Sonntag, 31. Oktober 2010

BI Grünzug: Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeister Kolbe

Offener Brief!

Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.

Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:

Naturpark statt Gewerbegebiet!

Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«

Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:

Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?

Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?

Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.

Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?

Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?

Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?

Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!

Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15

... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.

CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm

Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:

Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.


Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.


Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.

Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld

Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.

Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!

Geplante Fällarbeiten am Kalkberg

Details Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 08.11.10 18h

1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung

4. Verschiedenes öffentlich

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