Mittwoch, 8. September 2010

OBI: Schwarzer Peter liegt bei der SPD und Romig

Zum heutigen Artikel in der Dachauer SZ zum Thema Stadt stellt sich OBI-Markt in den Weg :

1. Der Bauausschuss kann nur über einen Bauantrag abstimmen, aber nicht über Gerüchte.

2. Der Bauherr hat wohl die SPD informiert, andere Fraktionen aber nicht, mit diesem Wissensvorsprung ging die SPD in die Bauauschusssitzung und wollte unbedingt den Bereich "Elektro" aus der innenstadtrelevanten Sortimentsliste gestrichen haben. Schon damals wußte die SPD Bescheid und wir haben uns gewundert, wozu dieses plötzliche Engagement der SPD bzgl. Elektroartikel.

3. Einseitige Information von Fraktionen bzgl. Bauabsichten im größeren Umfang schaffen kein Vertrauen

4. Die Verlagerung des OBIs im Gewerbegebiet schafft neues Sondergebiet, mit neuer Verkehrsbelastung. Die Infrastruktur des Bebaungsplans "Schwarzer Graben" war nie darauf abgestimmt. Meines Wissens sind die Schallkontingente ausgeschöpft.

5. Wo soll zwischen Schleißheimer Straße und Alte-Römer-Straße sein? Die Straßen laufen nicht parallel. Gemeint ist wahrscheinlich das Eckgrundstück. Dann aber liegt das neue Sondergebiet direkt gegenüber einer Wohnsiedlung. Das ist völlig unrealistisch.

Fazit: Baurecht sollte nicht über "Deals" abgewickelt werden, sondern in den normalen Verfahren, die das Gesetz vorgibt, abgewogen werden. Eine Verlagerung des OBIs bedeutet nichts anderes als Ausweitung des Sondergebiets im Gewerbegebiet. Dagegen haben jahrelang viele Dachauerinnen und Dachauer Einwände erhoben.

Kai Kühnel, Bauauschussmitglied

Trianel von Kanzlerin ausgebootet

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