Strauch gestrauchelt - Vernunft setzt sich durch!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 18.07.2019 die Planungen  am Ostausgang des Dachauer Bahnhofs. Auf dem Gelände der noch bestehenden Kleingartenanlage soll ein Kino und ein Parkhaus entstehen. Die Erschließung sollte über die Schleißheimer Str. erfolgen.

Stadtrat Michael Eisenmann steht für eine maßvolle Entwicklung östlich des Bahnhofs

Die CSU hatte dazu im Vorfeld ein monströses Parkhaus mit 600 Stellplätzen und einer Wandhöhe von 17,5 Metern gefordert. Die Zufahrt hätte nach dem Willen der CSU eingehaust werden sollen. Vorweg: beides ist vom Tisch! Das Bündnis hatte diese Überlegungen von Anfang an als nicht bezahlbar und verkehrsplanerisch kontraproduktiv kritisiert. Eine Allianz der Vernünftigen setzte sich letztendlich gegen die CSU durch!

Im Sitzungsverlauf zeigte sich dann die ganze Orientierungslosigkeit der Dachauer CSU. Die negativen Ergebnisse eines Verkehrsgutachtens zur Machbarkeit eines 600 Stellplatz-Parkhaus wurden als nicht ausreichend bezeichnet. Um die 600 Stellplätze zu erhalten, hätte die CSU sogar ein Linksabbiege-Verbot zur Friedensstraße in Kauf genommen. Nachdem in der Diskussion klar wurde, dass die Forderungen der CSU nicht haltbar sind, wurde auf Verzögerungstaktik umgeschwenkt. Entscheidungen sollten vertagt werden. Sogar die Ansiedlung des Dachauer Kinos direkt an den Bahnhof wurde in Frage gestellt - Wirtschaftsförderung sieht unserem Erachten anders aus.

Bündnis kritisiert CSU Forderungen als nicht bezahlbar und unrealistisch

Die Mehrheit im UVA hat sich aber von den durchsichtigen Frühwahlkampf-Aktivitäten, den schwachen Argumenten und dem Rumgeeiere der CSU nicht beeindrucken lassen. Ein Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt und stattdessen beschlossen die Planungen mit einem reduziertem Platzangebot (abhängig von den möglichen Verkehrszahlen) für ein Parkhaus fortzuführen.

Stadtrat Michael Eisenmann vom Bündnis ging auch auf die Anwohnerkritik zur Verschattung ein. Durch die Reduzierung der Parkhausgröße werden die Bauhöhen auf ein vernünftiges Maß reduziert. Die Zufahrt erhält statt einer überdimensionierten Einhausung eine simple und ausreichende Lärmschutzwand. Das Bündnis hat sich zusammen mit SPD, Grünen und ÜB hier durchgesetzt.

Vernünftige Planungen vorantreiben. So sieht verantwortungsvolle Politik aus!

Dazu auch

Dachauer SZ vom 20.07.2019: Parken am Bahnhof in Dachau - Eine Nummer kleiner

P+R Ride Parkhaus am Dachauer Bahnhof - das Luftschloss der CSU

In der heutigen Werkausschusssitzung wurde im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 von der Werkleitung klargestellt, dass die Stadtwerke Dachau kein weiteres Parkhaus in Dachau bauen und betreiben werden. Bereits jetzt werden die bestehenden Parkhäuser mit über 300.000  EUR / Jahr aus dem Stadtwerkeetat subventioniert.

Damit wird klar, dass das von der CSU geforderte Parkhaus mit 600 Stellplätzen ein unrealistisches Luftschloss bleibt. Ohne massive Subventionen können PKW Stellplätze in der Stadt nicht mehr realisiert werden.

Die Stadtwerke Dachau prognostizieren aufgrund des schwierigen Marktumfeldes im Strommarkt und der erheblichen Investitionen in der Zukunft in die Stromerzeugung und dem Hallenbadneubau wirtschaftlich schwierige Jahre. Vor diesem Hintergrund warnen die Stadtwerke vor weiteren Belastungen in den Defizitsparten Parkhäuser, ÖPNV und Bäder. 

Mit Ihrer Forderung nach einer massiven Ausweitung des Parkplatzangebots am Bahnhof Dachau missachtet die CSU damit Ihre eigene Aussagen im Werkausschuss an die Stadtwerke Dachau keine weiteren Belastungen zuzulassen.

Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen

Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.

Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.

Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.

Parkraumbewirtschaftung P+R Dachau S-Bahn

Die CSU Fraktion im Dachauer Stadtrat hat am 22.10.2014 einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung rund um den S-Bahnhof Dachau gestellt. In Ergänzung dazu

stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Prüfantrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten, ob ein gebührenpflichtiger P+R Parkplatz am S-Bahnhof innerhalb des Geschäftsbereichs Parkhäuser der Stadtwerke Dachau betrieben und ein entsprechender Überschuss zweckgebunden für den Unterhalt der bestehenden Parkhäuser genutzt werden kann.

Begründung:

1. Die Stadtwerke Dachau betreiben bereits 2 Parkhäuser und bewirtschaften damit knappen Parkraum im Stadtgebiet. Beide Parkhäuser sind aufgrund der Größe und Lage stark defizitär und belasten die Stadtwerke mit jährlich fast 500.000 EUR, die für wichtige andere Aufgaben der Stadtwerke fehlen. Es ist daher wünschenswert, dass der Geschäftsbereich Parkhäuser der Stadtwerke Dachau um eine Parkfläche ergänzt wird, die mit entsprechenden Gebühreneinnahmen das bestehende Defizit ausgleichen oder zumindest deutlich reduzieren kann.

2. Der Dachauer P+R Parkplatz ist im Gegensatz zu denen in Petershausen und Karlsfeld derzeit gebührenfrei. Aufgrund der Direktverbindungen nach München und des 10-Minutentakts in den Hauptverkehrszeiten ist er entsprechend beliebt und stark frequentiert. Dadurch ist der Dachauer  P+R Parkplatz ständig überlastet und viele Pendler weichen deswegen in die umliegenden Wohn- und Geschäftsgebiete aus. Dieser Umstand wird vom vorliegenden Antrag der CSU Dachau aufgegriffen.

3.  Aufgrund der Lage des Parkplatzes ist eine weitere Erweiterung nicht möglich. Eine Verlegung zu den Hauptverkehrsstraßen hin und eine attraktivere Gestaltung jedoch wünschenswert. Anderseits muss gewährleistet werden, dass diejenigen Pendler, die auf diesen Parkplatz wirklich angewiesen sind, auch entsprechenden Parkraum vorfinden.  Dieser Spagat kann nur durch die Einführung einer Parkgebühr gemeistert werden.

4. Durch die bevorstehende Ausweitung der Busbetriebszeiten in den Abendstunden, die Neuordnung des AST und den Neubau der Fahrradhalle wird die Erreichbarkeit des Bahnhofs ohne PKW wesentlich verbessert. Eine Einführung von Parkgebühren ist angemessen, da sie die Nutzung dieser Angebote fördert, zur Reduzierung des Binnenverkehrs beiträgt und damit dem Mobilitätsleitbild der Stadt Dachau entspricht.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Offener Brief an die Oma - 3.350.000€ für die Sanierung der Altstadtgarage

Liebe Oma,

es tut mir leid wir haben uns nicht durchsetzen können, die FDP/FW/ÜB/CSU Gestaltungsmehrheit hat uns überstimmt. Jetzt wurde beschlossen die Altstadtgaragensanierung für 3.350.000 € umzusetzen. Die Planer haben ihre Gründe dargelegt. Das haben wir schon nachvollziehen können.

Nicht nachvollziehen haben wir können, warum aber soviel Geld für nur 25 öffentliche Stellplätze ausgegeben werden soll. Die anderen 88 sind nämlich Stellplätze für Dauermieter und da hauptsächlich für Geschäftsinhaber. Ich weiss, Oma, Du musst Deinen Stellplatz auf eigenem Grund nachweisen und kannst Dir keine Garage leisten. Deine alte Klapperkiste steht im Freien und rostet munter weiter. Die da oben zahlen allerdings keine 400€ im Jahr für einen Stellplatz. Die Sanierung eines Stellplatz kostet aber 30.0000€. Wenn wir jetzt rechnen, dass die Sanierung 30 Jahre hält, dann nehmen wir 30 x 400 € also 12.000 € ein, zahlen also 18.000€ drauf. Und ich kann Dir nicht erklären warum Du Dich über Deine Stromrechnung an den 1.584.000€ beteiligen sollst. Du darfst den Stellplatz ja nicht mal nutzen. Gut, Du musst ja nicht mal dahin. Du hast ja alles in Dachau-Ost. Ich verstehs nicht.

Die sagen damit die Altstadt lebt, die Autos stehen doch nur rum, die leben doch nicht. Der Volker von der SPD meinte es gäbe Alternativen, die nicht geprüft worden sind. Der Thomas von den Grünen meinte, man solle die Garage in die Luft sprengen. Ich hab für das Bündnis gesagt wir könnten die Garage ja den 88 Dauernutzern schenken, dann sollen sie sich überlegen, ob sie das Geld für die Renovierung ausgeben wollen.

Oma, ich weiss Du schimpfst jetzt wieder mit mir, weil ich mich wieder nicht durchsetzen konnte, aber es halt mal saublöd, dass wir gegen die Gestaltungsmehrheit zu viert im Ausschuss nicht ankommen. Die ÜB, die tut der Presse gegenüber immer so als wären sie gegen die Schwarzen, aber schau Dir mal an wie die abstimmen.

Vielleicht kannst Du ja ein paar Nachbarn überzeugen, dass sie sich zwischen den Schwarzen oder den anderen entscheiden sollen. Und die anderen sind halt nur SPD, Grüne und das Bündnis für Dachau.