Donnerstag, 30. Oktober 2008

Der Laubkrieg



Die Vorhut!



Die Einsatztruppe!



Die Nachhut!

Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h

Das Bündnis für Dachau will den Einsatz von Laubbläsern in der Stadt Dachau weitgehend vermeiden und die Einsatzzeiten auf das gesetzliche Zeitfenster zwischen 09:00 bis 13:00h sowie 15:00 bis 17:00h beschränkt wissen. Lärm ist für die Bündnis-Fraktion dabei nicht das einzige Problem. Mit gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter und Passanten ist zu rechnen, da durch den Einsatz von Laubbläsern Blütenpollen und Mikroorganismen, aber auch Mikroorganismen aus Hundekot aufgewirbelt werden. „Die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter und der Bürger ist uns aber wichtiger, als der mögliche Einspareffekt durch den Einsatz von Laubbläsern.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Dachau, den 30.10.08

ANTRAG

Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.

BEGRÜNDUNG

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)

Lärm

Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.

Abgasemissionen

Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.


Feinstaub

Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.

Erhöhung des Luftkeimgehaltes

Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.

Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr

Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.



Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

SPD will Grubenstraße für Radverkehr öffnen

In einem Antrag fordert die SPD die Grubenstraße für den Radverkehr öffnen. Pferdefuss: die 9 Parkplätze auf der Straße müssen entfallen.

Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung

Zum Bericht "Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung" vom 27. Oktober in der Dachauer SZ

Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.

Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.

Helmut Geißler

Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Ökotest: 60% aller Energieausweise sind falsch

Ob alles richtig ist, was in Ökotest steht bleibt dahingestellt. Aber interessant ist der Artikel dennoch, zeigt er doch, dass um an Förderungen zu kommen Schindluder getrieben wird und der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird.

Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).

Dienstag, 28. Oktober 2008

Dachaus CO2-Saubermänner

„In der öffentlichlichen Diskussion im Bauauschuss den CO2-Saubermann spielen und in der nichtöffentlichen dann für Steinkohlekraftwerke stimmen ist nicht glaubwürdig.“ Damit spielt Bündnis-Sprecher Kai Kühnel auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss auf die Prioritätenliste der SPD zur CO2-Gebäudesanierung oder zum Antag klimaneutrales Flugreisen der CSU an. Auch die Freien Wähler profilieren sich mit Co2-Einsparung und beantragten die Prüfung von Zwangs-Solaranlagen. All diese Anträge stehen im Widerspruch zur Beschlusslage im Werkausschuss, Millionenbeträge in den Steinkohlekraftwerksbau zu investieren. Damit würden pro Kraftwerk im Jahr bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, dagegen sind die Anstrengungen bei der Gebäudesanierung teuer erkaufte Peanuts.

Hier der Antrag im Wortlaut:

27.10.08

ANTRAG

Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz

Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.

BEGRÜNDUNG

Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.

Montag, 27. Oktober 2008

Steuern Stadtwerke in die finanzielle CO2 Katastrophe?

Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.

Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?

Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.

Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.

FDP stellt ersten Antrag

Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.

Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.

Freitag, 24. Oktober 2008

Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat

Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?


Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.

Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.

Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.

Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.


Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau

Die schnellste Verwaltung der Welt?



Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?

Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.

Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.

Der Verwaltungsrat der Bayern LB

Mitglieder

Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München

1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München

2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München

3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau


Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf

Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München

Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München

Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München

Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg

Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München

Grüne stellen 3 Anträge

Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße

Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet

Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.

Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.

Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08


ANTRAG


Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.

BEGRÜNDUNG

Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)

Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.

In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau


Landshut:

In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.

Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.


Nürnberg:

Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.


München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.

Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.


Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.


Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.

Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.

Mittwoch, 22. Oktober 2008

KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.

So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.

Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012

Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.

Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.

Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?

Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.

Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.

Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.

Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)

Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.

Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.

Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.

Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.

Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an

07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...

Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.

Sonne+CO2+Wasser=Methanol, der neue Treibstoff

Den interessanten Bericht des BR finden Sie hier.

CSU stellt Antrag Graffiti-Wettbewerb

Die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Dachau, Amt für Kultur, Tourismus und Zeitgeschichte, einen Graffiti-Wettbewerb, ggf. gemeinsam mit Jugendrat, Stadtwerken oder anderen lokalen Einrichtungen, initiiert, dessen Gewinner die Möglichkeit erhält, sein Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum anzubringen.

Der CSU Antrag als pdf-Datei

28.10.08 Stadtratssitzung

Am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Änderung der Plakatierungsverordnung

2. Änderung in der Ausschussbesetzung

3. Verschiedenes

Dienstag, 21. Oktober 2008

Werkaussschuss, Di 28.10.08

Am Dienstag, 28.10.2008, 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. Og der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wirtschaftsplan 2009

Ein Bebauungsplan ist ein Bebaungsplan

und kein Änderungsplan, so stimmte der Bauauauschuss zum Änderungsantrag "am Ascherbach " heute ab. Hoffen wir das damit all den Änderungsverfahren mit denen der Bauausschuss derzeit überhäuft wird ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben wurde. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Montag, 20. Oktober 2008

Der Teich in Augustenfeld wird zugeschüttet

Für den kompletten Artikel bei den Dachauer Nachrichten klicken Sie die Überschrift an.

Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.

Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.

Wettbewerb energieeffiziente Stadtbeleuchtung

ANTRAG

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.

BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Freitag, 17. Oktober 2008

Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück

Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.

Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Ratsinformationssystem läßt weiter auf sich warten

Am 19.3.2004 stellte Kai Kühnel für die Bündnisfraktion den Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem. Der Antrag wurde angenommen. Seit 4,5 Jahren warten wir nun auf die Einführung und werden Sitzung um Sitzung vertröstet.

Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.

In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.

Der damalige Antrag im Wortlaut:

Antrag Ratsinformationssystem

Der Stadtrat möge beschliessen

Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.


Begründung


Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.

Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus

Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.

Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.

CSU und Forster beharren auf Bannmeile bis Etzenhausen-Dorf

In der heutigen Hauptausausschusssitzung war der Antrag der CSU und Mitunterzeichner zur Plaktierungsverordnung auf der Tagesordnung.

Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.

Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.

Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.

So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.

Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.

Dienstag, 14. Oktober 2008

Bauausschusssitzung am 21.10.2008

Am Dienstag, den 21.10.2008, nachmittags 15.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Friedenstraße 4
Neubau eines Kinderkrippenhauses

Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Nr. 28/84
Antrag auf Befreiung im Bauquartier

Verschiedenes

Im Anschluss an die Bauausschusssitzung findet um 16.15 Uhr eine Ortsbesichtigung statt: Münchner Straße 84 Ruckteschellvilla

Montag, 13. Oktober 2008

Studentenwohnungen für Kunststudenten

Das Bündnis für Dachau will in seinem aktuellen Antrag zur Vergabe der Studentenwohnungen auf dem Postschulgelände Studentinnen und Studenten mit einer künstlerischen Fachrichtung bevorzugen.

Dachau hat als Kunst und Künstlerstadt ein Alleinstellungsmerkmal. Die angehenden Künstlerinnen und Künstler werden so über ein paar Jahre an die Stadt gebunden. Sie werden als Kulturbotschafter über Jahre hinaus den Ruf der Stadt Dachau prägen und während ihrer Zeit auch am Kulturleben mitwirken.

Der Antrag im Wortlaut:

Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände


Bei der Neuvergabe der Studentenwohnungen werden Studenten folgender Fachrichtungen bevorzugt:

Musik, Theater, Film und bildende Künste


BEGRÜNDUNG

Das Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände ist voll belegt. Die Warteliste ist enorm. Die Stadt Dachau kann bei der Vergabe Schwerpunkte setzen und sich dabei auf ihr Alleinstellungsmerkmal Kulturstadt berufen.

Die Stadt Dachau kann so entscheidend die wichtigste Zeit der zukünftigen Künstlerinnen und Künstler prägen und so auf lange Sicht profitieren.

Notwendige Haushaltsmittel: keine

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Gefährlichster Fuß- und Radweg beseitigt.

Schon in der vorletzten Stadtrats-Periode bemängelte das Bündnis für Dachau die gefährliche Situation für die Schulkinder an der Schleißheimer Straße Kreuzung Martin-Huber-Straße. Der Radweg wurde stadteinwärts direkt auf den Fußweg gelenkt.
Der Fußweg verengte sich auf den nächsten 100m. Hier kam es zu ständigen Konflikten mit den Fußgängern.

Die neue Lösung sieht eine eigenen Weg vor, der später auf die Fahrbahn geführt wird und als Bedarfsstreifen (Rotmarkierung) bis auf Höhe Scheierlmühlenturm weitergeführt wird.

Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen.

Kein Zwangsbier mehr auf dem Volksfest

In einem Brief an das Bündnis für Dachau stellt OB Peter Bürgel fest, dass keine Regelungen bezüglich des Bierbezuges in den neuen Verträgen mit den Betreibern der kleinen Zelte enthalten sind. Der Bündnis-Antrag muss also nicht mehr abgestimmt werden, ihm ist genüge getan.

Sonntag, 12. Oktober 2008

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.10.2008

Am Mittwoch, den 15.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Aufstellung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude

2. Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wegen Änderung der städtischen Plakatierungsverordnung

3. Antrag des Jugendrates zur Schaffung von Graffiti-Flächen in Dachau

4. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 22.07.2008; Hier: Unterstützung des Kinder- und Jugendhauses der Friedenskirche

5. Änderung in der Ausschussbesetzung durch Fraktion Freie Wähler

6. Ausbau des Anwesens „Steinlechnerhof“ in Dachau, Augsburger Straße 62 zur Nutzung für Kinderbetreuungsplätze; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

7. Sanierung der Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

Mittwoch, 8. Oktober 2008

Bauamt umgeht Plenungsbeschluss

In der gestrigen Bauauschusssitzung zum Haushalt wurde eine neue Variante der Auftragsvergabe offenbar.

In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.

Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.

Montag, 6. Oktober 2008

Ohne Worte

CSU zieht eigenen Antrag zurück und stimmt gegen den Besseren.

Die CSU zog in der letzten Werkausschussitzung ihren Antrag zur Kompensation von Dienstreisen zurück. Über den schwarzen Schatten den besseren und weitergehenden Antrag des Bündnis zuzustimmen konnten sie nicht springen. Lieber kapriziert man sich über ein kleines ironisches Detail, das Dienstfahrrad für den OB.

Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.

Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.

Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.

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Hier der abgelehnte Text:

Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

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