Sonntag, 30. Dezember 2018

Leserbrief von Christian Stangl zu „Lauter Luftnummern“

Christian Stangl zum Artikel am 27.12.18 in der Dachauer SZ: Lauter Luftnummern


Der Artikel beschreibt zutreffend den (Verkehrs-)Missstand, verkennt und negiert aber geflissentlich leider den eigentlichen Problemauslöser dafür. Der Autor des Artikels verhält sich dadurch im Ergebnis nicht anders, obwohl er die aktuelle Politik kritisiert, als die aktuelle kritisierte Politik selbst. Der ursprüngliche und geplante Problemauslöser heißt: Metropolregion München.

Die Metropolregion München erstickt buchstäblich an ihrem eigenem großen Erfolg und an ihrer nachweislichen Erfolgsgeschichte. Die deutsche Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) hat bereits 1995 den Weg für europäische Metropolregionen in Deutschland, damit auch für München, nach dem Vorbild von Paris, London, Singapur, Tokyo und Moskau geebnet. Dies obwohl man zu diesem Zeitpunkt die Probleme, auch betreffend der Verkehrsprobleme, den steigenden und horrenden Mieten und unglaublichen Grundstücks- und Bodenpreissteigerungen, in diesen Muster-Vorbild-Regionen zu diesem Zeitpunkt bereits kannte. Der Verkehr, die Grundstücks- und Baupreisentwicklung, die Mieten, die Verdrängung sozial schwächerer Schichten in die Randgebiete mit dadurch weiterem Verkehr sind Folgen dieser gewollten (!) Planung und nicht eine, wie man manchmal so gerne suggerieren möchte, ungeplante zufällige nicht beherrschbare Erscheinung.

Natürlich gibt es nachweislich auch wirtschaftliche Profiteure dieser Entwicklung. Die Entdeckung der Landeshauptstadt München, das es vor ihren Toren Städte wie Dachau, Freising, Erding, Miesbach usw. gibt und man sich mit diesen nun „auf Augenhöhe“ unterhält, ja sogar gelegentlich gemeinsam das Dachauer Volksfest besucht, beruht auf der bloßen Erkenntnis, dass dort die benötigten Wohnflächen, soziale und verkehrliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll und muss, die man auf eigenem Stadtgebiet Münchens nicht mehr in der Lage ist, zu bewältigen und die man benötigt.

Natürlich reicht für die dadurch hervorgerufenen Verkehrsströme die bestehende und ebenfalls auch nicht die bereits in Planung befindliche Infrastruktur, sowohl im Bereich ÖPNV als auch im Radwege- und Straßennetz, hinten und vorne nicht mehr aus. Es ist aber natürlich einfacher am Verkehr mit illusorischen Verkehrskonzepten „herumzudoktern“, als die wirkliche Ursache in Form einer Korrektur der Raumordnung und Raumplanung anzugehen und es sich mit den Profiteuren dieser Entwicklung nachhaltig zu verscherzen. Lieber träumt man von Seilbahnen, Mobilitätsdrehscheiben, Flug-Taxis, Umgehungsstraßen usw. und beklagt anschließend, dass es sich dabei um „lauter Luftnummern“ handelt.

Christian Stangl

Luftnummern beim Verkehr

Beitrag: Bernhard Sturm, Stadtrat
Walter Gierlich hat in der SZ am 27.12. die Verkehrssituation bei uns auf den Punkt gebracht.
"So gut wie nichts hat sich in Stadt und Landkreis Dachau seither getan, um Pendler zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu bewegen. Im Gegenteil: Beispielsweise wird die Stadt Dachau auf Antrag der CSU mit einem Parkhaus für 600 Pkw weiteren Autoverkehr an den Bahnhof locken. Auch wird ständig diskutiert über neue Umgehungsstraßen, um den Autoverkehr flüssiger zu machen, daher bleiben alle Bekenntnisse zur Förderung des ÖPNVs, zur Entlastung von Straßen, zur Reduzierung der Luftverschmutzung und Ideen für einen S-BahnNordring, Schnellbusse oder Fahrradstraßen reine Luftnummern".

Die Aufzählung Walter Gierlichs spiegelt quasi die Aussagen und Forderungen der Sonntagsreden der politischen Protagonisten wieder. Aber warum passiert einfach nichts. Und das schon seit mehr als einem Jahrzehnt.
 
Richtig, wir haben nochmal nachgesehen. 
Die Grundlagen für die Entwicklung der Infrastruktur in der Region liegt im "Regionalen Entwicklungsplan" des Regionalen Planungsverbandes aus dem Jahr 2005.
Bemerkenswert dabei ist das klare Bekenntnis zu, Zitat: "Bei der weiteren Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sollen die Belange des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und des Individualverkehrs aufeinander abgestimmt werden. In den Stadt und Umlandbereichen und Mittelzentren soll dem ÖPV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehrs (MIV) eingeräumt werden.  (...) Der Anteil des MIV gemessen am Gesamtverkehrsaufwand soll insbesondere im Stadt- und Umlandbereich München reduziert, der des ÖPV und des nichtmotorisierten Verkehrs (NMV) erhöht werden".

Oha, was lesen wir da. Ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, den motorisierten Verkehr reduzierenden Verkehrsentwicklung. Aber das wird scheinbar ignoriert. Klar, könnte man sagen, Entwicklungspläne sind nur Papier. Interessiert ja eh niemanden. Und tatsächlich wurden die Ziele bei ÖV und Radverkehr krachend verfehlt.

Komischerweise beim Autoverkehr und Umgehungsstraßen sieht es anders aus. Mit der fadenscheinigen Begründung, Zitat aus dem Entwicklungsplan: "Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Siedlungsbereichen sollen Ortszentren und Wohngebiete, insbesondere durch den Bau von Ortsumgehungen, vom Kfz-Verkehr entlastet werden", wird der Bau der Nord-Ost Umfahrung begründet.
Wie schräg ist denn das? Umgehungsstraßen für mehr Aufenthaltsqualität? Das Mantra ist doch immer, der Verker muss fließen.

Genau hier beweist es sich. Autoverkehr geht vor. Mit Penetranz wird ein Straßenausbau gepusht, der allerhöchstens den Staus Quo erhält. Ansonsten nur Luftnummern. Wo ist die Finanzierung des S-Bahn Ausbau. Wo die Planung für den S-Bahn Nordring, wo sind die "verbindlichen" Gestaltungsgrundlagen für alltagstaugliche Radwege?
Allen diesen Themen die dringend angegangen werden müssten ist eines gemeinsam. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle Personen, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? 

CSU Petershausen stellt Wachstum in Frage

Im SZ-Bericht in der Wochenendausgabe CSU kritisiert Bauvorhaben wird CSU-Gemeinderat Gerhard Weber mit folgenden Worten zitiert:

"Wir bauen also für die Region und nehmen alle Belastungen in Kauf."

Gemeint sind hier sicherlich die Belastungen bezogen auf den Ort Petershausen, doch auch für die Stadt Dachau bedeutet jede Ausweisung von neuen Baugebieten eine zusätzliche Verkehrsbelastung.

Gerhard Weber hat als ehemaliger Pressesprecher von Ex-Landrat Christmann im Landratsamt Dachau genaue Kenntnisse über die Auswirkungen von Baugebietsausweisungen. Er hat die hitzigen Diskussionen um Umgehungsstrassen und die warnenden Worte des ehemaligen Kreisbaumeisters, keine neue Baugebiete in den Umlandgemeinden auszuweisen solange die Infrastruktur im Landkreis nicht schritt halten kann, hautnah miterlebt.


Fraglich ist auch in diesem wo die zusätzlichen Naherholungsgebiete für die zusätzlichen Neubürger geschaffen werden? Die sind bis dahin mit Umgehungsstraßen zu gebaut. Der Bevölkerungszuwachs im Dachauer Landkreis ist nicht Gott gegeben, er ist von Lobbyisten gesteuert. Und dem kann man politisch entgegenwirken - wenn man nur will.

Samstag, 29. Dezember 2018

BR zeigt auf - "Pfiadi Heimat" - Landkreis Dachau wird geopfert


In dem Bericht "Bayerns Bevölkerung wird wachsen - aber nicht überall" des BR wird in einer Grafik den Dachauer Landkreisbürgern aufgezeigt, was auf sie zukommt.



Dieser Zuwachs in dieser kurzen Zeit ist nicht bewältigbar, wer glaubt das mit Straßenbau lösen zu können, gaukelt den Menschen etwas vor.


Das ist auch nicht mehr mit dem Ausbau des ÖPNV und des Straßenbaus zu lösen.


Was wir stattdessen brauchen ist Strukturpolitik


Eine Landespolitik, die die Arbeitsplätze wieder zu den Menschen bringt, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgt.


Donnerstag, 27. Dezember 2018

Bündnis in den Kreistag - Prävention statt Wohnungslosigkeit

Das Bündnis steht für ein solidarisches Miteinander der Gemeinden bei sozialen Themen

Das Bündnis hat bereits Anfang Oktober einen Themenabend zum Armutsbericht für den Landkreis Dachau und speziell zur Wohnungssituation veranstaltet (Bericht der SZ vom 07.10.2018). Ein Ergebnis dieser Veranstaltung war, dass sich Armut in unserem Landkreis insbesondere in der Wohnungsnot manifestiert. Die Stadt Dachau betreibt freiwillig im Rahmen des Möglichen eine Beratungsstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Quelle: Pixabay
Ein Ergebnis der Veranstaltung war auch, dass dringend eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis benötigt wird und wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten. Im neuesten Bericht der SZ (Erste Hilfe für Obdachlose) wird die Verantwortlichkeit des Landkreis deutlich benannt.

Leider verweigern die Landkreisgemeinden einen entsprechenden Auftrag an den Landrat Löwl. Statt sich dieser Aufgabe zu stellen, werden lieber freiwillig fast 1 Mio. EUR für die Planung einer Nordumfahrung genehmigt, die nie gebaut wird. Auch in der Stadt Dachau verweigert die CSU-Fraktion immer wieder den Ankauf von Wohnungen und Häusern für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Eine starke Bündnis-Fraktion im Kreisrat wird hier in Zukunft andere Prioritäten setzen. Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle im Landkreis für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um diese präventiv vor Wohnungslosigkeit zu schützen.

Samstag, 22. Dezember 2018

12.12.18 Neuwahl des Vorstands

Die Mitgliederversammlung wählte am 12.12.18 den neuen Vorstand des Bündnis für Dachau.

Zwei der sechs Vorstandsmitglieder standen nicht mehr zur Wahl: Nach zehn Jahren Vorstandstätigkeit verzichtete Marion Boehm auf eine erneute Kandidatur – ebenso Vorstandskollege Artur Lackner, der nach vier Jahren nicht mehr zur Wahl stand.

Beiden sei herzlich für die großartige Arbeit gedankt, die sie für das Bündnis und die Bürgerinnen und Bürger Dachaus geleistet haben.


An ihrer Stelle wurden Michael Boehm und Florian Göttler gewählt. Michael Boehm (43) ist Diplomkaufmann und Braumeister, Florian Göttler (41) ist Journalist und arbeitet als Stadtfotograf und Öffentlichkeitsarbeiter im Rathaus der Stadt Dachau.
Philipp Doben, Margot Heinze-Ehrlich, Lena Wirthmüller und Mike Berwanger wurden ebenso im Amt bestätigt wie der Kassier Helmut Geißler. Zu Revisorinnen wurden Martina Scherzer und Edith Bauer bestellt. Wahlleiter Kai Kühnel (Stadtrat und BM) wünschte dem neugewählten Vorstand Glück und Kraft für die kommenden zwei Jahre.


V.l.n.r.: Helmut Geißler, Philipp Doben, Michael Boehm, Florian Göttler, Margot Heinze-Ehrlich, Mike Berwanger und Lena Wirthmüller.

Bildrechtsvermerk: Bündnis für Dachau, 2018

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Bündnis transparent - CSU OV Dachau verteidigt Nebelkerzen des Landrat


Nur ein paar Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Leserbrief des Orts(!)vorsitzenden der CSU in Dachau: Wir vom Bündnis können absolut nicht nachvollziehen, was eine gerechte Lastenverteilung im Landkreis mit Krämerseelen zu tun hat. Auch dem CSU Orts(!)verband der Stadt Dachau würde es gut zu Gesicht stehen, wenn er auf eine solide und gerechte Haushaltspolitik im Kreis für die Stadt Dachau achten würde. 

Eines der vielen Beispiele dafür ist die Finanzierung des Dachauer Busverkehrs und die Streitigkeiten rund um den neuen Nahverkehrsplan. Im Merkur vom 11.12.2018 gab es dazu einen sehr interessanten Artikel. Schlussendlich hat man sich geeinigt. Allerdings stellt sich letztlich die Frage, auf was man sich eigentlich geeinigt hat. Auf Nachfrage wie den eigentlich die Finanzierung des Dachauer Busverkehrs funktioniert, erntet man viele Fragezeichen.

Fakt bleibt, dass die Dachauer Stadtwerke im Haushalt 2019 allein für den Busbetrieb ein Defizit von fast 2 Mio. EUR ausweist. Ausgewiesen wird auch ein Zuschuss der Stadt Dachau mit satten 500.000 EUR und ein Zuschuss des Landkreises mit gerade mal 150.000 EUR. Das heißt also, dass die Stadt Dachau über 29 Mio. Kreisumlage bezahlt und davon ca. 150.000 EUR für den Busverkehr zurück bekommt. Herr Kolbe aus Karlsfeld beklagt sogar eine LEX DACHAU, wenn der Landkreis zukünftig einen 10 Min Takt bezahlt. Irgendwas stimmt hier nicht.

Aber schauen wir uns mal die Zahlen genauer an. Nach den Veröffentlichungen nach § 7 Absatz 1 der EU-Verordnung 1370/2007 für das  Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild:
  • Karlsfeld: ca. 585 t Buskilometer, ca. 640 t€ Zuschuss, ca. 27 km / Einwohner, ca. 1 € / km
  • Dachau: ca. 810 t Buskilometer, ca. 230 t€ Zuschuss, ca. 16 km / Einwohner, ca. 0,3 € / km

Fazit: Wir brauchen eine LEX Karlsfeld!

Karlsfeld hat pro Einwohner eine wesentlich höhere Abdeckung beim Busverkehr und der Landkreis übernimmt das gesamte anfallende Defizit. Karlsfeld bezahlt neben der Kreisumlage keinen Cent extra. Dachau dagegen hat pro Einwohner fast 40 % weniger Leistung und übernimmt dafür neben der Kreisumlage zusätzlich ein Defizit von fast 2 Mio. EUR. Wie auch immer die derzeitigen Verträge zur Bereitstellung des Busverkehrs in den Landkreisgemeinden gestaltet sind, sie sind im höchsten Maße ungerecht, undurchschaubar und bedürfen dringend einer Änderung. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss wieder gerecht gestaltet werden.

Seilbahn München in der Diskussion

Die Süddeutsche behandelt heute mehrfach das Thema Seilbahn im öffentlichen Personennahverkehr


19.12.18 Seilbahn als Bus-Ersatz: Münchner Stadtrat startet Studie

19.12.18 Ist eine Seilbahn über dem Frankfurter Ring sinnvoll?

19.12.18 Kommentar: Die Seilbahn ist einen Versuch wert


19.12.18 In der Schwebe

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Bündnis transparent - Parken im Überschwemmungsgebiet von Breitenau?

Der Landrat hat kürzlich im Beisein von BMW und Ministeriumsmitarbeitern seine Vision  einer sogenannten Verkehrsdrehscheibe Breitenau vorgestellt. Wir vom Bündnis haben da viele Fragen:

 
  • Wo soll in Breitenau ein riesiges Parkhaus Platz finden? Auf jeden Fall werden wertvolle Ackerflächen versiegelt und im schlimmsten Fall ein amtlich festgelegtes Überschwemmungsgebiet tangiert.
  • Wie soll ein solches Vorhaben mit der neuen Zielsetzung von maximal 5 ha Flächenverbrauch / Tag in Bayern zusammen passen? Alle evtl. möglichen Flächen liegen im Außenbereich und eine Genehmigung ist nach normalen Maßstäben eigentlich unmöglich
  • Soll damit ein weiteres Gewerbegebiet auf Bergkirchner Grund einhergehen? Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass die Gemeinde Bergkirchen eine solche Negativeinrichtung ohne Gegenleistung auf Bergkirchner Flur zulässt.
  • Was bringt ein solches Parkhaus ohne Bahnanschluss? Bei den bekannten Planungshorizonten der Bahn muss man von min. 20 Jahren ausgehen.
  • Ist ein Parkhaus in der Breitenau wirklich die Lösung, die wir heute brauchen? oder soll damit nur eine Nordumfahrung gerechtfertigt werden? Wichtiger wäre sicherlich die Menschen mit einem leistungsfähigen Bussystem jeweils zu den nächsten Bahnhöfen zu bringen, damit ein Auto überflüssig wird.
 


 

Montag, 17. Dezember 2018

Kassandra: Die Luftnummer Breitenau

Kassandra hat gesprochen: auch wenn die Lokalpresse euphorisiert von einem Lösungsansatz schwärmt,
die Mobilitätsstation Breitenau wird sich nach der Wahl 2020 ganz schnell in Luft auflösen, denn

- niemand wird seinen Grund verkaufen, weil keiner wertvolle Ackerflächen für sinnlose Verkehrsprojekte hergibt
- die Bahn wird noch 20 Jahre brauchen, bis sie überhaupt mit der Planung beginnt
- die Nordumfahrung wartet auf die fertiggestellte Nord-Ostumfahrung
- die Nord-Ostumfahrung kann nicht gebaut werden, weil die 471 immer noch nicht 4-spurig ausgebaut ist
- die B471 kann nicht 4-spurig ausgebaut werden, weil die Anschlussstelle an die A99 nicht ausgebaut ist
- die Werksbusse von BMW werden im Stau stehen, weil überhaupt keine Umgehung gebaut ist

Und die Pendler stehen im Stau, im Stau, im Stau. weil wichtige Maßnahmen zur Verbesserungen des ÖPNV nicht angegangen wurden.


Zurück in die Zukunft


Landrat schickt Pendler in den Stau




Donnerstag, 13. Dezember 2018

Landkreis gibt nach: Dachauer Busse werden nun doch bezuschusst.

Entgegen früheren Aussagen des Landkreises, kann die Stadt Dachau nun doch die Erweiterung des ÖPNV-Aufgaben auf sichere Kalkulationsgrundlagen bauen. Dass das Ganze kein Popanz ist, sondern Planungssicherheit eine wesentliche Grundlage für die Verantwortlichen bedeutet, wird schnell klar wenn man sich die Beträge ansieht die hier in Frage gestanden haben.

Die Stadt Dachau, die ja mit rund 29 Millionen € 33% des ungedeckten Bedarfes des Landkreises über die Kreisumlage finanziert, kann nun die Personal- und Materialkostenmehrung, die mit der Taktverdichtung einhergeht angehen.

Lesen Sie dazu in der heutigen Dachauer SZ: Das Ende des Zählens

Ausufernde Kreisumlage Thema in der Haushaltsdebatte

Die Entwicklung der Kreisumlage war das bestimmende Thema bei der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Sie soll bis auf 50 Punkte steigen, was für die Stadt Dachau zusätzlich 2 Mio € zu den jetzigen Betrag von rund 29 Mio bedeutet.

Klar ist, das gilt dann für die nächsten 25 Jahre, denn der Neubau des Landratsamtes wird mit Abbruch und Zwischensauslagerung einzig und allein über die Kreisumlage finanziert werden, denn Landrat Löwl wird im Merkur zitiert: "Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird."

So wird es dann auch nicht bei den 70 Mio € bleiben, die in den Raum gestellt wurden. Wenn es nach Stadt- und Kreisrat Schiller (CSU) geht, müssen auf Baukostenprognosen ohnehin nochmal 30% draufgepackt werden.

Berichte dazu in den
Dachauer SZ: Kritik an Erhöhung der Kreisumlage/Falsches Zeichen

Dachauer Nachrichten/Münchner Merkur: Stadträte wettern gegen Kreisumlage

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Blindflug Neubau Landratsamt - keine Kosten nur Beschlüsse

"Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird." so wird Landrat Löwl heute im Merkur zitiert.

Der Landrat will ein neues Landratsamt bauen, kann dazu aber keine Kosten nennen. Nicht einmal einen Kostenrahmen. Aber Geld spielt ja keine Rolle. Das kann sich der Landkreis ja über die Kreisumlage von der Stadt und den Gemeinden holen. Die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis steigen mittlerweile ins Gigantische. Und im Kreistag interessiert sich offenbar auch niemand dafür, dass der Landrat einen Neubau plant und dabei nicht eine einzige Zahl nennen kann. Da wird einfach abgenickt.

Sonntag, 9. Dezember 2018

Busverkehr in Dachau - Jetzt bis 24.00 Uhr

Mit dem Fahrplanwechsel vom 09.12.2018 bricht eine neue Ära des ÖPNV in Dachau an. Seit heute fahren die Busse der Stadtwerke Dachau auf vielen Linien  bis um 24.00 Uhr.



Die Stadt Dachau lässt sich das viel Geld kosten. Ca. 130.000 EUR / Jahr kostet die Ausweitung des Angebots in den nächsten Jahren. Nachdem erst vor einigen Jahren der Busverkehr bis um 22.00 Uhr ausgeweitet wurde, ist das der logische nächste Schritt zu einem Busangebot, bei dem man sein Auto stehen lassen kann.

Gemäß Nahverkehrsplan wird in den nächsten Jahren das Angebot nochmals deutlich ausgeweitet. Ein Rufbussystem, dass die Nebenzeiten abdeckt und ein 10-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten wird das Busangebot in der Stadt Dachau auf ein noch nie gekanntes Niveau heben. Zuletzt wurden diese Ausbaupläne vom Landkreis noch ausgebremst, allerdings haben unsere massiven Proteste hier den Landkreis zum Einlenken bewegt.

Um alle diese Leistungen in Zukunft erbringen zu können werden die Stadtwerke Dachau in den nächsten Jahren 20 neue Busse und 45 neue Mitarbeiter benötigen, womit sich die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke in etwa verdoppeln werden.

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Starker Leserbrief des ÜB Stadtrats Dr. Gampenrieder zu Landrat Löwls Gebahren

Stadtratskollege Dr. Peter Gampenrieder hat einen bemerkenswerten Leserbrief zu Landrat Löwls Äußerungen zum Dachauer ÖPNV geschrieben. Wir vom Bündnis für Dachau können dem Tenor nur zustimmen. Wenn jemand jährlich die Hand aufhält und nahezu 30 Mio € von der Stadt Dachau als Kreisumlage einfordert, weil sein ungedeckter Finanzmittelbedarf steigt und steigt und steigt, wäre doch eine gewisses Maß an Diplomatie gegenüber seinem Partner angesagt.

Hier der Leserbrief (heute im Merkur)

ÖPNV: Stadt und Landkreis wirklich Hand in Hand?


Das wäre die Idealvorstellung: Die Große Kreisstadt Dachau zahlt jedes Jahr über 25 Millionen Euro Kreisumlage und bekommt im Gegenzug vom Landkreis Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen. Dazu zählt für mich gerade in Zeiten der Diesel-Krise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Landkreis hat sich hier in der Vergangenheit finanziell stets zurückgehalten und wird es wohl auch künftig tun. Ein Haushaltsvorbehalt bedeutet letztlich den Partner zappeln zu lassen.

Wenn Landrat Stefan Löwl (CSU) meint, beurteilen zu müssen, ob ein Bus in den Dachauer Stadtteil Himmelreich alle 10 Minuten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, dann sollte er vielleicht auch die Stadt Dachau fragen, ob es künftig eine bessere Verbindung zwischen A-Dorf und B-Dorf braucht. Schließlich zahlt hier die Stadt Dachau indirekt Jahr für Jahr kräftig mit.

Es erscheint zudem eher kurios, wenn der Landrat mit Blick auf den in der Stadt auf allen Linien geplanten 10-Minuten-Takt zum Besten gibt: „den zahl ich nicht“!

Auch wenn die hiesige CSU wohl nichts von Lehren aus dem NUXIT* wissen will: Der ÖPNV war eines der Kernthemen, der in Neu-Ulm das Fass zum Überlaufen brachte. Neu-Ulms OB Gerald Noerenberg (CSU) sagte dazu in einen Interview: Der Landkreis versucht (…), „die Interessen aller Kommunen zu berücksichtigen, die Bedarfe einzelner Stadtteile bleiben aber oft genug außen vor. Da, wo der Landkreis über Halbstundentakte nachdenkt, denken wir als Stadt längst über 15- oder 12-Minuten-Takte nach.“

Oder ist der Haushaltsvorbehalt am Ende tatsächlich nur ein Druckmittel, solange der Dachauer OB von einer „falschen“ Partei gestellt wird?

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau, ÜB-Stadtrat

*NUXIT meint die Bestrebungen Neu-Ulms sich vom Landkreis Neu-Ulm zu trennen und kreisfrei zu werden. Dies ist ab einer Einwohnerzahl von 50.000 möglich.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Gesamtverkehrskonzept - wo ist die vierte Säule?

Bernhard Sturm, Stadtrat, Bündnis für Dachau
Die Verkehrsplaner haben gerechnet... und nochmal gerechnet... und herausbekommen... Autos verschwinden nicht. 
 
So in etwa kann man als Besucher der letzten Informationsveranstaltung des Landrats zum motorisierten Verkehr den Abend zusammenfassen. Die Behauptung, dass es zu wesentlichen Reduzierungen gerade in Dachau selbst kommt ist endgültig passé. Nach der Veranstaltung sollten es selbst die hartgesottensten Protagonisten einer „mehr-Verkehr-braucht-mehr Straßen“ Doktrin eingesehen haben. Der rechnerische Zuwachs an Kapazität auf der Straße wird bereits zu Fertigstellung der angedachten Straßen vom prognostizierten Zuwachs an Autoverkehr übertroffen sein.
 
1. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung? Fehlanzeige
Landrat Löwl spricht ja immer von einem „Drei-Säulen“ Modell für das Gesamtverkehrskonzept. Öffentlicher - Rad - motorisierter Verkehr. Was wir nach der Veranstaltung nun wissen. Es geht eine vierte Säule ab. Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung. Gemeint ist natürlich Autoverkehr.
 
Für Dachau selbst bedeutet es schlicht und einfach, es muss langsamer, leiser und sauberer in der Stadt gefahren werden. Dass Schulkinder wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Dass Radfahrer nicht weiter in Tempo 30 Zonen bedrängt werden. Dass die Stickoxidwerte zurückgehen. Dass die Aufenthaltsqualität besser wird. 
 
Gleichberechtigter Straßenraum? Es bleibt uns nichts anderes übrig.
 
Letztlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einen gleichberechtigten Straßenraum zu gestalten. Denn nur so kann ein wirklich attraktives Angebot entstehen, um das Auto gerne und freiwillig stehen zu lassen. Wer angesichts von 80% hausgemachten Autoverkehr in Dachau noch behauptet, er könne ohne Einschränkungen eine gleichberechtigte Mobilität möglich machen, so möchte man schier ausrufen: Ach, kann er auch über Wasser gehen? Den Kuchen neu aufteilen, ohne jemanden was wegzunehmen? Das weiß schon jedes Kindergartenkind, dass das nicht geht

Hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur geopfert, um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen.
 
Wir, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises, nicht nur die Mandatsträger, müssen sich ernsthaft die Frage stellen, sind wir bereit hunderte Hektar Kulturlandschaft und Natur zu opfern um einige Minuten schneller im Stau vor München zu stehen? Denn genau auf das läuft es hinaus. Und genau auf diese Frage, was denn mit dem Verkehr letztlich in Karlsfeld, Ludwigsfeld, Moosach, Feldmoching, Hasnbergl passiert, haben die Verkehrsplaner nämlich keine Antwort.

2. Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen? Fehlanzeige.
 
Und darum muss in diese vierte Säule ein Sofortprogramm für den Ausbau von Verkehrsmittel die wirklich große Kapazitäten bewältigen können. Ob Schiene oder Seilbahn ist erstmal egal. Doch dafür sehen wir an keiner Stelle ernsthafte Bestrebungen den für diesen Bereich zuständigen politischen und administrativen Kräfte Dampf zu machen. Alles was kommt sind Sonntagsreden, so wie jüngst Bürgermeister Zech. Wo bleibt der Druck aus der Region auf die Verantwortlichen in der Staatsregierung und Verwaltung?
 
Es braucht Gesetzesgrundlagen für Seilbahnen und Radschnellwege, Finanzierungssicherheit für Busangebote, die Finanzierung des S-Bahnausbau, sofortigen Einstieg in die Planungen für den S-Bahn Nordring usw. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle diese Protagonisten, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? Bei der H10 Regelung oder der Grenzpolizei ging‘s ja auch.
 
Warum passiert nichts? 
Will man nicht? Vielleicht aus ideologischen Gründen? Weil man den Gruppierungen die sich für mehr ÖV und weniger MIV einsetzten schlicht und einfach nicht recht geben will?

Montag, 3. Dezember 2018

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