15.11.13 - via Christine Kamm (Grüne MdL)
Die neue Sozialministerin Emilia Müller hat im Oktober einen „Kurswechsel in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ angekündigt:
- Die umstrittenen Essenspakete sollen durch Geldleistungen ersetzt werden;
- im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten;
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in normalen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden;
- außerdem soll jetzt doch endlich rasch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden
Überraschender Weise stimmte die CSU-Fraktion im Sozialausschuss gegen alle Anträge, auch gegen die Ankündigungen der eigenen Ministerin.
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