Dienstag, 30. Dezember 2014

MD transparent: Vertragspartner

Die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für Dachau. Das Bündnis für Dachau wird sich in einer losen Serie verstärkt um Transparenz zu diesem Thema kümmern. Was sind Fakten, was sind unerfüllbare Forderungen, Welche Lasten kommen auf die Stadt Dachau zu und wer trägt diese Lasten. Zum Auftakt stellt das Bündnis für Dachau folgenden Antrag:






Die Stadt Dachau hat mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH eine Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes abgeschlossen. Die zukünftige Ausgestaltung des MD Geländes hat eine herausragende Bedeutung für die Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:
 

Die Stadt Dachau fordert vom Vertragspartner für die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung zur Entwicklung des MD Geländes, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, einen umfassenden Bericht zur Eigentümerstruktur, zum Gesellschaftsvertrag und zur Unternehmensentwicklung für die Jahre 2011, 2012, 2013 und soweit möglich auch vorläufige Zahlen für das Jahr 2014 ein. Dazu werden dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssitzung folgende Dokumente zur Verfügung gestellt: Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag und die Bilanzen, GuV-Rechnungen sowie Anhänge für die Jahre 2011, 2012, 2013 und die vorläufigen Zahlen für 2014. Außerdem fordert die Stadt Dachau die Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH dazu auf sich einer freiwilligen Jahresabschlussprüfung nach § 317 ff HGB zu unterziehen und diese Prüfungsberichte dem Stadtrat vorzulegen. Zusätzlich zu diesen Informationen wird dem Stadtrat die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.
  
Begründung:
  
Aufgrund der oben genannten herausragenden Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des ehemaligen MD Geländes ist es für die Stadt Dachau unerlässlich, eine höchstmögliche Transparenz bzgl. seines  Vertragspartners sicher zu stellen. Entgegen dieser Erwartung gegenüber dem Vertragspartner, der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH, wurden in der Vergangenheit von der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH für die Jahre 2012 und 2013 keine Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für das Bündnis für Dachau stellt eine höchstmögliche Transparenz zum Vertragspartner allerdings eine wichtige Grundlage zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dachau Entwicklungsgesellschaft dar.
Mit der Kommunalwahl im März letzten Jahres sind viele neue Mandatsträger in den Dachauer Stadtrat gewählt worden. Die Städtebauliche Grundlagenvereinbarung stellt die Basis für die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes dar und sollte daher jedem Stadtrat im Wortlaut vorliegen.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Soziale Kälte: Landrat Löwl appelliert - bleiben Bürgermeister taub?

Bereits am 4. Juni 2014 zeigten wir in unserem Blogbeitrag Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau auf, wo im Landkreis die soziale Kälte herrscht. Kein Herz für Polizisten, Kindergärtnerinnen und Familien. In acht Landkreisgemeinden gibt es keine einzige Sozialwohnung.



Es sind immer die selben Argumente, an den Haaren herbeigezogen, gebetsmühlenartig wiederholt, aber deswegen werden sie nicht wahrer. An der Spitze Markt Indersdorf, diese Gemeinde mit Gymnasium, Realschule und jetzt dann auch noch mit einer Fachoberschule, bietet keine einzige Sozialwohnung an. Braucht Indersorf keine Polizisten? Keine Kindergärtnerinnen? Sollen Rentnerinnen in Indersdorf eine Zukunft haben oder sollen sie in den Bayerischen Wald exportiert werden?

Würden die Landkreis-Gemeinden den Sozialwohungsbau auf das Niveau der Stadt Dachau anheben, dann wäre das Problem mittelfristig gelöst. Leider sieht es nicht so aus, Baulandausweisungen in Kleinstweilern zur Wandlung von Bauernland in lukrativsten Bauträgerland. Die Regel »Bauernland in Bauernhand« (Art. 163 Abs. 4 Bay. Verfassung) ist zum Anachronismus geworden.

Die Stadt Dachau hat sich unter all ihren Ober-Bürgermeistern von Reithmeier über Piller und Bürgel im Sozialwohungsbau engagiert. Mal intensiver und mal weniger intensiv, aber nie ohne jegliches Engagement. In der Stadt Dachau ist man sich längst bewusst, das Ansätze wie "Soziale Eigentumswohungen oder Einheimischenmodelle" zur Lösung des Problems nichts beitragen.

Wir wünschen Landrat Löwl und seiner gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für das neue Jahr, dass er Gehör findet. Und wenn die Landkreisgemeinden weiterhin eine Vogel-Strauss-Wohnungspolitik fahren wünschen wir ihm Durchsetzungskraft.

SPD Karlsfeld bleibt bei Nein zum NO-Umweg

Wie die Dachauer SZ heute berichtet bekräftigt der SPD-Ortsverein in seinem Mittellungsblatt "Unser Karlsfeld" die ablehnende Haltung zur sogenannten Nordost-Umfahrung, die aus der Sicht des Bündnis für Dachau keine Umfahrung sondern ein Umweg, den keiner nutzen wird, ist.
Der SPD-Ortsvorsitzende Franz Trinkl: "Was passiert also, wenn Dachau eine NO-Umfahrung bekommt, Hebertshausen eine Südumfahrung? Noch mehr Menschen ziehen ins Hinterland. Noch mehr Menschen fahren weitere Wege in die Arbeit nach München, Und noch mehr Menschen erreichen schneller den Stau in Karlsfeld".

Dienstag, 16. Dezember 2014

Schlüsselzuweisung 3.470.236 € für die Stadt Dachau

Eine freudige Weihnachtsüberraschung. Die Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau beträgt dieses Jahr fast 3,5 Millionen €.

Altomünster 1.474.544 €
Bergkirchen -
Dachau 3.470.236 €
Erdweg 934.504 €
Haimhausen -
Hebertshausen 488.672 €
Karlsfeld 1.810.480 €
Markt Indersdorf 771.816 €
Odelzhausen -
Petershausen 364.624 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn 19.508 €
Röhrmoos 900.952 €
Schwabhausen 524.464 €
Sulzemoos -
Hilgertshausen-Tandern 491.032 €
Vierkirchen -
Weichs 375.136 €


Der Landkreis Dachau erhält zusätzlich noch einmal 18.476.860 €



Die Schlüsselzuweisungen 2015 stehen - wie jedes Jahr - noch unter Vorbehalt der Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes durch den Landtag.

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern
Der kommunale Finanzausgleich umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) und der Kommunen und Kommunalverbände untereinander.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
- verbessert der Staat die Finanzierung der drei kommunalen Ebenen, damit diese über ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen;
- regelt der Staat die Finanzierung der Landkreise und Bezirke durch Umlagen;
- werden unterschiedliche Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen entsprechend ihres Bedarfs zu einem hohen Grad ausgeglichen;
- werden kommunale Investitionsmaßnahmen gezielt unterstützt
und die Kommunen durch staatliche Leistungen bei der Finanzierung laufender Aufgaben entlastet.

Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele: Zum einen soll die Aufstockung der Finanzen durch die Leistungen des Staates die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Zum anderen soll der Finanzausgleich eine den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen sicherstellen. Die mit dem kommunalen Finanzausgleich verbundene Umverteilung soll zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land beitragen. Die Finanzen der Kommunen dürfen dabei aber nicht völlig nivelliert oder gar übernivelliert werden.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen des kommunalen Finanzausgleichs sind das „Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG)" sowie die „Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002)“. In der Durchführungsverordnung ist u.a. festgelegt, welche Zuweisungen das Landesamt berechnet, festsetzt und zahlbar macht. Finanziell am bedeutendsten sind dabei die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern an seine Gemeinden und Landkreise.

Der innerbayerische kommunale Finanzausgleich ist nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln, der zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander stattfindet.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Dachauer Mobilität von übermorgen

Noch hört es sich wie Science Fiction an, doch 23 Städte sind schon dran. Mehr dazu finden Sie in der Green WiWO.

Inzwischen ist vielen klar, dass bei der enormen Verkehrsbelastungen in Dachau, bedingt durch die Baulandausweisungen in den Landkreisgemeinden, eine 2. Ebene notwendig ist. In den Untergrund zu gehen wird zu teuer. Eine Alternative sind Seilbahnen. Oder eben gleich den übernächsten Schritt angehen.


Montag, 8. Dezember 2014

Neu Daten zur Entwicklung in Dachau

Ein paar interessante Zahlen hat der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) wieder veröffentlicht. Das komplette Kompendium ist als pdf zum download bereitgestellt.

Bevölkerungsentwicklung

In der Stadt Dachau wohnen jetzt 45.621 Einwohner, das sind 6.147 mehr als 2003

Verkehr (Landkreis bezogen)
2013 hatten wir 682 KFZ pro 1000 Einwohner.
2013 ist die Quote von verunglückten Fußgängern und Radfahren um 2,5% gestiegen
(Im Vergleich dazu Steigerung in Freising 0,1% - das andere Extrem FFB 8%)
Beinahe jeder 5. verunglückte Verkehrsteilnehmer ist ein Fußgänger oder Radfahrer

Wohnen (Landkreis bezogen)

Im Vergleich zum Jahr 2003 hat die Wohnfläche pro Einwohner von 38,1 auf 42,7m². Im Durchschnitt wohnen jetzt nur noch 2,3 Personen in einer Wohnung. 2003 waren es 2,5.


KiTa -Einrichtungen
Die Zahl der angebotenen Plätze ist von 1.680 im hat 2007 auf 2.180 im Jahr 2013 gestiegen



Arbeitsmartkdaten

Den größten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat Bergkirchen, die Stadt Dachau liegt von den Landkreisgemeinden an drittletzter Stelle.

Schuldenstand
Die Stadt Dachau hat gegenüber dem Jahr 2003 mit 243 €/EW heut nur noch 31 €/Einwohner Schulden.
Das kann isch jedoch in Zukunft dramatisch verändern, wenn die Großprojekte Umgehung, TSV-Verlagerung und ASV Erweiterung und Erneuerung in Angriff genommen werden.








Donnerstag, 4. Dezember 2014

Di 09.12.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

  • 1.
    Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
    Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen / Beschlussvorlagen vor der Sitzung
  • 2.
    Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten in den Jahren 2015 - 2017
    Bemusterung von 15 Leuchtentypen in Dachau Süd, Bewertungsbogen für Stadträte
  • 3.
    Stadtwerke Dachau;
    Feststellung des Jahresabschluss 2013
  • 4.
    Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2015
  • 5.
    Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau für das Haushaltsjahr 2015
  • 6.
    Verschiedenes öffentlich

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