Sonntag, 11. November 2018

Die Raupe Nimmersatt: Kreisumlage steigt und steigt und steigt:

Innerhalb von 7 Jahren hat sich die Kreisumlage für die Stadt Dachau um gut 9 Millionen € erhöht. Die Raupe Nimmersatt frisst sich durch unseren Haushalt und nimmt uns jeglichen Gestaltungsspielraum. Der Landkreis kann sich für seine Prestigeobjekte bei uns Geld nach Belieben abholen, weil nur 6 Dachauer Kreisräte die Interessen der Stadt Dachau vertreten. 54 Kreisräte und 1 Landrat vertreten aber andere Interessen.





Doch die Kreisumlage ist es nicht allein:
  •  die Dachauer Stadtwerke tragen ein jährliches Defizit von ca. 1 Mio. EUR für den Betrieb des Dachauer Busverkehrs. Diese Summe wäre dringend notwendig für den weiteren Ausbau des Dachauer Nahverkehrs und der vom gesamten Landkreis genutzten Bäder.
  • In der Verwaltung werden diverse Funktionen des Landkreises freiwillig von der Stadt Dachau übernommen, weil diese einfach notwendig sind und vom Landkreis nicht angeboten werden. Als Beispiel wäre hier die Präventionsarbeit für Wohnungslosigkeit genannt, die eigentlich vom Landkreis - wie in Fürstenfeldbruck - bereit gestellt werden müsste. 
  • Etwas diffuser kommen die Kosten daher, die durch massive Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten im weniger erschlossenen Bereichen des Landkreises entstehen. Starke Gewerbesteuerzahler der Stadt Dachau werden dadurch abgeworben und das notwendige neue Nahverkehrsangebot muss von der Stadt mitgetragen werden, ohne mitbestimmen zu dürfen. bestes Beispiel dazu das Gewerbegebiet Gada in Bergkirchen. Das Defizit der Linie 736 zur Erschließung des Gewerbegebiets trägt zu 27 % die Stadt Dachau.

Insgesamt muss man wohl von mindestens 35 - 40 Mio. EUR sprechen, die die Stadt Dachau jährlich in den Landkreis transferiert. Kein Wunder, dass immer mehr Stimmen für eine Kreisfreiheit der Stadt Dachau nach Vorbild von Neu-Ulm laut werden. 

Kai Kühnel und Michael Eisenmann

Montag, 5. November 2018

Mi 7.11.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Tourist-Information am Bahnhof

2. Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

3. Projektantrag Wir sind PAUL e.V. - Kulturprogramm im Herbst 2018 im PAUL UND PAULA

4. Projektantrag Herausgeberkreis der Reihe "Dachauer Diskurse" - Buchprojekt
"...weil ich selber so überrascht war, dass ich so wenig wusste über die Thematik."

5. Fahrtkostenantrag Sabot Noir - Konzert in Wiesbaden

6. Fahrtkostenantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Schulfahrt nach Renkum 2018

7. Fahrtkostenantrag Staatl. Berufsschule Dachau für eine Schulfahrt nach Fondi 2019

8. Zuwendungsanträge diverser Dachauer Kulturvereine für 2019

9. Zuwendungsanträge diverser Zeitgeschichtsvereine für 2019

10.Verschiedenes öffentlich

Di 6.11.18 18:00h - Stadtrat

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Dachau

2. 8.Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn;
Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte

3. Sportförderrichtlinien - Änderung Pauschalzuschusss Sommerstockbahnanlagen

4. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 2. November 2018

#WehretdenAnfängen

Die Strategie der Rechtspopulisten die Werte von Aufklärung, Humanität, Solidarität und einer liberalen Zivilgesellschaft zu zerstören ist ernst zu nehmen.
Unter dem Motto #WehretdeAnfängen wollen tausende Menschen am Montag vor dem Maximilianeum demonstrieren. Am 5.11.2018 wird eine rechtsextreme Partei in den Bayerischen Landtag einziehen und damit ausgerechnet in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“.
Setzen wir Ihnen unsere Werte, unser Herz, unser „Mensch sein“ entgegen!
Ort | Maximiliansbrücke | München
Zeit | 5. November 2018 | 19.00 Uhr
München ist die Stadt der „Lichterkette“, in der am 6.12.1992, weltweit beachtet, über 400.000 Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind. Der Lichtkünstler Ulrich Tausend und der Fotograf Rainer Viertlböck werden ein sogenanntes Lightpainting-Bild- eine Lichterkette 2.0 mit Smartphones gestalten.
Deshalb rufen die Veranstalter im Geist der „Lichterkette“ zu einer machtvollen Demonstration für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf. Lassen wir es nicht zu, dass die Themen der Rechtsextremen weiter den öffentlichen Diskurs bestimmen.
Zu den Organisatoren gehören unter anderem , die Urbanauten, Isarlust e.V., Lichterkette e.V. und mehrereParteien. (Link zu: Die Urbanauten).

Sonntag, 28. Oktober 2018

Bündnis für Dachau - Mehr Grün in der Stadt

Das Bündnis für Dachau hat zwei Anträge für mehr Grün in der Stadt gestellt. Ein Antrag für kurzfristige Verbesserungen und einen zweiten um langfristig höhere Investitionen in die Grüne Infrastruktur zu ermöglichen:
Hitzequelle: Straßen ohne Baumbestand

Antrag 1:


die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau schafft im städtischen Straßenraum vermehrt Grünflächen und Baumquartiere. Städtische Straßen werden systematisch auf Möglichkeiten zur Baumbepflanzung überprüft. Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen wird auf eine ausreichende Baumbepflanzung geachtet. 

Begründung: 

In der zuletzt vorgestellten Stadtklimaanlyse wurde von Temperaturunterschieden von bis zu 7 Grad im Stadtgebiet und den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen berichtet. Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die Anzahl von Nächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt und insbesondere Straßen ohne Bepflanzung sind davon besonders betroffen. Daher ist es eine wichtige Maßnahme gegen eine Überhitzung der Stadt mehr Raum für Bäume im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. 
Im Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Straßen ohne Baumbepflanzung und in der Vergangenheit wurde bei der Neuerstellung oder Sanierung von Straßen oftmals keine Baumbepflanzung eingeplant (z.B. Zugspitzstraße, Goethestraße) bzw. der vorhandene Baumbestand aus verschiedenen Gründen entfernt und nicht mit neuen Bäumen ersetzt (z.B. Gröbenzeller Straße). 


Antrag 2:


die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau erarbeitet ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 

Begründung: 

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist die zentrale Voraussetzung für viele Förderprogramme zur Schaffung, Erweiterung und Vernetzung von Grünflächen und wird wiederum selbst in Förderprogrammen wie „Zukunft Stadtgrün in Bayern“ gefördert. 

 Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte zur Aufwertung Ihrer Grünflächen durchgeführt. Gelungene Beispiele hierfür sind die Würmverführung und das Postschulgelände. Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird es aber noch wichtiger verstärkt Grünflächen zu schaffen und diese wirksam zu vernetzen, was zuletzt auch in der Stadtklimaanalyse bestätigt wurde. 

Mit dem Konzept Grün-Blau aus der Integrativen Stadtentwicklung liegt bereits eine wichtige Planung für durchgängige Grünzüge vor und mit den weiteren Konzepten, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie dem Schulausbaukonzept, dem Gewerbeflächenkonzept, dem Nahverkehrskonzept, dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept, dem erst kürzlich angestoßenen Flächennutzungskonzept, etc., wäre es durchaus Sinnvoll daraus ein ISEK zu erarbeiten. Damit könnte dann wiederum Fördermöglichkeiten erschlossen werden, um die bereits vorhandenen Konzepte schneller voran zu treiben.

Freitag, 26. Oktober 2018

Seilbahnwettrennen - Dachau/München/Germering

Nachdem das Bündnis für Dachau die Idee einen Lückenschluss im öffentlichen Nahverkehr mit einer Seilbahn zu ergänzen in den Stadtrat einbrachte, griff neben München jetzt auch Germering die Idee auf. Hier soll eine Trasse nach Pasing untersucht werden wie die SZ-FFB in ihrem Artikel "Spektakulärer Vorschlag" heute berichtet.

Hoffen wir mal, dass wir nicht als letzte ins Ziel einlaufen. Nachdem Landrat Löwl unseren Vorschlag doch nicht ganz abgeneigt ist und der Leitfaden für den Bau von Seilbahnen von Ilse Aigner zwar etwas wachsweich, aber immerhin auf den Tisch liegt.

Das Seilbahn-Wettrennen ist eröffnet.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Bündnis Antrag - Die Stadt überprüft die Möglichkeit Schwerpunktkontrollen bei „Autoposer“ durchzuführen


Der Bündnis - Antrag:
Das Bündnis für Dachau schlägt vor, die Stadt erörtert zusammen mit der Polizei, ob und wenn ja wie eine ähnliche Schwerpunktüberprüfung in Dachau durchgeführt werden kann. Es soll in Erfahrung gebracht werden, ob es in Bayern ebenfalls Fachermittler gibt, die bei Überprüfungen herangezogen werden können. Oder ob geplant ist, eine solche Ermittlergruppe aufzubauen.
Das Ergebnis soll dem Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Nach Ergebnis und Beratung kann der Ausschuss weitere Maßnahmen beschließen.

Begründung: 

Sogenannte „Autoposer“ sind Zeitgenossen die mit ihren Autos Aufmerksamkeit oder Anerkennung erregen wollen. Ganz besonders wenn das "Posen" durch besonders sportliche, weil laute Auspuffanlagen unterstützt wird, geht das den Dachauer Bürgern zunehmend auf die Nerven. Es scheint zu einer regelrechten Manie geworden, auch spät in der Nacht mit röhrendem Auspuff durch die Stadt zu brettern. Bislang schien gegen diese Unsitte kein Kraut gewachsen.
In Hamburg gibt es seit geraumer Zeit Polizisten die speziell für die Verfolgung von "Autoposern" geschult sind. Das Ergebnis: Seit Einführung der Einsatzgruppe, wurden mehr als 2000 Fahrzeuge überprüft. Bei über 700 war die Betriebserlaubnis aufgrund technischer Veränderungen erloschen. 340 Autos wurden sichergestellt und 314 Lärmverstöße festgestellt, 164 Fahrer waren so schnell unterwegs, dass ihnen ein Fahrverbot drohte. 33 standen unter dem Einfluss von Drogen, 16 waren alkoholisiert. Es gab 141 Strafanzeigen. (Hier der Link zum Artikel)
Festzuhalten ist, es gibt offensichtlich durchaus Mittel und Wege zumindest die gröbsten Auswüchse im Zaum zu halten. Festzuhalten ist auch, dass die Szene offensichtlich weit verbreitet mit „fragwürdigen“  Auspuffanlagen unterwegs ist und keine Angst hat aufzufliegen.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Die CSU - weit weg vom Menschen!

Die Landtagswahl ist vorbei und die Aufarbeitung hat begonnen. Einer der Gründe für den Absturz der CSU in der Wählergunst ist sicherlich, dass der alte Wahlspruch "CSU - nah am Menschen" nicht mehr stimmt.


Ein  Beispiel dafür hat am Dienstag die CSU im Familien- und Sozialausschuss abgeliefert.


Die Digitalisierung im Schulbetrieb ist sicherlich ein wichtiges Thema und die CSU hat dazu im Mai  einen Antrag gestellt, dass eine externe Firma beauftragt werden sollte, um ein Medienkonzept zu erstellen und einen Schulungsplan zu erarbeiten. Dumm nur, dass beides bereits von den Grund- und Mittelschulen Ende des letzten Schuljahres dem Kultusministerium übergeben wurde.


In der Sitzung am Dienstag folgte die Fortsetzung des peinlichen Schauspiels. Die CSU forderte die Zurückstellung der Investitionen in die Infrastruktur, um das bereits erstellte Medienkonzept zu erstellen. Es dauerte eine Weile, bis die tatsächliche Sachlage dann bis zur CSU vorgedrungen ist. Derweil hat die SPD eine Beschleunigung der Investitionen angefordert, welche schlussendlich auch einstimmig angenommen wurde.


Wann und wie sich die CSU mit den Grund- und Mittelschulen abgestimmt hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis.


Zum Nachlesen auch in der SZ: http://sz.de/1.4174652



Mittwoch, 17. Oktober 2018

Di 23.10.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. 8.Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn; Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Dachau

3. Museumsforum Dachau – Vereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern über eine Vorplanung mit Kostenschätzung und außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

4. Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre von 2018 bis 2020

5. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2019

6. Sportförderrichtlinien - Änderung Pauschalzuschusss Sommerstockbahnanlagen

7. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 16. Oktober 2018

Endergebnis: keine Dachauer Listenkandidaten

Über die Liste hätten noch weitere Bewerber in den Landtag einrücken können



für Oberbayern stehen pro Partei folgende Anzahl an Sitze zur Verfügung und der entsprechende Kandidat liegt auf Platz...

0 für die CSU - Gustl Haas hatte keine Chance

7 für die SPD - Martin Güll landet auf Platz auf 9

12 Grüne - Martin Runge liegt auf 5, Thomas Kreß auf 24

8 Freie Wähler - Martina Purkhardt liegt auf 12

Dr. Martin Runge ist also neben Bernhard Seidenath der einzige Kandidat mit Dachau Bezug

Mi 17.10.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Haushalt 2019 der Stadt Dachau; Bauetat, Umwelt- und Verkehrsausschuss

2. Aktionsplan Laufstreifen Altstadt - Wiederbehandlung
Antrag der CSU-Fraktion vom 09.06.2016
Antrag der CSU-Fraktion vom 24.04.2016

3. Änderung des KAG am 01.04.2016
Anpassung der Herstellungsreihenfolge für die noch nicht endgültig erstmalig hergestellten Straßenabschnitte

4. Zuschuss an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Dachau für die Einrichtung eines Verleihs von Lastenpedelecs

5. Verschiedenes öffentlich

Di 16.10.2018 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Antrag des Caritas-Zentrums Dachau auf Zuschuss für das Beratungs- und Begleitungsangebot 2018

2. Vorstellung der Fachstelle Integration

3. Haushalt 2019 der Stadt Dachau; Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Haushalt 2018 der Bürgerspitalstiftung

5. Digitalisierung der Schulen in städtischer Sachaufwandsträgerschaft:
Schreiben der Rektorinnen vom 26.01.2018 und
Externe Unterstützung für die Digitalisierung an den Grund- und Mittelschulen
Antrag der CSU-Fraktion vom 17.05.2018

6. Antrag auf Zustimmung zur Einrichtung einer integrativen Hortgruppe in der KiTa Regenbogenland im Verbund mit dem Drachenhort

7. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 9. Oktober 2018

Let's do Moor - die Scheinheiligen vom Moos

Welch eine großartige Veranstaltung gestern im Schloss Dachau. Die Landkreispolitiker haben sich um Marcel Huber (Bayrischer Umweltminister) geschart und seinen warmen Worten gelauscht. Das Dachauer Moos wird ab sofort gerettet. Das Gute daran ist, dass man die Rettung auch noch mit verschiedenen Straßenbauten und Gewerbegebieten vereinbaren kann. Und als Zuckerl gibts auch noch schlappe 15 Mio. Zuschuss.



Verschiedene Kommunalpolitiker reagieren entzückt, den sie wollen auch Ihren Kindern das Moss noch zeigen und dort Blumen pflücken können. Vorher wollen sie aber erst noch möglichst viele Flächen für Straßen und Gewerbegebiete sichern, denn es braucht ja Kompromisse.

Dabei verkennen Sie, dass die "Kompromisse" bereits in der Vergangenheit aufgebraucht wurden. Flächen wurden versiegelt, eine B471 mitten durchs Moos getrieben und eine intensive Landwirtschaft hat den Rest erledigt.

Jetzt sollen also erst mal weitere mindestens 60 Mio. in die Nord-Ost-Umgehung und damit in eine großflächige Mooszerstörung investiert werden, um diese dann mit läppischen 15 Mio. wieder zu heilen. Nach dem Motto, was man an einer Stelle zerstört, kann man doch an anderer Stelle viel schöner wieder herstellen. Die Natur lässt sich aber nicht einfach beliebig modellieren.


Der Absichtserklärung "Let's do Moor" kann man durchaus zustimmen, auch wenn die Aussagen nur sehr wage sind. Dieses Programm aber als Placebo für mehr Straßenbau und Gewerbe im Moos zu missbrauchen ist schäbig.


Auch die SZ setzt  sich kritisch mit dem Thema auseinander:


http://sz.de/1.4161990


http://sz.de/1.4161992

Dienstag, 2. Oktober 2018

800.000 Euro für schnellere Planung der Nord-Umfahrung - Auf dass der Verkehr im Münchner Norden schneller im Stau steht

Das Bündnis für Dachau bleibt dabei. Die Nord-Umfahrung Dachau ist ein Luftballon, der eine Verkehrsreduzierung vorgaukelt die es nicht gibt. Zusammen mit den anderen Straßenausbauplänen im Münchner Norden wird das Ganze ein sehr teures Nullsummenspiel auf Kosten der Kommunen am Ende der Kette. Sie werden noch mehr Verkehr abbekommen. Die Planung jetzt zu „beschleunigen“, die bei all den Ausbauplänen die im Raum stehen vernünftigerweise hinten ansteht, macht für uns keinen Sinn. Soll das Ganze ein Wahlkampfmanöver sein, um noch schnell politische Erfolge zu suggerieren? Wir wissen es nicht.  
Unser Resümee: Ja, der Autoverkehr ist schlimm und wird schlimm bleiben. Die Nord-Umgehung zaubert keine Autos weg. Wir haben das Gefühl, es soll gebaut werden, um hinterher sagen zu können, wir haben eine Umgehungsstraße gebaut. Statt Umgehungsstraßen zu "beschleunigen", den Verkehr zu "entschleunigen", das wäre ein Ziel.




 
Seit einem Jahr bastelt Landrat Löwl nun am Verkehrskonzept für den Autoverkehr. Am 12. Oktober 2017 wurden im Grunde schon alle Straßenbaumaßnahmen in seinem sogenannten Bürgerdialog, richtiger wäre Straßenbaumonolog, vorgestellt. Laut den damaligen Präsentationen (Link zu den Präsentatione auf der LK-HP) werden im Münchner Norden, inclusive Landkreis Dachau mehr als 15 teilweise massive Straßenbauprojekte geplant. 

Die ja meistens zu niedrig veranschlagten Summen knacken locker die 600 Millionen Euro Grenze. Da kann man gleich noch 1/3 drauflegen. Alle diese Maßnahmen sollen laut den Planern das Ziel haben, den prognostizieren Verkehrszuwachs im Münchner Norden aufzunehmen. Nun will der Landkreis 800.000 Euro für eine vordringliche Planung der Nordumfahrung Dachau locker machen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung macht es keinen rechten Sinn die Planung zur Umfahrung zu „beschleunigen“. Die Straßenbauämter gehen gestaffelt vor. Und dabei ist die Umfahrung eher ein letztes Glied in der Kette. Das bedeutet bei einem schnellen Ausbau landet der Verkehr in weiteren Baustellen. Macht das Sinn? Wir fragen uns daher, soll das Ganze ein Wahlkampfmanöver sein, um noch schnell politische Erfolge zu suggerieren? Wir wissen es nicht.  
Der gesamte Straßenausbau im Münchner Norden ist ein gigantisches Nullsummenspiel. 

Der gesamte Straßenausbau im Münchner Norden inclusive der Umfahrung ist unser Überzeugung nach ein gigantisches Nummsummenspiel. Denn sogar bei der völlig unrealistischer Annahme, die Baumaßnahmen würden ohne Zeitverzug stattfinden, ist mit größter Wahrscheinlichkeit bis zum Baubeginn der letzten Maßnahme der Kapazitätszuwachs von 10% - Optimisten reden von 20% - aufgefressen durch schieres Mobilitätswachstum. Dabei sind die zusätzlichen verkehrserzeugenden Effekte wie Siedlungsbau und Gewerbegebiete noch gar nicht dabei.  
Wir fragen uns schon lange, wie viel Geld eine Region bereit ist auszugeben und wieviel Natur- und Kulturraum sie bereit ist zu zerstören, um einer Verkehrsdoktrin zu huldigen, die immer nur eines will: mehr, mehr, mehr. 
Wie verrückt diese Doktrin ist, zeigt sich, wenn man einen Blick auf das ganze Bild wirft. Nahezu alle Umfahrungen, Ausbauten und Erweiterungen sollen den Verkehr im Müncher Norden beschleunigen. Nur wohin? Es werden dann einfach mehr Autos schneller im Stau stehen. Zu Lasten der Bevölkerung in Dachau Ost, Karlsfeld, Allach, Feldmoching, Lerchenau, Hasenbergl....und ohne die hausgemachten Probleme, wie z.B. in Dachau zu lösen.  
Der Luftballon - Verkehrswunderland.

Bei all den Umfahrungsphantasien, die nicht nur die CSU postuliert, steigt im Grunde ein großer Luftballon auf. Auf dem Luftballon steht Verkehrswunderland und soll den Bürgern vorgaukeln Autos würden sich in Luft auflösen. Autos lösen sich nicht in Luft auf.  
Landrat Löwl ist Politiker genug das nicht direkt anzusprechen. Aber im Grunde hat er es schon zugegeben, als er auf die Nordumfahrung Dachau gemünzt sagte: „Entweder wird es ohne Umfahrung schlimmer, oder es bleibt wie es ist.“ Also geht dem Luftballon die Luft aus. Egal was kommt. Schlimm bleibt schlimm.
Zu den Fakten gehören nunmal: 
1) dass Straßen Verkehr erzeugen 
2) dass die Kapazitäten in Kürze aufgefressen werden 
3) Verkehr nur verlagert wird 
4) der Preis eine immense Naturzerstörung ist 
5) die hausgemachten Probleme in Dachau nicht gelöst werden 

Dazu kommt, ein wesentlicher Aspekt wird ausgeklammert. 
6) Verkehr zu reduzieren oder erst gar nicht entstehen zu lassen


"Mehr Autoverkehr - mehr Straßen" gegen "Reduzieren, vermeiden, verteilen, entschleunigen - geht vor bauen"

Doch das ist ein Sakrileg. Es würde gegen das Dogma der CSU keine Verbotspartei sein zu wollen verstoßen. Zumal immer noch der Ungeist der CSU-Verkehrspolitik der 60er umgeht. Mehr motorisierter Verkehr - mehr Wohlstand. Und so stehen das Dogma des „mehr Autoverkehr - mehr Straßen“ einem zugegebenermaßen anderen Dogma „reduzieren, vermeiden, verteilen, entschleunigen - vor bauen“ gegenüber.

Der fadenscheinige Kompromiss, der von den Protagonisten des Straßenbaus gerne postuliert wird, erst bauen und dann reduzieren zu wollen, ist schlicht populistisch. Oder ander gesagt. Es wird nie etwas reduziert werden, weil dafür kein Geld zur Verfügung steht und sowieso kein politischer Wille da ist.

Autoverkehr in der Region ist schlimm und wird schlimm bleiben. Der Straßenbau und die Umfahrungen werden das Problem nicht lösen. Im Gegenteil. Die Sogwirkung Richtung München wird verstärkt. Die Kapazitäten werden ganz schnell aufgefressen sein. Scheinbar soll eine Umgehungsstraße gebaut werden um hinterher sagen zu können, schaut, wir haben eine Umgehungsstraße gebaut.
  Das Bündnis für Dachau steht für diese Positionen:
  • Wirklich wirksam wäre ein leistungsfähiger S-Bahn Verkehr in den Münchner Norden. Mit dem Nord-Ring als wichtigstes Projekt.
  • Machbarkeitsstudien für den S-Bahn Ausbau - auch die Haltestelle Breitenau zählen wir dazu - so wie sie nun Landrat Löwl anstößt, sind und bleiben Nebelkerzen, solange es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Landesregierung und Bund zur Finanzierung gibt.
  • Das gerne gehörte Argument, „wenn eine politischer Wille da ist, ist auch Geld da“, ist ohne Substanz und nichts wert. Nur ein verbindlicher Zeit- und Finanzierungsplan zählt.
  • Wir lehnen Planungen grundsätzlich ab, die Naturräume und Kulturlandschaft zerstören oder zerschneiden.
  • Ausgleichsflächen sind Makulatur. Natur wird durch Straßenbau zerstört, um in aller Regel durch Landwirtschaftliche Fläche "aufgewertet" zu werden. Was wird hier ausgeglichen?
  • Wir fordern verkehrsreduzierende und flächenreduzierende Maßnahmen in der Baulandentwicklung (im Landkreis aber auch in der Stadt). Da fehlt es an Phantasie und planerischen Enthusiasmus. 
  • Verlagerungen von motorisierten Verkehr durch Straßenneu- oder -ausbau außerorts muss mit Verkehrsberuhigung innerorts oder an anderer Stelle einhergehen. Z.B. in Ortskerne und/oder in Wohngebieten. Das soll generell ein Teil der Planungen darstellen.
  • Flächengerechtigkeit. Nachhaltige, motorisierten Verkehr reduzierende Mobilität muss mehr Fläche zulasten des motorisierten Verkehrs zugestanden werden.
  • Busspuren oder Fahrradstraßen auf Hauptachsen und Maßnahmen wie Citymaut dürfen kein Tabu mehr sein.
  • Planungen für den motorisierten Verkehr müssen immer im Zusammenhang zu Schnittstellen mit ÖV, Rad- Fußverkehr einhergehen. Hier scheinen der Landkreis und die Stadt mit den ÖV und Radkonzepten auf gutem Weg. Die Nagelprobe wird die Finanzierung und letztlich die Umsetztun darstellen. Wir sind gespannt.
  • Siedlungsentwicklung UND Gewerbeansiedlung zwingend an den ÖPNV ankoppeln um direkt induzierten Verkehr zu vermeiden.
  • Ruhender Verkehr erzeugt fahrenden Verkehr. Das Werkzeug Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung ist Stück für Stück auszubauen.
  • Verkehr entzerren. So früh als möglich muss der MIV durch Tangentialverbindungen entzerrt werden.
  • Regionale Alltagsradwege vordringlich planen. Auch hier ist der Landkreis und die Stadt auf gutem Weg. Auch hier wird die Nagelprobe die Finanzierung und Umsetztung sein. Wir sind gespannt.
  • Vernetzte, regionale Alltagsradwege und Radschnellwege sind ähnlich wie Kreis- und Staatsstraßen zu betrachten. Führungen abseits von Straßen (z.B. Feldwege) müssen möglich sein und müssen innerhalb der Ortschaften weitergehen. Dafür sind Lösungen seitens der Regierung zu finden. Genauso wie regionale Alltagsradwege Flächen benötigen. Es ist es ein großes Problem an Flächen zu kommen. Auch hier ist die Regierung gefragt. Sonst wird das nix.
  • Alternative wie Seilbahnen ernsthaft verfolgen. Hier scheint Konsens mit unserer Meinung zu bestehen, dass Seilbahnen Potential für eine leistungsfähige und kostengünstige Nahverkehrslösung bieten. Wir sind gespannt. 

Link zur Präsentation: Die Zukunft des Straßenverkehrs im Landkreis Dachau - Dr. Ing. Stefen Meier (Staatliches Bauamt Freising) 


 

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