeiträge reichen zur Deckung der Kosten nicht aus - darum bitten wir um Ihre Spende.

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Wir bieten folgende Spendenmöglichkeiten an:

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Das Bündnis für Dachau versucht neben dem laufenden politischen Alltag - regelmäßig dokumentiert auf dem Bündnis Blog - wichtige Sachverhalte auch in Themenabenden näher zu beleuchten:

Das bestreben des Bündnis für Dachau ist somit die politische Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten und in attraktiver Form für Alle erlebbar zu machen. 
Hierzu ein Hinweise zu den besonderen steuerlichen Vergünstigungen für Spenden an politische aktive Gruppierungen (keine Parteien):

„Spenden an unabhängige Wählervereinigungen werden zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen
bei Alleinstehenden bis zu 1.650 Euro und bei Verheirateten bis zu 3.300 Euro.
Die Steuerersparnis beträgt also bis zu 825 Euro bzw. 1.650 Euro.
Die Spenden müssen mit einer Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Der einfache Spendennachweis reicht nicht aus.“

Ein Beispiel: Bei einer Spende von 200 Euro an das Bündnis reduziert sich die Steuerlast der Spender*in um 100 Euro, d.h. 100 Euro der Spende kommen nach dem Einkommensteuerausgleich von der Spender*in und 100 Euro vom Staat.
Mit nur einem Klick könnt Ihr Euch beteiligen.

  • Gebt soviel Ihr möchtet
  • Alle Bezahlungen sind sicher mit SofortÜberweisung, VISA, Mastercard, Giropay oder Paypal
  • Warum Leetchi? Weil es übersichtlich, transparent und schnell ist
Herzlichen Dank

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