Mittwoch, 28. August 2013

Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren

These 5:

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)

These 6:

Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)

These 7:

Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)

Landtagswahl: Überwachung und Transparenz

Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG

Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.

Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.

Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Die zweite These:

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.


Dieser Position stimmen zu:
Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern. 

Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.

Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?


Die These lehnen ab

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.

Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.

Die erste davon ist


Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über 

Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Dieser Position stimmen zu:
Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.

Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.

(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche