Mittwoch, 14. Januar 2009

Bericht aus dem Umweltausschuss

Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:

Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.

Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!

In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).

Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.

So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.

Sabine Geißler

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