Freitag, 27. Februar 2009

Hermann Scheer (SPD) spricht sich gegen das Lüner Kraftwerk aus!


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FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG 04.03.2009

Am Am Mittwoch, 4. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag StR Ullmann (Integrations-Referent) wegen Erhöhung der Stundenzahl für die Hausaufgabenbetreuung für Kinder von Asylbewerbern

2. Integrative Stadtentwicklungsplanung; Ergebnis der Bedarfserhebung bei Jugendorganisationen für eine Unterstützung durch die städtische Jugendarbeit

3. Jugendzentrum Dachau Ost; Bericht über Aktionen von Jugendlichen zur Selbstöffnung zu bestimmten Zeiten

4. Gesuch der Arbeiterwohlfahrt auf Finanzierung einer verbesserten pädagogischen Betreuung in den Nachmittagsbetreuungen an der Ludwig-Thoma-Hauptschule und der Hauptschule Dachau-Ost

5. Vergabe der Betriebsträgerschaft für das Krippenhaus Friedenstraße

6. Gesuch der Freiwilligen-Agentur GEMIT auf Zuschuss für das Projekt „Vermittlung von Leih-Oma/Opas“

7. Antrag des BRK auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs mit Kühlung für die Dachauer Tafel

8. Verschiedenes öffentlich

STADTRATSSITZUNG AM 03.03.2009

Am Dienstag, 3. März 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Eilantrag des Bündnis für Dachau (Unabhängige und ÖDP)

2. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 25. Februar 2009

Die Partner der CSU am Aschermittwoch:

"FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die CSU, die wenige Meter entfernt tagte, kämpferisch. Ganze CSU-Ortsverbände planten den Übertritt zur FDP, so Westerwelle. Und „im liberalen Himmel herrscht Freude über jedes bekehrte schwarze Schaaf“, so der Parteichef weiter."

Ja welche Ortsverbände sind das denn?

Bündnis - Stadtrat Dr. Räpple fordert öffentliche Behandlung Buskonzept



Stadtrat Dr. Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) fordert in einem Eilantrag das Buskonzept öffentlich im Plenum vorzustellen und auch zu beraten. Gründe für eine nichtöffentliche Behandlung sind laut Dr. Räpple nicht nachvollziehbar.

Das Bündnis für Dachau hatte im Vorfeld mehrfach angeregt nach der Bestandsanalyse Vorschläge für die Verbesserung des Bussystems einbringen zu wollen. Insbesondere beim City-Bus, aber auch bei der Anbindung noch nicht angeschlossener Ortsteile. Auch die Thementische der integrativen Stadtentwicklung sollen in die Diskussion miteingebunden werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Eilantrag:

Das im WA nicht öffentlich beschlossene Buskonzept ist allen Stadträten und den betroffenen Thementischen unverzüglich zuzuleiten. Das Buskonzept wird in der Stadtratssitzung im April den Stadträten in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Konzept und die einzuarbeitenden Änderungen werden in der Stadtratssitzung im Mai beschlossen.

Begründung:

Das Buskonzept ist von so allgemeinem Interesse und elementarer Bedeutung dass dies unbedingt allen Stadträten und auch allen Bürgern zugänglich zu machen ist. Für eine geheime nicht öffentliche Behandlung gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Der Meldeschluss Ende April ermöglicht eine breite Auseinandersetzung mit der für die Dachauer Bürger und Wirtschaft wichtigen Thematik. Die Abstimmung im Plenum im Mai sichert die Umsetzung des Konzeptes noch 2009.

Dr. med. B. Räpple

Donnerstag, 19. Februar 2009

Stadtrat soll Entscheidung über Beteiligungen der Stadtwerke an sich ziehen!

Das Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag vom 19. 2. 09 die Veröffentlichung aller Beteiligungen der Stadt und des städtischen Eigenbetriebs auf ihrer Homepage, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Die Angabe soll in Prozent und in absoluten Beträgen erfolgen

Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass Transparenz und Offenheit die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein sollen. Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist von übergeordnetem öffentlichen Interesse und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein. Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit, sind fehl am Platz und führen nur zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen, wie das Beispiel der Beteiligung der Stadtwerke an diversen Kraftwerksprojekten zeigt.

Nach dem Willen des Bündnis sollen alle Beteiligungen der Stadt und der Stadtwerke als ihrem Eigenbetrieb offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach Art.94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen sog.
Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger nach Ansicht der Bündnis-Stadträte ein Recht auf Information.

Die mehrfach geäußerte Ansicht der Werksleitung, man befürchte durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile ist unbegründet und stellt sich als vorgeschobenes Argument heraus, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften). Diese Stadtwerke haben im Gegensatz zu Dachauer Gepflogenheiten offensichtlich berhaupt kein Problem damit, Beteiligungen klar und öffentlich zu benennen.

Das Bündnis für Dachau fordert darüberhinaus die Behandlung dieses Antrags nicht im Werkausschuss, sondern in öffentlicher Sitzung im Stadtratsplenum bzw. im Hauptauschuss. Es beruft sich dabei auf Art.88(4) BayGO, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium eine den Eigenbetrieb betreffende Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.



Sabine Geißler

Referentin für Umwelt und Energie

Fraktion Bündnis für Dachau

Veröffentlichung aller Beteiligungen inkl. städtischer Eigenbetrieb

Dachau, den 19.02.09



Wir stellen folgenden Antrag zur öffentlichen Behandlung im Stadtrat bzw. im Hauptausschuss:

ANTRAG

Veröffentlichung aller Beteiligungen incl. städtischer Eigenbetrieb

Die Stadt Dachau stellt auf ihrer Homepage in einer Übersicht alle eigenen und die Beteiligungen des städtischen Eigenbetriebs dar, unabhängig von ihrer Höhe. Die Angabe erfolgt in Prozent und in absoluten Beträgen.

Wir machen von Art.88(4) BayGO Gebrauch, demzufolge sich der Gemeinderat als übergeordnetes Gremium die Entscheidung allgemein vorbehalten oder im Einzelfall an sich ziehen kann.

BEGRÜNDUNG

Transparenz und Offenheit sollten die obersten Grundsätze im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren Bürgern sein.
Die Beteiligung städtischer Betriebe an anderen Unternehmen ist zweifellos eine Sache von übergeordneter öffentlicher Relevanz und sollte daher für alle Bürger jederzeit einsehbar sein.

Geheimniskrämerei und Nichtöffentlichkeit sind fehl am Platz und führen zu Misstrauen, Gerüchten und Fehlinformationen.

Daher sollten alle Beteiligungen der Stadt und des Eigenbetriebs offen gelegt werden, unabhängig von ihrer Höhe. Die Gemeinden sind zwar nach §94 BayGO Abs.3 erst ab einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5% gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu veröffentlichen, aber auch bei niedrigeren Sätzen haben die Bürger ein Recht auf Information.

Die Angst, durch die Veröffentlichung dieser Daten Wettbewerbsnachteile zu erleiden, ist unbegründet, denn andere bayerische Gemeinden praktizieren dies in vorbildlicher Weise. Gute Beispiele für eine solche Darstellung sind die Homepage der Stadt Rosenheim (www.rosenheim.de -> Beteiligungen) oder die der Stadtwerke Schwäbisch Hall / Baden-Württemberg (www.stadtwerke-hall.de -> Partnerschaften).

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Geheimrat im Geheimausschuss



Liebe Brüder und Grüne,
wir haben weder Kohle für Busse noch Busse für Kohle. Wie sagen wirs den Bürgern nicht? Kommen wir zur Abstimmung. Die Sitzung ist geschlossen. Wir bedanken uns bei der Presse für ihre Abwesenheit.

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?

"Denn sie wissen nicht, was sie rechnen …." - 3000 Euro?
Der Kulturausschuss gewährte der Liedertafel für eine Konzertreise nach Cork 50 (Teilnehmer) x 45 Euro = 2250 Euro, Herr Dr. Forster! Oder rechnen Volkswirte anders?
Ich hoffe außerdem inständig, dass Herr Eitler ab jetzt öfters im Rathaus anwesend sein wird, damit die Freien Wähler ihre "Drohung" wahr machen und tatsächlich kein Wort mehr im Stadtrat sagen. Dann bleiben uns nämlich solch unsäglichen Aussagen wie die unseres Ex - Kulturreferenten zum Thema "gute" und förderungswürdige Kultur (und Liedertafel) in Zukunft erspart.

Sabine Geißler

Dienstag, 17. Februar 2009

Weihnachtsbeleuchtung wird auf LED umgestellt

Die Anregung von Umweltreferentin Sabine Geißler wird prompt umgesetzt. Die Altstadtbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt. Die Energieeinsparung liegt in etwa bei 85% und die Langlebigkeit der "Birnen" gegenüber den herkömmlichen gewährleistet die Wirtschaftlichkeit.

Volksfestabend geht an die SPD

Nach einigem hin und her einigte sich der Hauptausschuss gestern darauf, dass die SPD den politische Abend am Volksfest dieses Jahr gestalten kann. Der Fraktionssprecher der CSU Christian Stangl wies daraufhin, dass sein Ortsverband "großzügigerweise" seinen Antrag zurückzieht. Daran störte sich zwar Volker Koch (SPD), da er wohl er der Meinung war, dass die SPD einen Anspruch hätte und nicht auf ein Geschenk angewiesen sei, aber Stangl wies daraufhin, dass die CSU in den vergangenen Jahren für die SPD eingesprungen sei, da die SPD keinen Redner beigebracht habe.

Richtig stellte Christian Stangl fest, dass ein mittelfristige Planung auf den Tisch gehört, denn so würden die kleinen Fraktionen zwischen den großen zerrieben.

Kai Kühnel stellte fest, dass das Bündnis seine Pflicht erfüllt habe und mit Sepp Daxenberger einen Redner in den vergangen Jahren gestellt habe. Jetzt sind dann wohl ÜB/FW mal dran und dann die GRÜNEN.

Donnerstag, 12. Februar 2009

HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 16.02.2009

Am Montag, 16. Februar 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wiederbesetzung der Stelle des Friedhofswärters am Waldfriedhof Dachau

2. Konjunkturpaket II

3. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt

4. Anschluss von Pellheim, Pullhausen und Assenhausen an Breitband

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009

6. Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Altstadt

7. Antrag des CSU Ortverbandes sowie der SPD-Stadtratsfraktion auf Überlassung des Festzeltes am Dienstag, den 18.08.2009 im Anschluss an das Dachauer Volksfest

8. Verschiedenes öffentlich

BI durchschaut Pressemeldung

Die etwas eigene Sichtweise der Stadtwerke Dachau warum und von wem ein Energiemanager mit einem Preis ausgezeichnet wird. Was wie ein Erfolg aussehen soll, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Peinlich, peinlich.

Vorgefertiges Propagandamaterial an die Lokalpresse weiterzugeben schärft nicht unbedingt das eigene Kompetenzprofil.

Die Stellungnahme: Überschrift anklicken.

Dienstag, 10. Februar 2009

Weihnachtsbeleuchtung mit LEDs

Umweltreferentin Sabine Geißler regte in der heutigen BA-Sitzung an beim Wettbewerb energieeffziente Stadtbeleuchtung doch auf die LED-Technik zurückzugreifen. Der Vertreter der Stadtwerke meinte diese Technik sei noch nicht ausgereift.

In der Gemeinde Puchheim hat der Umweltbeirat einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, mit dem Einsatz von LED-Birnen zu beginnen.

Bisher wurden dort 15W-Standardglühbirnen für die Weihnachtsbeleuchtung benutzt.

Eine Recherche im Jahr 2008 hat ergeben, dass es zwar 4W-Energiesparlampen gibt, die Hersteller aber keine Garantie für ein Funktionieren dieser Lampen im Außenbereich bei winterlichen Temperaturen geben.

Nun hat die Stadt Fürstenfeldbruck bereits für die Weihnachtsbeleuchtung 2008 beschlossen, ein Drittel der dort verwendeten 15W-Birnen durch 1,6W-LED-Birnen zu ersetzen (Produkt: Osram PARATHOM Classic P Warm White 100-240 Volt, E27/ES Warmton).

Die Kosten pro LED-Birne betrugen ca. 9,50 E, so dass es einige Jahre dauert, bis sich die Investition rentiert - wenn die Lebensdauer der LED-Birnen den Herstellerangaben entsprechen. Die Stromersparnis beträg allerdings fast 90% und die Weihnachtsbeleuchtung ist ein idealer Werbeträger für den Einsatz von LED-Birnen auch in privaten und im kommunalen Bereich.

Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes abgelehnt

Der Antrag des Kinder- und Mutterschutzbundes auf Errichtung einer heilpädagogischen Wohngruppe in der ehemaligen Montessori Schule im Gewerbegebiet Schwarzer Graben wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt.

Die Wohnnutzung überwiege und somit sei eine Erlaubnis nicht im Ermessen des BA.

Das Argument, dass dies durch ein Schallgutachten geklärt werden könne, nutzte nichts, da die o.g. Mehrheit mit der Ablehnung den weitergehenden Antrag folgte.

Radweg wird beleuchtet.

Der Radweg an der Gröbenrieder Straße auf Höhe des Spielplatzes erhält eine Beleuchtung. Dem Antrag von FDP Stadtrat Stelzer stimmten alle Bauauschussmitglieder zu.

Bündnis Antrag einstimmig angenommen

Der Bündnisantrag zur Teilnahme am Bundeswettbewerb energiesparende Stadtbeleuchtung wurde einstimmig angenommen. Wortlaut des Antrages Überschrift anklicken.

Lidl muss rückbauen

Auf Nachfrage von Prof. Heinritz, was denn aus der Anfrage von Peter Denk geworden sei, der in den Raum gestellt hatte, die Verkaufsflächen Lidl und Aldi am Wettersteinring seien zu groß, antwortete Bauamtsleiter Simon.

Ein Rückbau gegen Lidl sei verfügt, allerdings habe der Konzern dagegen Klage eingereicht. Die Verkaufsflächen bei Aldi seien nicht überschritten.

Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.

Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.

Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.

Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.

Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.

Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.

Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,

OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.

Donnerstag, 5. Februar 2009

Konjunkturpaket II bleibt unkonkret

Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.


Folgendes wurde berichtet:

* Es gilt folgender Zeitplan:

10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.

* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.

Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.

Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.

* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.

* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.

* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.

* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.

* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.

* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.

* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009

Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers

2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008

3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"

4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010

5. Projektantrag remix23.

Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung

Kompletter Text Überschrift anklicken

Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!

Mittwoch, 4. Februar 2009

BI Kontra-Kohle-Strom jetzt mit Weblog

Überschrift anklicken

Online Appell - Zukunft statt Kohle!

Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel

ZUKUNFT STATT KOHLE!

Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500

Unterzeichnen Sie hier den Appell!

Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!

12 Januar, 2009 - 10:00

Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".

Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".

Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.

Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)

Dienstag, 3. Februar 2009

Kohleabbau und Kinderarbeit II

Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken

Saulus und Paulus (wer steht für was?)

Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau

Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Stadtwerke schließen sich der "Energieallianz Bayern" an und wollen sich an den Wasserkraftwerke am Inn beteiligen.

Orginal PM der Stadtwerke Dachau:

Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.

Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.

Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.

Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.

Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.

Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.

Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau gegründet

Am Montag Abend, den 3.2.09, gründete sich die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau. Als gleichberechtigte Sprecher wurden gewählt:

Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann

als Kassier Stefan Donath.

näheres in Kürze.

Montag, 2. Februar 2009

Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen

Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.

Sonntag, 1. Februar 2009

Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.

Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.

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