Samstag, 29. Juni 2013

Was haben Linke - CDU/CSU - FDP gemeinsam?

Sie können nicht für schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung stimmen.

Klar, die Frau Merkel hat ja schon in der SED Karriere gemacht, bevor Sie auf Empfehlung von der Famile de Maizière zur Birne wechselte. Da werden die alten Kumpel ihr ja nicht in den Rücken fallen.

Abgeordnetenwatch schreibt:
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.




Auf abgeordnetenwatch ist hierzu ein Kommentar von Dieter Krogmann, den ich hier zitieren möchte:

"Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht."

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