Bündnis zum Haushalt: CSU traut sich gegen den Haushalt zu stimmen, weil sie sich sicher waren, dass dem Haushalt insgesamt zugestimmt wird

Die Überschrift hört sich zwar nach Postillion an, ist aber tatsächlich echt. Aber der Reihe nach:

Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Haushaltsentwurf für 2020 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für viele wichtige Projekte, die die Zukunft Dachaus nachhaltig prägen werden. U.a. werden Kindertagesstätten und Schulen weiter ausgebaut, das Radwegekonzept wird finanziell abgesichert, ein e-bike Verleihsystem der MVG wird eingerichtet, der 10 Minuten Takt für den Busverkehr mit umweltfreundlichen Erdgasbussen wird vorbereitet. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dachau an der nutzlosen Nord-Ost-Umfahrung wurde gestrichen.

In den anschließenden Haushaltsreden versuchten dann einige Akteure sich mit besonders spektakulären Vorwürfen an die Stadt zu profilieren. Dabei wurden dann sogar Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert. Die Krönung allerdings lieferte Moll, der der Stadt sogar strafrechtlich relevant vorwarf Grundstücke unter Wert veräußert zu haben - wie üblich ohne entsprechende Fakten zu liefern. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die CSU erbat sich die letzte Rednerposition und überraschte. Natürlich nicht mit Inhalten, sondern mit der Tatsache, dass die Rede nicht von Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten gehalten wurde - der blieb stumm, wie schon in den 5 Jahren zuvor. Nachdem zuvor bereits klar war, dass eine Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2020 zustimmt, traute sich die CSU dann tatsächlich doch dem Haushalt abzulehnen. Ein durchsichtiges Manöver, womit sie sich aber immer weiter weg vom Gestalter hin zum Bremser der Stadtentwicklung begibt. Wir werden sehen, ob Sie konsequenterweise auch den Kreishaushalt ablehnen.

Das Bündnis wird auf jeden Fall weiterhin konstruktiv aber auch kritisch an der Entwicklung der Stadt Dachau mitwirken. Versprochen!

Bündnis für Dachau fordert Atempause bei der Kreisumlage

Das Bündnis für Dachau plädiert den Hebesatz der Kreisumlage deutlich zu senken. Die Umlagekraft in den Gemeinden ist bis auf die Gemeinde Odelzhausen deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen, in der Stadt Dachau um 9,4% in Sulzemoos um 18,1%. Das bedeutet, dass bei einem konstanten Hebesatz von 47% die Kreisumlage fast aller Gemeinden im Landkreis deutlich steigen würde.

Auch wenn der Bezirk Oberbayern bedauerlicherweise bereits angekündigt hat die Bezirksumlage mit 21% konstant halten zu wollen, bleibt immer noch hinreichend Spielraum durch eine Senkung des Kreisumlagen-Hebesatz den absoluten Betrag - also den Betrag den die Gemeinden an den Landkreis überweisen müssen - konstant zu halten oder gar zu senken.

Aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen im Jahr 2019 (4,3 Prozentpunkte) und 2020 (29 Prozentpunkte) wird allein dieser Effekt in den Jahren 2021 und 2022 zu erheblichen Umlagekraftsteigerungen führen. Dadurch sehen wir in diesen Jahren deutliche Spielräume beim Bezirk und beim Landkreis für Umlagesatzsenkungen.

Sinnvollerweise sollten die vorläufigen Jahresrechnungsergebnisse des Landkreises aus dem laufenden Haushaltsjahr und Vorjahr offengelegt werden. Vor allem im Personalbereich wurden in der Vergangenheit deutliche Stellenmehrungen im Stellenplan veranschlagt, es ist aber fraglich ob diese voll umfänglich besetzt werden konnten. Auch bei anderen Haushaltspositionen kann es zu deutlichen Ansatzunterschreitungen kommen.

In der aktuellen Situation erscheint eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 47 auf 43 Punkte vertretbar. Das würde bedeuten, dass die Stadt Dachau den gleichen Betrag also rund 29 Millionen € wie im letzten Jahr zu überweisen hätte.

Zur Bewältigung des aktuellen Investitionsbedarfes und zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums in den einzelnen Gemeinden ist eine Verschnaufpause für die Gemeinden dringend geboten.

Bleibt die Kreisumlage 2020 bei 47 Punkten, ergibt sich folgendes Bild:

Bündnis fragt nach - Wie wird der Dachauer Busverkehr finanziert?

Im Zuge der Diskussion in den letzten Wochen zum neu erstellten Nahverkehrsplan wurde schlussendlich eine Lösung gefunden, die unter anderem die Finanzierung der Einführung eines 10-Minuten-Takts für den Busverkehr innerhalb Dachaus anscheinend sichert. Was in dieser Diskussion allerdings nicht behandelt wurde, ist die Frage, wie derzeitig und zukünftig der Busverkehr in Dachau tatsächlich finanziert wird.

Dazu muss man sich die Zahlen näher anschauen. Nach den Veröffentlichungen nach § 7 Absatz 1 der EU-Verordnung 1370/2007 für das  Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild:

• Karlsfeld: ca. 585 t Buskilometer, ca. 640 t€ Zuschuss, ca. 27 km / Einwohner, ca. 1 € / km
• Dachau: ca. 810 t Buskilometer, ca. 230 t€ Zuschuss, ca. 16 km / Einwohner, ca. 0,3 € / km

Karlsfeld hat pro Einwohner eine wesentlich höhere Abdeckung beim Busverkehr und der Landkreis übernimmt das gesamte anfallende Defizit. Karlsfeld bezahlt neben der Kreisumlage keinen Cent extra. Dachau dagegen hat pro Einwohner fast 40 % weniger Leistung und übernimmt dafür neben der Kreisumlage zusätzlich ein Defizit von fast 2 Mio. EUR. Wie auch immer die derzeitigen Verträge zur Bereitstellung des Busverkehrs in den Landkreisgemeinden gestaltet sind, sie sind im höchsten Maße ungerecht, undurchschaubar und bedürfen dringend einer Änderung. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss wieder gerecht gestaltet werden.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Warum wird im Haushalt der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2019 ein Defizit von fast 2 Mio. EUR für die Sparte Busverkehr ausgewiesen und erhöht sich dieses Defizit, wenn der Busverkehr wie geplant ausgeweitet wird?

                                                           Begründung:

Die Stadt Dachau trägt mit seinem Anteil von ca. 29 Mio. EUR ca. 33 % an den ungedeckten Mitteln des Landkreis Dachaus bei. Mit diesen Mitteln wird unter Anderem der öffentliche Nahverkehr im Landkreis finanziert. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Dachau bzw. die Stadtwerke Dachau über diese Mittel hinaus weitere Defizitbeiträge leisten muss.

Landkreis gibt nach: Dachauer Busse werden nun doch bezuschusst.

Entgegen früheren Aussagen des Landkreises, kann die Stadt Dachau nun doch die Erweiterung des ÖPNV-Aufgaben auf sichere Kalkulationsgrundlagen bauen. Dass das Ganze kein Popanz ist, sondern Planungssicherheit eine wesentliche Grundlage für die Verantwortlichen bedeutet, wird schnell klar wenn man sich die Beträge ansieht die hier in Frage gestanden haben.

Die Stadt Dachau, die ja mit rund 29 Millionen € 33% des ungedeckten Bedarfes des Landkreises über die Kreisumlage finanziert, kann nun die Personal- und Materialkostenmehrung, die mit der Taktverdichtung einhergeht angehen.

Lesen Sie dazu in der heutigen Dachauer SZ: Das Ende des Zählens

Ausufernde Kreisumlage Thema in der Haushaltsdebatte

Die Entwicklung der Kreisumlage war das bestimmende Thema bei der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Sie soll bis auf 50 Punkte steigen, was für die Stadt Dachau zusätzlich 2 Mio € zu den jetzigen Betrag von rund 29 Mio bedeutet.

Klar ist, das gilt dann für die nächsten 25 Jahre, denn der Neubau des Landratsamtes wird mit Abbruch und Zwischensauslagerung einzig und allein über die Kreisumlage finanziert werden, denn Landrat Löwl wird im Merkur zitiert: "Konkrete Kosten, so Löwl, könne heute noch kein Mensch seriös schätzen. Fest steht nur, dass es keine staatlichen Zuschüsse für den Bau geben wird."

So wird es dann auch nicht bei den 70 Mio € bleiben, die in den Raum gestellt wurden. Wenn es nach Stadt- und Kreisrat Schiller (CSU) geht, müssen auf Baukostenprognosen ohnehin nochmal 30% draufgepackt werden.

Berichte dazu in den
Dachauer SZ: Kritik an Erhöhung der Kreisumlage/Falsches Zeichen

Dachauer Nachrichten/Münchner Merkur: Stadträte wettern gegen Kreisumlage

Starker Leserbrief des ÜB Stadtrats Dr. Gampenrieder zu Landrat Löwls Gebahren

Stadtratskollege Dr. Peter Gampenrieder hat einen bemerkenswerten Leserbrief zu Landrat Löwls Äußerungen zum Dachauer ÖPNV geschrieben. Wir vom Bündnis für Dachau können dem Tenor nur zustimmen. Wenn jemand jährlich die Hand aufhält und nahezu 30 Mio € von der Stadt Dachau als Kreisumlage einfordert, weil sein ungedeckter Finanzmittelbedarf steigt und steigt und steigt, wäre doch eine gewisses Maß an Diplomatie gegenüber seinem Partner angesagt.

Hier der Leserbrief (heute im Merkur)

ÖPNV: Stadt und Landkreis wirklich Hand in Hand?

Das wäre die Idealvorstellung: Die Große Kreisstadt Dachau zahlt jedes Jahr über 25 Millionen Euro Kreisumlage und bekommt im Gegenzug vom Landkreis Unterstützung für wichtige Zukunftsthemen. Dazu zählt für mich gerade in Zeiten der Diesel-Krise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der Landkreis hat sich hier in der Vergangenheit finanziell stets zurückgehalten und wird es wohl auch künftig tun. Ein Haushaltsvorbehalt bedeutet letztlich den Partner zappeln zu lassen.

Wenn Landrat Stefan Löwl (CSU) meint, beurteilen zu müssen, ob ein Bus in den Dachauer Stadtteil Himmelreich alle 10 Minuten wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, dann sollte er vielleicht auch die Stadt Dachau fragen, ob es künftig eine bessere Verbindung zwischen A-Dorf und B-Dorf braucht. Schließlich zahlt hier die Stadt Dachau indirekt Jahr für Jahr kräftig mit.

Es erscheint zudem eher kurios, wenn der Landrat mit Blick auf den in der Stadt auf allen Linien geplanten 10-Minuten-Takt zum Besten gibt: „den zahl ich nicht“!

Auch wenn die hiesige CSU wohl nichts von Lehren aus dem NUXIT* wissen will: Der ÖPNV war eines der Kernthemen, der in Neu-Ulm das Fass zum Überlaufen brachte. Neu-Ulms OB Gerald Noerenberg (CSU) sagte dazu in einen Interview: Der Landkreis versucht (…), „die Interessen aller Kommunen zu berücksichtigen, die Bedarfe einzelner Stadtteile bleiben aber oft genug außen vor. Da, wo der Landkreis über Halbstundentakte nachdenkt, denken wir als Stadt längst über 15- oder 12-Minuten-Takte nach.“

Oder ist der Haushaltsvorbehalt am Ende tatsächlich nur ein Druckmittel, solange der Dachauer OB von einer „falschen“ Partei gestellt wird?

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau, ÜB-Stadtrat

*NUXIT meint die Bestrebungen Neu-Ulms sich vom Landkreis Neu-Ulm zu trennen und kreisfrei zu werden. Dies ist ab einer Einwohnerzahl von 50.000 möglich.

Die Raupe Nimmersatt: 10% sind keine 32,07%

Am 14.11.18 wird in den Dachauer Nachrichten Landrats Löwl mit der Behauptung zitiert: "Der Anteil der Stadt am Landkreis-Haushalt liege – entgegen anders lautender Gerüchte – bei aktuell etwa zehn Prozent."

Das ist falsch

Seit 2001 bewegt sich der Anteil der Stadt Dachau um die 30%.

2018 sind für den ungedeckten Finanzmittelbedarf im Landkreis Haushalt 79 Mio € angegeben und die Stadt Dachau hat davon 26 Mio€ bezahlt, das sind 32,96%
2019 sind für den ungedeckten Finanzmittelbedarf im Landkreis Haushalt 90 Mio € prognostiziert und für die Stadt Dachau ein Umlage von 28.879.203 €.

Das sind 32,07%

Und selbst wenn man den Gesamthaushalt des Kreistages von 162 Mio € betrachtet liegt der Anteil der Stadt Dachau mit rund 29 Mio immer noch bei 17,9 %


Emotionslos und verwundert stellen wir fest, dass der Informationsstand von Stadtrat und Kreistag nicht kongruent ist. Gerne nähmen wir hin, dass die Stadt nur noch mit 10% an der Kreisumlage beteiligt wird. Nur dann wird auch kein neues Landratsamt gebaut werden.