Samstag, 31. Januar 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008

Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:

Tagesordnung

1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen

2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage

3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung

4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)

5. Verschiedenes

Freitag, 30. Januar 2009

Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk

Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.

Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??

Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.

Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.

Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.

Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet

In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:

Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.

Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese

Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:


Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.

Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.

Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.

Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.

Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.

Donnerstag, 29. Januar 2009

STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009

Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil

4. Verschiedenes

Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau

Wie kann denn das sein?

Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).

Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr

- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a

Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?

Preisberechnung auf Verivox

CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau

Mittwoch, 28. Januar 2009

Hauptausschussbeschlüsse

in Stichpunkten

- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil


Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.

Heizung in der Realschule funktioniert wieder

Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.

Dienstag, 27. Januar 2009

Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade

Zustände wie im Hindukusch

Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.

Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.

Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...

Stadtwerke sorglos

„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.

Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.

BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele

Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Pfänder,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!


I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel

Uns liegen ua. folgende Informationen vor:

Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?

Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!

Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?

Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.

II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft

Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?

Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.

Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.

Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?


III. Energieeinsparung?

Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?

Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen  Global denken, lokal handeln!


Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Heller

Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Heute nichtöffentliche Sitzung des Werkausschuss

deswegen erscheint hier auch keine Tagesordnung

Freitag, 23. Januar 2009

Menschenverachtend: Kohle aus Kolumbien im Dachauer Kraftwerk in Lünen?

Relativ unbekannt ist bei uns, dass nicht nur Bananen, Kaffee und Blumen aus Kolumbien kommen, sondern auch gigantische Mengen Kohle aus Kolumbien nach Deutschland verschifft werden, im letzten Jahr knapp sieben Millionen Tonnen. Sie wird in unseren Kohlekraftwerken verfeuert. Kolumbiens Regierung setzt auf Beschleunigung des Kohleabbaus und -exports, die deutsche auf „schmutzige“ Energie aus Kohle. Große Teile der Bevölkerung – hier und dort – sind mit diesen Plänen nicht einverstanden.

Detaillierte Infos Überschrift anklicken

Lübeck soll aus Kohlekraftwerk Lünen aussteigen

Bürgerschaft soll über Kohlekraftwerk entscheiden

Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.

Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.

Notfalls Bürgerbegehren gegen die Kraftwerksbeteiligung


Bericht im Merkur zur Veranstaltung mit dem Vertreter der Lünener BI gegen das Kohlekraftwerk. Überschrift anklicken.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Donnerstag, 22. Januar 2009

Schmutzige Pläne: Unterfranken gegen Kochs Kohlekraftwerk

Im Magazin Quer des Bayrischen Fernsehens ein Bericht über den bayrischen Widerstand gegen ein hessisches KKW:

Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 28.01.2009

Am Mittwoch, den 28.01.2009, 14.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer

2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)

3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)

4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau

8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008

9. Spitzensportförderung 2009

10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit

11. Verschiedenes

Mittwoch, 21. Januar 2009

Corso ab 1.März wiedergeöffnet.

Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.

Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.

Bebauungsplan Stadtbahnhof

Bei der Wiedervorlage des Bebauungsplanentwurfes fand sich kein "Hochhaus" mehr im Entwurf. Dem Seniorenwohnheim an der Freisinger Straße stimmte das Bündnis nur wegen des besonderen Umstandes zu, dass hier eine Klage gegen die Stadt Dachau läuft, die der Bauwerber fallen läßt, wenn das Altenwohnheim genehmigt wird.

Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",

Flaschenabfüllerei der Schloßbergbrauerei wird abgerissen

Im gestrigen Bauauschuss wurde beschlossen, dass die Abfüllerei abgerissen werden kann. Obwohl Lösungsansätze aufgezeigt wurden, wie der Erhalt der Gewölbekeller mit einer künftigen Wohnnutzung erreicht werden kann, fand sich eine Mehrheit gegen Helmut Esch (Grüne), Kai Kühnel (Bündnis) und Denk (ÜB).

Ganz so stabil war dann der schwarze Block dennoch nicht. Mit Claus Weber (FW) erreichte man gegen die Stimmen der CSU eine Verlagerung der Tiefgaragenausfahrt aus dem engsten Bereich der Schloßgasse, gegenüber dem Haus Eder.

Weiterhin wurde durchgesetzt, dass dass Gebäude hier im oberen Bereich etwas zurückgesetzt wird.

Einen gemeinsamen Umgriff beim Bebauungsplan inklusive Mehrheit fand keine Mehrheit.

Die SPD stellte mehrfach fest, dass die Dramatik der BI nicht nachzuvollziehen sie und stimmte auch mit der CSU gegen den Antrag der Grünen, einen Vertreter des Denkmalamts zu laden. Die schriftlichen Ausführungen seien ausreichend.

Mittwoch, 14. Januar 2009

Bericht aus dem Umweltausschuss

Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:

Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.

Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!

In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).

Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.

So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.

Sabine Geißler

Dienstag, 13. Januar 2009

Steinkohlekraftwerksbau Herne gekippt.

Hamburg, 31.01.2008, veröffentlicht von Sigrid Totz, Original Überschrift anklicken

Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.

Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...

Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.

Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.

Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.

Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.

Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.01.2009

Am Mittwoch, 21. Januar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights

2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009

3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka

4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach

5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.

6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.

Bayerische Umweltminister und Dachauer Werkleitung im Dissenz

Kultus- und Umweltministerium gegen neue Kohlekraftwerke!

"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"

So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.

SPD/CDU/CSU: Auto = 25 x wichtiger als ein Kind

Der Landesvorsitzender der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II nicht zuzustimmen: „Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet.“ In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der „Kinder-Hunderter“ geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint Suttner: „Das Auto ist offenbar 25mal wichtiger als ein Kind.“

Mittagstisch: schieben, schieben, schieben

Staatsregierung stümpert auch unter Seehofer

Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.

Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.

Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.

Widerstand gegen KKW Lünen/Dachau im Tessin



Link zur Schweizer Webpage Überschrift anklicken

Montag, 12. Januar 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG DIENSTAG 20.01.2009

Am Dienstag, den 20.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:


1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement

3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch

4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage

7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen

8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke

9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen

10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes

11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan

12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"

14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes

15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung

16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)

17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)

18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008

19. Verschiedenes

Freitag, 9. Januar 2009

Wohnen am Kohlekraftwerk - Ihnen stinkt's

Als Lennart zum ersten Mal die Luft wegblieb, ergriff seine Eltern noch Panik. Sie packten den Säugling ins Auto und rasten zum Krankenhaus. Da wohnten sie gerade wieder sechs Monate in Lünen, Kreis Unna, am östlichen Rand des Ruhrgebiets. "Nun röcheln alle Kinder. Jeden Tag", sagt Sara Köhler.

Weiterlesen, Überschrift anklicken

FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 14.01.2009

1. Defizitvereinbarungen mit freigemeinnützigen Trägern zu einer zusätzlichen freiwilligen Förderung für Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet

2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010

3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)

4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard

5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.

6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“

7. Verschiedenes

Neue Anträge ÜB

Wiederbesetzung der Stelle eines Friedhofswärters (ÜB) (pdf)

Vereinsscheck für Kinder und Jugendliche (pdf)

Donnerstag, 8. Januar 2009

Mittwoch, 7. Januar 2009

Auch in der Schweiz Widerstand gegen das Lünener KKW


Link zu den Schweizern Überschrift anklicken

Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen die Beteiligung des örtlichen Versorgers AET am Lünener Kohlekraftwerk.

Das Kollektiv Nein zur Kohle! setzt sich aus den folgenden Einwohnern des Kantons Freiburg zusammen:

- Jacques Mirenowicz, Chefredaktor der LaRevueDurable
- Susana Jourdan, Chefredaktorin der LaRevueDurable
- Yvan Maillard Ardenti, Verantwortlicher Umweltforschung bei Centre Info
- Raphaël Compagnon, Professor für Gebäudephysik an der Hochschule für Technik und Architektur
- Herbert Kaenzig, Präsident des WWF Freiburg
- Jacques Eschmann, Präsident von Pro Natura Freiburg
- Pascale Waelti, Projektleiterin an der Landwirtschaftshochschule Zollikofen
- Alexandre Messerli, Finanzanalyst für Umweltfragen bei Centre Info
- Pascal Brugger, unabhängig Multimedia Konzeptor
- Simon Bischof, Lehrling, Mitglied der JungsozialistInnen Freiburg

Liebe Werkleitung, schaut nicht so aus, als wäre das eine Anhäufung an Inkompetenz!

Dienstag, 6. Januar 2009

Gründung der „Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau“ am 22. Januar 2009 im Thoma-Haus

PM der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.

Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!

Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.

Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.

Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.

Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.

Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009

BI "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet

Gestern wurde die Bürgerinitiative "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet. Mehr in Kürze.

Montag, 5. Januar 2009

Peinlicher Umweltpreis für Michael Glos


Bremsklotz in Sachen Klimaschutz – katastrophale Öko-Bilanz


Michael Glos bleibt auch in Zeiten der ungelösten Endlager-Frage ein Sprachrohr der Atomlobby.



Der NABU schreibt dazu:

30. Dezember 2008 - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.

Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.

„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.

Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.

Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.

„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident

Sonntag, 4. Januar 2009

Statistischer Rückblick

Unser Weblog hatte im Jahr 2008 6.375 Besucher, die insgesamt 11.688 den Blog aufriefen.
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).

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