Donnerstag, 17. Juli 2014

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen

In einem Antrag und einer Pressemitteilung regt die ÜB an, direkt mit den finnischen Grundstücksbesitzern über einen Kauf des Geländes zu verhandeln.

Im Text wird auch erwähnt, dass auch auf das Know-How der Stadt München zurückgegriffen werden könne. Hierzu gab es bereits ein Geheimtreffen des damaligen OB Peter Bürgel mit der Münchner Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk am 12.07.2012. Der Stadtrat wurde über den Inhalt des Gespräches nicht informiert.

Der Gedanke die Stadt selbst das Gelände langsam entwickeln zu lassen, eröffnet völlig neue Perpektiven. Denn so könnte über Zwischennutzungen im Bestand städtische Einrichtungen untergebracht werden, wie z.B. das Busdepot oder der städtische Bauhof. Damit würden wiederum gewerbliche Flächen im Gewerbegebiet-Ost frei.

Allerdings muss sich die ÜB entscheiden ob sie die aufzunehmenden Gelder für die Entwicklung des MD-Geländes oder doch lieber für ein Ost-Umfahrung ausgeben möchte. Denn auch wenn der Kreis sich entscheiden würde die Kosten für die Umfahrung in Sonderbaulast zu übernehmen, holen wird er sich die Gelder zu 50% bei der Stadt Dachau über die Kreisumlage.


Hier die PM der ÜB im Wortlaut

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen
Rainer Rösch: „Die Stadt soll es selbst in die Hand nehmen!“

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) möchte den Oberbürgermeister beauftragen, mit den finnischen Eigentümern des ehemaligen MD-Geländes in Kaufverhandlungen zu treten. Die Stadtratsfraktion und der Vereinsvorstand haben vergangene Woche in einer gemeinsamen Klausur die Chancen und Risiken einer abschnittsweisen Entwicklung des Geländes durch die Stadt Dachau sorgfältig abgewogen.

Die ÜB teilt die Unzufriedenheit von vielen Dachauer Bürgerinnen und Bürgern mit den bisher erzielten Fortschritten. Zudem werden immer wieder Befürchtungen laut, es könnte zu übermäßiger Wohnbebauung mit den bekannten Folgekosten für die Stadt kommen. Aus Sicht der Überparteilichen soll sich die Stadt Dachau überlegen, das Gelände – insbesondere unter Berücksichtigung von Lasten – zu einem angemessenen Preis selbst zu kaufen und Schritt für Schritt zu entwickeln.

ÜB-Fraktionssprecher Rainer Rösch sieht dadurch die langfristige Umsetzung des vorliegenden Konzepts der Integrativen Stadtentwicklung gesichert. Insbesondere können so emissionsarme Gewerbebetriebe entlang der Bahnstrecke und ausreichend Grünflächen entstehen. Eine zeitlich gestreckte und maßvolle Bebauung sichert der Stadt zudem eine gute Steuerbarkeit von Folgekosten, etwa für Kinderbetreuung und Schulen.

Wenn die Stadt Alleineigentümerin ist, können über die schrittweise Vermarktung von Teilflächen Darlehen bedient und Altlasten beseitigt werden. Das Risiko in den Augen vieler Bürger, ein privater Investor könnte nur an möglichst viel Baurecht interessiert sein und die Stadt bliebe im Zweifel auf den Altlasten sitzen, besteht bei dieser Herangehensweise nicht.

Laut ÜB-Vorstand Markus Kandler kann gut auf das bei der Stadt München vorhandene Know-How bei der Entwicklung von Konversionsflächen zurückgegriffen werden. Auch das aktuelle Problem der Stadtbau, an bebaubare Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu kommen, wäre so lösbar. Für ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder stehen derzeit auch aus finanzieller Sicht die Zeichen günstig: „Aktuell kann das Niedrigzinsumfeld und die gute Bonität der Stadt bei einer langfristigen Finanzierung genutzt werden.“


Der Antrag Kaufverhandlungen für das MD-Gelände als pdf

Was hat die Nord-Ost Umfahrung mit Haifischknorpel zu tun?

Werbung und Marketing funktionieren durch Versprechen. Oder besser, durch Suggestion. Der Suggestionsmechanismus springt auf das menschliche Verlangen hin an, reell oder ideell, etwas Besseres, Höheres, Schöneres usw. erreichen zu wollen. Und diese Suggestion funktioniert super-gut, egal ob es sich um Autos, Parfüms oder ein Plastik-Magnet Armband für Sportler handelt. Ganz weit oben sind Produkte die eine höhere Lebensqualität oder eine Linderung akuter Leiden versprechen. Wie zum Beispiel Slip-Einlagen mit Flügeln oder Haifischknorpel gegen Rheuma.

Was hat das Ganze nun mit der Umgehungsstraße zu tun? Nun, ganz einfach. Die Umgehungsstraße ist ein Produkt das die Linderung eines Schmerzes verspricht. Der Schmerz - die vielen Autos die sich tagtäglich durch Dachau quälen. Die herbeigewünschte Linderung - hunderttausende Autos verschwinden durch Einnahme von Haifischknorpel-Umgehung irgendwie hinter den Hügeln des tertiären Hügellandes.

Doch genauso wenig wie durch Haifischpillen die Ursache der rheumatischen Entzündung zu heilen ist, genauso wenig kann mit der Umgehung die Ursache unseres überbordenden Verkehrs in der Stadt weggewünscht werden. Weil ein Phantomschmerz behandelt wird. Die wahren Schmerzen bleiben, weil wir sie tagtäglich selber produzieren. Doch leider ist es nun mal leichter Haifischpillen einzuwerfen und die Augen zu zumachen damit man nicht gesehen wird.

Ach ja, kürzlich hat der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zur Kostenplanung von länderfinanzierten Straßenbauprojekten gefällt. Die Auftraggeber haben gar kein Interesse an einer kostengünstigen Planung. Die Kosten werden kleingerechnet damit, Zitat: "durch den niedrigen Kostenrahmen das Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Projekts" steigt. Wie war das noch mit den geschätzten Kosten - 15 Millionen?

Bernhard Sturm
Bündnis für Dachau

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