Dienstag, 26. April 2016

Di 03.05.2016 18:00h - Stadtratsitzung

1. Soziales Wohnungsbauprogramm

2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Verschiedenes öffentlich

Radlparkhaus: Baubeginn im August

nach vielen Jahren des Bündnis- Einsatzes für ein Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof hat die Stadt nun den Baubeginn für den August diesen Jahres verkündet. (hier die Meldung in der SZ) Nächstes Jahr soll der Bau fertig gestellt werden. Dachau wird dann eine der größten und modernsten Anlagen dieser Art im S-Bahn Gebiet haben. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik.


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Der erste Antrag zum Fahrradparkhaus datiert aus dem Jahre 2008. Hier das Original. Der Ursprünglich angedachte Standort ist es nicht geworden, aber darüber kann man getrost hinwegsehen.


Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.



Die Entwicklung der Kreisumlage spaltet den Landkreis

Die Kreisumlage wurde um 3,1 Millionen € erhöht, die Stadt muss jetzt mehr als 25 Mio € an den Landkreis abgeben

Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.

2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl


Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.

Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)

Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.

Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:

Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.

Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.


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