Mittwoch, 20. März 2013

Mi 20.03.2013 14:30 - Haupt- und Finanzausschusses


  • 1.
    Antrag der SPD Stadtratsfraktion zur Einrichtung von VPN Verbindungen in die Büchereien zur Einrichtung von Eintragungslokalen im Rahmen von Volksbegehren
  • 2.
    Antrag CSU Stadtratsfraktion wegen Erhöhung der Übungsleiterpauschale
  • 3.
    Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
  • 4.
    Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss
    Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
  • 5.
    Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße
  • 6.
    Bericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im 2.Halbjahr 2012 und Beschluss über Ausschreibung
  • 7.
    Überplanmäßige Ausgaben für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen;
    Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

MD - Stadt entzieht Ullmann die Planung

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entzieht der Bauausschuss der Ein-Mann DEG die Vorbereitung zur Bauleitplanung und nimmt sie selbst in die Hand. Der Grundstücksbesitzer, derzeit die DEG, im Hintergrund ist dennoch die finnische Gesellschaft am beiwirken, muss hierfürr sämtliche Kosten übernehmen.

Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.

Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.

Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.

Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.

Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.

Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.

Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.

An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.




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