Freitag, 5. September 2008

Schaufenster 3: SPD stellt Antrag Prioritätenliste

Die SPD stellt folgenden Antrag am 5.9.08:

"Für die städtischen Gebäude wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher Reihenfolge diese Gebäude energetisch saniert werden müssen, um möglichst hohe Energieeinsparungen zu realisieren.
Soweit möglich, werden auch bereits die dafür notwendigen Mittel genannt."


Der Antrag ist bereits durch ETA- Energieagentur seit Jahren abgearbeitet und vom IB Kirner wurden die städtischen Gebäude nochmals genauer unter die Lupe genommen. Im Bauauschsuss wurde erst kürzlich beschlossen, dass zwei Gebäude entsprechend der Prioritätenliste genauer untersucht werden.

Schaufenster 2: CSU stellt Beschilderungsantrag für öffentliche Toiletten.

Gut gemeint, aber wenig praxisnah ist der Antrag der CSU zu Beschilderung der öffentlichen Toiletten in Dachau.

Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.

Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.

Schaufenster 1: Grüne stellen überflüssige Anträge

Gleich zwei Anträge zur Bodenbelastungen auf dem MD-gelände stellen die Grünen. Gut gemeint, aber überflüssig, denn schon erledigt.

Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:

"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...

Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.

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