Dienstag, 23. November 2010

Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand!

Stadtrat Zehrer (CSU) gab seinem Kollegen Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) recht. Die Stellplatzsatzung hat einen Webfehler: für Büroflächen benötigt man in der Stadt Dachau doppelt so viel Stellplätzen als im Rest Deutschlands (Musterbausatzung). Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar. Die Situation führt aber zu Verwerfungen bei Nutzungsänderungen im Bestand.

Werden FDP-Anträge bevorzugt behandelt?

Ohne Vorlauf gelangte der FDP-Antrag "Bolzplatz auf dem Moorbadgelände" gleich auf die Tagesordnung des heutigen Bauausschusses, ohne dass der Antragsteller Eilbedürftigkeit beantragt hatte.

Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.

Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.

Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!

Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"

Verkehrssicherheit ist für die CSU wichtig bzw. nicht, je nachdem.

Stadtrat Esch (Grüne) brachte es auf den Punkt:

- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.

- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.

Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.

Anträge zu MediaMarkt und Obi-Verlagerung zurückgezogen.

Die o.g. Anträge wurden im Bauausschuss heute nicht behandelt, weil der Bauwerber die anträge zurückzog.

Netzagentur kritisiert Strompreiserhöhungen

Stromkonzerne und auch die Stadtwerke Dachau nehmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise darüber hinaus anzuheben. Das kritisiert der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, im ZDF Wirtschaftsmagazin WISO. "Es gibt Anbieter, die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen", so der oberste deutsche Wettbewerbshüter.

Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.

Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung

Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.

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