Freitag, 21. März 2014

CSU - Verharren in alten Denkmustern oder neue Wege?

Wir stellen diesen Post ein zweites mal ein, und ergänzen ihn um ein paar Erläuterungen und Diagramme.
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Das Szenario, dass sich nach der Stadtratswahl aufdrängt hängt stark vom Ausgang der OB-Bürgermeisterwahl ab.

Die Koalition, die sich einem möglichen OB Bürgel anbietet, besteht aus mindestens 4 Gruppen

CSU 15 - Forster-Liste 3 - Ullmann-Liste 2 und FDP 1 + Oberbürgermeister 1 ergibt eine Mehrheit von 2 Stimmen im Stadtrat, aber nur eine knappe Mehrheit in den großen Ausschüssen.

CSU 5 - Forster-Liste 1 - Ullmann-Liste 1 und FDP 0 + Oberbürgermeister 1 - d.h. Entscheidungen werden dort in kritischen Fällen mit einer Mehrheit von 8:7 getroffen.

Um alle bei der Stange zu halten, müssen die Gruppierungen entsprechend bedient werden.

Die Forster-Liste wird als stärkste der CSU-Anhängsel wieder mit dem 2. Bürgermeister belohnt und Horst Ullmann muss mit dem 3. Bürgermeister auf Kosten von Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei der Stange gehalten werden.

Wird Florian Hartmann Oberbürgermeister, verliert die CSU mit Anhängseln die Mehrheit in den Ausschüsssen, wenn man vom alten Dachauer Lagerverhalten ausgeht.

Die sicherste und am bequemste Variante wäre allerdings eine ganz andere.

Die CSU bietet der SPD den zweiten Bürgermeister an, wenn Bürgel Oberbürgermeister wird. Wird Hartmann Oberbürgermeister bietet er umgekehrt der CSU den zweiten Bürgermeister an. Dann kann mit einer leicht zu verwaltenden Mehrheit 15+7+1 im Stadtrat und 5+3+1 in den Ausschüssen gearbeitet werden.

Folgt man den Tendenzen, die sich im Wahlergebnis abzeichnen, dann bestraft der Wähler für die Koalition mit den Forstern die CSU, wird diese Koaltion noch einmal verlängert, wird dies unweigerlich zu weiteren Stimmenverlusten führen. Die CSU wird geschwächt, die kleinen gestärkt. 2020 steht vor der Tür.


Beispiel Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen:

Variante A "traditionell" 

In den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen, die Mehrheitsverhältnisse hier sind fast wichtiger als im Plenum.

Die Variante A ist nicht nur instabil, hier müssen die repräsentativsten Posten, nämlich der 2.+3. Bürgermeister an die kleinsten Gruppierungen vergeben werden.

Dies entspricht am wenigsten dem Wählerwillen.

Variante B "schwarz-rot"
Die Variante B "schwarz-rot" ist nicht nur stabil, sie kommt auch nur mit einem 2. Bürgermeister aus, und sie spiegelt am ehesten das Wahlergebnis wieder.

Dem Bündnis fällt in beiden Fällen die Oppositionsrolle zu.



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