Dienstag, 11. August 2015

MIETPREISBREMSE BEI WIEDERVERMIETUNGEN


Aus den Seiten der Stadt Dachau:

Ab 01.08.2015 ist der Dachauer Mietspiegel auch bei einer Wiedervermietung einer bestehenden Dachauer Wohnung, also bei einem Mieterwechsel, anzuwenden. Die Miete darf demnach maximal 10% über dem Niveau des Dachauer Mietspiegels liegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Dachauer Mietspiegel.

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung ist neben dem Dachauer Mietspiegel, mit dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln lässt, auch die im § 588 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte Kappungsgrenze zu beachten. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöht werden, aber immer innerhalb der Grenzen des Dachauer Mietspiegels.

Für die Stadt Dachau liegt diese Kappungsgrenze derzeit sogar bei 15% aufgrund des 
§ 588 Abs. 3 Satz 2BGB i.V.m. § 1b und Anlage 2 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) des Freistaates Bayern.

Ergänzungsantrag zur Rathauserweiterung

Nachdem offenbar das Schuhgeschäft Rössler in das Koller-Anwesen in der Konrad-Adenauer-
Straße umzieht, stellen die unterzeichnenden-Fraktion folgenden


ERGÄNZUNGSANTRAG:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das aktuelle Rössler-Anwesen zum Verkauf steht.

BEGRÜNDUNG:

Hier könnte das vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossene Zentrenkonzept Anwendung finden, in
dessen Zusammenhang auch ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke in der Innenstadt
beschlossen wurde. Eine mögliche Unterbringung des Bürgerbüros auf diesem Grundstück
würde gewährleisten, dass diese hochfrequente Einrichtung weiterhin zentral in der Altstadt
bleibt.

Damit wären auch Spekulationen in der Bürgerschaft obsolet, dass womöglich eine Stadtratsmehrheit den Umzug des Bürgerbüros auf das Wiesböck-Grundstück bzw. in das Post-Gebäude am Bahnhof erwägt.

Ein Wegzug des Bürgerbüros aus der Altstadt würde die Kundenfrequenz dort erheblich verringern und somit dem Geschäftsstandort Altstadt erheblichen Schaden zufügen.

Sabine Geissler                   Thomas Kreß                        Volker C. Koch
Bündnis für Dachau             B90/Die Grünen                   SPD

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