Samstag, 30. Juli 2011

Heftige Debatte um Windkraft, Abstimmungsniederlage der CSU dank CSU

Eine heftige Debatte in der letzten Stadtratssitzung löste ein Antrag der Grünen aus. Der Antrag mit dem Ziel die Standortsuche und -untersuchung auf Flächen zu erweitern, die bisher durch sogenannte "weiche" Parameter ausgeschlossen waren, wurde als Eilantrag gestellt.

Kreß (Grüne) kritisierte z.B. dass alle Varianten der geplanten Umgehungen zum Ausschluß von Flächen führten, aber niemals alle Umgehungsvarianten verwirklicht werden könnten.

Die schwierige Diskussion um rechtliche Details führte zu heftigen Debatten, die den Vertreter der CSU Erwin Zehrer zu der Bemerkung veranlaßte, die Grünen vertrauten den Absichten der CSU nicht, die regenerativen Energien zu fördern. Kreß antwortete, wenn er die Argumentationsweise von Zehrer zur Kenntnis nähme, käme er durchaus zu diesem Schluß.

Schließlich war es Dominik Härtl von der CSU, der sich dafür aussprach, das Ansinnen der Grünen einfach als Ergänzung des Verwaltungsvorschlag aufzunehmen. So wurden 100% des Anliegens der Grünen gegen nur 5 oder 6 CSU Stimmen abgelehnt. Die lange Diskussion um des Kaisers Bart, sei der Antrag ein Eil- oder Ergänzungsantrag, die von Teilen der CSU aufgezogen wurde, war völlig überflüssig.

Hier ein Versuch, die Sachlage so einfach wie möglich darzustellen.

1. Windkrafträder sind privilegiert, d.h. sie müssen im Aussenbereich genehmigt werden, wenn nicht entscheidende Faktoren dagegensprechen.

2. Das kann zu einer Vielzahl von Anträgen führen, und somit zur Dauerbeschäftigung des Bauamtes, ferner kann es auch zu Standorten führen, die aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht sind.

3. Um dies zu vermeiden, können die Gemeinden eine Positivplanung erstellen, das führt dazu, dass alle Standorte, die sich nicht innerhalb dieser Positivplanung befinden zunächst einmal ohne viel Aufwand abgelehnt werden können.

4. Die Positivplanung wird aber nur rechtlich haltbar, wenn mindestens 2% der Gemeindeflächen als potentielle Standorte ausgewiesen werden. Da dies nach Ansicht des Gutachters jedoch weder in Karlsfeld noch in Dachau zu erreichen ist, sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen aufstellen.

5. Dieser gemeinsame Plan kann auch auf Flächen der einzelnen Gemeinde nur durch Zustimmung aller anderen Gemeinden geändert werden, was in der Realität bedeuted, dass auch wenn Übereinkunft hergestellt werden könnte, das Verfahren sehr lange dauern würden, weil es erst durch alle Gremien laufen müßte.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Wachstum soll sich wieder lohnen.

Nach Aussen hin wird von allen Fraktionen vertreten, dass das Wachstum Dachaus nur noch auf die nicht mehr vermeidbaren Zuwächse in bereits laufenden Verfahren reduziert wird.

Gestern im Bauausschuss wurde für den nördlichen Bauabschnitt des BayQWa Geländes 2000m2 Geschoßflächenmehrung beschlossen.

Stadtratssitzung am 28.07.2011

Am Donnerstag, 28. Juli 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604

4. Altstadt Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich FP 03810 "Altstadtentwicklung" Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB Empfehlung an den Stadtrat

5. Innenstadt Dachau Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

6. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

7. Spielplatz Udldinger Weiher Nord Vergabe Landschaftsbauarbeiten

8. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Heizung und Sanitär Vergabe

9. Friedenstraße 4 Kinderkrippenhaus Innentüren Vergabe

10. Verschiedenes öffentlich

Gute Türme, schlechte Türme - die Logik der CSU

Bauauschussitzung 26.7.2011

Weil für den Turm 1 auf dem BayWa-Gelände vom Bauherren bis zu sieben Vorschläge für die Fassadengestaltung von verschiedenen Architekten gefordert werden, schlug Kai Kühnel vor, auch für den zweiten Turm diese Forderung aufzunehmen.

Das sah die CSU ganz anders, Erwin Zehrer: "man muss doch den beauftragten Architekten vertrauen..."

Einziger Unterschied bei Betrachtung der Sachlage ist, dass die Grundstücksbesitzer nicht die selben sind.

Wichtig war der CSU, die Traufhöhe genau zu diskutieren, und schließlich beschloss man mehrheitlich die Traufhöhe so festzulegen, wie der Bauwerber sie vorgeschlagen hatte.

Entgegen der Beschlusslage hat die Verwaltung keinerlei Informationen zur sozialgerechten Bodennutzung gegeben. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates, der nach Meinung des Bündnis für Dachau sowieso schon nicht weit genug geht, muss nach Meinung der Verwaltung speziell im Verfahren erneut gefordert werden.

Dem Argument, es würden schon Flächen für die Grünzüge abgetreten, hielt Kai Kühnel entgegen, ohne Zahlenmaterial zu Flächen und deren Wertigkeiten könne nicht beurteilt werden, ob dies den geforderten 51€ pro m2 Geschossfläche entspreche. Sicher sei jedoch, dass hier wieder ein zusätzlicher Kindergarten ausgelöst werde, auf dessen Kosten der Steuerzahler sitzen bliebe.

Es kamen Zweifel auf, ob die sozialgerechte Bodennutzung überhaupt schon einmal zur Anwendung kam. Kai Kühnels Anmerkung - ja, bei der Baugebietsausweisung Steinlechner - wurde von der stellvertredenden Bauamtsleiterin Jungwirth bestätigt.

Vielleicht gibt es nicht nur gute und schlechte Türme...

Kein Verfahren zur Beseitigung des Bannwalds beim ASV

Auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) versicherte OB Peter Bürgel auf der gestrigen Bauausschusssitzung, dass kein Verfahren zum Eingriff in den Bannwald zu Gunsten von Sportflächen auf Verwaltungsebene laufe.
Gleichwohl gibt es eine Initative der SPD dazu und auch in der Dachauer SZ ist heute ein Bericht dazu.

Dort heißt es, ein Bannwald könne nur verlegt werden, wenn eine mindestens gleich große Fläche im direkten Anschluß wieder Bannwald wird.

Dienstag, 26. Juli 2011

Bauausschusssitzung am 26.07.2011

Am Dienstag, den 26. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung
Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

2. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs.2 und §4 Abs.2 BauGB

3. Innenstadt Dachau
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB

4. Bahnhof Dachau Stadt West
BayWa-Bodenspeicher
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05

5. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Antrag der Grundstückseigentümer WA5/6 auf Änderung des Planentwurfs

6. Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis
Anfrage der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen vom 27.02.2011

7. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole

8. Theodor-Heuss-Straße
Augustenfeld Errichtung einer Dreifachschulsporthalle

9. Altstadterhaltungssatzung
Antrag StRin Schilhabel vom 08.03.2011

10. Wieningerstraße 9 und 10
Eingabepläne zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse

11. Konrad-Adenauer-Straße 30
Antrag auf Vorbescheid zu Nutzungsänderung
eines Klinikgebäudes in ein Mehrfamilienwohnhaus
mit Tiefgarage und Parkanlage

12. Fassadengestaltung von landwirtschaftlichen
Hallen und Gebäuden im Außenbereich

13. Ampel für die Einmündung der Geschwister-Scholl-Straße
in die Theodor-Heuss-Straße
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

14. Dr.-Schwalber-Straße 2, 4
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
und Garage Befreiungen zum Bebauungsplan Nr.46/89
"Hochstraße"

15. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus

16. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 19. Juli 2011

Anfrage Grüne/Bündnis für Dachau: Präzisierung des Prognosefall 1

Bündnis 90 die Grünen und das Bündnis für Dachau fordern in einer gemeinsamen Anfrage an die Verwaltung eine Präzisierung des Prognosefall 1. Immer wieder wird in den Bauausschusssitzungen die Unausweichlichkeit eines quasi gottgebenenen Wachstums der Stadt Dachau postuliert. Doch dieses unausweichliche Wachstum jenseite des §34 muss erstmal definiert und präzisiert werden.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

In der BA-Unterlage „Verkehrsgutachten“ wird im Prognosefall 1 von einem
Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten gesprochen.
- Wo genau besteht ein Rechtsanspruch auf Ausweisung von Baugebieten
(Fertigstellung eines Bebauungsplanes)?
- Wir bitten um die genaue Nennung der zukünftigen Baugebiete und der Art der
Bebauung.

Freitag, 15. Juli 2011

Bündnis fordert öffentliche Behandlung Beteiligung am Trianel Pumpspeicher

Das Bündnis für Dachau sieht keinen Grund den Bündnis Antrag zur Beteiligung der Stadtwerke Dachau an einem Pumpspeicherkraftwerk Trianel nichtöffentlich zu behandeln, nachdem in anderen Gemeinden und von Trianel der Punkt längst per Pressemitteilung bekannt gemacht wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Pumpspeicher“ Trianel in der nächsten Werkausschusssitzung öffentlich zu behandeln.

Begründung

Trianel ist damit selbst schon an die Öffentlichkeit gegangen und hat eine Presserklärung zusammen mit der Gemeinde Simmerrath abgegeben.

Energieversorgung von morgen – Simmerath ist dabei - Dachau auch?

Neue Töne bei Trianel, zwar wird noch immer am Kohlekraftwerk in Lünen gebaut, aber anscheinend beginnt jetzt eine Neuorientierung. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinde Simmerrath, Stawag und Trianel heißt es: "Die Energiewende ist eine Generationenaufgabe".

Und später heißt es im Text

"Eine Investition von ca. 700 Millionen Euro prüft das Aachener Stadtwerkenetzwerk Trianel in Simmerath. Trianel will untersuchen, ob sich die Fläche des Windparks nördlich der L 246 als Oberbeckenstandort für ein Wasserspeicherkraftwerk eignet.
Als Unterbecken des Kraftwerks soll dann die Rurtalsperre dienen. Wasserspeicherkraftwerke pumpen bei geringem Stromverbrauch und hoher Stromeinspeisung durch Wind oder Sonne, Wasser von einem Unterbecken in ein höher gelegenes Oberbecken. Bei hoher Stromnachfrage wird das Wasser über ein unterirdisches Stollensystem in eine Turbine geleitet und erzeugt dabei Strom."

Ob die Stadtwerke Dachau mit von der Partie sind, haben wir in einer Anfrage kürzlich abgefragt. Die Antwort steht noch aus.

Mittwoch, 13. Juli 2011

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.07.2011

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.

Am Dienstag, 19. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag des TSV 1865 Dachau wegen Erhöhung des Zuschusses für die Platzmiete des SV Türk Dachau e.V.

2. Jahresrechnung 2010 für den städtischen Haushalt

3. Jahresrechnung 2010 für die Bürgerspitalstiftung

4. Eckdaten zur Haushaltsplanung 2012

5. Verschiedenes öffentlich

Montag, 11. Juli 2011

Umweltausschusssitzung am 13.07.2011

Am Mittwoch, 13. Juli 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Neues Förderprogramm Umweltprojekte
Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten zur Umsetzung von Umweltprojekten

2. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau
Änderung des Flächennutzungsplans
Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP

3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 7. Juli 2011

Die Pressemitteilung von Trianel: Gesellschafter votieren für Wechsel von Kohle auf Gas

Bei der heutigen Gesellschafterversammlung der Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG (TKK) in Lünen wurden auf Basis einer seit Ende 2010 erarbeiteten Machbarkeitsstudie die Weichen für die Projektierung eines GuD-Kraftwerks gestellt. Nach der Sommerpause sollen in einem Scoping-Termin die Planungen mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt werden.
TKK-Geschäftsführer Martin Hector geht nach ersten Vorgesprächen von einer breiten Zustimmung zu dem Kraftwerksprojekt aus. „Aus formalen und rechtlichen Gründen wird TKK den immissionsschutzrechtlichen Antrag für das Kohlekraftwerk bei der Bezirksregierung Düsseldorf allerdings solange aufrecht erhalten“, erläutert Hector, „bis er durch den Antrag für die GuD-Anlage abgelöst wird.“
Nach dem auf der Gesellschafterversammlung vorgestellten Zeitplan soll der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch in diesem Jahr gestellt werden. TKK plant im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen innerhalb der kommenden sechs Jahre eine Doppelblockanlage mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1200 Megawatt.

Für den CHEMPARK-Betreiber Currenta ist, so CHEMPARK-Leiter Dr. Stefan Dresely, die Option eines GuD-Kraftwerks zusammen mit dem Partner Trianel eine Alternative zum bestehenden Kohlekraftwerksantrag. „Da sich die wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten sehr stark verändert haben, verstehen wir die Entscheidung von Trianel“, so Dresely. Entscheidend sei aber, dass das zukünftige Energiekonzept die Strom- und Dampfversorgung des CHEMPARK zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sicherstellt. Da die alten Kohlekessel an das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer kommen, muss spätestens im Jahr 2017 ein Ersatz im CHEMPARK realisiert sein.
Dresely: „Um diesen engen zeitlichen Rahmen sicher einhalten zu können, planen wir parallel auch eine von Partnern unabhängige Lösung. Welche Lösung letztlich realisiert wird, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr 2012.“

Nach der Vorstellung des Energiekonzepts 2010 der Bundesregierung hatten die rund 30 TKK-Gesellschafter im November vergangenen Jahres die Neubewertung aller Handlungsoptionen am Standort Krefeld-Uerdingen beschlossen. Durch die Ereignisse in Japan und die daraus folgenden Veränderungen in der deutschen Energiepolitik ist eine kurzfristige Anpassung der Machbarkeitsstudie notwendig geworden.

„Trotz optimaler Ausrichtung des Konzeptes auf die Anforderungen der Energiewende, sind aufgrund der hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten bis zur erfolgreichen Realisierung des GuD-Kraftwerkes noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen“, so Martin Hector. Die in dem Projekt engagierten Stadtwerke bauen deshalb auf eine Flankierung des Vorhabens durch energiepolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte schon im Energiekonzept 2010 einen 15-prozentigen Investitionskostenzuschuss für hocheffiziente Kraftwerke verankert.

Gas statt Kohle - 29 Stadtwerke schließen sich den Stadtwerken Dachau an.

Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke unter anderem als eines der ersten die Stadtwerke Dachau öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, schwenkt heute die Gesellschafterversammlu8ng von Kohle auf Gas um.

Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird.

Mittwoch, 6. Juli 2011

NOlympia - dafür die Nordost-Umgehung?

Die Olympischen Winterspiele 2018 werden nach Pyeongchang vergeben, wenn jetzt die Dachauer CSU-Vertreter sich nicht beim Innenministerium mit der Nordost-Umgehung durchsetzen können, gilt zumindest die Ausrede Olympia nicht mehr und jeder kann sich seinen Teil denken.

Heute entscheidet sich ob die Nordost-Umgehung kommt

Völlig unabhängig davon welche ambitionierten CSU-Lokalpolitiker bei welcher Instititution auch immer vorstellig gewesen waren, heute entscheidet sich in Durban ob Dachau eine Nordost-Umgehung bekommt oder nicht.

Werden die olympischen Spiele nach München vergeben, fließen fast alle Infrastrukturgelder in Projekte die mit dem Ausbau dieser Spiele zu tun haben. Dachau schaut, unserer Meinung nach Gott sei Dank, mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Bekommt München die Spiele nicht, steigt die Chance auf eine Umgehung, und mehr als 10 Millionen € werden sinnlos verbaut. Der Durchgangsverkehr macht den neuesten Prognosen nach gerade einmal 10% aus. Das kann man auch anders regeln.

Sonntag, 3. Juli 2011

Tim McMillan bezieht die Ruckteschell-Villa

Interview mit Tim McMillan, der auf Einladung der Stadt Dachau ein halbes Jahr im DG der Ruckteschell-Villa wohnt, in der Dachauer SZ (Überschrift anklicken).

Freitag, 1. Juli 2011

Familien- und Sozialausschusssitzung am 07.07.2011

Am Donnerstag, 7. Juli 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht über Offene Jugendarbeit

2. Antrag auf Förderung des Mehrgenerationenhauses, Konrad-Adenauer-Str. 15

3. Hortsituation in der Altstadt; Prüfung Ausbau Steinlechnerhof

4. Verschiedenes öffentlich

2 Jahre Kinderkrippe an der alten Realschule

In den Pavillions der alten Realschule Dachau wird für 2 Jahre eine Kinderkrippe eingerichtet. Die Umbaukosten hierfür werden auf netto 405.000€ geschätzt. Wovon 175.000 € für Ausstattungsgenstände anfallen, die wiederverwendet werden können.

Hinzu kommen noch Kosten für den Rückbau.

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