Freitag, 13. Juli 2018

Transparenz: Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Die Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zur Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau


Hier der Text im Wortlaut:

Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte

Begründung:

Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.

Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD

Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen

Donnerstag, 12. Juli 2018

Runder Tisch Radverkehr mit Stadträten unterwegs

Einmal im Jahr fahren Stadträte mit einem Vertreter des runden Tisches Radverkehr verbesserungswürdige Verkehrsfühührungen im Stadtgebiet ab. Dieses Jahr waren neben dem OB 3 Teilnehmer des Bündnis, 2 von der SPD, sowie eine Vertreterin der CSU dabei.

Merkur: Warum zu wenig Leute aufs Rad steigen

Kurier: »Noch viel Luft nach oben«

Mittwoch, 11. Juli 2018

Jahresrechnung 2017 - mehr Einnahmen weniger Ausgaben

Die Jahresrechnung 2017 wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Auf den Punkt gebracht konnte die Stadt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet verbuchen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

34,9 Mio Anteil Einkommenssteuer
25,2 Mio Verwaltung und Betrieb
24,8 Mio Gewerbesteuer
15,6 Mio sonst Steuern in Zuweisungen
5,2 Mio Grundsteuer B
3,2 Mio Sonstige Finanzeinnahmen

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

24,3 Mio Verwaltungs- und Betriebsaufwand
23,6 Mio Kreisumlage
22,7 Mio Personalausgaben
19,9 Mio Zuführungen zum Vermögenshaushalt
13,5 Mio Zuweisungen und Zuschüsse

Interessant dabei: die Schlüsselzuweisungen werden bei der Kreisumlage zu 80% mit angesetzt, d.h. von 100 € Schlüsselzweisung geben wir 37€ an den Landkreis weiter, ansonsten jedoch 46,50 €.

Im Vermögenshaushalt haben wir eine Ergebnis von Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Mio €. Davon sind ca. 8,2 Mio Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand wurde von 2016 von 473683 € auf 2017 410.525 € reduziert, das entspricht bei 47.042 Einwohnern (Stand 2017) einer pro-Kopf-Verschuldung von 8,73 €. Vergleichbare Städte in Bayern liegen im Schnitt bei 575 € pro-Kopf-Verschuldung.



Auch München und Verkehrsministerin Aigner denken an Seilbahnen

Heute berichtet die SZ sowohl im Münchner als auch im Bayern Teil über die Idee Seilbahnen ins urbane Netz des öffentlichen Nahverkehr einzubinden. Die Idee des Bündnis für Dachau wird mit all seinen Vorteilen werden auch von der Stadt München und von der Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gesehen.

Ein Seilbahn ist kostengünstig, schnell gebaut, und ist sinvoll um bestehende Lücken im Netz schnell zu schliessen.

Nachteil: Derzeit gibt es keine Förderungen für diese kostengünstige Infrastrukturmaßnahme.

Aber das kann man ja ändern, Herr Ministerpräsident.

SZ Verkehr 10.07.18 München könnte eine Seilbahn entlang des Frankfurter Rings bekommen

Dienstag, 10. Juli 2018

Bahnhof Westseite: nur kleinteilger Einzelhandel

Nach der Vorstellung der Potentialuntersuchung Einzelhandel für die Bahnhofsseite West stellte sich heraus, dass nur kleinteiliger Einzelhandel in diesem Gebiet tragfähig ist. Weder ein Drogeriemarkt noch ein Supermarkt machen hier Sinn. Einem Discounter ohne großflächige Parkflächen wurde vom Bauauschuss nicht als sinnvoll erachtet. Von der Gutachterin wurde im Wesentlichen kleinteiliger Einzelhandel als sinnvoll erachtet.

Der Bauausschuss beschloss darauf hin die Verkaufsfläche auf insgesamt 300 m2 und pro Laden auf 150m2 zu beschränken. Im Vordergrund solle der Ausbau des Busbahnhofes stehen und weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. eine Kindertagesstätte.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass das Gebiet derzeit nahezu parkähnlichen Charakter habe und dies auch angemessen in die weitere Planung der Flächen mit einfliessen solle.

Siehe auch SZ 11.07.18: Nein zum Einkaufsbahnhof

B-Plan Gewerbegebiet Schleißheimer Kanal wird neu aufgestellt.

Einstimmig beschloss der Bauausschuss auf Antrag der CSU den Bebauungsplan ehemaliges Seeber Gelände neu aufzustellen. Die Verwaltung hatte schlüssig dargelegt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn das Ansinnen der CSU nur 15% der notwendigen Stellplätze offen und ebenerdig zuzulassen und der Rest in Gebäuden oder Tiefgaragen integriert werden solle, auch rechtlich durchzusetzen.

Das Anliegen war für den kompletten Bauauschuss nachvollziehbar, der Beschluss einstimmig.

TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt

Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865

Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.

Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.

Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.

Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.

Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.

Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht

- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden

Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.

Samstag, 7. Juli 2018

Windrad Sigmertshauser Holz - Bürgermeister Kugler diskreditiert das Ehrenamt

 Zur Berichterstattung der vergangenen Tage über die verbalen Ausfälle des Röhrmooser Bürgermeisters (Merkur, Süddeutsche) möchten wir folgenden Leserbrief veröffentlichen;

Sehr geehrter Herr Kugler,

ja, ich nenne Sie mit Namen und werfe Ihnen auch nichts vor, denn ich kenne Sie gar nicht und habe mit Ihnen bislang noch nie ein Wort gewechselt.

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Michael Eisenmann, bin ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Dachau und ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstrom Dachau eG. Meine Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bestehen aus einer Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat und der Anerkennung meiner Arbeit meiner Genossenschaftsmitgliedern. Wenn Sie einmal bei mir nachgefragt hätten, würden Sie das wissen.

Welche Beweggründe Sie treiben, diese Ehrenämter, die sehr viel Zeit beanspruchen und ausschließlich in meiner Freizeit ausgeführt werden, in dieser ehrabschneidenden Form zu diskreditieren, weiß ich nicht und werde daher dazu auch keine Mutmaßungen anstellen. In Ihren Reden bei diversen Anlässen werden Sie sicherlich nicht müde, die ehremnamtlichen Leistungen Ihrer Mitbürger zu loben.

Es steht einem Bürgermeister nicht gerade gut zu Gesicht ohne Informationen und Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Ich hoffen nur für die Gemeinde Röhrmoos, dass Ihre Entscheidungen nicht in solcher Form getroffen werden. Über eine öffentliche Entschuldigung würde ich mich jedenfalls freuen.

Herr Kugler, ich lade Sie ein, Mitglied bei der Bürgerstrom Dachau eG zu werden und zusammen mit uns Projekte zur Energiegewinnung und -einsparung zu entwickeln. Auch Sie wohnen genauso nahe an den Kernkraftwerken Grundremmingen und Ohu, die ohne einen massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region von der bayrische Staatsregierung nicht wie geplant abgeschalten werden. Für ein konstruktives Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Donnerstag, 5. Juli 2018

Stadtradeln 2018: Erfolgreicher Start - Bündnis wieder vorn mit dabei

hier mal eine kleine Wasserstandsmeldung vom diesjährigen Stadtradeln.


128 Radelnde in 25 Teams haben bereits über 8000 km erradelt und über 1 t CO² vermieden.


Über die Meldeplattform Radar sind schon einige interessante Meldungen über Defizite in der Radverkehrsinfrastruktur eingegangen.


Und natürlich am Wichtigsten: das Bündnis radelt wieder ganz vorn mit! Mit derzeit 15 Teilnehmern und fast 1200 gefahrenen km sind wir jeweils das zweit größte Team und zweiter in der Gesamtwertung!


Wer noch mitmachen will kann sich hier: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630 direkt im Bündnis Team anmelden. Natürlich kann man bereits gefahrene km einfach nachtragen.



Mittwoch, 4. Juli 2018

Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU

Einfach weiter so?

Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.

Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.

Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.

Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.

Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat



DI 10.07.2018 13:30h - Bau- und Planungsausschuss

1.Augsburger Straße 23, Spitalgasse 7, 8 und 9, Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzmaßnahme;
Bauzeit- und Kostenplan;
Ausführung begleitender Maßnahmen

2.Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Potentialuntersuchung Einzelhandel

3.Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Antrag der CSU-Fraktion vom 20.06.2018

5.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

6.Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - Anfrage der CSU-Fraktion vom 18.05.2018

7.Kufsteiner Straße 12
Vorbescheid
Errichtung von Ersatzbauten für die Gemeinschaftsunterkünfte für
Asylbegehrende in Dachau
Zustimmungsverfahren

8.Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Zusätzliche Festsetzung zu Stellplätzen
Tischvorlage

9.Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 1. Juli 2018

Sparkasse: Löwl will jetzt gar keine Reformen mehr

Im heutigen Bericht der SZ Dachau Bankenhochzeit endgültig geplatzt wird Landrat Löwl mit folgenden Satz zitiert:

"Die Forderung, die Geschäftspolitik zu überdenken, ist unter diesen Konditionen nicht nachvollziehbar."

Der Satz ist nicht nachvollziehbar, er erinnert an eine beleidigte Leberwurstpolitik.

Und die CSU Stadtratsfraktion meint zu der aktuellen Verwaltungsratbesetzung. "Die Kritik einzelner Stadtratsfraktionen an der Qualifizierung der Verwaltungsräte teilen wir nicht". Das ist ihr gutes Recht, die Kritik nicht zu teilen, doch ist das relevant?

Freitag, 29. Juni 2018

Löwl gibt auf - keine Sparkassenfusion mit Bruck

Soeben berichtet der Merkur FFB: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett

und die SZ FFB: Fusion endgültig gescheitert

"Am 28. Juni 2018 hätten sich der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau intensiv mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche insgesamt zu beenden."

Gott sei Dank kann man sich ja übers Netz in Bruck informieren, auf der Presseseite der Sparkasse findet man diese Info nicht. Vielleicht ist ja jetzt nach den aufwendigen Verhandlungen mehr Zeit für Transparenz und Bürgernähe.

Donnerstag, 28. Juni 2018

Mimimi - Röhrmooser Bürgermeister Kugler beschwert sich über Dachau

Zum heutigen Artikel in den Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur: „Dachau betrachtet uns als Misthaufen“

Die Taktik ist altbewährt: um von eigenen Problemen abzulenken, beschwert man sich über die Nachbarn. Aber man sollte seine Bürger dabei nicht auch noch mit Falschinformationen in die Irre führen.

Beschlusslage in der Stadt Dachau ist: wir zahlen die Nord-Ost-Umgehung nicht in kommunnaler Eigenbaulast.

Das ist zwar nicht die Haltung des Bündnis für Dachau, aber die der Mehrheit im Stadtrat.

Über was beschwert sich also der Röhrmooser Bürgermeister? Er beschwert sich über seine Regierung (CSU) und über seinen Landrat (CSU), die nichts weiter bringen und versucht das mit FakeNews zu vertuschen.

Mimimi - "wir können nichts dafür die bösen Dachauer betrachten uns als einen Misthaufen", da beschwert er sich auch noch über ein Windrad, dessen Bau sich noch verzögert, aber vor Allem keinerlei Auswirkungen auf sein Gemeindegebiet hat, wie alle Gutachten belegen. Im Gegenteil, es wäre an der Zeit eigene Standorte für Windkraftanlagen zu benennen.

Es ist armselig. Wir wollen keinem Röhrmooser etwas Schlechtes, aber es kann doch nicht sein, dass wir den Verursachern von mehr Verkehr durch Baulandausweisungen aus unseren Mitteln eine Umgehung bauen. Da fragt man sich schon wer wen als Misthaufen betrachtet?

Dachau: Stärken bei der Arbeit und Schwächen im Verkehr

Das Zdf veröffentlicht im Netz: Die große Deutschland-Studie

Im Vorspann heißt es: Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur, Gesundheit & Sicherheit – wie schneidet Ihr Wohnort unter den 401 Landkreisen und Städten bei diesen Themen ab?

Dann gibt man die Postleitzahl ein und erhält ein verblüffendes Ergebnis:

Im Gesamtranking liegt Dachau wir auf Platz 21.

Zu verdanken ist die gute Position vor allem dem Feld "Arbeiten & Wohnen". Schaut man sich die Einzelparameter an, dann wundert man sich zwar, mit welch schlechten Werten man Rang 2 erobern kann, aber - das mag daran liegen, dass 399 andere Städte schlechterte Werte haben.

Nach unten zieht uns allerdings das Feld "Freizeit & Natur"

Bei Erholungsflächen sind wir nur Durchschnitt, die wir aber mit Sonnenstunden Rang 16 wieder wettmachen. Ganz schlecht schauts auch im Vereinswesen aus, hier belegen wir Rang 342. Das mag wohl daran liegen das die Pluralität im Sport durch die beiden Großvereine in den letzten Jahren mehr und mehr verloren gegangen ist.

Im Feld "Gesundheit und Sicherheit" können wir herauslesen, das die Lebenserwartung der Dachauer Männer sehr gut ist (Rang 22) während die Frauen auf Rang 103 eher im Mittelfeld liegen.

Aber: beim Unterpunkt Verletzte und Getötete liegen wir auf Rang 364 von 401. Die Bezugsjahre sind hier 2014-2016. Die Kommunalpolitik hat hier ein großes Aufgabenfeld. Die Bilanz hat sich zwar ab dem Jahr 2017 dank dem Umbau der Münchener Straße, mitgetragen von allen Fraktionen, erheblich verbessert, doch die Studie zeigt auch, dass es 363 Kreise und Städte besser machen.


Mittwoch, 27. Juni 2018

Di 03.07.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Austausch Dieselbusse durch Elektrobusse
2. Bericht Planungsstand Windrad im Sigmerthauser Holz
3. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 26. Juni 2018

Di 26.06.2018 18h - Stadtrat

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

3. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

4. Verschiedenes öffentlich

Montag, 25. Juni 2018

Stadtradeln 2018: Erinnerung - Einladung zum Bündnisteam

Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau radelt natürlich mit und jeder der mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.




Alle Infos zum Stadtradeln mit dem Bündnis Team gibt's hier: https://dubistdachau.blogspot.com/2018/06/stadtradeln-2018-vorankundigung.html


Den direkten Link zur Anmeldung zum Bündnis Team gibt's hier:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630



Donnerstag, 21. Juni 2018

BUND zu Löwls Müllzentrum an der Würm

Der Vorsitzende der Dachauer Ortsgruppe BUND Naturschutz Peter Heller

Entsorgung ja – aber nicht im grünen Freiraum!


Es ist schon erstaunlich: Da wünschen sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Petition für das Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld „Frischluft und Naherholung sichern!“ und was macht das Landratsamt? Kauft ein Grundstück genau in diesem Bereich, direkt an der Würm neben dem Entsorger Fink und plant einen neuen Recyclinghof – im grünen Freiraum, wirklich unfassbar!

Wir hatten dem Landrat auch ausführlich die Frischluftsituation zwischen den beiden großen Landkreisgemeinden erläutert. Es sollte eigentlich klar sein, dass es nicht angehen kann, die einstige Grünzug-Sünde Fa. Fink noch zu vergrößern und ein „Müllzentrum an der Würm“ zu schaffen. Der Luftaustausch würde dann von einem weiteren Riegel zwischen der Rothschwaige und Dachau behindert, die Schadstoffbelastung der Bevölkerung weiter erhöht.

Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Integrativen Stadtentwicklung direkt angrenzend die Würm-Reschenbach-Aue renaturiert. Bis hin zum Seeber-Gelände, wo in einiger Zeit ein weiteres Stück der Würm mäandern darf, könnte die Würm einmal ihr früheres Bett wiedererlangen. Diese Möglichkeit darf nicht verbaut werden!

Um eins klarzustellen: Der BUND Naturschutz ist absolut dafür, vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Es ist hervorragend, ein sog. Repair-Café und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus mit dazu zu planen! Das trägt stark zur Müllvermeidung bei – eines unserer großen Themen der lokalen wie globalen Umweltverschmutzung…

Nicht bedacht hat die Kreisverwaltung aber wohl auch dies: Nur einen Steinwurf von dem ins Auge gefassten Areal betreibt der Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. in der Augustenfelder Straße eine vorbildlich organisierten Abfallsammelstelle. Mit dem Erlös aus der Vermarktung der Wertstoffe unterstützt der Verein umfangreiche Projekte bei Krakau, ein Waisenhaus, ein Soforthilfezentrum für Kinder, ein Wohnprojekt für Jugendliche – und das alles ehrenamtlich! Es liegt auf der Hand, dass der neue Recyclinghof in direkter Nachbarschaft hier zu Einbußen führen würde. Das kann nicht gewollt sein.

Mit anderen Worten: Solch ein von der Idee her fantastischer Recyclinghof gehört z.B. in einGewerbegebiet, aber nicht in den Freiraum bei Augustenfeld-Süd! Zum Glück gibt es noch die Stadt, die dem Einhalt gebieten kann…

Peter Heller
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Dachau
1. Vorsitzender

Rückblick Verkehrsausschuss

Ruhender Verkehr



DN/MM 20.06.18 In ihrem Ziel, dem zunehmenden Verkehr in Dachau Herr zu werden, sind die Stadträte einen Schritt weitergekommen. Nach langer Diskussion einigten sie sich darauf, im öffentlichen Raum langfristig weniger Parkplätze anbieten und bestehende Stellflächen bewirtschaften zu wollen. Auch der Stellplatzschlüssel wird erneuert.Neues Konzept für Dachau: Weniger Verkehr durch weniger Parkplätze

SZ 20.06.18 Der Stadtrat möchte den Verkehr in Dachau verringern und das Autofahren vor allem innerorts gezielt unattraktiver machen. Für zusätzliche Fahrradspuren sollen Stellplätze im Stadtgebiet verschwinden Gesamtstädtische Lösung gesucht - Weniger Parkplätze, mehr Halteverbote

Dazu der Kommentar: Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

Mittwoch, 20. Juni 2018

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz


Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden - auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?


Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass - neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung - die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden." Und "als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen ...".
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch


Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz - Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.

Sonntag, 17. Juni 2018

Fusion: FFB Stadtrat gegen Zweierbündnis?

Die SZ FFB berichtet in ihrer heutigen Online Ausgabe über das Stimmungsbild im Brucker Stadtrat zur Fusion, und da siehts für die Fusionisten nicht gut aus.

Funkstille bei der Sparkassenfusion


Brucks Oberbürgermeister gerät wegen angeblicher Verzögerungstaktik unter Druck


Der Personalrat, der rund 700 Mitarbeiter der Sparkasse vertritt, erhebt heftige Vorwürfe.

Montag, 11. Juni 2018

Mi 13.06.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Konzept für ein Gründerzentrum für Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk
Antrag Bündnis für Dachau, Bündnis 90/Die Gründen, SPD Dachau vom 18.04.2018

2. Neubau eines Rathauses auf dem Moorbadgelände

3. Filiale des Bürgerbüros in Dachau-Ost
Antrag ÜB-Fraktion vom 12.02.2018

4. Ersatzneubau Georg-Scherer-Halle: Darstellung der aktuellen Flächenbedarfe des ASV zur Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit

5. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

6. VHS Dachau; Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017/2018 (01.02.2017-31.01.2018)
hier: Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

7. Fl.Nr. 307 Gemarkung Dachau, Ludwig-Thoma-Straße 6;
Nachnutzung des Grundstücks nach Abbruch des Gebäudebestands

8. Verschiedenes öffentlich

Di 12.06.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 „Augustenänger“
Weiteres Vorgehen Erschließung Grundstück Fl-Nr. 1932 und 1932/1

4. Karlsfeld
Gewerbegebiet östlich der Bajuwarenstraße und südlich der Schleißheimer Straße;
Vorschlag Landschaftsschutzgebiet LSG
Stellungnahme der Stadt Dachau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

5. Räumliches Leitbild Dachau
Vorstellung alternativer Konzepte für Durchführung und Beteiligung

6. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 5. Juni 2018

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Zeit für einen echten Neuanfang



Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Fusion: Landsberg wackelt

Landrat Eichinger (CSU) findet die richtigen Worte, Respekt.

4.6.18 Augsburger Allgemeine:

Ist die Sparkassen-Fusion vom Tisch?

4.6.18 SZ Dachau

Zusammenschluss steht auf der Kippe - Nein zur Sparkassenfusion



Der Stadtrat von Landsberg tagt am 13.6. öffentlich zur Fusion - sehen Sie hier die Stadtratsvorlage als pdf Datei.

Sonntag, 3. Juni 2018

Stadtradeln 2018: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team

Servus Gemeinde! Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub entsprechend! Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.


Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis zumindest zu halten und noch viel mehr Spaß zu haben. 
Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist mittlerweile dauerhaft mit Fahrradstreifen ausgestattet (Danke dafür, dass Ihr diesen Weg so oft genutzt habt), im Frühjahr ist das neue Fahrradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen eröffnet worden und mittlerweile gibt's eine städtische Förderung von Lastenrädern.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden: Bündnis für Dachau - mehr radln in der Stadt
und Eure vom 01.07 bis 21.07 gefahrenen km eintragen.
 
Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Mittwoch, 30. Mai 2018

Fusion: wer, wann, wie abstimmt

Die Abstimmungen zur Fusion

Kreistag Dachau mehrheitlich dafür - genaues Ergebnis geheim
03.05. Kreistag Fürstenfeldbruck mit 37:25 Stimmen dafür

15.05. Stadtrat Dachau - nicht öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat FFB - öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat Landsberg - Entscheidung vertagt
05.06. Kreistag Landsberg - öffentlich - nicht geheim
07.06. Stadtrat FFB - öffentlich -nicht geheim
11.06. Gemeinderat Dießen - TO noch nicht veröffentlicht
13.06. Stadtrat Landsberg - öffentlich - nicht geheim

Stadtrat Dachau - ein Termin steht noch nicht fest
Marktgemeinderat Indersdorf - unbekannt
Marktgemeinderat Altomünster - unbekannt

Samstag, 26. Mai 2018

Sparkassenfusion: Geheimpolitik gegen Dachau

Bemerkenswert, während in Landsberg öffentlich über Vertragsdetails diskutiert wird muss in Dachau alles im geheimen bleiben.

So wurde jetzt im Interview mit Landsbergs Landrat Eichinger (CSU) erwähnt, dass die Landsberger das letzte Wort über den Bestand ihre Filialen haben. "Gegen die Stimmen von Landkreis Landsberg, Stadt Landsberg und dem Markt Dießen könne also keine Schließung erfolgen."

Die Dachauer Stadträte dürfen nicht sagen, ob es eine entsprechende Regelung auch für den Landkreis gibt.

Aber wir vom Bündnis für Dachau stimmen unter den derzeitigen Bedingungen einer Fusion nicht zu. Dass wir darüber gar nicht abstimmen dürfen, ist zumindest zweifelhaft und auch in Frage gestellt.





Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Freitag, 25. Mai 2018

Fusion: Landsbergs Landrat sagt NEIN

Ein Paukenschlag! Sparkasse: Warum Eichinger Nein zur Fusion sagt

heute in der Augsburger Allgemeinen

Ein gewichtiger Grund: Eichinger befürchtet einen Kontrollverlust durch diesen häufigen Amtswechsel, vor allem wenn durch Wahlen auch die Personen wechseln. „Der Vorsitzende ist dann sehr darauf angewiesen, vom Sparkassen-Vorstand informiert zu werden.“



Die Abstimmung im
Kreistag Landsberg am 5.Juni
Gemeinderat Dießen am 11.Juni
Stadtrat Landsberg am 13.Juni

Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Donnerstag, 24. Mai 2018

Stadtentwicklung verkehrt - Landratsamt plant Wertstoffhof im Grünzug

Am 23.05.2018 berichtet der Münchner Merkur über neue Pläne des Landratsamts zur Errichtung eines Wertstoffhofs (Entsorgung deluxe). Interessant an diesem Projekt sind nicht nur die hochtrabenden Ideen für einen Luxuswertstoffhof, sondern auch der Standort. Mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld soll dieser autoperfektionierte Entsorgungsstandort inkl. Gebrauchtwarenhaus entstehen. Bis vor einem Jahr wurde dieses Gebiet noch als Landschaftsschutzgebiet (LSG) gehandelt.

Ursprünglich geplantes LSG zwischen Dachau und Karlsfeld

Pikanterweise wurde das ursprünglich geplante LSG, dass eigentlich zur Sicherung des (noch) bestehenden Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld dienen sollte, vom Landkreis abgelehnt. Nun stellt sich heraus, dass der Landkreis in dessen Umgriff ein Grundstück für seinen geplanten Wertstoffhof erworben hat. Wurde hier vom Landkreis ein Prestigeprojekt dem LSG vorgezogen? Ein solches Projekt kann durchaus auch in einem Gewerbegebiet realisiert werden.


Somit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass der Grünzug an dieser Stelle Stück für Stück verschwinden wird. Neben den historischen Planungssünden "Entsorgungsbetrieb Fink" und dem Bebauungsplan zur neuen Asylunterkunft soll jetzt noch ein Wertstoffhof mit offensichtlich massiver Bebauung entstehen.

Darüber hinaus stellen sich für das Bündnis noch weitere Fragen zum Standort.  Handelt es sich bei einem Wertstoffhof um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, dass an diesen Standort auch entgegen des bestehenden Flächennutzungsplan ohne weiteres realisiert werden kann? Besteht dort möglicherweise wegen der historischen Planungsfehlers "Entsorgungsbetrieb Fink" Baurecht für ein solches Vorhaben. Wie wird die bereits jetzt schwierige Verkehrssituation an dieser Stelle gelöst und beteiligt sich der Landkreis an den Kosten für ein womöglich notwendigen Kreisverkehr an dieser Stelle? 


Schließlich stellt sich uns auch die Frage, warum der Landkreis mit einem völlig unausgegorenen Projekt an die Öffentlichkeit geht. Will man etwa mit wagen Andeutungen in Richtung caritativer Zwecke und  unnötigen Serviceideen die Stadt Dachau hinsichtlich des ungeeigneten Standorts in Zugzwang bringen?

Fusion: Brucker Sondersitzung am 7.Juni 18

Wie der Brucker Kreisbote berichtet findet eine Stadtrats-Sondersitzung am 7.6.18 zum Thema Sparkassenfusion statt.

Stadtrat verschiebt Abstimmung über Sparkassen-Fusion

Die Sitzung ist anscheinend wieder öffentlich.

Samstag, 19. Mai 2018

Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig

Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.




Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:


Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.


Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.


Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.


Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.

Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.


Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.

Freitag, 18. Mai 2018

Dachauer Delegation pflanzt Baum in Oswiecim

Kopie der Medieninfo der Stadt Dachau ergänzt um eigene Fotos

Am vergangenen Wochenende hat eine aus Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Kai Kühnel und Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Günter Heinritz bestehende und von einer Schulklasse der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße begleitete Delegation aus Dachau in der polnischen Stadt Oswiecim auf Einladung des Bürgermeisters Janusz Chwierut einen Baum gepflanzt. Die Linde aus Dachau ist Teil des Projekts „Allee der Bäume der Erinnerung“. Im Zasole Park in direkter Nachbarschaft zum Gedenkort und Museum Auschwitz-Birkenau werden Bäume aus 17 Städten, in denen einst grausame Verbrechen begangen wurden, gepflanzt. Nach der spanischen Stadt Guernica, die 1937 von der deutschen Legion Condor zerbombt wurde, ist Dachau nun die zweite Stadt mit einem Baum in der Allee der Bäume der Erinnerung. Bäume aus 15 weiteren Städten sollen folgen.

OB Hartmann bezeichnete die Pflanzung der Linde ebenso wie die Freundschaft zwischen den Städten Oswiecim und Dachau als ein „Symbol für die Völkerverständigung, für die europäische Gemeinschaft und die gemeinschaftliche Erinnerungsarbeit“. In ihrer gemeinsamen Ansprache betonten die Schülerinnen und Schüler aus beiden Städten ihr „Nein zu Intoleranz, Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit“ und ihr „Nein zur Nutzung der Geschichte für politische Zwecke“: „Wir, die junge Generation der Polen und der Deutschen wollen, dass die Geschichte ein Lehrer des Lebens sein wird – nur das und nicht mehr.“ In der Internationalen Begegnungsstätte Oswiecim nahmen die Dachauer SchülerInnen und die Delegation aus Dachau anschließend auch an Workshops teil, die sich dem interkommunalen Austausch und Fragen der Menschenrechte widmeten.

Die Delegation der Stadt Dachau nutzte den Besuch in Oswiecim zudem zur Vertiefung und Würdigung der seit über drei Jahrzehnten bestehenden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern sowie Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kontakte nach Polen. Die aktuelle Ruckteschell-Stipendiatin Brigitte Briga Dajczer, eine Musikerin aus Kanada, begleitete die Delegation und gab ein Konzert im Café Bergson im jüdischen Viertel von Oswiecim. Außerdem wurde der Bibliothek von Oswiecim eine Kiste voller Kinderbücher für deren Fremdsprachenabteilung übergeben.


Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung

Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.

Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.

Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes


Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),

- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,

- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,

- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.

2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:


geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich

Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in

CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan


3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.

Retten uns Seilbahnen vor dem Verkehrsinfarkt? #fragBR24��

Samstag, 12. Mai 2018

Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt

"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl

Man kann den 30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war). 

Was man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.  

Es war verdammt viel "bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.


Was geht in den Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als "verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit. 

Die Attitüde: "Wir sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch und antibayrisch.


Es ist das Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition von der Regierung als radikal diffamiert werden kann. 
In Verbindung mit dem sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch" "Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt wird.



Das egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat. 

Das Ergebnis: jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als "extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen. Es ist schon symptomatisch, wenn offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener Protest Zehntausender.



Wenn nun die CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten Kollateralschäden gehören.


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