Landtagsabgeordente entlohnen wie in der Schweiz und sie brauchen keine Mitarbeiter!

In einem Aufsatz des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes Sind Landtagsabgeordnete überbewertet? kommt Dr. Manfred Gerner, selbst jahrelang Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, zu folgendem Fazit:

"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."


Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."

Offener Brief an die Oma: das ist ja alles falsch was die uns beigebracht haben.

Liebe Oma,

es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.

Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.

In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.

Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?

Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.



In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.

"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."

Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.

Ein Wunder! Seidenath äußert sich zum Mollath-Untersuchungsausschuss!

Das Dachauer CSU-Untersuchungsausschussmitglied Bernhard Seidenath wertet den Fall Merk komplett anders als Dr. Martin Runge. In der aktuellen Pressemeldung heißt es: „Es ist kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar. Ministerin Merk hat im Gegenteil ihr schärfstes Schwert gezogen und im November 2012 die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath zu stellen. Dieser Vorgang sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen. Die Ministerin hat heute dem Ausschuss sehr ruhig, sachlich und auch in Details fundiert über den Fall berichtet und zugleich erkennen lassen, dass ihr das Schicksal von Gustl Mollath persönlich nahe geht. Sie hat aber auch gezeigt, welche Grenzen der Rechtsstaat ihr als Justizministerin setzt. Ich halte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz für einen elementaren Grundwert unserer Demokratie. Und deswegen bedauere ich sehr, dass die Opposition heute mehrfach und massiv versucht hat, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provozieren. Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundverständnis unseres Rechtsstaats fehlt. Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt, in der Sache ist sie mit dem Wiederaufnahmeantrag an das Äußerste gegangen.“"

Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?

Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.

Das ist die Justizministerien Dr. Beate Merk, sie hat gut lachen, denn angeblich hat sie keinen Fehler gemacht, was von ihrem Parteifreund Bernhard Seidenath bestätigt wird. Der Gustl Mollath hat nichts zum lachen, der sitzt ein.

Das ist Bernhard Seidenath, er sitzt für die Dachauer im Landtag. Der Landtag ist keine Anstalt. Da hat man Freigang, deswegen hat auch der Seidenath gut lachen. Während sein fränkischer Landsmann Mollath die Zustände in der Psychatrie unerträglich nennt.

CSU-Landtagsfraktion kennt den Fall Mollath nicht

Wer auf die Seite der CSU-Landtagsfraktion geht um zu erfahren, wie denn die schwarze Fraktion zu dem Fall steht wird bitter enttäuscht.
Man findet nichts zum Fall Mollath, weder "Mollath" noch "Untersuchungsausschuss" führt zum gewünschten Ergebnis, anscheinend schämen sich die Abgeordneten für ihre Justizministerin.

Auch auf der Seite vom Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath , der ja immerhin im Untersuchungsausschuss sitzt ist Nichts zu finden. Da sind hunderte Termine aufgeführt, aber davon dass heute Untersuchungsausschuss mit Herrn Mollath persönlich stattfand: NICHTS