Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG
Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.
Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Bitte beachten Sie, dass wir keine Kommentare zulassen können, die beleidigend sind. Wir bevorzugen Kommentare die mit einem Namen gekennzeichnet sind, anonyme Kommentare sollen die Ausnahme bleiben.
Wir prüfen ihre Kommentare, da wir nicht ständig online sind, kann es auch mal dauern. Wir behalten uns vor Kommentare nicht zu veröffentlichen.