Montag, 18. Februar 2008

Schon wieder Fehler bei der Briefwahl

Tausende von Briefwähler haben den vorgeschriebenen weissen Umschlag der für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen wie vorgeschrieben nicht erhalten! Er muss nun den Briefwählern separat zugestellt werden.
Ausserdem ist die Rufnummer, die für Rückfragen angegeben wurde nicht vollständig.

Tel. Nachricht der Verwaltung
Die Verwaltung hat inzwischen festgestellt, dass es sich nur um 3 nicht vollständige Briefwahlversendungen handelt. Die unvollständige Telefonnummer bezieht sich nur auf die ersten Exemplare zur Ersatzwahlbenachrichtung Stichwahl in dem Fall, daß das entsprechend Kreuz zur Stichwahl bei der Briefwahlanforderung nicht gesetzt wurde.

Tel. Nachricht der Quelle.
Unsere Informantin bleibt dabei: sie hat erst unter der Nummer die auf den Unterlagen angegeben ist angerufen, dort bekam sie keine Verbindung, schließlich hat sie unter 75-300 angerufen, dort ist ihr von einer männlichen Stimme die oben stehende Auskunft erteilt worden.

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.
Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen.
Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reiden- bach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen.

Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden.

http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/2_07/02.phtml

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