Dienstag, 6. Oktober 2020

Bauausschuss: Kindertagesstätte statt Kirche an der Lovis-Corinth-Straße als Bebauungsplanänderung abgelehnt.


Unser Antrag anstatt eines Kirchenbauwerks eine Kindertagesstätte in der Lovis-Corinth-Straße im Bebauungsplan zu errichten ist heute im Bauausschuss mit 12:3 Stimmen abgelehnt worden.

Dem Argument, dass eine verkehrsberuhigte Straße nicht für den Anlieferverkehr geeignet sei, widersprach Kollege Thomas Kreß von den Grünen deutlich. Ein verkehrsberuhigte Straße sei geradezu ideal für einen Standort einer Kindertagesstätte.

Dem Argument, dass dort ein Kahlschlag von Nöten wäre, widersprach Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau deutlich, fast alle Bäume stehen am Rand des Grundstücks, wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, maximal ein Baum wenn überhaupt müsse gefällt werden (allerdings auch für eine Kirche).

Auf das Argument von Grünen und Bündnis, dass der Stadt die Grundstücke ausgingen, wollte die Mehrheit nicht eingehen. 

Stadtrat Kühnel sagte die Argumente gehörten gegeneinander abgewogen.


Dem Argument von OB Hartmann, eine 3-gruppige sei im Vergleich zu einer 6-gruppigen Einrichtung personell und finanziell nur schwierig zu bewältigen, kann man durchaus folgen. Im bestehenden Bauraum sei nur Platz für eine 3-gruppige Einrichtung.

Stadtrat Strauch (CSU) glänzte durch Schweigen und Hand aufheben. Gott sei Dank sagte er nichts zu Kosten und Zahlen, denn mit Missinterpretationen hat er im Wahlkampf und in den letzten Wochen genug Verwirrung gestiftet. Jetzt brüstet er sich in einem Posting damit, einem Antrag des Bündnis eine Kita im "Grünzeug im Verkehrsberuhigten Bereich" zu errichten, verhindert zu haben. Wenn eine Kita dort nicht möglich ist, dann ist also eine Kirche nach Strauchs Ansicht möglich?

Wir sind froh, dass die Dachauerinnen und Dachauer ihm bei der OB-Wahl eine entsprechende Klatsche verpasst haben - nicht auszudenken an welchen Abgrund ein OB Strauch uns geführt hätte.


Anmerkung:
wie auf dem Luftbild deutlich zu erkennen ist, sind Bäume nur am Grundstücksrand oder auf der Wallseite vorhanden, die ohnehin nicht bebaut werden würde,

Ein Strauch ist hier nicht zu erkennen... 





Bündnis Antrag - Altes Hallenbad als alternativen Standort für Eislauffläche prüfen


Bedingt durch die Corona-Krise müssen mittelfristig im Dachauer Haushalt erhebliche Einsparungen realisiert, andererseits auch notwendige Investitionen ermöglicht werden. Einen besonderen Konfliktpunkt stellt dabei die Verknüpfung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle mit der vorherigen Realisierung einer neuen Eissporthalle dar. Die ÜB, Die Grünen und Das Bündnis stellen dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadt prüft den Standort „Altes Hallenbad“ hinsichtlich finanzieller, baurechtlicher und sportentwicklungspolitischer Perspektiven als alternativen Standort für eine Zwischenlösung, sowie die Möglichkeit, an dieser Stelle eine Eissporthalle zu errichten. 

Begründung: 

Zur schnellstmöglichen Realisierung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle ist es aufgrund der unter anderem Corona-bedingt schwierigen Haushaltslage dringend notwendig, eine Entkoppelung dieses Neubauprojekts mit einer vorherigen Errichtung einer Eissporthalle zu erreichen. Ein Neubau einer Eissporthalle erscheint derzeit finanziell nicht darstellbar, während der Neubau der Georg-Scherer-Halle für den Vereins- und vor allem dem Schulsport aber höchste Priorität hat. 

Gleichzeitig zeichnet sich durch die massiv gestiegenen Baukosten für das neue Dachauer Hallenbad ab, dass derzeit ein Sauna-Neubau im Sinne eines zweiten Bauabschnitts nicht realisiert werden kann. Daher bietet es sich an, die beim Abbruch des Alten Hallenbads freiwerdende Fläche zunächst für eine Zwischenlösung zu nutzen.   

Der genannte Standort hat dazu einige Vorteile und Synergien zu bieten: 

  • Es sind genügend Parkplätze vorhanden 

  • Das Areal ist hervorragend mit den ÖPNV erreichbar 

  • Kasse, Umkleidekabinen und Gastronomie könnten gemeinsam mit dem Neuen Hallenbad genutzt werden 

  • Es müssen keine Waldflächen gerodet werden (wie am derzeit geplanten Standort auf dem Gelände des ASV Dachau) 

  • Es müssen keine Flächen im regionalen Grünzug versiegelt und der bestehende Bolzplatz kann vor allem mit Blick auf den nicht-vereinsgebundenen Sport erhalten werden (wie am diskutierten Standort Wallbergstraße) 

  • Unabhängig von der Standortfrage werden die knappen Haushaltsmittel so priorisiert, dass ein größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger davon profitiert.  

 

gez. Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat     gez. Jasmin Lang, Stadträtin      gez. Michael Eisenmann, Stadtrat 

Bündnis stellt richtig - MAN-Busvertrag läuft über 19 Busse und nicht 30

Ein Meilenstein für den ÖPNV in Dachau! Ab Dezember kommt der 10 Min-Takt und das mit sauberen und leisen Erdgasbussen. Mit dem Einsatz von Biogas kann der Betrieb fast emissionsfrei gestaltet werden und wir können uns entspannt ansehen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzt (Elektro, Wasserstoff oder Biogas) - dafür haben wir uns in den letzten Jahren erfolgreich eingesetzt!

Mittlerweile wurden die neuen Erdgasbusse an die Dachauer Stadtwerke übergeben, was auch groß in der Lokalpresse vermeldet wurde (siehe unten). Schlecht recherchiert kommt allerdings der Dachauer Nachrichten Artikel daher. 

  • Der MAN-Rahmenvertrag läuft nicht über 30 Busse, sondern lediglich über 19 Busse, die bis 2023 gebraucht werden. 12 Erdgasbusse davon wurden jetzt ausgeliefert. 
  • Die gelieferten Erdgasbusse kommen nicht teurer als die ursprünglich von der CSU geforderten Dieselbusse. Das haben die Stadtwerke zwischenzeitlich bestätigt. Das Bündnis hat bereits in den Beratungen des letzten Jahres bezweifelt, dass die bestellten Erdgasbusse tatsächlich teurer kommen. Natürlich bedeutet der Bau einer Erdgastankstelle einen Mehraufwand für die Stadtwerke, allerdings bedeutet das nicht gleichzeitig, dass es unwirtschaftlich wäre. 

Wen man unbedingt eine gute Entscheidung schlecht schreiben will, dann sollten die Behauptungen schlussendlich auch stimmen. 

In jedem Fall haben wir jetzt von Anfang an leise und fast emissionsfreie Busse auf den Dachauer Straßen und müssen nicht noch weitere 10 Jahre mit umweltschädlichen Dieselbussen vorlieb nehmen. Mit dem möglichen weiteren Abruf von 7 Erdgasbussen bis 2023 - was die Wirtschaftlichkeit der neuen Erdgastankstelle nochmals erhöht - sind wir auch nicht in der Zwangslage eine zu teure Elektro- oder Wasserstofftechnologie zu beschaffen und können abwarten bis die neuen Technologien in der Praxis erprobt sind. 




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