Freitag, 15. November 2013

CSU Fraktion führt eigene Ministerin vor

15.11.13 - via Christine Kamm (Grüne MdL)

Die neue Sozialministerin Emilia Müller hat im Oktober einen „Kurswechsel in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ angekündigt:

- Die umstrittenen Essenspakete sollen durch Geldleistungen ersetzt werden;
- im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten;
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in normalen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden;
- außerdem soll jetzt doch endlich rasch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden

Überraschender Weise stimmte die CSU-Fraktion im Sozialausschuss gegen alle Anträge, auch gegen die Ankündigungen der eigenen Ministerin.

Die Freien Wähler spalten sich

Heute Bericht im Merkur - Die Freien Wähler spalten sich, der Kommentar ist nicht online gestellt.

Sowohl die ÜB als auch die Freien Wähler Dachau e.V. um Edgar Forster sind auf der Seite des Kreisverbands der Freien Wähler als Ortsverband gelistet. Somit gibt es jetzt auch auf Kreisebene die doppelte Anzahl an FW-Kandidaten, genauso wie in der Stadt Dachau schon seit Jahren.

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